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Wir sprechen erneut (vgl. #arsboni 187) mit Sektionschef i. R. Dr. Manfred Matzka. Matzka ist Jurist, ehemaliger Sektionschef der Präsidialsektion im Bundeskanzleramt und Autor. Er war u.a. auch Sonderberater von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Wir unterhalten uns über rechtliche und faktische Schranken in der Reaktion auf (Gesundheits-)Großkrisen, wie sie insb. in der Legistik und in den föderalen Verfassungsstrukturen sichtbar wurden. Ausgangspunkt des Gesprächs ist ein offener Brief Matzkas an BM Rauch aus Anlass der COVID-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung.
Links:
Ars Boni 187: https://www.youtube.com/watch?v=rju_hwf7e0c
Offener Brief: https://www.heute.at/s/fussfessel-wutbrief-von-ex-kanzlerberater-an-rauch-100220133
Offener Brief an Dr. Matzka https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220801_OTS0007/offener-brief-an-dr-iur-manfred-matzka