Schon länger arbeitet die EU an einer Asylreform. Darin gibt es viele Mechanismen, die das europäische Asylrecht verschärfen. Insgesamt plant die EU ein Paket aus zehn Gesetzen, doch besonders ein Baustein der Reform hat in der Bundesregierung für Streit gesorgt: Die sogenannte Krisenverordnung. Die soll greifen, wenn das Asylsystem eines Landes überlastet ist, und dann die Rechte von Migrantinnen und Migranten noch stärker einschränken, als die Reform eigentlich vorsieht. Der SZ-Korrespondent i...
Oct 05, 2023•13 min•Ep. 1362
Die US-Republikaner haben in einem internen Machtkampf den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gestürzt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend in Washington mit 216 zu 210 Stimmen gegen Kevin McCarthy. Der Antrag war von dessen erzkonservativen Parteikollegen Matt Gaetz aus Wut über den Kompromiss mit den Demokraten im Haushaltsstreit eingereicht worden. McCarthy hatte nicht das Vertrauen der radikalen „Trumpisten- Minderheit“ bei den Republikanern, sagt der Leiter der SZ-Politikredaktion...
Oct 04, 2023•12 min•Ep. 1361
In den letzten Tagen scheint sich der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo zuzuspitzen. Auslöser war der Angriff einer serbischen Kommandotruppe auf kosovarische Polizisten. Obwohl sich dazu inzwischen ein serbisch-kosovarischer Geschäftsmann und mutmaßlicher Mafia-Boss bekannt hat, vermutet die Regierung im Kosovo weiterhin eine Beteiligung Serbiens an dem Anschlag. Zusätzlich warnt der Kosovo vor einem neuen Krieg. Der SZ-Korrespondent Florian Hassel beobachtet den Konflikt aus Belgrad. Er...
Oct 02, 2023•12 min•Ep. 1360
Am 8. Oktober ist die Landtagswahl in Bayern und wahrscheinlich wird der neue Ministerpräsident der alte sein: Markus Söder. Trotzdem kann er mit den aktuellen Umfragen vor der Wahl nicht zufrieden sein: Seine CSU steht im ARD-Bayerntrend von diesem Donnerstag bei 36 Prozent. Das wäre nochmal weniger, als das historisch schlechte Wahlergebnis von 37,2 Prozent bei der Landtagswahl 2018. Die Freien Wähler stehen im neuen ARD-Bayerntrend bei 16 Prozent. Ihr Vorsitzender, der bayerische Vize-Ministe...
Sep 30, 2023•28 min•Ep. 1358
Am Mittwochabend ist ein 18-jähriger Mann in einem Vorort von Stockholm erschossen worden. Nur ein paar Stunden später ist noch ein Mann, südlich von Stockholm, erschossen worden. Und am Donnerstagmorgen ist eine junge Frau bei einer Explosion in Uppsala gestorben. Drei Tote in weniger als 24 Stunden – und elf Tote allein im September. Beides sind Höchstwerte in Schweden. Die Bandengewalt eskaliert gerade, vor allem rund um Stockholm. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat in eine...
Sep 29, 2023•11 min•Ep. 1359
Überall in Deutschland fehlen Pflegekräfte. Und eine Lösung für das Problem ist noch nicht in Sicht. Deshalb diskutieren am Donnerstag und am Freitag tausende Pflegekräfte darüber, wie der Pflegenotstand beendet werden kann. Ausgerichtet wird der Pflegetag vom Deutschen Pflegerat. Dessen Präsidentin Christine Vogler sagt bei Auf den Punkt: “Es ist ein gesellschaftlicher Auftrag, sich zum Thema Pflege zu bekennen.” Sie wünscht sich mehr politische Unterstützung für die Pflege. Wie das aussehen kö...
Sep 28, 2023•12 min•Ep. 1357
Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf und etwas zu Essen. Kinder müssen in die Schule gehen können oder in den Kindergarten. Das gilt auch für Geflüchtete. Aber schon seit Monaten sagen viele Städte und Gemeinden in Deutschland: Wir schaffen das nicht. Wir können die vielen Asylbewerber nicht mehr versorgen und unterbringen. Tatsächlich kommen in diesem Jahr sehr viele Migranten in der EU an. Und die meisten der EU-weiten Asylanträge sind im ersten Halbjahr 2023 in Deutschland gestellt worden...
Sep 27, 2023•14 min•Ep. 1356
Vor einem Jahr sind Sprengsätze an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee explodiert, die Pipelines sind seitdem kaputt. Bis heute ist ungeklärt, wer hinter dem Anschlag steckt. Eine Recherche der SZ, der ARD, der Zeit und mehrerer Partnermedien hat wohl die Hintermänner der Nord-Stream-Sabotage aufgespürt - und sie mit den Vorwürfen konfrontiert. Die Recherchen zeigen: Es könnte tatsächlich ein ukrainisches Kommando dahinter stecken. Über die Recherchen spricht Jörg Schmitt. Er ist stellvertre...
Sep 26, 2023•14 min•Ep. 1355
Vor genau einem Jahr ist Giorgia Meloni italienische Regierungschefin geworden. Mit einer ultrarechten Koalition rund um ihre Partei “Fratelli d’Italia”, den Postfaschisten. Als Ministerpräsidentin gibt sich Meloni bisher allerdings eher gemäßigt. Aber ist das nur Fassade - oder hat sie sich durch das Amt entradikalisiert? Marc Beise, SZ-Korrespondent in Rom, zieht nach einem Jahr Meloni ein Zwischenfazit. Weitere Nachrichten: Baugipfel der Bundesregierung, Ukraine meldet Tötung des Kommandeurs ...
Sep 25, 2023•13 min•Ep. 1354
In zwei Wochen wählt Hessen einen neuen Landtag und damit auch einen neuen Ministerpräsidenten oder eine neue Ministerpräsidentin. Aktuell sitzt Boris Rhein (CDU) in der hessischen Staatskanzlei, er hat das Amt im Mai 2022 von Volker Bouffier übernommen. Seine Herausforderin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Allein durch Faeser hat diese Hessen-Wahl eine bundespolitische Dimension. Ist das ein Vorteil für die SPD in Hessen? Oder eher ein Nachteil? Gerade jetzt, da Faeser als Bundesinnen...
Sep 23, 2023•26 min•Ep. 1352
Zuletzt hat Deutschland immer öfter einen eher zweifelhaften Titel bekommen: Der “kranke Mann Europas”. Wegen der aktuell schlechten Wirtschaftslage. Und es stimmt: Deutschland steckt in einer Rezession, das Wachstum schwächelt, es herrscht Fachkräftemangel und die Inflation ist weiter hoch. Aber ist die Lage wirklich so dramatisch und sind die Sorgen berechtigt? Das ordnet in dieser Folge SZ-Wirtschaftsexperte Claus Hulverscheidt ein. Er sagt: Es braucht eine große Investitionsagenda – aber die...
Sep 22, 2023•12 min•Ep. 1351
Nur einen Tag haben die Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Bergkarabach gedauert. Dann ergeben sich die armenischen Separatisten und Aserbaidschan erklärt sich zum Sieger. Lange konnte sich Armenien auf seine Schutzmacht Russland verlassen. Doch die Zeiten haben sich geändert, sagt SZ-Redakteur Stefan Kornelius. Der Leiter des Politik-Ressorts sieht in der Niederlage Armeniens auch eine Niederlage Russlands: "Die Kontroll-Ansprüche, die Russland lange hatte, sind verpufft."...
Sep 21, 2023•12 min•Ep. 1350
Die UN-Generalversammlung ist das größte diplomatische Treffen der Welt. Hunderte Staats-, Regierungschefs und Delegierte aus der ganzen Welt sind angereist, um über die Krisen der Welt zu beraten. Vor allem die Klimakrise und den Krieg in der Ukraine. Zumindest für die westlichen Länder ist der Krieg das drängendste Thema. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij fordert bei seiner Rede Geld, Waffen und moralischen Beistand. Die USA, Deutschland und andere westliche Länder verurteilen den ...
Sep 20, 2023•13 min•Ep. 1349
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich am Montag mit dem neuen Corona-Impfstoff impfen lassen. Er ist angepasst an die Omikron-Variante XBB 1.5. Das ist eine der Hauptvarianten, die gerade im Umlauf ist. Lauterbach rät auch anderen Menschen zur Impfung. Zumindest denen, die zur sogenannten Risikogruppe gehören: “Die Covid-Infektion ist keine Erkältung, das ist keine Kleinigkeit.” Und Lauterbach rät - vor allem Risikogruppen - in Innenräumen mit vielen anderen Personen, freiwillig ein...
Sep 19, 2023•13 min•Ep. 1348
Auf der italienischen Insel Lampedusa herrscht seit Mitte letzter Woche Ausnahmezustand: Mehr als elfeinhalb Tausend Menschen sind dort in wenigen Tagen angekommen. Fast doppelt so viele, wie die Insel Bewohner zählt. Und so viele, wie noch nie in so kurzer Zeit. Dabei ist die kleine Insel zwischen Afrika und Sizilien schon lange immer wieder im Zentrum der Migrationsdebatte – nicht nur der italienischen, sondern auch der europäischen. Deshalb sind am Sonntag Kommissionspräsidentin Ursula von de...
Sep 18, 2023•13 min•Ep. 1347
“Schicksalswahl” – so hat Markus Söder die kommende Landtagswahl selbst einmal bezeichnet. Und tatsächlich: Wenn Bayern im Oktober wählt, könnte das im schlimmsten Fall sein Karriereende einläuten – oder doch die Chance eröffnen, irgendwann noch Kanzler zu werden. Sein ganzes Leben lang hat Söder sich jedenfalls auf Wahlkämpfe wie diesen vorbereitet. Und für einen neuen SZ-Podcast hat ihn ein SZ-Team ein Jahr lang begleitet: Wie er in Bierzelten die Menschen begeisterte, wie er immer wieder gege...
Sep 17, 2023•3 min•Ep. 1353
Am 16. September 2022 wurde die 22-jährige Kurdin Jina Mahsa Amini in Iran von der Sittenpolizei festgenommen, weil sie ihr Kopftuch zu locker getragen haben soll. Kurz darauf erlag sie im Krankenhaus schweren Verletzungen. Es wird davon ausgegangen, dass die Polizisten sie zu Tode geprügelt haben. Ihr Tod hat Menschen weltweit bewegt, Massen auf die Straßen gebracht, wochenlang, monatelang. Besonders natürlich in Iran: Das Land hat seitdem die größten Proteste seiner Geschichte erlebt: gegen da...
Sep 16, 2023•27 min•Ep. 1346
Zum ersten Mal hat die CDU in Thüringen eine Gesetzesänderung mithilfe der AfD durchgesetzt. Auch die FDP hat dafür gestimmt – doch ohne die Stimmen der AfD wäre es nicht möglich gewesen, die rot-rot-grüne Landesregierung zu überstimmen. Ist das eine politische Katastrophe? Oder nicht so schlimm, wie es aussieht? Der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas sagt: “Wenn die CDU es ernst meint, dass sie eigentlich keine Kooperation mit der AfD möchte, dann hätte sie diesen Antrag nicht einbri...
Sep 15, 2023•13 min•Ep. 1345
Die Zahl der Toten und Vermissten in Libyen wird laufend nach oben korrigiert. Besonders schwer getroffen hat es die Küstenstadt Darne. Allein hier werden mittlerweile 20.000 Tote befürchtet, wie der Bürgermeister der Stadt erklärt hat. Das wäre jeder fünfte Bewohner der Stadt. 10.000 Menschen werden immer noch vermisst, 30.000 haben ihre Häuser verloren. Dunja Ramadan, Expertin für den arabischen Raum bei der SZ, sagt, die Menschen seien verzweifelt, nicht einmal ihre toten Familienmitglieder k...
Sep 14, 2023•10 min•Ep. 1344
Kurz vor der Landtagswahl in Bayern gibt es diese Woche neue Umfrageergebnisse. Die Freien Wähler legen demnach kräftig zu – während die CSU an Zustimmung verliert. Alles kurz nach der Affäre rund um das antisemitische Flugblatt im Schulranzen von Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger. SZ-Expertin Katja Auer sagt, für viele Wählerinnen und Wähler sei wichtig, dass die Koalition von CSU und Freien Wählern fortbesteht. Und dafür seien sie bereit, einiges in Kauf zu nehmen. Auer sagt: "Diese schwarz-or...
Sep 13, 2023•13 min•Ep. 1343
Am vierten Tag nach dem Erdbeben in Marokko ist die Situation in der betroffenen Region weiterhin unübersichtlich. Die Hoffnung, noch Überlebende in den Trümmern zu finden, schwindet mit jeder Stunde. Inzwischen helfen auch internationale Hilfskräfte im Erdbebengebiet – allerdings nur aus ausgewählten Ländern. Marokko hat viele internationale Hilfsangebote ausgeschlagen. Politikwissenschaftlerin Anja Hoffmann, die in Marokko das dortige Büro der Heinrich-Böll-Stiftung leitet, findet es allerding...
Sep 12, 2023•13 min•Ep. 1330
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist am Montagfrüh nach Kiew in die Ukraine gereist. Dort hat Baerbock unter anderem ihren ukrainischen Amtskollegen, Dmytro Kuleba, getroffen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden hat sie anschließend betont, dass Deutschland die Ukraine weiterhin unterstützen wird – militärisch, humanitär und finanziell. Ein wichtiges Signal für die Ukraine, sagt Daniel Brössler aus dem SZ-Parlamentsbüro. Denn die internationale Unterstützung für die Ukraine brö...
Sep 11, 2023•12 min•Ep. 1319
Vier statt fünf Tage arbeiten, bei gleichem Lohn – die Vier-Tage-Woche klingt nach einer verlockenden Idee. Die IG Metall hat das jetzt für die Stahlindustrie gefordert. Und diese Forderung trifft gerade einen Nerv – immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen sich nämlich die Vier-Tage-Woche. Aber ist das Konzept auch großflächig über verschiedene Branchen umsetzbar? Oder ist das nur eine Utopie? Darüber spricht in dieser Sendung Julia Backmann. Sie forscht an der Uni Münster zur Tra...
Sep 09, 2023•24 min•Ep. 1342
Überall in Neu-Delhi hängen Plakate mit dem Gesicht des indischen Premierministers. Narendra Modi wirbt mit dem Logo der G 20. Er will sein Land im besten Licht präsentieren. “Modi präsentiert sich als Weltstaatsmann. Und das auf Kosten der Steuerzahler”, sagt SZ-Südostasien-Korrespondent David Pfeifer. Modi verfolge ein ehrgeiziges Ziel, so Pfeifer: Indien eine neue weltpolitische Bedeutung zu geben. Weitere Nachrichten: Heizungsgesetz beschlossen, möglicherweise Brandanschlag auf Hamburg Haupt...
Sep 08, 2023•13 min•Ep. 1341
Nach Meldungen von Militärbeobachtern könnten ukrainische Kräfte die russische Frontlinie bald durchbrechen. SZ-Redakteur Sebastian Gierke sagt, das liege vor allem an einer Fehleinschätzung seitens der Russen: “Die russische Seite hat in diesem Krieg schon einige Male die eigenen Fähigkeiten überschätzt.” Trotzdem vermutet Gierke, dass die Ukraine das Hauptziel ihrer Gegenoffensive in diesem Jahr nicht mehr erreichen wird. Warum, erklärt er in dieser Folge “Auf den Punkt”. Weitere Nachrichten: ...
Sep 07, 2023•12 min•Ep. 1340
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Bundestag seinen Haushaltsentwurf für 2024 vorgestellt. Kurz zusammengefasst: Es soll gespart werden. Der Bund wird im Jahr 2024 rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben können, als noch für 2023 vorgesehen war. Christian Lindner hat für seinen Plan vor allem zwei Leitplanken: Er will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten und keine Steuern erhöhen. Kritik daran kommt jetzt aber nicht nur aus der Opposition, sondern auch von den Koali...
Sep 06, 2023•12 min•Ep. 1339
Am Dienstagmittag hat Bundeskanzler Olaf Scholz Deutschlands größte Automesse, die IAA, eröffnet. Bis Sonntag stellt die Branche in München ihre neuesten Modelle und Innovationen vor. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Elektromobilität. Hier, erklärt SZ-Redakteurin Christina Kunkel, schauen viele Autobauer auf die Konkurrenz aus China und den USA: "Es gibt ein gegenseitiges Belauern. Was machen die jetzt? Sind die besser? Was bringen die Neues?" Denn während sie bei Verbrennungsmotoren gut auf...
Sep 05, 2023•13 min•Ep. 1338
An diesem Montag haben sich der türkische Präsident Erdoğan und der russische Präsident Putin in Russland getroffen. Dabei ging es vor allem um das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Russland hatte das Abkommen im Juli gestoppt – der türkische Präsident versucht jetzt, es neu zu verhandeln. Am Nachmittag sind die Verhandlungen allerdings erstmal gescheitert. SZ-Türkei-Korrespondent Raphael Geiger meint: Ob es am Ende doch noch einen Deal gibt, hängt vor allem davon ab, wie gut d...
Sep 04, 2023•13 min•Ep. 1337
Das rechtsextreme Flugblatt, das Hubert Aiwanger als Schüler in seiner Tasche trug, setzt den bayerischen Wirtschaftsminister weiterhin unter Druck. Am Donnerstag hat sich Aiwanger öffentlich entschuldigt. Er betont allerdings weiterhin, dass er das Flugblatt nicht geschrieben hat. Außerdem läge der Vorfall mehr als dreißig Jahre zurück. Der Antisemitismusexperte Wolfgang Benz sieht das Flugblatt aber nicht als reine Jugendsünde: “Wenn jemand erst sagt, er weiß nichts davon, dann dass der Bruder...
Sep 02, 2023•26 min•Ep. 1335
Vergangene Woche ist bei einem Flugzeugabsturz Jewgenij Prigoschin ums Leben gekommen. Er war der Anführer der russischen Wagner-Gruppe. Seitdem ist unklar, wie es mit der schwer bewaffneten Söldnertruppe weitergeht. Besonders beunruhigt ist man in Polen. Im Nachbarland Belarus sind nämlich aktuell die Wagner-Soldaten, die Ende Juni mit Prigoschin Richtung Moskau marschiert sind. Die Sorge ist, dass einzelne Soldaten unter falschen Papieren nach Polen einreisen könnten. Die Russland-Expertin der...
Sep 01, 2023•14 min•Ep. 1336
