Seit Montag ist es beschlossen: Der IT-Konzern Intel bekommt 9,9 Milliarden Euro vom deutschen Staat. Damit er in Magdeburg, in Sachsen-Anhalt, eine Halbleiterfabrik baut. Es könnten sogar noch weitere Staatshilfen dazu kommen. Bei Intel selbst und bei künftigen Zulieferbetrieben sollen so insgesamt rund 10 000 Arbeitsplätze entstehen. Vor allem geht es aber darum, dass die Ampel-Regierung Deutschland unabhängiger machen will, wenn es um Halbleiter, also zum Beispiel Mikrochips geht. Ohne Halble...
Jun 21, 2023•12 min•Ep. 1272
Der Verfassungsschutz sorgt sich um die hohe Gewaltbereitschaft unter Extremisten in Deutschland. So steht es im Jahresbericht des Bundesverfassungsschutzes, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach ist die Anzahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland im letzten Jahr gestiegen. Ein Großteil der Taten hatte einen rechtsextremistischen Hintergrund. Bundesinnenministerin Nancy Faeser nennt den Rechtsextremismus daher die aktuell “größte Gefahr für die demokratische Grundor...
Jun 20, 2023•12 min•Ep. 1271
Seit Montag ist eine Delegation der chinesischen Regierung zu Besuch in Deutschland. Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang ist gemeinsam mit neun weiteren Chinesen zuerst in Berlin. Dort sollen sogenannte Regierungskonsultationen stattfinden, also Gesprächen zwischen der deutschen und der chinesischen Regierung. Für Li Qiang ist es die erste Auslandsreise in seiner neuen Position. Unter anderem trifft er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Bei den Gespräch...
Jun 19, 2023•13 min•Ep. 1269
Viele Apotheken sind am 14. Juni geschlossen geblieben. Die Apothekerkammer und andere Verbände hatten zu einem bundesweiten Protesttag aufgerufen. In größeren Städten kamen tausende Apotheker und Apothekerinnen zu Kundgebungen und Demonstrationen zusammen. Sie fordern vor allem: Mehr Geld und mehr Aufmerksamkeit von der Politik. Und sie fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. Was genau die Probleme für Apothekerinnen und Apotheker sind, darüber spricht Franziska Scharpf, Inhaberin einer Apotheke...
Jun 17, 2023•23 min•Ep. 1268
Eigentlich ist es ja ganz einfach: Wer krank ist, möchte schnell wieder gesund werden. Oder eine Therapie beginnen, die die Situation leichter macht. Das gilt für körperliche Beschwerden, aber natürlich auch für psychische Erkrankungen. Gerade, wenn wir über mentale Gesundheit sprechen, sind wir in Deutschland allerdings sehr weit von diesem Ziel entfernt. Betroffene warten oft viele Wochen und Monate auf einen Therapieplatz und müssen auf dem Weg dahin durch ein Labyrinth aus Sprechstunden und ...
Jun 16, 2023•12 min•Ep. 1267
Auf Fotos sieht man, wie Menschen dicht an dicht sitzen, jeder Zentimeter an Bord des alten Fischtrawlers ist belegt: Mit dem Boot, das von der Stadt Tobruk an der libyschen Küste aus gestartet ist, sollten offenbar bis zu 700 Migranten die italienische Küste erreichen. In der Nacht zum Mittwoch ist das Boot vor der Halbinsel Peloponnes gesunken. Hunderte Menschen sollen dabei unter Deck eingeschlossen gewesen sein, darunter viele Kinder. Bisher konnten 104 Menschen gerettet werden, 78 wurden to...
Jun 15, 2023•13 min•Ep. 1266
Am Dienstagvormittag hieß es noch, dass – nach all dem Streit und den Debatten der letzten Wochen – doch kein Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Heizungsgesetz, vor der parlamentarischen Sommerpause mehr verabschiedet werden könne. Am Dienstagnachmittag wurde es bei einem Krisentreffen aber zur Chefsache erklärt. Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner berieten sich mit den Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen – und konnten um kurz vor...
Jun 14, 2023•13 min•Ep. 1265
Seit Montag fliegen über Deutschland immer wieder hunderte Kampfjets. 10 000 Soldatinnen und Soldaten sind im Einsatz, aus 25 Ländern. Denn zwei Wochen lang läuft unter Leitung der Bundeswehr die Luftwaffenübung “Air Defender 2023”. Die Nato simuliert mithilfe eines fiktiven Szenarios den Ernstfall. Warum dieses Manöver ausgerechnet jetzt stattfindet und ob es auch ein Zeichen an Russland sein soll, das erklärt in dieser Folge Georg Ismar aus dem SZ-Parlamentsbüro. Er sagt, es gehe bei Air Defen...
Jun 13, 2023•12 min•Ep. 1264
Bislang hat niemand Italien länger regiert als er: Silvio Berlusconi. Insgesamt neun Jahre. 1994, 2001, 2005 und 2008 ist Berlusconi Ministerpräsident geworden. Seine Partei, die Forza Italia, war lange Zeit die mächtigste des Landes. Weltweit kennt man ihn aber vor allem wegen der vielen Skandale und Prozesse, in die er verwickelt war. Zuletzt war Berlusconi ein normaler Abgeordneter im italienischen Parlament. Und die Forza Italia ist nur noch Juniorpartner in der rechten Regierung von der akt...
Jun 12, 2023•13 min•Ep. 1263
Im aktuellen “DeutschlandTrend” steht die AfD bei 18 Prozent: Es gibt also fast jeder Fünfte an, die rechtspopulistische Partei zu wählen. In Ostdeutschland ist sie demnach sogar stärkste Partei. Und deswegen diskutiert das politische Berlin gerade, wer daran Schuld hat. Die Ampelregierung? Friedrich Merz? Für Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin sind die Umfrageergebnisse der AfD aber “kein Grund, plötzlich in einen völlig neuen Modus zu verfallen.” Relevanter ...
Jun 10, 2023•23 min•Ep. 1262
Jahrelang haben die EU-Staaten verhandelt und gestritten, um die Asylverfahren in der EU zu reformieren und wieder Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu gewinnen. Am Donnerstag haben sich die Innenministerinnen und -minister der Mitgliedsstaaten dann auf einen Kompromiss geeinigt, der Asylverfahren deutlich verschärft. Es geht um neue Schnellverfahren, Lager an den Außengrenzen, in denen Migranten festgehalten werden sollen, sowie einen festen Verteilungsschlüssel für Asylbewerber zwischen d...
Jun 09, 2023•13 min•Ep. 1261
Der Kachowka-Staudamm im Südosten der Ukraine ist lebenswichtig für große Teile des Landes. Sein Reservoir versorgt hunderttausende Menschen, Industrie und Landwirtschaft mit Wasser. In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde er gesprengt. Riesige Wassermassen überfluten jetzt Orte und Felder. Verursacht wurde die Sprengung sehr wahrscheinlich durch das russische Militär, das damit wohl strategische Ziele im Angriffskrieg gegen die Ukraine verfolgt. Welche genau das sein könnten und was die Mens...
Jun 07, 2023•12 min•Ep. 1260
Es ist eine unglaubliche Panne – und ein ganzes Land schwankt zwischen Häme und Unglauben: Die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) haben am Samstag einen neuen Parteivorsitzenden gewählt. Und dabei falsch ausgezählt. Das steht seit Montag fest. Der falsche Kandidat – Hans Peter Doskozil – wurde also am Samstag zum Sieger gekürt, nur um am Montag wieder abgesetzt zu werden. Am Dienstag steht dann fest: Sein Gegenkandidat, Andreas Babler, hat die Wahl gewonnen. Er wird neuer SPÖ-Vorsitzender. ...
Jun 06, 2023•13 min•Ep. 1259
Seit Jahren schon wird der rechten Regierung in Polen vorgeworfen, die Demokratie und Menschenrechte in Polen abzubauen. Vergangene Woche hat die Regierung dann auch noch ein neues Gesetz verabschiedet: Darin ist vorgesehen, dass eine Kommission gegründet werden soll, die russische Einflüsse auf die Sicherheit Polens untersuchen soll. Und so – ziemlich willkürlich – Politiker davon ausschließen könnte, bei Wahlen anzutreten. Dagegen waren am Sonntag Hunderttausende Demonstrierende auf den Warsch...
Jun 05, 2023•12 min•Ep. 1258
In einem der wichtigsten Linksextremismus-Prozesse der vergangenen Jahre wurden am Mittwoch Lina E. und drei Mitangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Gemeinsam sollen sie zwischen 2018 und 2020 tatsächliche und vermeintliche Rechtsextreme brutal zusammengeschlagen haben. Sie wurden auch der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. "Es handelt sich hier um eine Serie von schwersten Körperverletzungen, die systematisch geplant worden sind. ...
Jun 03, 2023•26 min•Ep. 1257
Das Statement der Band Rammstein vom 28. Mai 2023 bei Twitter ist kurz und knapp: "Zu den im Netz kursierenden Vorwürfen zu Vilnius können wir ausschließen, dass sich was behauptet wird, in unserem Umfeld zugetragen hat. Uns sind keine behördlichen Ermittlungen dazu bekannt." Bei den "im Netz kursierenden Vorwürfen" geht es um einen angeblichen Vorfall beim Auftaktkonzert der Rammstein-Tour am 22. Mai in Litauens Hauptstadt. Denn dort will Shelby L., ein weiblicher Rammstein-Fan aus Irland, für ...
Jun 02, 2023•12 min•Ep. 1256
In den letzten Wochen ist in der Bundesregierung der Streit über das geplante “Heizungsgesetz” - eigentlich heißt es Gebäudenenergiegesetz - immer mehr hochgekocht. In Medienberichten fielen Worte wie “Koalitionszoff” oder “Heizungshammer”. Doch inzwischen scheinen die Wogen geglättet. Habeck und Lindner zeigen sich kompromissbereit und auch wenn noch nicht alle Details geklärt sind, zeichnet sich langsam ab, wie das neue “Heizungsgesetz” aussehen könnte. Der Kern des Gesetzes bleibt auch weiter...
Jun 01, 2023•13 min•Ep. 1255
Am 19. Mai nahm der syrische Machthaber Baschar al-Assad zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren wieder an einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga teil – und wurde damit auch wieder offiziell in diese Gemeinschaft aus 22 arabischen Staaten aufgenommen. 2011 wurde Syrien aus der Liga ausgeschlossen. Damals hat Assad die Proteste gegen sein autoritäres Regime gewaltsam niederschlagen lassen. Im syrischen Bürgerkrieg sind seither mehr als 350.000 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 14 Millionen ...
May 31, 2023•12 min•Ep. 1254
In den vergangenen Tagen gab es wieder viele Drohnenangriffe auf die Ukraine und speziell Kiew. Überhaupt war der Mai 2023 der Monat, mit den meisten Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt seit Kriegsbeginn. In der Nacht von Montag auf Dienstag kam dabei mindestens ein Mensch ums Leben, 13 wurden verletzt. Dienstagfrüh gab es dann aber auch Alarm in der russischen Hauptstadt: Moskau soll ebenso von Drohnen angegriffen worden sein, das meldete unter anderem das russische Verteidigungsministeriu...
May 30, 2023•13 min•Ep. 1253
Seit 20 Jahren ist Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei an der Macht. Am Sonntag entscheidet sich, ob er weiterhin Präsident bleibt. Da ist dann die Stichwahl zwischen ihm und seinem Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu. Besonders bei dieser Wahl: Es gehen Türkinnen und Türken wählen, die ein Leben ohne Erdoğan gar nicht kennen. Also, im Wortsinn: Erdoğan war schon an der Macht, als sie geboren wurden. Was ist das für eine Generation, die “Generation Erdoğan”? Welche Wünsche und politischen Überzeugu...
May 27, 2023•24 min•Ep. 1252
Vor dem letzten Spieltag der Fußball-Bundesliga an diesem Samstag liegt der FC Bayern München zwei Punkte hinter Borussia Dortmund. Erstmals seit zehn Jahren könnten die Bayern also eine Saison ohne Titel abschließen. Was ist von dem Showdown also zu erwarten? Und viel wichtiger: Was sind die Gründe dafür, dass es dieses Jahr doch wieder spannend wurde? Liegt es an stärkerer Konkurrenz in der Liga oder doch an Fehlern, die der FC Bayern selbst gemacht hat? Darüber spricht in dieser Folge von “Au...
May 26, 2023•13 min•Ep. 1251
Das Gebäudeenergiegesetz, auch bekannt als Heizungsgesetz, sieht vor, dass ab 2024 neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Eigentlich sollte es diese Woche im Bundestag verhandelt werden, damit es noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden kann. Aber die FDP hat den Gesetzgebungsprozess erstmal gestoppt. Die FDP-Ministerinnen und -Minister hätten dem Gesetz inhaltlich "nicht zugestimmt", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr...
May 25, 2023•12 min•Ep. 1250
Am Mittwoch haben Beamte unter der Leitung des bayerischen Landeskriminalamts in sieben Bundesländern Wohnungen mehrerer Mitgliedern der "Letzten Generation" durchsucht, unter anderem in Bayern, Berlin und Hessen. Sie haben Konten beschlagnahmt und Vermögen eingefroren, auch die Webseite der Gruppe wurde abgeschaltet. Ermittelt wird gegen sieben Klimaaktivisten zwischen 22 und 38 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder oder Unterstützer einer “kriminellen Vereinigung” zu sein. Diese Razzia wa...
May 24, 2023•13 min•Ep. 1249
Den USA droht ab 1. Juni die Zahlungsunfähigkeit. Falls die Schuldenobergrenze nicht angehoben wird. Das kann allerdings nur der Kongress tun – und in einer der zwei Kammern, im Repräsentantenhaus, haben die Republikaner die Mehrheit. Die wollen die Schuldenobergrenze nicht anheben, sondern schlagen stattdessen Einsparungen vor. Präsident Joe Biden will aber lieber Steuern erhöhen. Nach einem Spitzentreffen am Montag zwischen Präsident Joe Biden und Oppositionsführer Kevin McCarthy gibt es zwar ...
May 23, 2023•12 min•Ep. 1248
Seit Juli 2022 wird in Bachmut in der Ostukraine ein erbarmungsloser Stellungskrieg geführt. Um das Grauen in der Stadt annähernd zu beschreiben, hat sich ein Begriff etabliert: Bachmut als ein “Fleischwolf”, durch den die Soldaten gedreht werden. Weil so viele von ihnen in der Schlacht um die Stadt gestorben sind. Dabei hat Bachmut keine große militärisch-strategische Relevanz für den Krieg. Am Wochenende dann gab es unterschiedliche Meldungen zur umkämpften Stadt. Russland behauptet, die Stadt...
May 22, 2023•13 min•Ep. 1247
Der ukrainische Präsident Selenskij war letzte Woche in Europa unterwegs. Unter anderem in Großbritannien, Frankreich und Deutschland hat er dabei neue Unterstützung für sein Land zugesagt bekommen. Es geht um Geld, Waffen – und seit dieser Woche auch wieder um westliche Kampfjets, die die Ukraine schon länger fordert. Großbritannien und die Niederlande planen eine sogenannte „Kampfjet-Koalition“, es geht um Maschinen vom Typ F-16. Welchen Einfluss solche Jets auf den Krieg in der Ukraine haben ...
May 20, 2023•25 min•Ep. 1246
Bis zum Sonntag tagen die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen von Großbritannien, USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada in Hiroshima beim G-7-Gipfel. Das Hauptthema des Treffens ist Russlands Krieg gegen die Ukraine. Aber die G7-Staaten beschäftigt noch ein anderes großes Thema: der Umgang mit China. Zum einen, weil China weiterhin zu Putin steht und dessen Angriffskrieg nicht verurteilt, zum anderen, weil die Volksrepublik ihre wirtschaftliche Macht auf der Welt immer w...
May 19, 2023•13 min•Ep. 1245
Patrick Graichen ist seit diesem Mittwoch nicht mehr Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Er galt als Robert Habecks wichtigster Beamter und kümmerte sich unter anderem um die Umsetzung der Energiewende. Seit Anfang Mai wird ihm Vetternwirtschaft vorgeworfen, weil Graichen den neuen Chef der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur, Michael Schäfer, mit ausgewählt hatte – obwohl Schäfer Graichens Trauzeuge war. Robert Habeck hatte allerdings vergangene Woche gesagt, dass Graichen "wege...
May 17, 2023•13 min•Ep. 1244
Im Prozess gegen ihn hat der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler am Dienstag ein Geständnis abgelegt. Er habe nicht genügend dagegen unternommen, dass Autos mit schmutzigen Diesel-Motoren und betrügerischer Software jahrelang als sauber verkauft wurden. Seit über zweieinhalb Jahren läuft der Prozess gegen Stadler. Gemeinsam mit ihm sind auch der frühere Chef-Motorenentwickler Wolfgang Hatz und der ehemalige Audi-Ingenieur Giovanni P. angeklagt. Alle drei haben sich auf einen Deal mit dem Gericht ...
May 16, 2023•13 min•Ep. 1243
In einem nächtlichen Wahlkrimi konnten weder Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan von der AKP noch sein Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu vom Oppositionsbündnis die nötigen 50 Prozent der Stimmen erreichen. Sie müssen also in zwei Wochen in die Stichwahl. Dabei geht laut dem SZ-Türkei-Korrespondenten Raphael Geiger Erdoğan als klarer Favorit ins Rennen, “weil der dritte Kandidat Sinan Oğan, das ist ein sehr rechts-nationalistischer Kandidat, der hat 5 Prozent der Stimmen bekommen. Das ist besser, al...
May 15, 2023•13 min•Ep. 1242
