Proteste in Polen und die Lügen der Regierung

Seit Jahren schon wird der rechten Regierung in Polen vorgeworfen, die Demokratie und Menschenrechte in Polen abzubauen. Vergangene Woche hat die Regierung dann auch noch ein neues Gesetz verabschiedet: Darin ist vorgesehen, dass eine Kommission gegründet werden soll, die russische Einflüsse auf die Sicherheit Polens untersuchen soll. Und so – ziemlich willkürlich – Politiker davon ausschließen könnte, bei Wahlen anzutreten.

Dagegen waren am Sonntag Hunderttausende Demonstrierende auf den Warschauer Straßen. “Es kamen eigentlich alle, die in den letzten Jahren von der Regierung beleidigt, angegriffen, verunglimpft wurden”, sagt SZ-Korrespondentin Viktoria Großmann, die die Proteste beobachtet hat. Für sie zeigt dieses neue Gesetz, “dass die PiS-Regierung an einem Punkt angekommen ist, wo ihr wirklich alles egal ist, einfach alles. Jetzt gibt es wirklich die reinen Lügen.” Zu den Vorwürfen der Regierung, dass der wichtigste Oppositionspolitiker Donald Tusk russlandnah seien soll, sagt sie: “Das ist wirklich einfach ausgedacht und an den Haaren herbeigezogen.”

Weitere Nachrichten: Russland nach eigenen Angaben zu Gesprächen über atomare Rüstungskontrolle bereit, Beginn der Vorbereitungen zu Weltklimakonferenz in Bonn, Waldbrand in Bandenburg

Zum Weiterlesen:

Die Reportage von Viktoria Großmann zur Demo in Warschau lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Tami Holderried, Ann-Marle Hoolt

Produktion: Imanuel Pedersen

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