Ukraine-Gesprächen in Saudi-Arabien: Interview mit Oberst a.D. Wolfgang Richter
Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews
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Die Vorbereitung auf den Krisenfall gibt Sicherheit und reduziert die Nervosität, sagt Kai Sauer. Finnlands Botschafter in Berlin erläutert, wie sein Land mit Russland als Nachbarn umgeht. Um abzuschrecken, kann Deutschland aus seiner Sicht mehr tun. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews
Sönnichsen, Birthe www.deutschlandfunk.de, Interviews
Über den Gesetzentwurf der Grünen zum Finanzpaket könne man diskutieren, sagt Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei. "Wir liegen da nicht meilenweit auseinander." Die Union habe 2022 auch der Ampel-Regierung bei ihrem Sondervermögen geholfen. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die Erwartungen an die neue Regierung waren hoch und sind enttäuscht worden, sagt Nahost-Expertin Bente Scheller. Um eine weitere Eskalation zu verhindern, brauche es die Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews
Es ist falsch, Milliarden für Panzer und Sicherheit auszugeben und Kindergärten und Schulen verrotten zu lassen, sagt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU). Das Sondierungspapier zeige, dass SPD und Union das Wahlergebnis verstanden hätten. Engels, Silvia;Kretschmer, Michael www.deutschlandfunk.de, Interviews
Es ist falsch, Milliarden für Panzer und Sicherheit auszugeben und Kindergärten und Schulen verrotten zu lassen, sagt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU). Das Sondierungspapier zeige, dass SPD und Union das Wahlergebnis verstanden hätten. Engels, Silvia;Kretschmer, Michael www.deutschlandfunk.de, Interviews
Engels, Silvia;Kretschmer, Michael www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verteidigt die im Sondierungspapier von Union und SPD geplanten Milliarden-Schulden. Angesichts einstürzender Brücken, kaputter Bahnnetze und Schulen müsse die marode Infrastruktur endlich in Ordnung gebracht werden. Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verteidigt die im Sondierungspapier von Union und SPD geplanten Milliarden-Schulden. Angesichts einstürzender Brücken, kaputter Bahnnetze und Schulen müsse die marode Infrastruktur endlich in Ordnung gebracht werden. Engels, Silvia;Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Interviews
Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz (Grüne) hat die Kritik seiner Partei an dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen bekräftigt. Das Geld dürfe nur für zusätzliche Investitionen verwendet werden. Gegen Schulden sei er aber nicht, im Gegenteil. Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Interviews
Beim Thema Migrationspolitik dürften die Sondierungen zwischen Union und SPD besonders knifflig werden. Statt über Grenzschutz zu streiten, sollte die Politik lieber die Integration der Geflüchteten im Land verbessern, sagt Politologe Hans Vorländer. Barenberg, Jasper; Vorländer, Hans www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die EU sollte das Angebot eines französischen Atomwaffen-Schutzschirms annehmen, rät Wolfgang Ischinger, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Großbritannien und die Türkei seien unverzichtbare Partner für ein Sicherheitskonzept. Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews
Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews
Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews
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Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hält den bisherigen Etat für die Bundeswehr für ausreichend. Die Partei nimmt zudem die Idee einer Grundgesetz-Änderung durch den alten Bundestag unter die Lupe: „Wir prüfen, ob das Verfahren verfassungsgemäß ist.“ Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews
Marcel Fratzscher hält die von Union und SPD anvisierten Pläne für die Bundesfinanzen für richtig. Der DIW-Präsident mahnt, das Geld müsse „effizient, zielgerichtet und erfolgreich“ genutzt werden. Ein Kanzler Merz müsse zudem manche Steuer erhöhen. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews
Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews
Für Markus Ferber hat ein Schutzschirm gegen Luftangriffe Priorität bei der europäischen Verteidigung. Es sei wichtig, die Rüstungsproduktion in der EU zu stärken. Aus EU-Mitteln könnten 150 Milliarden Euro als günstige Darlehen fließen. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews
In unmittelbarer Nähe zu Russland ist Litauen besonders abhängig von den USA. Für Außenminister Kęstutis Budrys kann das auch mit Donald Trump so bleiben. Von der EU fordert er mehr Ausgaben für Verteidigung – und eine Führungsrolle Deutschlands. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews
Eyssel, Benjamin www.deutschlandfunk.de, Interviews
Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews
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Union und SPD haben sich auf neue Sondervermögen geeinigt. Die Pläne sind ein großes Entgegenkommen gegenüber der SPD, sagt Junge Union-Chef Johannes Winkel. In anderen Politikfeldern wie der Migration „muss die Union jetzt liefern“. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews
Um zu einer Friedenslösung für die Ukraine zu kommen, muss man Russland an den Verhandlungstisch bekommen, sagt der frühere Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch. Das gelinge nur zusammen mit den USA. Den Stopp der US-Militärhilfen sieht er kritisch. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die Wahlversprechen von Friedrich Merz (CDU) fallen zusammen wie ein Kartenhaus, sagt Katharina Dröge (Grüne): Vor der Wahl habe er eine Reform der Schuldenbremse noch abgelehnt. Doch weitere Sondervermögen alleine brächten keine Planungssicherheit. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt hält die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen für nicht ausreichend. Er fordert, mehr in Sicherheitsmaßnahmen zu investieren, um den öffentlichen Raum besser zu schützen. Helfen könnte dabei die KI. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews