Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat angeklagt wird. Entsprechend hoch waren die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gerichtsgebäude in New York, wo Donald Trump sich die Vorwürfe gegen ihn anhören musste. Insgesamt sind es 34 Anklagepunkte. Der Kern sind mutmaßliche Schweigegeldzahlungen von Trump an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels. Trump soll in diesem Zusammenhang Geschäftsunterlagen gefälscht und möglicherweise gegen Wahlgesetz...
Apr 05, 2023•14 min•Ep. 1211
Die Nato wird größer: Finnland ist an diesem Dienstag offiziell der Nato beigetreten. Es ist jetzt das 31. Mitglied des Verteidigungsbündnisses. Es sei deswegen eine historische Woche, hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag bereits gesagt. Und auch Hubert Wetzel, Nato-Korrespondent der SZ in Brüssel, sagt: “Da verändert sich das gesamte, die gesamte strategische Sicherheitsarchitektur im hohen Norden.” Der Beitritt Finnlands schaffe “klare Verhältnisse”. Und “klare Verhältnisse sind...
Apr 04, 2023•13 min•Ep. 1210
Die Ampelkoalition streitet wieder. Dieses Mal geht es im weitesten Sinne ums Geld, nämlich um den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Konkret darum, wie viel Geld in diesem Haushalt für armutsbetroffene Kinder und Familien eingeplant werden soll. Eigentlich ist im Koalitionsvertrag eine Kindergrundsicherung vereinbart. Damit sollen verschiedene Sozialleistungen für Kinder gebündelt werden: Etwa das Kindergeld, das Bürgergeld und die Beiträge für die Teilnahme an Sport- und Kult...
Apr 03, 2023•12 min•Ep. 1209
Insgesamt 30 lange Stunden lang hat sich die Ampel-Koalition beim Koalitionsausschuss vergangene Woche zusammengesetzt, um Streitpunkte in der Regierung zu klären. Die größten Konflikte gab es beim Klimaschutz - und beim Verkehr. Der Verkehrssektor unter Minister Volker Wissing (FDP) hat die Klimaziele der Bundesregierung schon mehrfach gerissen. Wie will die FDP die Verkehrswende hin zu einer klimaneutralen Mobilität schaffen? Valentin Abel, FDP-Bundestagsabgeordneter und Verkehrspolitiker, sag...
Apr 01, 2023•29 min•Ep. 1208
Vergangenes Wochenende hat Russlands Präsident Wladimir Putin bekannt gegeben, dass er taktische Atomwaffen in Belarus stationieren will. Nicht nur US-Präsident Joe Biden findet das "besorgniserregend". Angesichts des Krieges in der Ukraine hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres bereits Anfang Februar vor der Selbstzerstörung der Menschheit gewarnt: Der Zeiger der Weltuntergangs-Uhr steht nur noch 90 Sekunden vor der atomaren Apokalypse. Johannes Oehler, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland...
Mar 31, 2023•15 min•Ep. 1207
Der britische König Charles III. ist auf Staatsbesuch in Deutschland. Am Mittwoch sind er und seine Frau Camilla in Berlin mit militärischen Ehren empfangen worden. Am Donnerstag hat Charles dann sogar im Bundestag gesprochen. Warum ist dieser Besuch so besonders? Verena Mayer begleitet für die SZ Charles und Camilla in Berlin. Sie sagt: “Dieser Besuch wird als Symbol dafür gesehen, dass die Briten sich wieder Europa zuwenden wollen und quasi ins Herz Europas zielen.” Denn der Besuch von Charles...
Mar 30, 2023•13 min•Ep. 1206
Opposition und vor allem Umweltverbände haben die Ergebnisse des Koalitionsausschusses kritisch bewertet. Politiker der Ampel aber sehen die Beschlüsse positiv. Kanzler Olaf Scholz (SPD) meint, "jetzt kommt Tempo in Deutschland". Die Grünen blicken ambivalent auf die Ergebnisse. Beim Klimaschutz und Infrastrukturausbau ging es um "Kernanliegen der jeweiligen Parteien", sagt die Berliner SZ-Korrespondentin Henrike Roßbach. FDP und SPD seien sich da näher und relativ früh einig gewesen, "wie man d...
Mar 29, 2023•12 min•Ep. 1205
Israel kommt einfach nicht zur Ruhe. Nachdem die Proteste gegen die Regierung zuletzt besonders groß geworden waren, hat Premier Netanjahu am Montag verkündet: Die umstrittene “Justizreform” wird erstmal verschoben. “Vom Tisch ist sie damit noch lange nicht”, sagt Peter Münch, SZ-Korrespondent in Tel Aviv. Der Druck von der Straße, aber auch von den Gewerkschaften und aus dem Ausland sei einfach zu groß geworden. Münch glaubt, dass Netanjahu jetzt auf Zeit spielt. “Er hofft, wenn jetzt ein paar ...
Mar 28, 2023•12 min•Ep. 1204
Am Montag hatten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen. Weil in den Verhandlungen mit den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst ihrer Meinung nach bislang nichts vorangegangen ist. Der letzte Streik dieser Größenordnung ist in Deutschland schon lange her: Vor 31 Jahren, 1992, gab es den letzten wirklich großen Streik im öffentlichen Dienst. Der dauerte damals allerdings ganze elf Tage. Immerhin: Dieses Mal so...
Mar 27, 2023•13 min•Ep. 1203
Es war das geopolitische Treffen dieser Woche: Der chinesische Präsident Xi hat den russischen Präsidenten Putin in Moskau besucht. Und dort haben die beiden eine strategische Partnerschaft ausgemacht. Wobei die Machtverhältnisse zwischen den Ländern sehr deutlich verteilt sind: “Putin ist der Juniorpartner”, sagt Christoph Heusgen. Er ist Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und war mehr als zehn Jahre lang der außen- und sicherheitspolitische Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. X...
Mar 25, 2023•28 min•Ep. 1202
Die EU-Kommission will die Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten. Das war eigentlich schon beschlossene Sache. Aber Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP hatte noch einen Einwand. Wissing will eine Sonderregelung für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels. Dazu gab es dann von der EU-Kommission und Wissing verschiedene Vorschläge. Vor allem hat der Bundesverkehrsminister damit aber die finale Entscheidung zum Verbrenner-Aus verzögert. ...
Mar 24, 2023•12 min•Ep. 1201
Weltweit haben zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser. Die Gründe dafür sind Bevölkerungswachstum, Verschmutzung durch Industrie und Landwirtschaft - und immer stärker auch der Klimawandel. Aktuell beschäftigt sich deshalb eine Konferenz der Vereinten Nationen mit der schwindenden Ressource Wasser. UN-Generalsekretär Guterres warnt davor, dass "durch vampirischen Überkonsum und Klimawandel" der Menschheit "das Lebenselixier" entzogen wird. Besonders schlimm ist die Dürre in Os...
Mar 23, 2023•14 min•Ep. 1200
Am Wochenende hat Ex-US-Präsident Donald Trump verkündet, dass er "am Dienstag kommender Woche" verhaftet werde. Verbunden war die Nachricht im Netzwerk Truth Social mit der Aufforderung: "Protestiert, holt Euch unsere Nation zurück!" Klingt alles wieder nach dem 6. Januar 2021, als seine Anhänger das Kapitol stürmten. Bis Mittwochnachmittag zwar ist nichts passiert. Der Republikaner aber macht lautstark die "radikalen linken Demokraten" für die "schrecklichen Ermittlungen" verantwortlich. Sie s...
Mar 22, 2023•12 min•Ep. 1199
Ende vergangener Woche hat die Regierung von Präsident Emmanuel Macron die Rentenreform durch die Nationalversammlung gedrückt. Mit der Hilfe einer Verfassungsklausel. Montag überstand die Regierung dann zwei gegen sie angestrengte Misstrauensvoten. Doch die teils heftigen Proteste gehen weiter. "Sowohl die Regierung, als auch die Opposition haben bei der Parlamentsdebatte Verfahrenstricks angewendet", sagt Kathrin Müller-Lancé, Frankreich-Korrespondentin der SZ. Macron habe einen "Pyrrhussieg" ...
Mar 21, 2023•11 min•Ep. 1198
Die angeschlagene Schweizer Großbank Credit Suisse ist vorerst gerettet - ausgerechnet durch den Erzrivalen, die UBS. Die soll die Credit Suisse übernehmen, für drei Milliarden Franken. Damit ist ein unkontrollierter Absturz zwar erstmal abgewendet. Aber die Stimmung an den Finanzmärkten ist weiter angespannt. Volker Brühl, Finanzexperte und Geschäftsführer am Center for Financial Studies der Goethe-Universität in Frankfurt, sagt, dass “die Probleme der Credit Suisse hausgemacht” seien. Die Prob...
Mar 20, 2023•13 min•Ep. 1197
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine musste sich auch die SPD verändern. Statt Sicherheit mit Russland, heißt es in den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen von SPD-Chef Lars Klingbeil nun: Sicherheit vor Russland. Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef im Bundestag, ist geprägt von Willy Brandt und seinem "Wandel durch Annäherung", der deutschen Entspannungspolitik im Kalten Krieg. Die SPD muss sich wegen Brandts Entspannungspolitik "nicht in den Staub werfen und sich nicht entschuld...
Mar 18, 2023•27 min•Ep. 1196
Fast jeden Tag gab es in dieser Woche eine schlechte Nachricht aus der Bankenwelt: Insgesamt vier Banken sind ins Straucheln gekommen, manche davon sogar pleite gegangen. Angefangen hat das mit der Silicon Valley Bank in den USA. Darauf folgten die Signature Bank und die First Republic Bank - ebenfalls in den USA. Und auch die Schweizer Credit Suisse ist in Schwierigkeiten gekommen. Droht eine neue Finanzkrise nach dem Muster von 2008? “Eine Finanzkrise à la 2008 ist eher unwahrscheinlich”, sagt...
Mar 17, 2023•13 min•Ep. 1195
Gianni Infantino müsste gerade eigentlich richtig in Erklärungsnot sein. Bei all den Skandalen um ihn und um die Fifa. Und am Donnerstag war dann auch noch Fifa-Kongress, auf dem die Verbände einen neuen Fifa-Präsident für die nächsten vier Jahre gewählt haben. Wobei neu? Infantino hatte keinen Gegenkandidaten und es wurden auch keine Stimmen ausgezählt. Sondern Infantino wurde per Applaus gewählt. Wie kann das sein? “Infantino hat aufgrund des Geldes die Macht und den Einfluss bei vielen afrika...
Mar 16, 2023•13 min•Ep. 1194
In Berlin wollen am Donnerstag viele in Deutschland lebende Israelis gegen Benjamin Netanjahu und seine rechts-religiöse Regierung demonstrieren. Der israelische Staatschef kommt für einen Staatsbesuch in die deutsche Hauptstadt. In Israel selbst gibt es schon seit Monaten große Proteste, vor allem gegen die geplante Justizreform. Denn das israelische Parlament könnte durch die Reform in Zukunft mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufheben. Außerdem soll das Parlament auc...
Mar 15, 2023•13 min•Ep. 1193
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat für Dienstag und Mittwoch in Berlin zum Bildungsgipfel eingeladen. Vor allem von Unionspolitikern aus den Bundesländern kommt harsche Kritik. 14 von 16 Fachministern auch von anderen Parteien bleiben dem Gipfel demonstrativ fern. Das ist “bestenfalls ein Kick off für eine ganz stark partizipativ angelegte Bildungsdiskussion in ganz Deutschland", sagt die Präsidentin des Lehrerverbandes BLLV, Simone Fleischmann. Es sei ein "echtes Armutsz...
Mar 14, 2023•14 min•Ep. 1192
Sonntagnacht sind die Oscars in Los Angeles vergeben worden. Der Science-Fiction-Film "Everything Everywhere All At Once" ist der Gewinner des Abends – er hat unter anderem die Königskategorie “Bester Film” gewonnen. Aber auch der deutsche Film "Im Westen nichts Neues" hat Geschichte geschrieben – mit vier Oscars, unter anderem dem Preis für den “Besten Internationalen Film”. SZ-Filmexperte Tobias Kniebe sagt: “So hat kein deutscher Film bisher abgeschnitten.” Die Deutschen könnten unglaublich z...
Mar 13, 2023•13 min•Ep. 1191
Gondeln in Venedig liegen auf Grund, der größte Fluss Italiens, der Po, führt nur noch 60 Prozent seines normalen Wassers und Frankreich ruft zum Wassersparen auf – alles Meldungen seit Ende Februar. Teile Europas erleben eine Dürre – mitten im Winter. Auch in Deutschland ist es schon seit fünf Jahren zu trocken. “Wir sind Opfer der eigenen Taten”, sagt der Meteorologe Sven Plöger, der seit mehr als 20 Jahren das Wetter in der ARD präsentiert. “Wir brauchen jetzt monatelangen Regen, um in den ti...
Mar 11, 2023•27 min•Ep. 1190
In einem Gebäude der Glaubensgemeinschaft Zeugen Jehovas im Hamburger Stadtteil Alsterdorf hat am Donnerstagabend ein Mann sieben Menschen und sich selbst getötet. Acht weitere Menschen wurden verletzt. Kurz vor 21 Uhr gab es die ersten Schüsse, da waren laut der Gemeinde gerade 36 Menschen vor Ort. Sie hatten sich zu einem Gottesdienst versammelt. SZ-Korrespondentin Ulrike Nimz war am Donnerstagabend vor Ort. Sie sagt, dass vor allem das schnelle Eingreifen der Polizei wohl viele Opfer verhinde...
Mar 10, 2023•13 min•Ep. 1189
Die Stadt Bachmut ist zu einer Art Epizentrum im Krieg in der Ukraine geworden. Seit neun Monaten wird hier besonders brutal gekämpft. Zehntausende Soldaten sind in Bachmut schon gestorben. Die Stadt ist also schon lange hart umkämpft, aber in den vergangenen Tagen hat sich die Lage nochmal zugespitzt. Die russischen Truppen dringen aktuell immer weiter vor und haben Bachmut schon fast eingekesselt. Trotzdem will die ukrainische Regierung Bachmut noch nicht aufgeben. Obwohl sogar Stimmen aus der...
Mar 09, 2023•13 min•Ep. 1188
Die Ukraine verneint eine Beteiligung an der Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2. Zuvor hatten die New York Times sowie ARD, SWR und Zeit berichtet, dass Spuren in Richtung einer pro-ukrainischen Gruppe führten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor voreiligen Schlüssen gewarnt. "Respekt, dass überhaupt jemand mit den Kollegen gesprochen hat", lobt Christoph Koopmann aus dem SZ-Politikressort die Recherchen. Es sei "sehr auffällig", dass sich in diesem sehr sensiblen Fall...
Mar 08, 2023•13 min•Ep. 1187
Frauen verdienen für die gleiche Arbeit noch immer weniger als Männer. Das zeigt jedes Jahr der Equal Pay oder Gender Pay Day. Der Tag im Jahr, bis zu dem Frauen – im Vergleich zu Männern – umsonst gearbeitet haben. Ermittelt vom Statistischen Bundesamt seit 1995. "In Deutschland ist nur knapp jede dritte Führungskraft weiblich", sagt Felicitas Wilke aus dem SZ-Wirtschaftsressort. "Frauen arbeiten auch häufiger in schlechter bezahlten Branchen, schlechter bezahlten Berufen und häufiger in Teilze...
Mar 07, 2023•11 min•Ep. 1186
Auf dem Nationalen Volkskongresses in Peking zementieren die rund 3000 Delegierten die grenzenlose Macht von Staats- und Parteichef Xi Jingping. Sie nicken den Austausch der Führungsmannschaft und die steigenden Militärausgaben ab. Und es wurde verkündet, dass die Regierung nur auf ein moderates Wirtschaftswachstum setzt. Der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang hat auch von einem “wirtschaftlichen Abwärtsdruck” gesprochen. "Es knackst und knarzt an allen Stellen in der chinesischen Wirtschaf...
Mar 06, 2023•13 min•Ep. 1185
Das Regime in Teheran geht seit Monaten mit Gewalt gegen die feministischen Proteste im Land vor. Ende Februar wurde ein regimekritischer Deutsch-Iraner in einem Schauprozess zum Tode verurteilt. Und am Mittwoch hat Iran zwei deutsche Diplomaten ausgewiesen. Wie also weiter umgehen mit Iran? Cornelius Adebahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sagt: “Der Westen sollte auf jeden Fall Iran als das nehmen, was es ist: Ein Land, was im Moment sehr stark von inneren Unruhen geprägt...
Mar 04, 2023•24 min•Ep. 1184
Am 12. Februar haben SPD, Grüne und Linkspartei bei der Wiederholungswahl in Berlin eine Viertel Millionen Stimmen verloren - und die SPD ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis erzielt. Nach Sondierungsgesprächen auch mit den Grünen nehmen jetzt CDU und SPD Koalitionsgespräche auf. Die Sozialdemokraten würden in einer Groko zum Juniorpartner. Doch Berlins SPD-Chefin und Noch-Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sieht mit der CDU mehr Schnittstellen. Sie sagte: "Ich mache das für Berlin und ...
Mar 03, 2023•11 min•Ep. 1183
Die Gewerkschaft Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber, also die Kommunen in Deutschland, bieten dagegen eine Lohnerhöhung von fünf Prozent in zwei Schritten an. Und eine Einmalzahlung von 2500 Euro. Weil das noch weit auseinander liegt, gibt es aktuell vermehrt Streiks, am Freitag deutschlandweit: “Das Hauptproblem ist wie meistens das Geld”, sagt Alexander Hagelüken vom SZ-Wirtschaftsressort. In den Verh...
Mar 02, 2023•12 min•Ep. 1182
