Eigentlich sollen die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD bis Ostern beendet sein. Doch derzeit geht es nicht mehr so schnell voran wie zuvor. Damit beschäftigen sich viele Medien in ihren Kommentaren. Weiteres Thema: die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu.
Viele Medien gehen davon aus, dass Präsident Erdogan einen politischen Rivalen aus dem Weg geräumt hat, und sehen die Demokratie in der Türkei in Gefahr. Einige fordern zwar scharfe internationale Reaktionen, etwa von der EU und Deutschland, glauben aber nicht daran, dass es sie geben wird.
Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat grünes Licht für ein Kreditpaket von Hunderten Milliarden Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Kritiker sehen darin eine ungerechtfertigte Belastung für die nächste Generation, Befürworter eine Chance für Deutschland. Das ist Thema in vielen Kommentaren.
Die berufliche Zukunft der scheidenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist - so gut wie - beschlossene Sache. Die Bundesregierung hat Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in New York nominiert. Viele stören sich daran, dass den Posten eigentlich eine andere bekommen sollte - nämlich die Top-Diplomatin Helga Schmid. Auch Gastautor Jan Fleischhauer, Focus-Kolumnist und Buchautor, findet die Art und Weise, wie Baerbock zu diesem Top-Posten gekommen ist, problematisch.
Die EU hat eine eigene Verteidigungsstrategie vorgestellt. Hintergrund ist nach Worten der EU-Kommission die reale Gefahr eines Krieges mit Russland. Aber auch die Zweifel an den Sicherheitszusagen der USA seit der Wahl von Präsident Trump. Dabei ist das Wort "Gemeinsam" das Schlüsselwort. Gemeinsam sollen europäische Rüstungs- und Verteidigungsprojekte umgesetzt werden. Aber gibt es eine gemeinsame Haltung der EU-Staaten, wenn es um die Verteidigung geht? Das ist eine Frage, mit sich die Kommen...
Die nötige Zweidrittel-Mehrheit wurde erreicht: Der Bundestag hat den Gesetzesänderungen zugestimmt und somit den Weg für das Hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket von Union und SPD freigemacht. Hohe Schulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz sollen den Weg in die Zukunft ebnen. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen.
Laut OECD landet Deutschland unter den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern in diesem Jahr mit nur noch 0,4 Prozent auf dem vorletzten Platz - vor Mexiko. Aber auch eine bessere Entwicklung sei nicht gänzlich ausgeschlossen. Das wird von mehreren Medien kommentiert - und auch von unserem Gastautoren Felix Dachsel vom Spiegel. Außerdem gehts um den möglichen neuen FDP-Chef Christian Dürr.
Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigt Politik, Medizin, Forschung und Medien weiter. Unser Gastautor Johannes Boie beschäftigt sich mit der Frage nach dem Ursprung des Coronavirus. Er spricht sich dafür aus, dass von der chinesischen Seite Transparenz verlangt wird. Auch das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist Thema der Standpunkte. Viele Kommentatoren verlangen zusätzlich zu den geplanten Schulden tiefgreifende Reformen.
Mit einem Kompromiss haben sich CDU, CSU und SPD mit den Grünen auf das hunderte Milliarden schwere Schuldenpaket geeinigt. Der Bundestag will am Dienstag darüber abstimmen. Viele Medien beschäftigen sich mit der Einigung.
500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben - darüber soll trotz Neuwahl noch der alte Bundestag entscheiden. Dazu unter anderem die Meinung von Wiebke Hollersen von der "Berliner Zeitung".
Eine neue Studie zeigt: Viele Jugendliche haben psychische, mentale und körperliche Probleme durch ihren Medienkonsum. Laut der Krankenkasse DAK und dem Hamburger Uni-Klinikum Eppendorf sind etwa 1,3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland mediensüchtig. Sie sind im Durchschnitt zweieinhalb Stunden online. Dazu unter anderem die Meinung von Harald Likus, Politikredakteur der Braunschweiger Zeitung.
Die Wehrbeauftragte des Bundestags hat angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr Alarm geschlagen. Die Truppe sei an der Belastungsgrenze, so Eva Högl. Nicht zuletzt mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen der internationalen Politik ein Thema, das viele deutsche Medien sehr beschäftigt.
Die Grünen sagen Nein zu den schwarz-roten Plänen, Milliardeninvestitionen in Rüstung und Infrastruktur durch Schulden zu finanzieren. Sie stehen nach eigenen Angaben nicht zur Verfügung, um "Wahlgeschenke" von Union und SPD zu finanzieren. Wie das zu bewerten ist und wie es jetzt weitergehen soll, darüber wird in den Medien natürlich hitzig diskutiert.
Geräuschloser und schneller als von vielen befürchtet scheinen sich SPD und Union in der Frage einer gemeinsamen Koalition auf Bundesebene aufeinander zuzubewegen. Doch das Ja des Bundesrates zu dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD ist eine weitere Hürde - und damit Thema in den NDR Info Standpunkten - besonders mit Blick auf die Grünen.
Zum Weltfrauentag beschäftigen sich zahlreiche Medien in ihren Kommentaren mit der Frage, wie es um Frauenrechte steht - in Deutschland und weltweit. Viele sehen die Gleichberechtigung bedroht - unter anderem durch rechtsextreme Strömungen. Es gibt aber auch Kritik am Feminismus.
Die USA verändern die internationale Ordnung, die EU muss reagieren. Auf ihrem Krisengipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs deshalb beschlossen Europa wieder aufzurüsten. Auf eine gemeinsame Position zur Unterstützung der Ukraine konnten sich die 27 Staaten aber nicht einigen. Ungarn wollte sich nicht beteiligen.
Milliardenkredite für die Verteidigung und die Infrastruktur - Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung auf gigantische Finanzpakete geeinigt. Das sorgt für heftige Diskussionen, denn die Schuldenbremse - ein zentrales Wahlversprechen der Union - ist damit nicht zu halten.
Manche Medien sehen den Bruch der US-Regierung mit der Ukraine und damit auch mit Europa als Katastrophe für die Sicherheit des Kontinents - und fordern Schadensbegrenzung. Andere sehen aber auch eine Chance für Europa, sich endlich unabhängig von den USA zu machen - militärisch und wirtschaftlich.
Die Bundeswehr braucht Ausrüstung, viele Verkehrswege sind marode - die nächste Bundesregierung muss investieren. Dafür sind neue Sondervermögen im Gespräch. Doch ob Schulden aufgenommen werden sollten, diskutieren Journalisten kontrovers.
Die SPD ist die Siegerin der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Wie gewünscht kann der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher wohl mit den Grünen weiterregieren - auch wenn beide Parteien Verluste hinnehmen mussten. Was folgt aus dem Ergebnis für Hamburg und auch für die Bundespolitik? Dazu haben wir verschiedene Kommentare gesammelt, unter anderem von Geli Tangermann von der Hamburger Morgenpost.
Fünf Tage nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch getroffen. Beide Seiten sprachen danach von einer offenen und konstruktiven Atmosphäre; nächste Woche soll erneut beraten werden. Die Parteien brauchen jetzt vor allem eines: Kompromissbereitschaft. Der Meinung sind zumindest viele Kommentare.
Für ihre Kleine Anfrage im Bundestag zu regierungsunabhängigen Organisationen wird die Union viel kritisiert. Journalisten bewerten den Schritt unterschiedlich.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil ist zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt worden. Er wolle das historisch schlechte Wahlergebnis der SPD aufarbeiten und Konsequenzen ziehen, so Klingbeil. Welche das sein könnten, damit befassen sich viele Kommentare. Und auch unsere Gastautorin Ronja Brier.
Die Union hofft auf eine schnelle Regierungsbildung, und am liebsten mit der SPD. Unser Gastautor Johannes Boie fragt sich dabei allerdings, mit welcher Art von SPD. Ein weiteres oft kommentiertes Thema in den Medien ist die Debatte darüber, ob der Bundestag noch in seiner alten Zusammensetzung ein Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen soll.
Tag 2 nach der Bundestagswahl - und Wahlsieger Friedrich Merz von der Union stellt schon die ersten Weichen. So schnell wie möglich will er eine neue Regierung bilden. Sein Wunsch: Eine Koalition mit der SPD. Wie realistisch und wie erfolgsversprechend ist diese Option? Das ist ein Thema in unserem heutigen Standpunkte-Podcast von NDR Info - unter anderem mit der Meinung von Kaja Klapsa von der WELT. Auch schauen wir auf das gute Abschneiden der AfD und die jeweiligen Ankündigungen von Christian...
Die Unions-Parteien liegen bei der Bundestagswahl deutlich in Führung. Friedrich Merz könnte der neue Bundeskanzler werden. Doch vor ihm liegen schwierige Regierungsgespräche. Wie bewerten Medien diese Wahl? Wie sollte es in Deutschland weitergehen? Wir haben Kommentare dazu gesammelt. Von Felix Dachsel vom Spiegel, von Matthias Deiß vom rbb, von Lars Hennemann von der Rhein-Zeitung, von der Volksstimme, ZeitOnline, der Süddeutschen Zeitung und vom Tagesspiegel.
Deutschland wählt am Sonntag einen neuen Bundestag. Der Winter-Wahlkampf war kurz und intensiv. Millionen Zuschauer haben die zahlreichen TV-Duelle, -Trielle und -Quadrelle verfolgt. Wie war der Wahlkampf? Berlin-Korrespondent Jim-Bob Nickschas kritisiert, dass einige Themen zu kurz kamen.
Zwei Tage noch bis zur Bundestagswahl. Die Parteien setzen zum Endspurt an, die Spitzenkandidaten versuchen noch auf den letzten Metern, Unentschlossene zu überzeugen. Neben der Migration und der Wirtschaft ist - seit dem Regierungswechsel in den USA - auch die Weltpolitik immer mehr in den Fokus gerückt. Was bedeutet das für die Parteien und auch für die künftige Regierung? Dazu haben wir verschiedene Meinungen gesammelt, unter anderem von Georg Schwarte aus dem ARD-Hauptstadtstudio, der FAZ un...
Donald Trump legt nach, bezeichnet den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als Diktator – und stellt die deutsche und europäische Sicherheitspolitik vor große Herausforderungen. Unsere Gastautorin Geli Tangermann sieht auf die neue Bundesregierung eine Mammutaufgabe zukommen, bei der Eile geboten ist.
Mehr als drei Jahre hat Eiszeit geherrscht zwischen den USA und Russland. Jetzt saßen die Außenminister beider Länder, Lawrow und Rubio, in Saudi-Arabien gemeinsam am Tisch - um über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs zu sprechen. Unser Gastautor Johannes Boie kritisiert das Treffen.
