Auf Antrag der EVP hat das Europaparlament der der Europäischen Kommission nahegelegt, doch künftig mal was gegen die vielzitierte Marktmacht von "großen Internetunternehmen" zu machen. Wir schauen, was es mit den Initiatoren dieser irgendwie problenatischen Entscheidungen auf sich hat. Aber es gibt auch mal gute Nachrichten: in Berlin ist eine Initiative zur Auskunftspflicht des Staates bei Funkzellenabfragen durchgekommen. Wir erläutern die Hintergründe.
Weiterhin mangelt es an echten Schenkelklopfern, also versuchen wir uns selbst an der Heißluftproduktion und quetschen auch noch aus der trockensten Meldung halbwegs unterhaltsames. Behaupten wir jetzt zumindest mal, um Euer "Engagement" mit diesem tollen Nachrichtenprodukt am laufen zu halten. Hier gibt es also Interessantes rund um abgehörte Staatsbetriebe, Glasfasern und Kanzlerinnen als auch Einblicke in das streng geheime Wesen der öffentlichen Aufklärung und interessante Gegenbewegungen au...
Die Reiselage zwang uns mal wieder zur Fernkommunikation und die Nachrichtenlage zwang uns zu weitgehender Humorlosigkeit. Da hatten wir schon bessere Steilvorlagen. Stattdessen viel Erwartbares wie Enttäuschendes und halbherzige Politikerreden. Wir kämpfen uns da irgendwie durch und versuchen, dem geneigten Hörer doch noch das eine oder andere Schmunzeln in den Mundwinkel zu treiben.
Keine wirklichen Neuigkeiten daher diskutieren wir ein paar Geschehnisse auf der Metaebene und geben ein wenig Kontext, so uns denn einer einfällt. Nichts mehr einfallen tut uns zu dem Irrlauf der Axel Springer AG mit seinem Leistungsschutzgeld und können hier nur noch akustisch mit dem Kopf schütteln.
Nach dem Urlaub ist Linus wieder da und wir kratzen die dieses mal wirklich komische Nachrichtenlage der letzten anderthalb Wochen zusammen. Nicht viel spannendes dabei und irgendwie viel Meta. Dafür wieder mit beschwingten Terminen.
Linus ist weiterhin im Urlaub und daher begrüßen wir in dieser Ausgabe ein weiteres Mal Thomas Lohninger, der uns einen Einblick in seine Schwerpunkte in Europa und Österreich gibt: Netzneutralität und die Arbeit des AK Vorrat. Dazu Neuigkeiten rund ums Leistungsschutzrecht
Linus ist im Urlaub und so begrüßen wir heute André Meister in der Sendung, der vor allem von der letzten öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss berichtet, in dem er nicht nur einiges Neues sondern auch eine denkwürdige Spezialbehandlung durch die Polizei des Bundestages erfuhr. Außerdem sprechen wir viel über weitere NSA-Erkenntnisse und zukünftige, vergangene und nicht mehr stattfindende Demonstrationen und die Zukunft des netzpolitischen Aktivismus.
In dieser Woche kamen neue Puzzlesteinchen zum Gesamtbild über die Überwachungslage in Deutschland, die nahelegen, dass der BND sehr wohl das deutsche Internet vollumfänglich "ausleitet" und zumindest von 2004 bis 2008 der NSA grundgesetzwidrig zur Verfügung gestellt hat. Der passende Medienaufschrei bleibt weiterhin aus.
LN und TP sind wieder am Start und berichten von NSA, CDU, SPD, PP und anderen lustigen Abkürzungen, die beim netzpolitisch motivierten Einzelkämpfer wie gewohnt für Begeisterung sorgen dürften. Dazu führen wir schmissig eine neue Sendungssektion ein, auf die Ihr bestimmt schon lange gewartet habt. MFG LN und TP.
Die NSA steht im Verdacht deutschen Providern noch etwas näher auf den Pelz gerückt zu sein, diese finden aber beim Entlausen nur Flusen. Dafür darf die NSA in den USA zunächst weiter machen wie bisher. In der EU ist Netzneutralität ein Thema der sich noch nicht konstituierten Kommission und Günther Oettinger gesellt sich als viertes Fragezeichen zum Deutschen Internettrio hinzu. Auf der anderen Seite des Planeten trommeln Eduardo und Julio für Kimbles neue Internetpartei, was uns die Braue lupf...
Nachdem wir uns das letzte mal schon umfangreich ercybert haben, steigert sich unser Cyberoptimismus in ungeahnte Höhen. Durch die Unendlichen Weiten™ des Cyberspace™ gleitet dieser Podcast euch total cybermäßig in die Hörgeräte und informiert Euch über Demonstrationen des Digitalen Widerstands™, Cybercrime, das Scheitern der Holzmedien am Cyberamt, die Verheißungen und Unwägbarkeiten der Cyberökonomie, Cybertracking und Cyberlicensing. Also für jeden was dabei! Cyber, Cyber! Wir grüßen die Netz...
Tim ist wieder da und wir steigen gleich ein mit einer Sendung voller Nicht-Nachrichten: die Digitale Agenda wird verkündet und bleibt schwammig, das ebenfalls mit angekündigte IT-Sicherheitsgesetz ist in seinen Zielsetzungen auch diffus und über allem bricht noch die Neuigkeit herein, dass der Auslandsnachrichtendienst Deutschlands tatsächlich im Ausland aktiv geworden ist. Shocking News. Aber auch Julian Assange bleibt irgendwie undeutlich, in dem er ankündigt, die Botschaft zu verlassen - blo...
Nachdem es uns in den letzten Wochen immer seltener gelungen war, über unsere Defizite im Bereich der Rechtswissenschaften hinweg zu täuschen, lässt Linus sich in dieser Woche durch den Juristen Ulf Buermeyer vertreten, um seinerseits Tim als Moderator zu vertreten.
In der latent nachrichtenreduzierten Zeit finden wir neben ein paar kleineren Randmeldungen mal Zeit, uns ein wenig auf die Metaebene zu begeben und das letzte Jahr Revue passieren zu lassen und gehen eine halbwegs reflektierte Interpretation der Ereignisse an. Wir würden uns auch freuen, wenn ihr in die Debatte in den Kommentaren einsteigen würdet.
Eine Woche voller juristischer Aktivität liegt hinter uns und wir betrachten die Auswirkungen diverser Legalitäts-Spiränzchen: das Bundesverwaltungsgericht dreht die Absurditätsdusche schon mal kräftig auf und sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht, dann wird eine Klage auf Transparenz über den Trojanereinsatz vom BND mit schon fast belustigender Verve zurückgeschmettert und in Britannien ignoriert man die Gesetze beim Durchsetzen neuer Gesetze einfach mal komplett. In Österreich scheint mit dem...
Auch wenn uns kurzfristig der Name der Sendung entfallen war, müssen wir uns natürlich auch in dieser Ausgabe mit allerlei Spionen herumschlagen, blicken gewohnt entsetzt auf die rechtlichen Entwicklungen und dem allgemeinen Terrorwahn in Großbritannien und blicken auf einige bemerkenswerte Klagen und Urteile der letzten Wochen.
Wieder viel Geheimdienstkram und ein wenig Google. In einer leicht nachdenklicheren Sendung setzen wir uns nicht nur mit den Nachrichten auseinander, sondern verbringen auch viel Zeit mit den Implikationen und Widersprüchen bestimmter Entscheidungen und Vorgänge und Hinterfragen auch die Zwiespältigkeit aktivistischer Forderungen und Standpunkte.
Heute mal wieder eine Sendung aus der Ferne jenseits unserer üblichen Aufnahmezyklen, aber dafür mit viel Inhalt. Wir schauen uns ein Urteil des BGH an, dass wegweisend für bestimmte Auskunftsersuchende zwecks Zivilklage wegen Verleumdung sein dürfte und nehmen zur Kenntnis, dass die Vorratsdatenspeicherung auch in Österreich gegen die Wand gefahren ist. Wir diskutieren die bereits viel diskutierte Facebook-Studie, die weniger durch ihre Aussagen als durch ihr Zustandekommen für Aufregung sorgen...
Es bleibt munter in der Überwachungsdiskussion: Edward Snowden hat die Faxen dicke und verpasst dem lahmarschigen NSA-Untersuchungsausschuss eine vorläufige Absage. Der Bundestag merkt plötzlich dass, er sein Internet über einen US-Provider bezieht und es wird bekannt, dass der BND die Datenströme des DE-CIX schon vor 10 Jahren bereitwillig weitergeleitet hat. Während im US-Repräsentantenhaus sich zumindest etwas Widerstand gegen die NSA-Methoden regt konzentriert sich die deutsche Politik auf S...
Wir scheuen keine Mühe und auch eine Distanz von mehreren tausend Kilometern halten uns nicht davon ab, die netzpolitische Nachrichtenallmende abzugrasen. Mit Linus in der Ferne sprechen wir über die jüngsten Neuigkeiten in der nicht enden wollenden NSA-Saga, die zunehmend auch zu einer BND-Story wird, allerlei Klagerei in Sachen Datenschutz und Leistungsschutzrecht sowie Neuigkeiten rund um das Thema Netzneutralität aus Österreich und der Schweiz.
Nach einer Weile finden wir mal wieder direkt in der Metaebene zusammen und sammeln vor allem viel Juristisches der letzten Woche ein, wo es einige interessante Urteile auf Amts-, Bundes- und Europagerichtsebene bezüglich der Anwendbarkeit des Urheberrechts, der Störerhaftung gab. Dazu scheinen sowohl die EU als auch manche EU-Staaten zunehmend auf Distanz zur Vorratsdatenspeicherung zu gehen. Zuletzt rätseln wir über mögliche Pläne der Bundeswehr, soziale Netzwerke auszuwerten und über das merk...
Derzeit ist es wirklich ein wenig schwierig für uns, Termine zu für eine neue Sendung zu finden und so kommen wir dieses Mal nur der Sprachfernübertragung zusammen. In einem etwas ausführlicheren Prolog stellen wir dann unsere Selbstzweifel zur Schau, ob dieses Format eine Kommunikation über Facebook braucht und wie diese dann aussehen sollte und Linus lobt sich zu Recht für seine anarchistischen Umtriebe im Bundestag, die Andre letzte Woche noch unter den Teppich kehren wollte.
Nachdem sich der Staub der re:publica gelegt hat kommen wir wieder zu einer Sendung. Linus war leider verhindert, dafür springt Andre Meister wieder ein. Außerdem begrüßen wir mit Kire unseren ersten Gast aus der Schweiz, der uns in dieser Ausgabe umfangreich über den Stand der netzpolitischen Bewegung und aktuell drängenden Themen berichtet. Wir blicken dann noch ein auf die netzpolitisch relevanten Vorträge der re:publica und analysieren die umstrittene Entscheidung des EuGH zu den Rechtspflic...
Zum revolutionären 1. Mai bieten wir Euch eine vielleicht nicht ganz so revolutionäre aber dafür wie gewohnt informative neue Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik, die das gewohnte Format fortsetzt, das wir in der letzten Ausgabe anläßlich des 100. Sendungsjubiläums kurz ausgesetzt hatten. Wir sprechen über die bewusst geleakte Stellungnahme der Bundesregierung zu einer möglichen Ladung von Snowden als Zeuge des NSA-Untersuchungsausschuss, die Besorgnis erregenden Tendenzen in den USA weg von Netzneu...
Zur hundertsten Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik wollten wir Euch etwas ganz besonderes bieten und haben daher das Gespräch mit Hans-Christian Ströbele gesucht und gefunden. Hans-Christian Ströbele spielt seit Jahrzehnten eine besondere Rolle in der deutschen Politik und ist zeitlebens ein unermüdlicher Kämpfer für Frieden, Recht und Freiheit gewesen. Wir haben ihn in seinem Bundestagsbüro besucht und ihn zu Themen befragt, die uns auch hier im Programm laufend begegnen und uns regelmäßig den Kop...
Linus ist wieder mal unterwegs aber dafür ist Andre Meister frisch von seiner Südostasienreise zurückgekehrt und führt durch die Themen der Sendung. Wir blicken auf das vielbeachtete und vieldiskutierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU, diskutieren die Implikationen und Verdächtigungen rund um den fiesen Heartbleed-Bug und schütteln den Kopf über den ruppigen Start und die unklare Linie des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages....
Nach der endlosen Reihe von Niederlagen konnte die netzpolitische Szene diese Woche einen umfangreichen wie unerwarteten Erfolg feiern: im letzten Moment konnte die Gesetzesvorlage zu Netzneutralität entscheidet umgeschrieben werden und diese fand darüber hinaus auch die notwendige Mehrheit im EU-Parlament. Um die Ereignisse zusammenzufassen und zu bewerten haben wir erneut Thomas Lohninger zu Gast, der schon vor vier Ausgaben von den Anstrengungen, hier noch eine Wende einzuleiten, berichtet ha...
Die heutige Sendung konzentriert sich auf das Thema Netzsperren und das anhand zweier Beispiele: den jüngst verstärkten Netzsperren der Türkei gegen Twitter und die anhaltende Diskussion über eine Neuordnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags in Deutschland.
Die Durststrecke ist beendet: Linus hat seine Auszeit beendet und es geht wieder in gewohnter Runde mit neuer Kraft weiter. Im Mittelpunkt stehen natürlich die jüngsten Entscheidungen im Europäischen Parlament und die immer noch sehr zögerlichen Ansätze, in Deutschland sich endlich mal an die Aufarbeit des bald seit einem Jahr währenden Überwachungsskandals zu machen. Wir schauen dann noch kurz Mark Zuckerberg und Barack Obama beim Streiten zu und geben Euch eine Empfehlung für eine Wochenendges...
Linus ist weiterhin nicht im Lande und bietet breiten Raum für Spekulationen ob er sich in einer Höhle versteckt hält. Dafür springt in dieser Woche Peter Piksa ein, der in gewohnter Manier die Themen der Wochen gesammelt und hat vorstellt. Wir sprechen über den WebCam-Wahn der GCHQ, verschiedene Vorfälle rund um KiPo (aka Abbildungen von Kindesmißbrauch), mögliche Hoffnungen auf eine Reduktion von Internetsperren im Iran und dem zweifelhaften Verhältnis deutscher Internetunternehmen zu Sicherhe...
