Hamburger Schulen zeigen bei Gewalt inzwischen auch 9-jährige Kinder an, so dass diese Vorladungen von der Polizei bekommen. Ist das gerecht? Unser Rechtsexperte findet das jedenfalls absurd. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/hamburg-gewalt-schulen-anzeigen-gegen-kinder
Beim Zugunglück von Bad Aibling sind im Februar zwölf Personen gestorben. Über 80 weitere sind schwer verletzt worden. Der verantwortliche Fahrdienstleiter ist nun zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein gerechtes Urteil, das aber Unzufriedenheit hinterlässt. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-urteil-zugunglueck-bad-aibling...
Die Energiekonzerne E.ON, RWE und Vattenfall wollen Schadensersatz für den beschleunigten Atomausstieg nach dem GAU in Fukushima. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Bundesregierung die Konzerne angemessen entschädigen muss. Dabei geht es um mehr als nur um Geld. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/entschaedigung-urteil-zum-atomausstieg...
Eine Erzieherin trägt ihr Kopftuch in der Kita, der Arbeitgeber mahnt sie ab. Sie klagt und verliert vor mehreren Gerichten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ihr Recht gegeben: Sie darf ihr Kopftuch auch bei der Arbeit tragen. Ist das gerecht? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-bverfg-kippt-kopftuch-abmahnung...
Nicht immer halten Reiseprospekte, was sie versprechen. Aber hat der Urlauber dann immer automatisch das Recht, sein Geld zurückzuverlangen? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-preisminderung-bei-urlaubsmaengeln
Eine 97-jährige Seniorin ist fristlos von ihrer Vermieterin gekündigt worden, weil der Pfleger der Frau die Hausverwaltung mehrfach beleidigt und bedroht hat. Der Bundesgerichtshof sagt: Die Kündigung sei nicht rechtens. Achim Doerfer erklärt uns, welche Rechte Mieter und Vermieter in einem solchen Fall haben. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-kuendigung-des-mietvertrages-wegen-beleidigung...
Ein Tattoo mit dem KZ Auschwitz: Ein NPD-Politiker muss für diesen „Körperschmuck“ ins Gefängnis. Das Gericht hat den Tatbestand der Volksverhetzung durch das Abbild erfüllt gesehen. Achim Doerfer erklärt uns, warum das Urteil richtig ist und er sogar gefordert hätte, dass die Tätowierung entfernt wird. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/neonazi-tatoo-gefaengnis...
Ausbildung und Studium: Wen das Elternhaus nicht ausreichend unterstützen kann, der bekommt BAföG. Immer wieder versuchen Empfänger, mehr Geld herauszuschlagen, als ihnen zusteht. Das Bundesverwaltungsgericht sagt nun: Wenn die Betrüger erwischt werden, müssen sie trotzdem nicht alles zurückzahlen. Ist das gerecht? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-bafoeg-tricksen...
Ein Rechtsanwalt aus Franken fordert, dass man auch in Bayern die CDU wählen können muss. Die aktuelle Gebietsaufteilung der Union widerspräche dem Grundgesetz. Damit gerät ein jahrzehntealter Konsens ins Wanken. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-cdu-bayern
Der Europäische Gerichtshof hat es noch einmal bestätigt: Software darf weiterverkauft werden. Eine Einschränkung gibt es dennoch. Rechtsanwalt Achim Doerfer erklärt das Urteil. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/digital/ist-das-gerecht-eugh-urteil-software
Wenn „Natalie Hot“ heute ihre Webcam einschaltet, dann nur, um angezogen mit ihren Freunden zu chatten. Zumindest, wenn es nach dem Münchner Verwaltungsgericht geht. Denn eine gewerbliche Nutzung ihres Hauses ist in ihrem Viertel nicht erlaubt. Die Pornodarstellerin soll ihr Gewerbe woanders hin verlagern. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-gewerbliche-nutzung-von-wohnraum-verboten...
Nach fünf Jahren hat das Oberlandesgericht entschieden: Die Tagesschau-App ist in ihrer früheren Form unzulässig gewesen. Geklagt hatten mehrere Zeitungsverlage. Nun ist die App längst überholt. Welche Folgen hat diese Entscheidung also? Das erklärt Rechtsanwalt Achim Doerfer in unserer Serie „Ist das gerecht?“. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-tagesschau-app-unzulaessig...
Die bayerische Regierung will Richter in Zukunft vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Man will das wichtige Amt vor verfassungsfeindlichen Juristen beschützen. Das ist keine neue Idee. Aber auch eine gute? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/bayern-richter-verfassungsschutz-ueberpruefen
Einige Fußballfans haben Anlass zum Feiern: Das Amtsgericht München hat bestätigt, dass der FC Bayern München e. V. sich weiterhin als Verein bezeichnen darf. Angezweifelt hat das ein Jurist. Anwalt Achim Doerfer geht dem Ganzen auf den Grund. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-fc-bayern-muenchen-bleibt-verein...
Zwei junge Männer zünden ein Flüchtlingsheim an. Die Staatsanwaltschaft will ein fremdenfeindliches Motiv der Tat allerdings ausschließen. Doch damit geben sich die Anwälte der Nebenklage nicht zufrieden. Und haben Erfolg – zumindest teilweise. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-nebenklage-altena...
Obwohl er den Heroinersatzstoff brauchte, hat ein Mann aus Bayern im Gefängnis kein Methadon bekommen. Dagegen hat er geklagt und nun von der obersten Instanz Recht bekommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat beschlossen: Menschen haben ein Recht auf Methadon als Behandlung. Ist das gerecht? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-methadon-fuer-haeftlinge...
Auf eBay beim eigenen Angebot mitsteigern und so den Preis in die Höhe treiben – dass das Betrug ist, weiß man schon lange. Der BGH hat diese Auffassung nun bekräftigt und geht auch gegen weitere Tricks auf der Verkaufsplattform vor. Das Urteil könnte in weitere Bereiche übergreifen, meint Rechtsanwalt Achim Doerfer. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-bgh-urteil-ebay-betrueger-muessen-zahlen...
Der eigene Name als Domain für die persönliche Website: Doch weil die Adresse schon belegt ist, zieht eine Frau vor Gericht. Der BGH entscheidet: Zurecht. Der bürgerliche Name kann einen Anspruch auf die entsprechende URL begründen. Ist das gerecht? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/digital/ist-das-gerecht-streit-um-domain
Lange Zeit sind Zwangsverheiratungen und Kinderehen im öffentlichen Diskurs kein Thema gewesen. Doch gibt es unter den Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, viele Jugendliche, die bereits verheiratet sind. Müssen solche Ehen anerkannt werden? Ein Fall für den Bundesgerichtshof und für Achim Doerfer. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-kinderehen-deutschland...
Der NPD-Politiker Hans Püschel verharmlost in einem Gedicht den Holocaust und wird deswegen zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Doch das Oberlandesgericht Naumburg hebt dieses Urteil wieder auf. Warum? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-freispruch-npd-politiker
Die Flüchtlingsdebatte und die vergangenen Attentate in Süddeutschland haben wieder eine Diskussion über Sicherheit aufkommen lassen. Sicherheitsleute sollen dabei ein wichtiger Faktor sein. Sie werden immer häufiger eingesetzt. Doch wie weit gehen eigentlich ihre Rechte? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-sicherheitsleute-und-ihre-befugnisse...
Im Gerichtsverfahren gegen einen Autofahrer, der einen Radfahrer überfahren hat, hat BMW entscheidende Daten geliefert. Denn der Hersteller des Autos konnte ein umfassendes Bewegungsprofil bereitstellen. Datenschützer kritisieren jetzt das massenhafte Datensammeln. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/ist-das-gerecht-umfassende-bewegungsdaten-leihautos-bmw...
Ein Rentner verklagt seinen Nachbarn, weil der sich gelegentlich nackt im eigenen Garten aufhält. Beide Parteien haben mit Persönlichkeits- und Eigentumsrechten argumentiert. Das Dortmunder Landgericht hat nun dem FKK-Fan Recht gegeben. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/nackt-im-garten-ist-das-gerecht-nachbar-klagt...
Weil er weniger Fälle als seine Kollegen bearbeitet, hat die Ex-Präsidentin des OLG Karlsruhe einen ihrer Richter ermahnt. Den Vorwurf empfindet dieser als Eingriff in seine Unabhängigkeit. Mehrere Juristen haben aus Solidarität Strafanzeige gegen die Ex-Präsidentin gestellt. Ist das gerecht? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-arbeitspensum-fuer-richter...
In Berlin kommt es zum Rechtsstreit zwischen einem Imam und der Lehrerin einer Privatschule. Der gläubige Schiit hat den Handschlag zur Begrüßung aus religiösen Gründen abgelehnt. Die Pädagogin sah sich respektlos behandelt und verweigerte daraufhin ein mit ihm geplantes Elterngespräch. Als Reaktion hat der Imam Strafanzeige gestellt. Ist das gerecht? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/ist-das-gerecht-rechtsstreit-verweigerten-handschlag...
„Ich appelliere an alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf. Die Nazis werden damit aufgewertet.“ Mit diesen zwei Sätzen hat der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow einen Rechtsstreit ausgelöst – und verloren. Das Urteil lautet: Verstoß gegen die Neutralitätspflicht im Amt. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/thueringischer-ministerpraesident-bodo-ramelow-verurteilt...
Deutsche Unis sind chronisch unterfinanziert. Festanstellungen rücken damit für viele Wissenschaftler in weite Ferne. Sogenannte Kettenbefristungen sind nicht mehr die Ausnahme, sondern immer öfter die Regel. Ein Gerichtsurteil stellt die Rechtmäßigkeit von solchen befristeten Arbeitsverträgen nun in Frage. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/kettenbefristungen-befristete-arbeitsvertraege-wissenschaft...
Nett war das sicherlich nicht: Eine Schülerin hat ein Bild ihres Lehrers ins Netz gestellt und ihn auch noch beleidigt. Kurzerhand zeigte der Pädagoge sie an – denn mit 14 Jahren ist sie strafmündig. Ist das gerecht? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-schuelerin-beleidigt-lehrer-im-netz...
Können Arbeitgeber den Mindestlohn umgehen, indem sie Urlaubs- und Weihnachtsgeld darauf anrechnen? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Ja, die Arbeitgeber dürfen das. Allerdings sei das nicht in jedem Fall möglich, erklärt Rechtsexperte Achim Doerfer. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-schlupfloecher-beim-mindestlohn...
Im Zusammenhang mit der VW-Betrugssoftware spricht das Münchner Landesgericht erstmals einem betroffenen Kunden vollständige Rückerstattung zu. Warum gerade jetzt? Und: Was heißt das für zukünftige Ansprüche? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wirtschaft/ist-das-gerecht-erstattung-betrug-volkswagen
