Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in einer Regierungserklärung im Bundestag am heutigen Mittwoch für mehr europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Rüstungswirtschaft ausgesprochen. Außerdem betonte er, dass Deutschland und Europa die Ukraine im Kampf gegen Russland so lange wie nötig unterstützen werden. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) kritisierte Scholz' Rede, weil der Kanzler neben den Gipfelthemen auch auf innenpolitische Themen wie der Zukunft des Rentensystems zu s...
Mar 20, 2024•9 min
Um die sogenannte irreguläre Migration einzudämmen, wird im britischen Oberhaus am Mittwoch erneut über ein umstrittenes Abschiebegesetz abgestimmt. Das sieht vor, Asylbewerber, die ohne die notwendigen Papiere einreisen, direkt nach Ruanda abzuschieben. Ungeachtet ihrer Herkunft. Dafür hat Großbritannien eigens einen Asylvertrag mit Ruanda geschlossen. Was der beinhaltet, weiß Bettina Schulz . Sie berichtet für ZEIT ONLINE über Großbritannien. Im Podcast erklärt sie, warum das Gesetz umstritten...
Mar 20, 2024•11 min
Der CDU-Parteivorstand hat sich auf Pläne zum Umbau des Bürgergeldes geeinigt. Sollte die Partei in der nächsten Amtszeit wieder regieren, will sie eine "neue Grundsicherung" einführen, die das erst 2023 in Kraft getretene Bürgergeld ersetzt. Die Pläne der CDU sehen unter anderem vor, Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer umzusetzen. In aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl ist die CDU stärkste Kraft, deshalb hat sich Mark Schieritz aus dem ZEIT-Politikressort das Vorhaben genauer...
Mar 19, 2024•10 min
Im Brüsseler Hauptquartier des Finanzdienstleisters Euroclear liegen russische Staatsreserven im Wert von 191 Milliarden Euro . Diese Gelder wurden nach Russlands Angriff auf die Ukraine eingefroren, sodass die russische Zentralbank zurzeit keinen Zugriff darauf hat. Dennoch sind sie aktuell noch Eigentum Moskaus. Die amerikanische Regierung hat vorgeschlagen, das Geld als vorgezogene Reparationsleistungen der Ukraine zur Verfügung zu stellen . ZEIT-Politikredakteur Mark Schieritz erklärt im Pod...
Mar 19, 2024•12 min
Die Europäische Union hat am Sonntag ein Migrationsabkommen mit Ägypten geschlossen. Demnach soll das Land unter anderem seine Grenzen zu Sudan und Libyen sichern, um Migranten an ihrer Reise nach Europa zu hindern. Im Gegenzug will die EU ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Land verstärken. Ob die Kritik von Grünen und Menschenrechtsaktivisten berechtigt ist, weiß Lenz Jacobsen, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE. Die israelische Armee ist erneut in das Al-Schifa-Krankenhau...
Mar 18, 2024•10 min
Der Gewinner der Präsidentschaftswahl in Russland stand bereits fest, bevor die 112 Millionen Wahlberechtigten drei Tage lang Zeit hatten, ihre Stimme abzugeben. Denn Wladimir Putins Wiederwahl wurde von langer Hand orchestriert. In Berlin hatten Proteste gegen die Wahl am gestrigen Sonntag prominenten Besuch von Julia Nawalnaja, der Witwe des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny, erhalten. Michael Thumann , außenpolitischer Korrespondent der ZEIT, ordnet im Podcast ein, wie Putin die Wah...
Mar 18, 2024•13 min
Zum zweiten Mal seit den Terrorattacken der Hamas auf Israel am 7. Oktober reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Israel . Er trifft den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Izchak Herzog. Es wird erwartet, dass Scholz für eine Feuerpause werben und sich für eine bessere Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza einsetzen wird. In den USA, dem mächtigsten Verbündeten Israels, wird die Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen beim Krieg gegen die Hamas immer unübe...
Mar 17, 2024•12 min
Vor wenigen Tagen wurde Leonid Wolkow, russischer Oppositioneller und langjähriger Mitstreiter von Alexej Nawalny, im litauischen Vilnius von einem Unbekannten angegriffen und verletzt. Der Fall zeigt erneut, dass Putin-Gegner auch im Exil nicht sicher sind. Nicht immer lassen sich die Spuren der vielen Angriffe eindeutig nach Russland zurückführen, doch allein die Anzahl lässt vermuten, dass russische Geheimdienste Gegner des Regimes auch in Europa verfolgen. Wie westliche Regierungen sie schüt...
Mar 16, 2024•12 min
Mitte der Siebzigerjahre versinkt Argentinien im Chaos: Generalstreiks, Hyperinflation, rechte und linke Gruppen, die sich bekämpfen. Am 24. März 1976 putscht sich das Militär an die Macht. Der Putsch weckt bei vielen Argentinierinnen und Argentiniern zunächst Hoffnung. Jetzt geht es aufwärts, glauben viele. Doch die Junta beginnt eine Jagd auf politische Aktivistinnen, Journalisten und Gewerkschafter. Miguel Santucho Navajas ist damals noch nicht einmal ein Jahr alt. Viel zu jung, um zu versteh...
Mar 15, 2024•42 min
In den letzten Wochen war das deutsch-französische Verhältnis eher angespannt. Vor allem wegen Differenzen in der Ukraine-Unterstützung. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Sorge vor einer Kriegsbeteiligung vehement ab. Der französische Präsident Emmanuel Macron will den Einsatz von westlichen Bodentruppen nicht ausschließen. Am Freitag sind sie jetzt zu einem gemeinsamen Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammengekommen, um üb...
Mar 15, 2024•9 min
In Russland wird ab heute und bis Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Der Sieger steht auch schon fest: der amtierende Präsident Wladimir Putin. Um erneut kandidieren zu können, hatte Putin die Verfassung ändern lassen. Oppositionelle wie Boris Nadeschdin oder Jekaterina Dunzowa wurden gar nicht erst zur Wahl zugelassen. Also worum geht es bei einer Wahl, deren Ausgang schon vorher gewiss ist? Das weiß Michael Thumann . Er ist außenpolitischer Korrespondent und berichtet für DIE ZEIT aus Moskau...
Mar 15, 2024•13 min
Eine deutliche Mehrheit im Bundestag will nicht, dass Deutschland der Ukraine sofort Taurus-Marschflugkörper liefert. Auf Antrag der Unionsfraktion hat das Parlament am Donnerstag erneut darüber abgestimmt. Bei 690 abgegebenen Stimmen sprachen sich 495 Abgeordnete gegen den Antrag aus, 190 dafür und fünf enthielten sich. Zwar stimmten die Abgeordneten von Grünen, FDP und SPD mehrheitlich gegen den Antrag der Opposition – dennoch bleiben die Ampelparteien in der Taurus-Frage gespalten. Führende G...
Mar 14, 2024•8 min
An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag auf Antrag der Union erneut über eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine ab. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt diese weiter ab, während Grüne, FDP und Union sich dafür einsetzen. Mark Schieritz ist stellvertretender Leiter des Politikressorts der ZEIT. Im Podcast analysiert er, wie berechtigt die Bedenken des Kanzlers sind. 366 Tage lang, seit zwölf Monaten, sind die Weltmeere an jedem einzelnen Tag wärmer als zum jeweiligen Datum in der...
Mar 14, 2024•12 min
"Den Menschen in Gaza fehlt es am Nötigsten": So hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lage beschrieben. Er beauftragte die Luftwaffe, eine Luftbrücke nach Gaza zu unterstützen , die von Jordanien initiiert wurde. Darüber soll die Zivilbevölkerung des Gazastreifens mit Hilfsgütern versorgt werden. Das weltweit erste KI-Gesetz: So beschreibt das Europaparlament die Verabschiedung eines umfassenden Gesetzes zur Regulierung künstlicher Intelligenz. Künftig sollen KI-Systeme stär...
Mar 13, 2024•10 min
"Kriminelle haben das Land übernommen. Es gibt keine Regierung", so fasste der Vizepräsident Guyanas, Bharrat Jagdeo, bereits am Sonntag die Situation in Haiti zusammen. Der haitianische Regierungschef Ariel Henry hatte sich Ende Februar eigentlich mit der Opposition darauf geeinigt, bis zu den nächsten Neuwahlen gemeinsam zu regieren. Jetzt ist er zurückgetreten. Wie es nach dem Rückzug Henrys weitergehen kann, was das für die Einwohner des Inselstaates bedeutet und welche Rolle dabei den USA z...
Mar 13, 2024•12 min
Angesichts der eskalierenden Bandengewalt in Haiti hat Premierminister Ariel Henry angekündigt, sein Amt niederzulegen. Bis eine neue Regierung ernannt wird, soll ein siebenköpfiger Präsidialrat eingesetzt werden. Mächtige kriminelle Banden, die bereits große Teile Haitis und fast die gesamte Hauptstadt Port-au-Prince kontrollieren, hatten zuvor Henrys Rücktritt gefordert. Die AfD ist zum Auftakt des Berufungsprozesses gegen die Einstufung der gesamten Partei als rechtsextremistischer Verdachtsf...
Mar 12, 2024•10 min
In einem Berufungsverfahren am Oberverwaltungsgericht Münster klagen die AfD und ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative (JA), dagegen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als rechtsextremistische Verdachtsfälle eingestuft hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die AfD deswegen erfolglos gegen den Verfassungsschutz geklagt. Was das Urteil in Münster für die Zukunft der AfD und ein mögliches Parteiverbotsverfahren bedeutet, erklärt ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Christian Parth im Podca...
Mar 12, 2024•12 min
Das Wort des Papstes hat moralisches Gewicht, und deshalb fällt die Kritik an seinen neuesten Äußerungen zum Krieg gegen die Ukraine derzeit umso deutlicher aus. In einem vorab veröffentlichten Auszug aus einem Interview mit dem Schweizer Sender RSI sagte Franziskus: "Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln." Weiter appellierte er, dass man den Mut haben müsse, die "weiße Fahne" zu hissen. Obwohl er weder die Ukraine noch Russland beim...
Mar 11, 2024•10 min
Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen droht im Sudan die weltweit größte Hungerkrise. Hintergrund ist der Machtkampf zwischen dem sudanesischen Militär und den Paramilitärs der Rapid Support Forces (RSF). Wie aus dem Krieg eine akute Hungerkrise werden konnte, erklärt Andrea Böhm aus dem ZEIT-Politikressort – und berichtet von der bemerkenswerten Resilienz der Bevölkerung. Die mutmaßlichen Komplizen der kürzlich festgenommenen RAF-Terroristin Daniela Klette befinden sich noch im...
Mar 11, 2024•12 min
Ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan am 10. März scheint immer unwahrscheinlicher. US-Präsident Joe Biden hält ein Abkommen vor dem Fastenmonat für dringend notwendig, um Eskalationen in Ostjerusalem zu verhindern. Über die Folgen ergebnisloser Verhandlungen für die Lage in Gaza und für Israel, spricht Steffi Hentschke , Nahostkorrespondentin und Autorin für ZEIT ONLINE. Zwei Frauen, die ein Schicksal teilen: Die russische Ju...
Mar 10, 2024•12 min
Im Februar lädt Ziad (Name geändert) ein Foto ins Internet. Es zeigt eine glückliche Familie: Vater, Mutter und drei Kinder am Strand, der Himmel strahlend blau. Darüber steht ein Appell: "Helfen Sie meiner Familie in Gaza zu überleben." Ziad, ein junger Palästinenser aus Gaza, der in Deutschland studiert, hat das Hilfsgesuch auf einer Spendenplattform eingestellt. Er braucht Zehntausende Euro, um seiner Familie, die im Süden des Gazastreifens um ihr Leben bangt, die Flucht nach Ägypten zu ermög...
Mar 09, 2024•34 min
Vier Tage war Verteidigungsminister Boris Pistorius diese Woche auf Skandinavien-Reise. Im Podcast erklärt Jörg Lau , außenpolitischer Koordinator im Politikressort der ZEIT, warum diese Reise von einer Gewichtsverschiebung in Europa zeugt. Und erklärt, wie das schwedische Modell der Wehrpflicht – dort werden alle 18-Jährigen vom Militär erfasst, wobei nur fünf bis zehn Prozent dann tatsächlichen Wehrdienst, auf Freiwilligenbasis, leisten – funktioniert. 700 Millionen Menschen auf der Welt gelte...
Mar 09, 2024•13 min
1911 fand der erste internationale Frauentag statt. Die zentrale Forderung war damals das aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Seit 1918 dürfen Frauen in Deutschland wählen. Mehr als hundert Jahre später ist noch immer keine völlige Gleichberechtigung erreicht. In keinem Land der Welt. Die UN schrieb dieses Jahr in ihrem jüngsten Bericht zur Geschlechtergerechtigkeit von einem "organisiertem Backlash" der Frauenrechte. Was das genau bedeutet, weiß Andrea Böhm . Sie ist Politikredakteurin bei...
Mar 08, 2024•11 min
Zwei Jahre ist es her, dass in Grünheide die große Tesla-Fabrik eröffnet wurde, die Gigafactory. Protest gab es von Anfang an, doch zuletzt hat sich dieser zugespitzt: Unbekannte hatten am Dienstag wenige Kilometer vom Werk entfernt einen Hochspannungsmast in Brand gesetzt. Die Fabrik wurde evakuiert, die Produktion gestoppt. Zu dem Anschlag bekannt hat sich mittlerweile die linksextreme Vulkangruppe. Laut Bekennerschreiben gehe es der Gruppe um die "komplette Zerstörung der Gigafactory”. Tesla ...
Mar 07, 2024•9 min
Am Mittwoch haben die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz über das künftige Vorgehen in der Asylpolitik diskutiert. Dass der Umgang mit Geflüchteten in Deutschland gerade neu verhandelt wird, zeichnete sich schon im Vorfeld des Gipfels ab. Vergangene Woche war eine Debatte darüber entbrannt, ob man Asylbewerber deutschlandweit zum Arbeiten verpflichten soll. Das Asylbewerberleistungsgesetz erlaubt es Kommunen bereits jetzt, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Umgesetzt w...
Mar 07, 2024•10 min
Der Super Tuesday gilt als der wichtigste Termin der Vorwahlen in den USA. Dabei konnten sich am Dienstag wenig überraschend der aktuelle Präsident Joe Biden und der ehemalige Präsident Donald Trump durchsetzen. Offiziell ernennen beide Parteien ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahl erst im August. Doch schon jetzt zeichnet sich ein erneutes Duell von Trump gegen Biden im November ab. In aktuellen Umfragen würden aktuell mehr Menschen für Trump stimmen. Wie aussagekräftig diese Umfragen s...
Mar 06, 2024•10 min
Im November haben sich Bund und Länder auf ein neues Maßnahmenpaket zur Regelung der Asyl- und Migrationspolitik geeinigt. Dazu gehörten unter anderem die Beschleunigung der Asylverfahren von Menschen aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote, die Bezahlkarte für Geflüchtete oder die Prüfung, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich wären. Am Mittwoch wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten nun über den Fortschritt der Umsetzung diskutieren. Über den aktuellen Stand...
Mar 06, 2024•12 min
"Es wird keine Rentenkürzung geben und auch keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geben", versicherte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin. Dort stellte er gemeinsam mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Rentenpaket II vor. Das erklärte Ziel des neuen Konzepts ist es, bis 2039 ein Rentenniveau von 48 Prozent eines Durchschnittslohns zu garantieren und das Beitragswachstum abzubremsen. Neben den Beiträgen der Bürger und der Unterstützung aus de...
Mar 05, 2024•9 min
Der wichtigste Termin der Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur in den USA ist der Super Tuesday, an dem in 15 US-Staaten gleichzeitig gewählt wird. Aktuell liegen Trump und US-Präsident Joe Biden im Rennen ihrer jeweiligen Parteien vorn. Welche Chancen die Republikanerin Nikki Haley noch hat und warum die Wahlergebnisse vom Super Tuesday auch für den konkurrenzlosen Joe Biden bedeutsam sind, berichtet Rieke Havertz , US-Korrespondentin für ZEIT ONLINE. Einmal im Jahr trifft sich das chinesis...
Mar 05, 2024•11 min
Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) sind erneut gescheitert. Die GDL hat nun weitere Streiks angekündigt. Ab Mittwochabend wird erst der Güterverkehr bestreikt, ab Donnerstag dann auch der Personenverkehr. 35 Stunden soll der Streik andauern. "35 Stunden deshalb, damit jeder in der Republik merkt, worum es uns geht: nämlich um die 35-Stunden-Woche", so GDL-Chef Claus Weselsky. "Putin geht es um Spaltung", mahnte Bundesaußenminister Bo...
Mar 04, 2024•10 min
