Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien festgelegt, dass sie eine “Feminist Foreign Policy”, also eine feministische Außenpolitik verfolgen wollen. Aber was genau hinter diesem Begriff stecken soll, war lange im Ungefähren. Nun hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zehn bindende Leitlinien veröffentlicht, an denen sich das Handeln und die Arbeitsweise ihres Ministeriums orientieren sollen. Für Baerbock seien die Rechte von Frauen ein Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft, sa...
Mar 01, 2023•13 min•Ep. 1181
Die Stimmung in Israel und den besetzten Palästinensergebieten ist so aufgeheizt wie seit langem nicht mehr. Auch von extremen jüdischen Siedlern geht Gewalt aus. Mittlerweile leben etwa 600 000 Menschen in den Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten. Das sind Leute mit einer Mission, die in ihren Augen der Bibel folgen - "und nicht unbedingt dem Gesetz", sagt der Israel-Korrespondent der SZ, Peter Münch. Die Extremen wollen Israel "in den Grenzen vom Mittelmeer bis zum Jordan". "Und i...
Feb 28, 2023•12 min•Ep. 1180
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Bundesregierung die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik radikal neu ausgerichtet. Doch Waffen ins ukrainische Kriegsgebiet zu liefern, ist in der Bevölkerung nach wie vor sehr umstritten. Am Samstag gab es auch gegen diese Waffenlieferungen einen "Aufstand für Frieden". Zur Demo aufgerufen hatte auch die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Teilgenommen haben "klassisch Friedensbewegte, Altlinke, Familien, die einfach An...
Feb 27, 2023•13 min•Ep. 1179
Am Morgen des 24. Februar 2022 beginnt der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine. Denis Trubetskoy ist da in seiner Kiewer Wohnung, hört kurz nach Putins Ansprache die ersten Explosionen. “Ich habe dann so eine gute Viertelstunde gezittert”, erinnert er sich. “Natürlich war das der schlechteste Morgen meines Lebens.” Dann sei er zu Kollegen in der Innenstadt gegangen. Denn “wenn die Russen wirklich in die Stadt eingefahren wären, wäre das vermutlich sogar über meine Stra...
Feb 25, 2023•27 min•Ep. 1178
Am 24. Februar 2022 haben russische Truppen die Ukraine angegriffen und damit den größten Landkrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen. Nicht nur für Deutschland und Europa war das eine Zeitenwende. “Ich wusste bereits am Vortag, dass der Krieg beginnen wird. Trotzdem waren wir alle geschockt,” sagt Stefan Kornelius, Ressortleiter Politik bei der SZ. Viele hätten erwartet, dass es ganz schnell gehen würde – auch der russische Präsident Putin. Dass es ganz anders gekommen ist, zeigt la...
Feb 24, 2023•14 min•Ep. 1177
Am 24. Februar 2022 jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine. Der Tag, den Kanzler Olaf Scholz "Zeitenwende" genannt hat - und der so ziemlich alle Gewissheiten auf den Kopf gestellt hat. Anlass für uns, mit SZ-Osteuropa-Korrespondent Florian Hassel zu reden, wie es ist, seit einem Jahr immer wieder aus dem Kriegsgebiet zu berichten. "Wenn es die Flugalarme nicht geben würde, dann würde man hier denken, es sei wie vor dem Angriff", sagt Hassel am Telefon in Kiew. Mit Blick auf andere Ber...
Feb 23, 2023•13 min•Ep. 1176
In seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine gerechtfertigt. Putin behauptet, dass Russland gegen einen "kollektiven Westen" kämpft, sagt SZ-Russland-Korrespondentin Silke Bigalke. "Dieser Westen greife", laut Putin, "Russland auf allen Ebenen an, also militärisch, wirtschaftlich, ideologisch." Bigalke: "Und das nennt er dann eben Krieg." Putin versetzte Russland zudem in eine Opferrolle. "Der Krieg ist inzwischen normal geworden....
Feb 22, 2023•12 min•Ep. 1175
In ein paar Tagen ist der traurige Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine, am 24. Februar. Und je näher dieser Tag rückt, desto wichtiger sind den Kriegsparteien und ihren Verbündeten auch symbolische Signale an die Welt. US-Präsident Biden hat am Montag überraschend Kiew besucht, und dort nochmal die fortwährende Unterstützung der Amerikaner zugesichert. Am Dienstag hat Putin eine Rede an die Nation gehalten. Und verkündet, den “New Start”-Abrüstungsvertrag auszusetzen. Matthias Kol...
Feb 21, 2023•13 min•Ep. 1174
Chinas Top-Diplomat Wang Yi hat am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine chinesische Friedensinitiative für die Ukraine angekündigt. Er sagte, China werde etwas vorlegen. Und zwar die “chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise”. China will also eine Art Friedensplan präsentieren, wahrscheinlich zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag. “Dass sie so etwas Konkretes ankündigen, das hat mich schon überrascht,” sagt Lea Sahay, SZ-Korrespondentin in Peking. “D...
Feb 20, 2023•13 min•Ep. 1173
In Deutschland haben im vergangenen Jahr fast 220 000 Menschen Asyl beantragt, das sind so viele wie seit 2016 nicht mehr. Außerdem haben mehr als eine Million Ukrainer und Ukrainerinnen hier Schutz gesucht. Auch im Rest von Europa kommen gerade besonders viele Menschen an. Der Soziologe und Migrationsforscher Gerald Knaus spricht deshalb von einer "historischen Ausnahmesituation". "Wenn der Krieg in der Ukraine ungünstig verläuft, dann kann es sehr leicht sein, dass noch einmal Hunderttausende ...
Feb 18, 2023•25 min•Ep. 1172
Etwa 40 Staats- und Regierungschefs und 1000 Journalisten nehmen am Wochenende in München an der Sicherheitskonferenz teil. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz und der amerikanischen Vizepräsidentin Kamala Harris ist auch der französische Präsident Emmanuel Macron vor Ort. Wolodimir Selenskij wird aus der Ukraine zugeschaltet. Und auch Vertreter aus China und dem globalen Süden werden auf der Sicherheitskonferenz erwartet. Die russische Regierung ist in diesem Jahr nicht mehr eingeladen. Sie soll di...
Feb 17, 2023•12 min•Ep. 1171
Inzwischen hat man ja das Gefühl, dass fast täglich ein neues “Unidentifiziertes Flugobjekt” über den USA entdeckt wird. Seit Anfang Februar sind insgesamt schon vier Ballons über Nordamerika aufgetaucht. Sind das alles Spionage-Ballons? Zumindest beim ersten, der Anfang Februar für Schlagzeilen sorgte, ist sich die US-Regierung wohl sicher: “Die haben längst Informationen darüber, dass das kein Wetterballon war, sondern ein Spionage-Ballon”, sagt Peter Burghardt, SZ-Korrespondent in Washington....
Feb 16, 2023•13 min•Ep. 1170
Im vergangenen Jahr haben etwa 200 000 Geflüchtete in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das sind so viele wie seit dem Winter 2015/2016 nicht mehr. In der gleichen Zeit sind etwa eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Die Lokalpolitiker, die sich um die Unterbringung der Geflüchteten kümmern, schlagen Alarm. Sie fordern mehr Unterstützung durch den Bund – unter anderem mehr Geld. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser lädt deswegen am Donnerstag zu einem Flüchtling...
Feb 15, 2023•13 min•Ep. 1169
Für die Weltgesundheitsorganisation WHO ist es "die schlimmste Naturkatastrophe" in Europa seit einem Jahrhundert. Der Bedarf an umfassender Hilfe für die vielen Erdbebenopfer im türkisch-syrischen Grenzgebiet sei riesig und wachse mit jeder Stunde. Zehntausende Häuser in der uralten Kulturregion sind vor acht Tagen zerstört worden. Ganze Stadtteile wegradiert. Zehntausende sind tot, und immer mehr Leichen werden aus den Trümmern geborgen. SZ-Türkei-Korrespondent Tomas Avenarius hat gerade das E...
Feb 14, 2023•14 min•Ep. 1168
Mehr als 28 Prozent der Stimmen hat die CDU bei der Wiederholungswahl in Berlin erreicht - ein Plus von etwa zehn Prozentpunkten gegenüber der Wahl im September 2021. Selbstbewusst beansprucht CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Kai Wegner den Auftrag zur Regierungsbildung. Mit SPD und Grünen will er Gespräche führen. Die SPD stellt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, hat aber mit 18,4 Prozent ein historisch schlechtes Wahlergebnis eingefahren und liegt nur hauchdünn vor den Grünen. ...
Feb 13, 2023•12 min•Ep. 1167
Bei mehreren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion Anfang letzter Woche sind mehr als 20.000 Menschen gestorben. Wie viele es genau sind oder noch werden, das kann gerade niemand sagen. Unzählige weitere Menschen sind verletzt worden. Erdbeben sind Naturkatastrophen, kaum vorherzusehen und eigentlich nicht zu verhindern. Aber weltweit leben mehr als zehn Prozent der Menschen in teilweise extrem erdbebengefährdeten Regionen. Norbert Gebbeken leitet die Forschungsgruppe Bau-Protect an der...
Feb 11, 2023•26 min•Ep. 1166
72 Stunden, heißt es, haben Menschen unter Trümmern Überlebenschancen. Zum ersten Mal gebebt hat die Erde in der türkisch-syrischen Grenzregion am frühen Montagmorgen, danach gab es noch etwa 1000 Nachbeben. 19 000 Tote zählt die Türkei am Freitagnachmittag, in Syrien sind es 3000 Leichen. Doch noch sind Tausende unter den Trümmern verschüttet. Vor allem in Syrien ist Hilfe von außen schwierig. Denn in dem Land herrscht seit fast zwölf Jahren Bürgerkrieg. Die Beben seien “ein Krieg im Schnelldur...
Feb 10, 2023•13 min•Ep. 1165
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij war diese Woche in London und Paris. Am Donnerstag hat er persönlich in Brüssel für die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union geworben. In seiner Rede vor dem Europaparlament hat er betont, dass sein Land möglichst schnell Mitglied der EU werden will. Selenskij spricht von Reformen in der Ukraine, die dafür unbedingt nötig sind. Denn in Kiew kämpft er gerade nicht nur gegen die russischen Invasoren, sondern auch gegen Korruption in der eige...
Feb 09, 2023•12 min•Ep. 1164
Immer deutlicher wird das Ausmaß der Zerstörung nach den Erdbeben im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien. Die Opferzahlen steigen immer weiter. Mittwochmittag ist die Rede von mehr als 11 000 Toten, Tendenz weiter steigend. Oubadah Alwan, Sprecher der privaten syrischen Hilfsorganisation "Weißhelme" sagt der SZ, es sei "ein Wettlauf gegen die Zeit". Es gebe “keine Notunterkünfte, keine sichere Zone, keine Sicherheit”. Die Leute wüssten nicht wohin. Man sei mit etwa 3000 Freiwilligen vor O...
Feb 08, 2023•13 min•Ep. 1163
Nach dem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion sprechen die Behörden mittlerweile von über 5 000 Toten – es könnten bis zu 10 000 werden. Etwa 20 000 Menschen sollen verletzt worden sein. Die internationale Gemeinschaft hat Hilfe für die betroffenen Gebiete versprochen. Die ersten Teams sind schon in der Türkei angekommen. Aber besonders im Bürgerkriegsland Syrien ist die Lage unübersichtlich und es ist unklar, wie Hilfe in die betroffenen Regionen kommen kann. Währenddessen fr...
Feb 07, 2023•14 min•Ep. 1162
Mehrere Tage ist ein chinesischer Ballon über die USA geflogen. Inzwischen wurde er abgeschossen, die Trümmer werden derzeit vor der amerikanischen Ostküste geborgen und ausgewertet. Die chinesische Regierung sagt, dass es sich dabei um einen Wetterballon gehandelt hat. Die USA gehen allerdings von Spionage aus. Heikel ist das, weil der Ballon auch über einer US-Militärbasis entlang flog. Dort sind Atomraketen stationiert. Dass es sich um einen chinesischen Spionage-Ballon handelt, nennt SZ-Poli...
Feb 06, 2023•13 min•Ep. 1161
Seit Mitte Dezember ist Benjamin Netanjahu Chef der rechtesten Regierung, die es im Staat Israel je gab. Das Bündnis seiner rechtskonservativen Likud-Partei mit religiösen Fundamentalisten und rechtsextremen Nationalisten will tiefgreifende Veränderungen durchsetzen: Unter anderem soll die Gewaltenteilung ausgehebelt werden, meint der deutsch-israelische Professor Meron Mendel. Gemeinsam mit 40 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem deutschsprachigen Raum kritisiert der Direktor der B...
Feb 04, 2023•27 min•Ep. 1160
Einen Winter des Unmuts, so nennen die Britinnen und Briten die Zeit gerade. Und meinen damit: Die größte Streikwelle, die das Land seit den 80ern erlebt hat. An diesem Freitag streiken die Zugführer, kaum ein Zug werde fahren, so die Ankündigung. Schon am Mittwoch waren Hunderttausende auf die Straße gegangen: Lehrer, Beamte, Mitarbeitende in Hochschulen und viele mehr. Sie fordern eine Angleichung ihres Lohns an die Inflation, die bei etwa 10 Prozent liegt. Die Regierung um Rishi Sunak bietet ...
Feb 03, 2023•11 min•Ep. 1159
Seit Donnerstag gibt es keine Maskenpflicht mehr im Fernverkehr. Schutz vor Corona wird vor allem in Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen aufrecht erhalten. Zeit, um mit Christina Berndt eine erste Bilanz zu ziehen. Sie ist Wissenschaftsredakteurin bei der SZ und hat von Anfang an über die Corona-Pandemie berichtet. “Wir sind insgesamt ganz gut durch die Pandemie gekommen”, sagt sie. Mit Blick auf das Auslaufen der Maskenpflicht im Fernverkehr sagt sie aber auch: “Mir tun die Mensch...
Feb 02, 2023•12 min•Ep. 1158
Tyre Nichols ist nur 29 Jahre alt geworden. Am 7. Januar 2023 wurde er in Memphis, Tennessee, von fünf Polizisten zu Tode geprügelt und getreten. Am vergangenen Freitag wurden mehrere Videos von dem Vorfall veröffentlicht. Sie zeigen die brutale Gewalt durch die Polizisten und dass von Nichols selbst keine Gewalt ausgegangen ist. Die mutmaßlichen Täter sind wegen Totschlags angeklagt worden. Am Wochenende gab es landesweite Proteste gegen Polizeigewalt, die – entgegen der Vermutung der Behörden ...
Feb 01, 2023•12 min•Ep. 1157
Am 12. Februar wird in Berlin die Wahl des Abgeordnetenhauses von 2021 wiederholt. Das führt teilweise zu absurden Situationen. Aber das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag einen anderslautenden Eilantrag nicht angenommen. Trotzdem ist es eine Wahl unter Vorbehalt: Die genaue Prüfung kommt später. Das war ein "ganzes Bündel" von Fehlern, die zur Wahlwiederholung geführt haben, sagt SZ-Landeskorrespondent Jan Heidtmann. So habe es in den Wahllokalen zu wenig Platz und Zeit bis 18 Uhr ...
Jan 31, 2023•11 min•Ep. 1156
In der Türkei sitzen viele Oppositionelle in Gefängnissen, die Medienfreiheit ist stark eingeschränkt und die Justiz wird massiv behindert. Seit der Einführung des Präsidialsystems 2018, das Präsident Tayyip Recep Erdoğan umfassende politische Macht verleiht, hat sich die Willkür noch verschärft, kritisiert Amnesty International. Jetzt aber formiert sich eine Opposition unter Führung der kemalistischen CHP, die Erdoğan bei seiner angestrebten Wiederwahl gefährlich werden könnte. Sie will zurück ...
Jan 30, 2023•14 min•Ep. 1155
Am letzten Mittwoch war klar: Deutschland liefert Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine. Ende März oder Anfang April könnten sie laut Verteidigungsminister Pistorius dort sein. Der ukrainische Präsident Selenskij hat Deutschland zwar gedankt, aber er hat auch direkt noch mehr Unterstützung gefordert: Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge. Die Ukraine steht gerade wieder stark unter Druck, in der letzten Woche gab es viele und große Angriffe aus Russland. Im Frühjahr wird außerdem eine ru...
Jan 28, 2023•25 min•Ep. 1154
Die Corona-Impfstoffe waren der Weg raus aus der Pandemie. Und sie hatten ihren Preis. Insgesamt hat Deutschland mehr als 13 Milliarden Euro für Impfstoffe gezahlt. Und sie wurden im Laufe der Zeit sogar teurer: Bei der ersten Bestellung bei Biontech im Dezember 2020 kostete eine Impfdosis noch circa 15,50 Euro. Neun Monate später waren es rund 23,20 Euro. Eine Preissteigerung von etwa 50 Prozent. Nicht nur bei Biontech war das so. Auch der Impfstoff von Moderna wurde in wenigen Monaten um etwa ...
Jan 27, 2023•12 min•Ep. 1153
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) verklagt die Bundesregierung, weil sie ihre Klimaziele nicht einhält. Am Donnerstagabend treffen sich die Spitzen der Ampelkoalition zum Koalitionsausschuss, um zu besprechen, wie sie den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren können. Vor allem das Verkehrsministerium unter Minister Volker Wissing (FDP) hat da einiges nachzuholen. Wie will der Verkehrsminister die Klimaziele erreichen? “Das weiß niemand so genau”, sagt Markus Balser. Er ist Verkehrsexpe...
Jan 26, 2023•12 min•Ep. 1152
