Der französische Senat und die Nationalversammlung haben bereits zugestimmt, nun muss als letzte Instanz noch der Kongress entscheiden, ob die Freiheit, eine Schwangerschaft zu beenden, tatsächlich in der französischen Verfassung verbrieft wird. Die nötige Dreifünftelmehrheit gilt als sicher. Frankreich wäre damit weltweit das erste Land, das die Entscheidungsfreiheit einer ungewollt Schwangeren, ob sie ihr Kind austragen möchte oder nicht, auf höchster Ebene schützt. Der französische Präsident ...
Mar 04, 2024•12 min
Am Dienstag ist Super Tuesday, der Tag an dem in den meisten Bundesstaaten in den USA die Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur stattfinden. Wer bei den Demokraten und Republikanern gut abschneidet, wird als Kandidat für die Wahl im November aufgestellt und es ist sehr wahrscheinlich, dass Joe Biden und Donald Trump jeweils von ihren Parteien nominiert werden. Die innerparteiliche Konkurrenz ist auf beiden Seiten so gut wie unbedeutend. Für die Republikaner hat die ehemalige Gouverneurin von ...
Mar 03, 2024•33 min
In Russland haben Staatsmedien über ein Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere berichtet. Bei dem Treffen sprach Luftwaffen-Chef General Ingo Gerhartz mit drei weiteren Offizieren über sensible Informationen, unter anderem den Einsatz von Taurus-Raketen zur Zerstörung der Krim-Brücke. Das Bundesverteidigungsministerium hat bestätigt, dass die Aufnahme echt ist und prüft nun, wie die Kommunikation abgehört werden konnte. Hauke Friederichs ist Sicherheitspolitischer Korrespondent der ZEIT und b...
Mar 03, 2024•11 min
Nach 30 Jahren Fahndung wurde die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette am vergangenen Montag in einem Mietshaus in Berlin-Kreuzberg festgenommen. Jahrzehntelang war Klette untergetaucht. Die teilweise milden Reaktionen auf ihre Festnahme zeigen, dass die linke Terrororganisation RAF im kollektiven Gedächtnis verankert sind, doch die Gewalttaten der Gruppe geraten in Vergessenheit, findet Lenz Jacobsen. Er ist Politikredakteur bei ZEIT ONLINE und ordnet im Podcast die Solidaritätsbekenntnisse...
Mar 02, 2024•12 min
Bei der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen sollen am Donnerstag nach Angaben der von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde rund 100 Zivilisten von israelischen Soldaten getötet worden sein. Nach palästinensischer Darstellung sollen die Soldaten auf die Palästinenser geschossen haben . Das israelische Militär machte hingegen das Gedränge und Chaos in erster Linie verantwortlich. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Wieso...
Mar 01, 2024•10 min
Die innenpolitische Situation im Iran hat sich seit den massenhaften Protesten Ende 2022 kaum verändert. Protestierende wurden damals teilweise verhaftet und hingerichtet und noch immer wird gegen Regimegegner hart vorgegangen. Am Freitag wird nun ein neues Parlament und ein neuer Expertenrat gewählt. Das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei schrieb auf X, dass Wahlen die wichtigste Säule der Islamischen Republik seien. Welche Bedeutung die Wahlen tatsächlich haben, weiß Journalistin Gild...
Mar 01, 2024•12 min
Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Rede zur Lage der Nation gehalten. In Rede Nummer 19 bedankte er sich bei der angeblichen "absoluten Mehrheit" der Bevölkerung, die die "spezielle Militäroperation" in der Ukraine unterstützt und kündigte an, weiter aufrüsten zu wollen. Mehrfach richtete Putin in seiner Rede außerdem direkte Drohungen an den Westen. "Sie sollten verstehen, dass wir auch Waffen haben, die Ziele auf ihren Gebieten treffen können”, warnte Putin. Maxim Kireev , Redakteur ...
Feb 29, 2024•10 min
Als "Meilenstein der deutschen Kriminalgeschichte" hat Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) einen Fahndungserfolg bezeichnet, der rund 30 Jahre auf sich warten ließ: Am Montagabend wurde die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette in einer Wohnung in Berlin-Kreuzberg festgenommen. Seit Anfang der Neunzigerjahre wurde nach Klette und ihren mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg gefahndet. Sie werden der dritten Generation der RAF zugerechnet, die bis 1998 a...
Feb 29, 2024•11 min
Das deutsch-französische Verhältnis ist derzeit ziemlich angespannt. Der Grünenpolitiker Anton Hofreiter hat es gerade sogar "zutiefst zerrüttet" genannt. Grund ist vor allem die Uneinigkeit darüber, in welchem Umfang die Ukraine militärisch unterstützt werden sollte. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag gesagt: "Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." Dazu gehöre für ihn auch, einen Einsatz von Bodentruppen nicht auszuschließe...
Feb 28, 2024•9 min
Die Bauern in Europa sind wütend. Und das lassen sie die Politik gerade deutlich spüren. Die Gründe, wegen denen die Landwirte protestieren, sind dabei vielfältig. Polnische Landwirte lehnen sich gerade vor allem gegen günstige Getreideimporte aus der Ukraine auf, aus Sorge vor sinkenden Preisen. In Warschau blockierten sie deswegen am Dienstag die komplette Innenstadt. Was die Bauern fordern, weiß Dominik Kalus . Er schreibt für ZEIT ONLINE über Politik und berichtet aus Warschau. Im Podcast er...
Feb 28, 2024•12 min
"Die russische Niederlage ist wichtig für die Sicherheit Europas", darin waren sich laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der internationalen Ukraine-Konferenz alle einig. Am Montag sind auf Einladung Macrons rund 20 Staats- und Regierungschefs in Paris zusammengekommen, um über eine schnellere und umfassendere Hilfe für die Ukraine zu beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine schon zum Auftakt der Konferenz abgelehnt. Macro...
Feb 27, 2024•10 min
Krieg ist ein kostspieliges Unterfangen – die Militärausgaben für Soldaten, Panzer, Munition und den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sind hoch. Auch für die israelische Wirtschaft ist der andauernde Krieg im Gazastreifen eine enorme Belastung. Wie lange kann sich das Land den Krieg noch leisten? Diese und weitere Fragen beantwortet Paul Middelhoff , Redakteur im Hauptstadtbüro der ZEIT. Eine aktuelle Recherche des amerikanischen Investigativ-Netzwerks Outlaw Ocean Project bestätigt die Ann...
Feb 27, 2024•11 min
Der Verfassungsschutz bereitet offenbar eine neue Einstufung der AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" vor. Das ergaben Recherchen der Süddeutschen Zeitung . Die Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind bereits als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. In sechs weiteren Bundesländern werden die Landesverbände immerhin als Verdachtsfall geführt. Bisher gilt das auch auf Bundesebene. Den Informationen der SZ zufolge ist das "AfD-Folgegutachten 2023" schon seit einem Jahr...
Feb 26, 2024•10 min
Ein zeitnahes Ende des Krieges in der Ukraine ist nicht in Sicht. Neben den Kämpfen an der Front macht auch der hohe Bedarf an psychologischer Versorgung der Ukraine zu schaffen. Laut Schätzungen benötigen Millionen Soldaten, Angehörige und Zivilisten in der Ukraine eine psychotherapeutische Behandlung, um die Schrecken des Krieges zu verarbeiten. Christian Vooren ist Reporter für Politik und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Im Podcast berichtet er von seinem Besuch in einem Sanatorium am Stadtrand...
Feb 26, 2024•11 min
Dass sich weite Teile der FDP von der Ampelregierung entfremdet fühlen , tritt immer offener zutage: Gerade erst hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Bundestag einem Oppositionsantrag zu möglichen Taurus-Lieferungen zugestimmt – obwohl sie einer Regierungsfraktion angehört. Wenige Tage zuvor hatte sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai noch deutlicher von der Ampel distanziert. Eine schwarz-gelbe Regierungskoalition sei besser in der Lage, die Probleme des Landes "richtig zu analysieren und a...
Feb 25, 2024•11 min
Zwei Jahre sind vergangen, seit Russland die gesamte Ukraine angegriffen hat. Ursprünglich wollten die Angreifer das Nachbarland in drei bis vier Tagen besiegen und in Kiew eine russlandfreundliche Marionettenregierung einsetzen. Es wäre das Ende der Ukraine als unabhängiger Staat gewesen. Herzstück dieses Plans: die schnelle Eroberung des Flughafens von Hostomel, einem Vorort von Kiew. Dass daraus nichts wurde, verdankt die Ukraine einer relativ kleinen Gruppe von Menschen, die den Flughafen ge...
Feb 24, 2024•30 min
Vor genau zwei Jahren, am 24. Februar 2022, hat die russische Armee die Ukraine überfallen. Neben den politischen Auswirkungen wurde das Schicksal von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, vor allem von Kindern, schlagartig verändert. Dem UN-Kinderhilfswerk Unicef zufolge wurden vier Millionen Kinder wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vertrieben, viele von ihnen innerhalb des Landes. Bis heute soll sich die Situation nicht verbessert haben. In den letzten zwei Jahren sollen Kin...
Feb 24, 2024•12 min
Seit dem Beginn der israelischen Bodenoffensive betonte der israelische Präsident Benjamin Netanjahu, die Hamas in Gaza, die am 7. Oktober mit ihren Angriffen auf Israel den andauernden Krieg ausgelöst hatte, vollkommen zerstören zu wollen. Medienberichten zufolge soll er seinem Sicherheitskabinett nun einen schriftlichen Plan vorgelegt haben, in dem die Zukunft des Gazastreifens in fünf Punkten ausgelegt ist. Jan Roß aus dem Politikressort der ZEIT ordnet im Podcast den Plan Benjamin Netanjahus...
Feb 23, 2024•10 min
Als " Legalisierung light " könnte man das Cannabisgesetz bezeichnen, das der Bundestag am heutigen Freitag verabschieden will. Eine Säule des ursprünglich von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angedachten Vorhabens ist wegen Konflikten mit dem EU-Recht vorerst gestrichen worden. So sollen Konsumierende zukünftig zwar entkriminalisiert und die Ausgabe in Cannabisclubs möglich sein, das Rauschmittel aber nicht wie ursprünglich geplant in lizenzierten Geschäften verkauft werden. Glei...
Feb 23, 2024•12 min
Offenbar hat sich ihr immer lauterer Protest ausgezahlt: Monatelang wehrten sich Teile der organisierten Fußballfanszene gegen den geplanten Einstieg von Investoren bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) – nun hat die DFL die Suche nach einem Investor abgebrochen. "Eine erfolgreiche Fortführung des Prozesses scheint in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen nicht mehr möglich", sagte Hans-Joachim Watzke, der Sprecher der DFL, der Dachorganisation des deutschen Profifußballs. Tammo Blomberg bericht...
Feb 22, 2024•10 min
Zwei Jahre nach der russischen Invasion zeichnet sich zunehmend ab, dass die Zukunft der Ukraine an weiterer militärischer Unterstützung hängen könnte. Der Bundestag will deshalb an diesem Donnerstag über die Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition" diskutieren – ein Vorstoß der Koalitionsfraktionen. Theoretisch bringen sie damit Bewegung in die seit Monaten anhaltende Debatte über mögliche Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Doch die umstrittenen Tauru...
Feb 22, 2024•12 min
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beschließt die EU ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Die Maßnahmen sollen mehr als 200 Personen, Unternehmen und Organisationen treffen. Ziel des 13. Sanktionspakets gegen Russland sei es, so die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die "Kriegsmaschinerie von Präsident Wladimir Putin" weiter zu degradieren. Die abschließenden Gesetzespläne für eine Teillegalisierung von Cannabis wurden am Mittwoch vom G...
Feb 21, 2024•11 min
Vergangene Woche hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Zustand der deutschen Wirtschaft als "wirklich dramatisch schlecht" bezeichnet. Die Bundesregierung hat das erwartete wirtschaftliche Wachstum für 2024 auf nur noch 0,2 Prozent geschätzt. Am Mittwoch will sie in ihrem Jahreswirtschaftsbericht zeigen, wo die Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland liegen. Was inhaltlich von dem Jahreswirtschaftsbericht zu erwarten ist und wie es um das vielversprechende Wachstumschancengesetz...
Feb 21, 2024•11 min
Seit der Staatsgründung im Jahr 1948 gelten die USA als wichtigster Verbündeter Israels. Jetzt hat sich die US-Regierung mit einem Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen die Kriegsführung Israels im Gazastreifen gestellt. Die USA fordern in dem Entwurf eine sofortige humanitäre Waffenruhe und warnen vor den Folgen einer Offensive auf die Stadt Rafah. Steffi Hentschke berichtet für ZEIT ONLINE aus Tel Aviv und ordnet im Podcast ein, welchen Einfluss der Resolutionsentwu...
Feb 20, 2024•11 min
Vor zehn Jahren erlebte die ukrainische Gesellschaft eine Zeitenwende. In den Tagen um den 20. Februar 2014 eskalierte die Euromaidan-Revolution auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew. Nur wenig später annektierte Russland die Krim und begann den Krieg in der Ostukraine. Politikredakteurin Alice Bota hat die Ereignisse damals für die ZEIT verfolgt. Im Podcast analysiert sie, wie die Euromaidan-Revolution bis heute nachwirkt. Seit Wochen belegt der Podcast Hoss & Hopf...
Feb 20, 2024•11 min
"Die Welt heute ist eine gänzlich andere als 2019" sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), als sie am Montag in Berlin ankündigte, erneut für das Amt der Kommissionspräsidentin kandidieren zu wollen. 2019 hatte sie sich das erste Mal für den Posten zur Wahl gestellt, im Dezember des gleichen Jahres wurde sie vereidigt. Ihre Leidenschaft für Europa sei in der Zeit gewachsen, sagt sie. Der CDU-Bundesvorstand hat von der Leyen für die Europawahl einstimmig als Spitzenkandidatin ...
Feb 19, 2024•10 min
Vor genau vier Jahren, am 19. Februar 2020, hat ein Mann im hessischen Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven getötet, weitere verletzt und im Anschluss seine Mutter und sich selbst erschossen. Auf den Anschlag, so die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman, folgte ein Staatsversagen. Christian Vooren , Experte für Extremismus und Konflikte bei ZEIT ONLINE, ordnet die politischen Versäumnisse nach dem Anschlag in Hanau und die Forderungen der hinterbliebenen Fa...
Feb 19, 2024•12 min
Künstliche Intelligenz als Waffe im Superwahljahr – Techkonzerne wie Amazon, Google, Meta, Microsoft und OpenAI wollen das verhindern. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichneten 20 der führenden Digitalunternehmen am Freitag eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit, um durch KI manipulierte Audio-, Video- und Bilddateien künftig besser erkennen und bekämpfen zu können. Wie die beteiligten Unternehmen dagegen vorgehen wollen, dass ihre Anwendungen in Wahlkämpfen missbraucht werden, beantwo...
Feb 18, 2024•12 min
Die Unterstützer von Julian Assange, dem Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, schauen am Dienstag und Mittwoch nach London. Vor dem höchsten britischen Gericht findet dann eine Anhörung statt, bei der sich Assanges Schicksal entscheiden dürfte. Lehnen die Richter Assanges Einspruch ab, könnte Assange direkt in die USA ausgeliefert werden, wo ihm wegen Spionagevorwürfen bis zu 175 Jahre Haft drohen. 2010 und 2011 veröffentlichten Wikileaks und Assange Hunderttausende Geheimdokumente d...
Feb 17, 2024•39 min
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny soll in einem Straflager etwa 40 Meilen nördlich des Polarkreises in Haft gestorben sein. Das gaben russische Medien mit Berufung auf Informationen der Gefängnisverwaltung am Freitag bekannt. Der 47-Jährige galt als größter Widersacher und prominenter Kritiker Wladimir Putins. Nun teilt er offenbar das Schicksal vieler russischer Oppositionspolitiker vor ihm. Welche Folgen Alexej Nawalnys Tod für die Oppositionsbewegung in Russland haben könnte, ...
Feb 17, 2024•12 min
