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Wir sprechen mit Sebastian Golla. Er ist Juniorprofessor an der Universität Bochum und Bevollmächtigter im Verfahren 1 BvR 1547/19 vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht. In diesem Verfahren (und im Parallelverfahren 1 BvR 2634/20) wurden Bestimmungen des Hessischen und des Hamburgischen Polizeirechts als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Bestimmungen hätten den Einsatz fallübergreifender, automatisierter, auch KI-gestützter Analyseplattformen durch die Polizei erlauben sollen. Wir sprechen über verfassungsrechtliche Grenzen der KI-gestützten Polizeiarbeit und Auswirkungen auf Softwareanbieter und -märkte (zB #Palantir, #Gotham).
Links:
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https://www.freitag.de/autoren/oezge-inan/digitale-polizei-und-die-sache-mit-dem-datenschutz