Wie realistisch ist so eine europäische Friedenstruppe? Wie verhält sich Europa angesichts des Alleingangs der USA und Russlands bei Friedensgesprächen? Klare Worte gab es dazu von Bundeskanzler Scholz nach dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris.
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist vorbei und der Schock sitzt tief in Europa! Denn klar ist jetzt: Die transatlantische Partnerschaft - wie wir sie bisher kannten - gibt es mit der Trump-Regierung so nicht mehr. Das kommentieren viele Medien.
US-Vizepräsident Vance hat eine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten - und die Anwesenden ordentlich vor den Kopf gestoßen. Zum Beispiel mit seinen Aussagen zur Meinungsfreiheit in sozialen Medien oder der Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Parteien in Europa.
Friedensverhandlungen über die Zukunft der Ukraine soll es bald geben, hat US-Präsident Trump nach einem Telefonat mit Russlands Präsident Putin angekündigt. Wie genau die Ukraine daran beteiligt wird, ist noch unklar. Davon wurden auch die Nato-Partner überrumpelt.
Die Skeptiker in Österreich hatten recht: Aus einer Koalition der teils rechtsextremen FPÖ und der konservativen ÖVP wird nichts. Wir schauen, wie verschiedene Medien darauf blicken. Gastautor Hendrik Brandt sieht ein mahnendes Beispiel, das Kompromisse mit extrem Rechten nicht möglich sind.
Samstag Mittag soll es soweit sein - wenn bis dahin nicht alle von der Hamas verschleppten Geiseln frei sind, droht US-Präsident Trump der Terrororganisation erneut, die "Hölle werde losbrechen". Jetzt stößt der israelische Ministerpräsident Netanjahu in ein ähnliches Horn. Und auch ein weiterer enger Vertrauer von Trump versucht, seine Macht auszubauen - mit einem Übernahmeangebot an OpenAI
US-Präsident Trump ist zwar erst seit gut drei Wochen im Amt, aber schon ist es gar nicht mehr so einfach, den Überblick über all seine Drohungen zu behalten. Die jüngste: neue Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium - für alle, also auch für Europa. Wie sollte Europa darauf reagieren? Und: Die Analysen zum TV-Duell zwischen Kanzler Scholz und Herausforderer Merz sind da.
Der Bundestagswahlkampf geht in die heiße Phase: Während die FDP knapp zwei Wochen vor der Abstimmung um ihr politisches Überleben kämpft, sind Kanzler Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Merz in einem TV-Duell aufeinandergetroffen. Das ist Thema in vielen Kommentaren.
Mehr als eine Woche nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD beim Antrag zur Migrationspolitik gehen wieder Demonstranten auf die Straße. Die Kommentatoren in den Standpunkten haben dazu unterschiedliche Meinungen.
Der Satz liegt inzwischen - während des ersten Jahres im Pflegeheim – bundesweit im Schnitt bei fast 3.000 Euro. Das sind etwa 300 Euro mehr als vor einem Jahr. Verschiedene Verbände werfen der Politik vor, die Heimbewohner im Stich zu lassen. Die Rede ist von einer immer größer werdenden Armutsfalle. Wie bewerten verschiedene Medien diese Entwicklung? Außerdem schauen wir auf die anhaltende Kritik von Alt-Kanzlerin Merkel am Vorgehen von Friedrich Merz in der Migrationspolitik.
US-Präsident Trumps will den Gazastreifen unter amerikanische Kontrolle bringen. Das hatte Trump hatte bei einem Besuch von Israels Ministerpräsident Netanjahu vorgeschlagen. Was ist von der Idee zu halten? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Kommentare vieler Medien.
US-Präsident Trump hat auf Einfuhren aus China Sonderzölle angeordnet und droht auch der EU. Die Medien in Deutschland sind unterschiedlicher Meinung, wie die Europäer damit umgehen sollten. Unser Gastautor Ulrich Schönborn von der NWZ ist der Ansicht, dass die EU ihre Wirtschaftspolitik ändern muss.
Nicht nur CSU-Chef Söder stellt sich hinter den CDU-Vorsitzenden Merz. Auch sonst hat es beim CDU-Parteitag gestern kaum Widerworte für Friedrich Merz gegeben nach der Aufregung um die Migrations-Abstimmung im Bundestag. Wie bewerten Medien den Merz-Kurs? Ist ihm auf dem Parteitag ein Befreiungsschlag gelungen? Und wie kommt das CDU-Sofortprogramm in den Kommentaren an? Wir haben Stimmen gesammelt aus dem ARD-Hauptstadtstudio, von der Augsburger Allgemeinen, von der Rhein-Neckar-Zeitung, der taz...
Viele Waren werden erstmal teurer für die US-Bürger. Kanada, Mexiko und China haben bereits mit Gegenzöllen gedroht. Sind die verhängten Zölle eine kluge politische Strategie? Und was bedeutet dieser Handelskrieg für Europa?
Wie geht es nach diesem denkwürdigen Tag im deutschen Parlament weiter? Wieviel Schaden nimmt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz? Und - nach all den Gräben, die sich aufgetan haben - wie soll am 23. Februar eine Regierungskoalition zustandekommen?
Nachdem die Union mit den Stimmen der AfD im Bundestag einen Antrag zur Migrationspolitik durchgesetzt hat, ist die Aufregung in Deutschland groß. Journalisten sind unterschiedlicher Meinung darüber, ob der Weg der Union richtig ist.
Der Bundestag hat über Unions-Vorschläge zu einer schärferen Migrationspolitik abgestimmt - auch mit den Stimmen der AfD. Fällt durch das Vorgehen die "Brandmauer"? Unser Gastautor Christoph Schwennicke von t-online meint, Unions-Kanzlerkandidat Merz habe es nicht nur mit einer Mauer zu tun.
Der neue KI-Chatbot DeepSeek von einem chinesischen Start-up hat die Tech-Branche aufgemischt und Aktien von US-Konzernen einbrechen lassen. Viele Medien kommentieren dies. Unser Gastkommentator Johannes Boie sieht den Hype um die chinesische KI-App kritisch.
Vor 80 Jahren wurde das NS-Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Bundespräsident Steinmeier hebt die Verantwortung Deutschlands hervor, wenn es um das Erinnern an die NS-Verbrechen geht. Die Zeitzeugen werden allerdings immer weniger. Was bedeutet das für die Erinnerungskultur? Dazu unter anderem Meinungen von Kaja Klapsa von der WELT, von der "Süddeutschen" und den "Kieler Nachrichten".
Die Grünen wollten auf ihrem Parteitag gestern in Berlin eigentlich über ihr Wahlprogramm sprechen. Stattdessen ging es vor allem um CDU-Chef Merz, seine Vorschläge für eine härtere Migrationspolitik - und seine Bereitschaft, dafür auch Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. Was bedeutet das für den Wahlkampf - und für eine mögliche schwarz-grüne Koalition?
Unions-Kanzlerkandidat Merz will den Bundestag über Unions-Vorschläge zu einer schärferen Migrationspolitik abstimmen lassen - zur Not auch mit den Stimmen der AfD. Ist das Vorgehen sinnvoll oder riskant? Das ist Thema in vielen Kommentaren.
Nach der Attacke in Bayern werden die Forderungen nach einer schärferen Asylpolitik noch einmal lauter - vor allem aus der Union kommen deutliche Worte. Und es zeichnet sich ab: Der Umgang mit Flüchtlingen wird DAS Thema des Bundestagswahlkampfes sein.
So richtig in Fahrt ist der Wahlkampf noch nicht gekommen. Vielleicht auch, weil der Blick erst einmal gen USA und den dortigen Machtwechsel ging. Nun aber rückt die Bundestagswahl näher: In einem Monat ist es soweit. Wo stehen die Parteien?
Donald Trump ist also wieder US-Präsident - und anders als beim ersten Mal ist er diesmal darauf vorbereitet. Er ließ also keine Zeit verstreichen, bis er damit begann, seine Versprechen aus dem Wahlkampf auch umzusetzen. Zumindest einige.
Donald Trump ist wieder US-Präsident. Goldene Zeiten kämen auf Amerika zu, sagte er in seiner Antrittsrede, er kündigte den Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag an und die Ausweisung von illegal eingereisten Migranten. Mit der Politik der Biden-Regierung ging er hart ins Gericht. Ob Europa und Deutschland auf die neue Amtszeit von Donald Trump vorbereitet sind, dazu heute ein Kommentar von Gordon Repinski, dem Deutschland-Chef des Nachrichtenmagazins POLITICO.
Bis zuletzt war ungewiss, ob die vereinbarte Feuerpause zwischen Israel und der Hamas tatsächlich klappt - und ein erster Austausch von Geiseln und Gefangenen stattfindet. Am Sonntag kam dann die Nachricht: die ersten drei israelischen Geiseln sind frei. In den Medien ist vielfach von einem Hoffnungsschimmer zu lesen und zu hören. Zugleich wird das Waffenruhe-Abkommen aber als äußerst fragil angesehen. Es kommentiert unter anderem Susanne Glass vom Bayerischen Rundfunk.
Ab Sonntag könnten die Waffen in Gaza schweigen und Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freikommen. Die bevorstehende Waffenruhe wird in den Medien weiter viel diskutiert – mit Hoffnungen auf der einen und Skepsis auf der anderen Seite. Hat die vereinbarte Feuerpause Bestand? Kann sie langfristig etwas bewirken? Und ist es für Regierungschef Netanjahu Fluch oder Segen?
Noch ist offen, ob die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas am Sonntag wie geplant in Kraft treten kann. SPIEGEL-Redakteur Felix Dachsel wirft in den Standpunkten einen Blick auf die Vermittlerrolle der USA.
Deutschland steckt in der Wirtschaftskrise, das Bruttoinlandsprodukt ist 2024 erneut gesunken. In den Medien diskutieren die Kommentatoren, wie das Land aus der Rezession kommen kann.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesländer der Deutschen Fußball-Liga zusätzliche Polizeikosten in Rechnung stellen dürfen. In den Medien gibt es unterschiedliche Meinungen dazu. Gastautor Christoph Schwennicke, Politikchef bei t-online, begrüßt das Urteil.
