EU-Asylreform: Restriktiver statt humanitärer

Schon länger arbeitet die EU an einer Asylreform. Darin gibt es viele Mechanismen, die das europäische Asylrecht verschärfen. Insgesamt plant die EU ein Paket aus zehn Gesetzen, doch besonders ein Baustein der Reform hat in der Bundesregierung für Streit gesorgt: Die sogenannte Krisenverordnung. Die soll greifen, wenn das Asylsystem eines Landes überlastet ist, und dann die Rechte von Migrantinnen und Migranten noch stärker einschränken, als die Reform eigentlich vorsieht.

Der SZ-Korrespondent in Brüssel, Josef Kelnberger, sagt: "Auf den ersten Blick gibt es in der EU-Reform keine humanitären Verbesserungen." Stattdessen diene die Reform eher dem Zweck, die Migrantinnen und Migranten daran zu hindern, die EU zu betreten. Wirtschaftsflüchtlinge sollten so schnell wieder abgeschoben werden können.

Mehr zur Asylreform gibt es hier.

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Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

Redaktion: Franziska von Malsen

Produktion: Annika Bingger

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