Die Fälle von Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker häufen sich: Allein in dieser Woche wurden Matthias Ecke, sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Franziska Giffey (ebenfalls SPD), Bürgermeisterin von Berlin, und mehrere Wahlkampfteams der Grünen angegriffen. Die Innenminister von Bund und Ländern sprachen sich deshalb nach einer Sondersitzung am Mittwoch für eine härtere Bestrafung aus. Wird das mögliche Nachahmer abschrecken? Antwort auf diese Frage gibt Maria Mast aus dem W...
May 09, 2024•11 min
In den vergangenen Tagen sind mehrere deutsche Politikerinnen und Politiker angegriffen worden. Letzte Woche der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke , gestern Abend eine Politikerin der Grünen in Dresden und auch die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wurde in einer Berliner Bibliothek attackiert. Aber die Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker häuft sich schon länger: In den vergangenen vier Jahren hat sich die Zahl der Angriffe fast verdoppelt, allein im vergangenen Jahr zäh...
May 08, 2024•9 min
Regelmäßige Drohgebärden sind inzwischen fester Bestandteil von Russlands hybrider Kriegsführung gegen den Westen – nun setzt der russische Präsident Wladimir Putin noch einen drauf. Am Montag ordnete Putin Atomwaffenübungen nahe der Ukraine an. Kurz darauf hat das russische Außenministerium den britischen Botschafter Nigel Casey einbestellt und mit Angriffen auf britische Militärziele in der Ukraine "und darüber hinaus" gedroht. Ein solcher Vergeltungsschlag sei zu erwarten, falls die Ukraine b...
May 08, 2024•11 min
Die europäischen Staaten wollen ihren Kampf gegen Drogenhandel und Drogenschmuggel besser koordinieren. Dazu haben sich heute die Innenministerinnen und Innenminister aus Belgien, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden in Hamburg getroffen. Besonders Europas internationale Seehäfen sollen demnach besser gegen die Drogenkriminalität gestärkt werden. Der Hamburger Hafen selbst gilt als ein Umschlagplatz für Drogen. In dem drittgrößten Seehafen der EU hat sich das sichergestellte Kokain ...
May 07, 2024•10 min
In Brandenburg, in Nordrhein-Westfalen und in mehreren Orten Sachsens wurden am Wochenende Parteivertreter bedrängt, bedroht und brutal attackiert. Die Gewalt fand ihren Höhepunkt am späten Freitagabend in Dresden: Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, wurde beim Plakatieren von vier Unbekannten angegriffen – so schwer, dass er ins Krankenhaus eingeliefert und operiert werden musste. "Wenn wieder Sturmtrupps durch Sachsen ziehen", müsse es "ein klares Stoppzeichen...
May 07, 2024•11 min
Die israelische Armee hat etwa 100.000 palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten in Rafah dazu aufgefordert, Teile der Stadt im Süden des Gazastreifens zu verlassen. Die Armee verschickt seit Montagmorgen Flugblätter und Kurznachrichten, in denen die Betroffenen dazu aufgerufen werden, sich aus den östlichen Sektoren Rafahs in ein Gebiet nahe der Küste zu begeben. Steffi Hentschke , Autorin für ZEIT ONLINE in Israel, ordnet im Podcast die Pläne der israelischen Armee und den aktuellen Stand ...
May 06, 2024•9 min
Unter dem Motto "Zukunft gemeinsam gewinnen" beginnt am Montag der 36. Parteitag der CDU. In drei Tagen wollen die Parteimitglieder ihre Parteispitze wählen und das neue Grundsatzprogramm verabschieden. Über die Stimmung vor dem CDU-Parteitag und wie sich seine Partei zu CDU-Chef Merz positioniert, spricht Ferdinand Otto , Unionsexperte und Redakteur im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Im zentralafrikanischen Tschad stehen nach drei Jahren einer Übergangsregierung Pr...
May 06, 2024•11 min
Mit Blick auf die Stimmung an der Columbia University in New York und an vielen anderen Universitäten weltweit wächst die Sorge vor einer Eskalation antiisraelischer Aktionen auch an deutschen Hochschulen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte der "Rheinischen Post", er beobachte "mit großer Sorge an den deutschen Hochschulen eine aggressive antiisraelische Stimmung, die auch antisemitisch motiviert ist". Erst am Freitag kam es bei einer propalästinensischen Demon...
May 05, 2024•13 min
Als am 8. September 2022 die Nachricht über den Tod von Queen Elizabeth II um die Welt geht, steigt im Umfeld des Frankfurter Unternehmers Heinrich XIII. Prinz Reuß die Nervosität. Ist der Tod der Königin das Signal, auf das seine mutmaßlichen Mitstreiter so gespannt gewartet haben? In den Monaten zuvor – davon sind die Ermittlungsbehörden heute überzeugt – sollen dutzende Menschen in Deutschland unter Reuß' Führung dessen Putschpläne vorangetrieben oder unterstützt haben. Ihre Überzeugung: Eine...
May 04, 2024•37 min
Im Dezember 2022 durchsuchen rund 3.000 Polizisten und Polizistinnen über 160 Häuser, Wohnungen und Büros im ganzen Land. 25 Menschen werden festgenommen. Sie sollen geplant haben, den Bundestag zu stürmen und die Bundesregierung abzusetzen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hätten die Verdächtigen eines der größten Terrornetzwerke in der Geschichte der Bundesrepublik gebildet. In den vergangenen Monaten haben Reporterinnen und Reporter von ZEIT und ZEIT ONLINE recherchiert, wie die Gruppe e...
May 04, 2024•29 min
Bei den Verhandlungen um eine Feuerpause zwischen der palästinensischen Terrororganisation Hamas und Israel könnte es bald zu einer Entscheidung kommen . Dem Wall Street Journal zufolge sehen israelische Beamte den jüngsten Vorschlag als "letzte Chance" für ein Abkommen. Dabei könnte der Ausgang dieser Verhandlungen ausschlaggebend für die geplante Bodenoffensive in Rafah sein, wo mehr als eine Million Palästinenserinnen und Palästinenser Schutz suchen. Über mögliche Szenarien im Fall einer Feue...
May 04, 2024•12 min
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für einen Cyberangriff auf die SPD und mehrere deutsche Unternehmen im Januar 2023 verantwortlich gemacht. Sie teilte mit, dass die Ermittlungen der Bundesregierung zu dem Vorfall abgeschlossen seien und der Hackerangriff eindeutig der Gruppe APT28 zugeordnet werden könne, die vom russischen Geheimdienst GRU kontrolliert wird. Holger Stark , stellvertretender Chefredakteur der ZEIT, erklärt im Podcast, wie die Bundesregierung auf solche Cybe...
May 03, 2024•11 min
In Georgien drohen die Massenproteste der vergangenen Wochen zu eskalieren, nachdem das Parlament in der Hauptstadt Tbilissi am Mittwoch das umstrittene Gesetz über “ausländische Einflussnahme” verabschiedet hat. Es sieht vor, dass sich unabhängige Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, als "Vertreter ausländischer Interessen" registrieren lassen müssen. Seit Wochen protestieren Menschen im Land gegen das Vorhaben der Regierung. Sie befürchten,...
May 03, 2024•12 min
Der konservativen Torypartei drohen bei den Kommunalwahlen in Großbritannien starke Verluste. Besonders die Wahl in der Hauptstadt London ist wichtig. Dort gilt Amtsinhaber Sadiq Khan von der sozialdemokratischen Labourpartei als klarer Favorit. Dessen Partei führt auch in vielen anderen Landesteilen die Umfragen an. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Parlamentswahl, die spätestens 2025 in Großbritannien ansteht. Was hat der konservative Premierminister Rishi Sunak bei einer Wahlniederlage ...
May 02, 2024•10 min
Die Europäische Union führt mit dem Libanon Gespräche über ein mögliches Abkommen, das Geflüchtete davon abhalten soll, in die EU zu gelangen. Insbesondere Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis wirbt für eine solche Vereinbarung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Donnerstag mit Christodoulidis in den Libanon, um ein Finanzpaket vorzustellen, mit dessen Hilfe Flüchtlinge im Libanon bleiben sollen, statt in die EU zu reisen. Kann das Finanzpaket etwas bewirken? Diese und we...
May 02, 2024•11 min
Am 1. Mai 2004 traten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der EU bei. Die Osterweiterung um die zehn ost- und mitteleuropäischen Länder war die größte in der Geschichte des Bündnisses. Seitdem der Beitritt vollzogen ist, hat sich für die Einwohnerinnen und Einwohner der neuen EU-Länder vieles verändert. Warum aber nicht alles besser geworden ist, erklärt Michael Thumann , Osteuropa-Experte und außenpolitischer Korrespondent der ZEIT. Tradi...
May 01, 2024•12 min
Propalästinensische Studierende haben ein Gebäude der Columbia University in New York besetzt. Die Demonstrierenden fordern, dass die Universität ihre wirtschaftlichen Verbindungen nach Israel beendet. Eine Frist der Universitätsleitung, das Protestcamp zu räumen, ließen die Beteiligten verstreichen. Daraufhin hat die Universität gestern begonnen, Studierende, die am Protest teilnehmen, zu suspendieren. Nachdem am Wochenende in Hamburg mehr als 1.000 Menschen an einer von Islamisten organisierte...
Apr 30, 2024•11 min
Offenbar soll sich die russische Regierung vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt haben. Dabei sollen Regierungsvertreter Russlands ein "Manifest" für die Partei entworfen haben, berichtet der Spiegel . In einer Rede von Björn Höcke , die er Anfang Oktober 2022 in Gera gehalten hat, finden sich dem Bericht zufolge zentrale Inhalte des Manifests fast wortgleich wieder. Mariam Lau , Redakteurin im Politikressort der ZEIT, ordnet im Podcast ein, wie nerv...
Apr 30, 2024•12 min
Eine Hamas-Delegation ist heute nach Kairo gereist, um über eine Feuerpause und einen von Israel vorgeschlagenen Geisel-Deal zu verhandeln. Sollte die Hamas dem Vorschlag zustimmen, könnte Israel von der geplanten Bodenoffensive in Rafah absehen. In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad treffen sich im Rahmen des Weltwirtschaftsforums zudem die Außenminister mehrerer westlicher und arabischer Staaten, um zwischen den Konfliktparteien im Gaza-Krieg zu vermitteln. Nahostkorrespondentin Steffi Hents...
Apr 29, 2024•9 min
Am Oberlandesgericht in Stuttgart beginnt der erste von drei Prozessen gegen Mitglieder eines mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerkes um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die im Dezember 2022 bei mehreren Razzien festgenommen wurden. Die Gruppe soll laut den Ermittlungen einen gewaltsamen Umsturz, die Beseitigung der Demokratie und die Wiedererrichtung des Deutschen Reiches von 1871 geplant haben. Was genau wird den Mitgliedern des Reichsbürgernetzwerkes vorgeworfen? Und wie gefährlich sind die Reichsbürge...
Apr 29, 2024•12 min
Zum Auftakt des FDP-Parteitags in Berlin hat Christian Lindner seine Rede ganz und gar einem Schlagwort gewidmet, der "Wirtschaftswende". Dahinter steht Lindners Zwölf-Punkte-Plan für mehr Wirtschaftswachstum, den der Parteitag per Leitantrag beschließen soll. Im Zwölf-Punkte-Plan vorgesehen sind unter anderem eine Reform des Bürgergelds, die Abschaffung der Rente mit 63 und des Solidaritätszuschlags sowie steuerliche Vorteile für Überstunden. Die Koalitionspartner übten in den vergangenen Tagen...
Apr 28, 2024•10 min
Die AfD hält an ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, trotz Spionagevorwürfen fest. Krahs Mitarbeiter aus dem EU-Parlament, Jian G., sitzt wegen des Verdachts, für den chinesischen Geheimdienst spioniert zu haben, in Untersuchungshaft. Krah kündigte am Mittwoch an, seinen Mitarbeiter zu kündigen, wies ein persönliches Fehlverhalten aber von sich. Am Samstag startet die AfD mit einer Auftaktveranstaltung in ihren Europawahlkampf. Spitzenkandidat Krah wird an der Veranstaltu...
Apr 27, 2024•13 min
Zehntausende Touristen strömen jeden Tag nach Venedig. Sie tummeln sich auf den kleinen Brücken und zwängen sich durch die engen Gassen. Im Durchschnitt bleiben die Besucher zwei Nächte in der Lagunenstadt, wobei die meisten noch am selben Tag auf die Kreuzfahrtschiffe zurückkehren. Die Venezianer protestieren schon seit Jahren gegen den so genannten "Overtourism". Und endlich scheinen sie vom Rathaus erhört worden zu sein. Seit dem 25. April müssen Tagestouristen 5 Euro zahlen, um das Centro St...
Apr 26, 2024•28 min
In einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie wurde heute über die Manipulationsvorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) beraten. Laut einem Bericht des Magazins Cicero sollen im Frühjahr 2022 in beiden Ministerien interne Bedenken zu dem für Jahresende geplanten Atomausstieg zurückgehalten worden sein. Habeck hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Wie es in der Sache weitergeht, ordnet Michael Schlieb...
Apr 26, 2024•10 min
Am Freitag soll im Bundestag über die Reform des Klimaschutzgesetzes abgestimmt werden. Doch der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, um die Abstimmung zu stoppen. Der Vorwurf Heilmanns: Die Ampel weiche Klimaziele auf. Außerdem sei das Verfahren zu schnell, die Abgeordneten bräuchten mehr Zeit, alles zu prüfen. Er hat eine Entscheidung bis Freitag, neun Uhr, beantragt. Am Donnerstagabend wies das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag jedoc...
Apr 26, 2024•11 min
Wegen einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau erwägt der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez einen Rücktritt von seinem Amt. Der Sozialdemokrat sieht sich von der politischen Rechten schikaniert, denn die Anklage stammt von einer Organisation, die rechtsextremen Kreisen nahe stehen soll. Julia Macher , Autorin für ZEIT ONLINE in Spanien, berichtet über die Reaktionen der Opposition auf die Ankündigung des Ministerpräsidenten und die Ziele der rechten Gruppe Manos Limpias . In den USA ...
Apr 25, 2024•11 min
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine Reise in die Türkei abgeschlossen. Steinmeier betonte auf seiner Reise immer wieder die Verbundenheit zwischen Deutschland und der Türkei. Zudem sprach Steinmeier mit türkischen Oppositionspolitikern, wie dem Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoğlu. Präsident Recep Tayyip Erdoğan besuchte Steinmeier erst am Mittwoch – seinem letzten Reisetag. Was hat Steinmeier in der Türkei erreicht? Diese und weitere Fragen beantwortet Michael Thumann, außenpol...
Apr 25, 2024•12 min
"Ich bin und bleibe Spitzenkandidat": Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah bleibt trotz der schweren Vorwürfe gegen seinen langjährigen Mitarbeiter Nummer eins auf der AfD-Liste für die Europawahl im Juni. Sein Mitarbeiter sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Der Verdacht, der zu seiner Verhaftung in der Nacht zum Dienstag führte: Spionage für chinesische Geheimdienste – und zwar direkt aus dem Europäischen Parlament. Nach einem Krisengespräch mit den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chr...
Apr 24, 2024•10 min
Zehn Jahre lang spielte Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker eine zentrale Rolle bei den Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften – also jenen Steuertricks, mit denen der deutsche Staat um eine zweistellige Milliardensumme betrogen wurde. Jetzt ist sie überraschend zurückgetreten. Die 50-Jährige verlässt die Justiz, um die Geschäftsführung der Nichtregierungsorganisation Finanzwende zu übernehmen. Zum Abschied sagte sie in einem ARD-Interview, das deutsche Justizsystem gehe nicht entschieden genug gegen ...
Apr 24, 2024•11 min
Erneut geraten die Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl und ihr Umfeld in den Verdacht dubioser Netzwerke. Ein enger Vertrauter und langjähriger Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in der Nacht zum Dienstag wegen Spionageverdachts verhaftet worden. Nach Informationen der ZEIT soll dieser Mitarbeiter jahrelang für China spioniert haben – und zwar direkt aus dem Europäischen Parlament. Der Vorgesetzte des Beschuldigten, Maximilian Krah, sagt, er habe erst durch die M...
Apr 23, 2024•9 min
