Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit diesem Dienstag über das neue Wahlrecht, das die Ampelkoalition im vergangenen Jahr gegen den Widerstand von Union und Linkspartei beschlossen hat. Durch die Reform würde sich der Bundestag nach der nächsten Wahl verkleinern – auf maximal 630 Abgeordnete. Überhangs- und Ausgleichsmandate sowie die Grundmandatsklausel fallen dafür weg. Vor allem die CSU und die Linke sehen sich durch die Reform im Nachteil. Mit ihren Fraktionen, der bayerischen Staatsr...
Apr 23, 2024•14 min
Im Dezember 2023 wurde klar, dass das israelische Militär von den Angriffsplänen der Hamas wusste, sie aber nicht ernst nahm. Die New York Times berichtete damals von einem Papier mit dem Decknamen "Jericho-Mauer", was den israelischen Sicherheitsbehörden vorlag und Hinweise auf den Anschlag enthielt. Das hat jetzt erste personelle Konsequenzen. Aharon Haliva, der Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes, tritt zurück. Um die Fehler aufzuklären, fordert er selbst einen staatlichen Untersu...
Apr 22, 2024•10 min
Seit einem halben Jahr haben die USA als wichtigster Verbündeter der Ukraine keine Militärhilfe mehr an das angegriffene Land freigegeben. Teile der Republikaner im US-Repräsentantenhaus hatten die Unterstützung blockiert. Am Samstag billigte die Mehrheit der Abgeordneten schließlich ein Hilfspaket in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar für Waffensysteme und Munition. Doch wie schnell wird die Hilfe dort ankommen? Und hat es das Potenzial, die Dynamik des Krieges zu verändern? Antworten auf diese F...
Apr 22, 2024•11 min
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist das zweite Mal in seiner Funktion als Minister und Vizekanzler in die Ukraine gereist. Im Rahmen seiner Reise forderte er die Verbündeten der Ukraine auf, mehr Waffen zu liefern. Jana Hensel ist Wirtschaftsredakteurin für ZEIT ONLINE und hat den Minister in die Ukraine begleitet. Sie hat einen unverbrüchlich an der Seite der Ukraine stehenden Habeck erlebt. Wie viel Rückhalt Habeck mit seinen Forderungen in der Ampelkoalition hat und wieso er der Ukraine kei...
Apr 21, 2024•12 min
Der Krieg im Sudan hat sich diese Woche zum ersten Mal gejährt. Seit dem 15. April 2023 kämpfen die sudanesischen Streitkräfte (SAF) gegen die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF). Die Generäle der beiden Gruppen konkurrieren um die Macht im Land. De-facto-Staatschef Abdel Fattah Burhan führt die SAF an, sein bisheriger Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo kommandiert die RSF. Sie bekämpfen sich ohne jegliche Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. 25 Millionen Menschen brauchen laut Angaben...
Apr 20, 2024•27 min
Im bayerischen Bayreuth sind am Mittwoch zwei mutmaßliche Spione festgenommen worden. Sie sollen im Auftrag des russischen Geheimdienstes mögliche Ziele für Sprengstoffanschläge ausgekundschaftet haben. Ihr Plan sei es gewesen, so die Bundesanwaltschaft, “die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren”. Was sonst noch über den Fall bekannt ist, erzählt Karsten Polke-Majewski aus dem Investigativressort von ZEIT und ZEIT O...
Apr 20, 2024•12 min
In der Nähe der iranischen Großstadt Isfahan hat es in der Nacht auf Freitag Explosionen gegeben. US-amerikanische Sender berichteten, Israel habe mit Raketen Ziele innerhalb des Irans angegriffen. Iranische Regierungsvertreter widersprachen jedoch: Einen Raketenangriff habe es nicht gegeben. Die iranische Flugabwehr habe über der Großstadt lediglich drei Drohnen abgeschossen, die aus dem Inneren des Iran gestartet worden seien. Ob es sich bei dem Vorfall schon um die Reaktion Israels auf den jü...
Apr 19, 2024•11 min
In Indien wählen ab heute über 900 Millionen Wahlberechtigte ein neues Parlament. Die aktuell regierende Partei Bharatiya Janata von Premierminister Narendra Modi hat gute Chancen, erneut stärkste Kraft zu werden; Modi würde dann seine dritte Amtszeit antreten. Der Regierungspartei wird immer wieder nationalistische und muslimfeindliche Politik vorgeworfen. Sie wird von einer breiten Allianz aus Oppositionsparteien herausgefordert. Das Ergebnis der Wahl wird erst am 4. Juni erwartet. Wieso dauer...
Apr 19, 2024•12 min
In Bayreuth hat die Polizei am Mittwoch zwei Männer festgenommen, die im Verdacht stehen, für russische Geheimdienste spioniert zu haben. Bei den Verdächtigen handelt es sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft um zwei deutsch-russische Staatsangehörige. Einer der beiden soll sich den Ermittlungen zufolge bereit erklärt haben, in Deutschland Sprengstoff- und Brandanschläge durchzuführen. Offenbar hatten die Männer bereits potenzielle Anschlagsziele im Visier, darunter auch Einrichtungen der US-S...
Apr 18, 2024•8 min
Seit Mitte März greift Russland verstärkt Energiekraftwerke in der gesamten Ukraine an. Allein in der vergangenen Woche wurde ein Umspannwerk in Dnipropetrowsk stark beschädigt und das Trypillja-Wärmekraftwerk südlich von Kiew komplett zerstört. Laut Energieminister Herman Haluschtschenko wurden mittlerweile bis zu 80 Prozent der Wärmekraftwerke angegriffen und mehr als die Hälfte der Wasserkraftwerke. Welche perfide Strategie Russland mit den Angriffen konkret verfolgt, weiß Maxim Kireev . Für ...
Apr 18, 2024•11 min
Sowohl die USA als auch die EU haben angekündigt, als Reaktion auf die iranischen Angriffe auf Israel neue Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu verhängen. Zuvor hatte der israelische Außenminister Israel Katz eine "diplomatische Offensive" gestartet und Dutzende Regierungen zu neuen Sanktionspaketen gegen den Iran gedrängt. Nach einer Videoschalte der EU-Außenminister teilte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Dienstagabend mit, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmaßnah...
Apr 17, 2024•10 min
Wie reagiert Israel? Die Frage stellt sich seit dem direkten Angriff des Irans am Wochenende. Hunderte Raketen und Drohnen schoss der Iran ab, ein Großteil davon konnte abgewehrt werden. Der Generalstabschef der israelischen Armee, Herzi Halevi, versicherte: "Wir werden auf diesen Angriff reagieren." Welche Handlungsoptionen Israel jetzt hat, weiß Jan Roß . Er ist Politikredakteur bei der ZEIT und erklärt im Podcast, welche Szenarien jetzt möglich sind. Die nächste Bundestagswahl ist erst im Sep...
Apr 17, 2024•12 min
Am letzten Tag seiner China-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking den chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen. Während Xi für eine stabile Zusammenarbeit mit Deutschland warb und die "Prinzipien des gegenseitigen Respekts" und die "Suche nach Gemeinsamkeiten trotz Differenzen" beschwor, wurde Scholz direkter: Er forderte den chinesischen Präsidenten auf, zu einem "gerechten Frieden in der Ukraine" beizutragen und sprach von der Gefahr einer nuklearen Eskalation. Anna Sauerbrey ist ...
Apr 16, 2024•11 min
Mit mehr als 300 Drohnen und Raketen griff der Iran in der Nacht zum Sonntag Israel an und machte damit seine Drohung wahr, den Anschlag auf die iranische Botschaft in Syrien vergelten zu wollen. Ein Großteil der Raketen und Drohnen konnten von Israel, den USA, Großbritannien und Jordanien abgefangen werden. Jordanien beteiligte sich an der Abwehr, obwohl der Iran vor einer Einmischung gewarnt hatte. Jordanien könnte sonst selbst zum Ziel von Angriffen werden. Warum sich das Land dennoch hinter ...
Apr 16, 2024•11 min
Schwangerschaftsabbrüche sollten in Deutschland künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein. So jedenfalls lautet die zentrale Empfehlung der Kommission zur Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen , die von der Bundesregierung vor rund einem Jahr eingesetzt wurde. Wie die Ampel mit den Empfehlungen umgeht und ob der Paragraf 218 des Strafgesetzbuches nun abgeschafft wird, beantwortet Lisa Caspari , Redakteurin für Innenpolitik bei ZEIT ONLINE, im Podcast. Am Montagmittag ist das israeli...
Apr 15, 2024•9 min
Als am späten Samstagabend der iranische Luftangriff auf Israel begann, saß Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Flugzeug nach China. Seinen lang geplanten Staatsbesuch wollte er nicht absagen, den Angriff hat er jedoch in einem Statement verurteilt und den Iran vor weiteren Angriffen auf Israel gewarnt. Wie es im Nahen Osten weitergeht und ob sich der Krieg ausweiten könnte, hängt jetzt davon ab, wie Israel auf den Angriff reagiert. Wie sich die deutsche Regierung positioniert, erklärt Anna Sauer...
Apr 15, 2024•13 min
Der Iran hat am Samstagabend begonnen Israel mit Drohnen anzugreifen. Die USA und Israel selbst hatten seit Tagen mit einem Vergeltungsschlag gerechnet. Das Regime im Iran reagiert offenbar auf einen mutmaßlichen Angriff der Israelis vor zwei Wochen auf die iranische Botschaft in Syrien. Steffi Hentschke berichtet für ZEIT ONLINE aus Israel. Sie erklärt, wie sich die Lage seit dem Beginn des Angriffs entwickelt hat und wie Israel und seine Verbündeten darauf reagieren. Im Angriffskrieg gegen die...
Apr 14, 2024•11 min
Ein solches Urteil gab es noch nie: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in dieser Woche erstmals entschieden, dass mangelnder Klimaschutz Menschenrechte verletzt . Mit der Entscheidung hat das Gericht einer Gruppe von mehr als 2.000 Schweizer Seniorinnen recht gegeben. Sie hatten ihrer Regierung vorgeworfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. Dass die Klage erfolgreich war, wird als historischer Moment gefeiert. Könnte dieses Urteil viele ähnliche nach sich ziehen? U...
Apr 13, 2024•21 min
Zum zweiten Mal seit Amtsantritt reist Bundeskanzler Olaf Scholz, in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation, nach China. Bei seinem viertägigen Besuch soll es vor allem um wirtschaftspolitische Themen gehen , doch auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine soll bei seinem Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping thematisiert werden. Was sich Kanzler Scholz von dem Treffen erhofft und wie sich die China-Strategie des Bundeskanzlers von der seiner Vorgängerin unterscheidet, berichtet Mi...
Apr 13, 2024•12 min
In Berlin hat am Freitag der umstrittene Palästina-Kongress begonnen. Die Veranstalter werfen Israel unter anderem Apartheid, Kolonialismus und Völkermord vor, die Massaker am 7. Oktober durch die Hamas erwähnten sie in einer Ankündigung nicht. Die Tagung findet bis Sonntag statt. Berlins Bürgermeister Kai Wegner sagte, es sei „unerträglich“, dass der Kongress in Berlin stattfinde. ZEIT ONLINE Politikreporter Christian Vooren berichtet von der Veranstaltung. Bundesverkehrsminister Volker Wissing...
Apr 12, 2024•10 min
Der Bundestag will am Freitag über zwei gesellschaftliche Reformen abstimmen: das Selbstbestimmungsgesetz und eine Änderung des Namensrechts. Damit will die Ampelkoalition – zumindest teilweise – ihr Antrittsversprechen einlösen, Deutschlands Gesellschaft- und Familienrecht zu modernisieren. Welche Vorhaben dagegen auf der Strecke geblieben sind, darüber spricht Lisa Caspari, Redakteurin für Innenpolitik bei ZEIT ONLINE, im Podcast. Das oberste Gericht des US-Bundesstaats Arizona hat ein 160 Jah...
Apr 12, 2024•11 min
2021 wurde die AfD vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Dagegen klagte die Partei. Im März 2022 wurde die Einstufung dann vom Verwaltungsgericht in Köln bestätigt. In einem Berufungsverfahren am Oberverwaltungsgericht Münster wird der Sachverhalt nun erneut überprüft. Die ersten Verhandlungstage fanden bereits im März statt, doch wegen zahlreicher Befangenheits- und Beweisanträge der AfD konnte das Gericht das geplante Programm nicht fortführen. Bisher ...
Apr 11, 2024•10 min
Der CDU-Spitzenkandidat für Thüringen, Mario Voigt, diskutiert am heutigen Donnerstag in einem TV-Duell mit Björn Höcke, seinem Konkurrenten von der AfD. Das Rededuell, das das erste dieser Art ist, wird live bei Welt TV übertragen. Voigt und Höcke wollen unter anderem über den von AfD-Chefin Alice Weidel geforderten Austritt Deutschlands aus der EU debattieren. Ob Voigt es schafft, die AfD inhaltlich zu entlarven, und ob seine Strategie Schule machen könnte, analysiert ZEIT-Politikredakteurin M...
Apr 11, 2024•13 min
Seit 2015 wird in der EU über eine neue Asylrechtsreform gestritten, die Verhandlungen dauern seit Jahren an. Am Mittwochnachmittag wird im EU-Parlament nun endgültig über das Gesetzespaket abgestimmt. "Europa muss hier seine Handlungsfähigkeit zeigen. Niemand darf dieses Thema den Rechtspopulisten überlassen", sagte Nancy Faeser vorab dem RND. Sollte die Reform beschlossen werden, würden Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Was sich sonst noch ändern würde, ...
Apr 10, 2024•9 min
Die Ergebnisse der neuen ELSA-Studie, der bisher umfassendsten Untersuchung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland, zeigen Missstände bei der medizinischen Versorgung. Die Anzahl der Praxen, die den Eingriff anbieten, hat sich in den vergangenen 20 Jahren fast halbiert und der Zugang zu medizinischer Versorgung für ungewollt Schwangere ist je nach Region unterschiedlich. Auch eine Expertenkommission, die im Auftrag der Ampelkoalition das geltende Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in Deutsc...
Apr 10, 2024•11 min
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am Dienstag gleich über drei Klimaklagen geurteilt. Rund 2.000 Seniorinnen aus der Schweiz, ein ehemaliger französischer Bürgermeister und sechs portugiesische Jugendliche hatten getrennt voneinander Beschwerde gegen diverse europäische Länder eingereicht. Alle argumentierten, dass fehlender Klimaschutz eine Gefahr für die Menschenrechte sei. Die Schweizer Seniorinnen bekamen jetzt teilweise recht. Die Wissensredakteurin Viol...
Apr 09, 2024•11 min
Diesen Dienstag stellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offiziell die bundesweite Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vor. Die "Welt am Sonntag" hat bereits einzelne Zahlen veröffentlicht, Auszüge aus dem Bericht liegen auch ZEIT ONLINE vor. Demnach steigt die Zahl der gemeldeten Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf knapp sechs Millionen. Die Gesamtzahl der Tatverdächtigen steigt um 7,6 Prozent auf knapp 2,25 Millionen. Darunter: mehr jugendliche und nicht deu...
Apr 09, 2024•13 min
Die israelische Armee hat am Sonntag große Teile ihrer Truppen aus der Gegend um Chan Junis, einer Stadt im Süden des Gazastreifens, abgezogen. Laut Verteidigungsminister Joaw Gallant geht es bei dem Rückzug nicht um ein Ende der Offensive, sondern um die Erholung der Soldaten und die Vorbereitung auf zukünftige Operationen. Über die Pläne der israelischen Regierung und den wachsenden Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu berichtet ZEIT-ONLINE-Autorin Steffi Hentschke . Die erste deutsc...
Apr 08, 2024•9 min
Nicaragua wirft Deutschland vor, durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels Beihilfe zu einem Völkermord zu leisten. Deshalb hat Nicaragua die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) angeklagt. Am heutigen Montag beginnt in Den Haag die zweitägige Anhörung. ZEIT-ONLINE-Autor Martin Klingst erklärt im Podcast, warum Nicaraguas Klage scheitern könnte. In den USA werden Fake-News immer häufiger über Pink-Slime-Seiten verbreitet. So werden Websites gena...
Apr 08, 2024•11 min
Genau ein halbes Jahr ist seit dem bisher größten Terroranschlag in Israels Geschichte vergangen. Am 7. Oktober vergangenen Jahres ermordete die Hamas in einem großangelegten Angriff auf Israel 1.200 Menschen und verschleppte mehrere Hundert Geiseln in den Gazastreifen. Wie geht es den Menschen in Israel, die dort seit sechs Monaten im Krieg leben? ZEIT-ONLINE-Korrespondentin Steffie Hentschke berichtet im Podcast von einer angespannten und erschöpften Bevölkerung, die zwischen der Kritik an der...
Apr 07, 2024•13 min
