Wir sprechen erneut mit Univ.-Prof. Mag. Dr. Karl Stöger über die aktuelle Rechtslage. Gegenstand ist vor allem das Verordnungspaket BGBl. II Nr. 295/2022 (Änderung der Verordnung betreffend die Absonderung Kranker, Krankheitsverdächtiger und Ansteckungsverdächtiger und die Bezeichnung von Häusern und Wohnungen; 2. Novelle zur 2. COVID-19-BMV; COVID-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung). Thematisiert wird daher insb. auch die an die Stelle der Absonderung tretende (bloße) Verkehrsbeschränkung. Außerdem befassen wir uns mit zwei aktuellen VfGH-Entscheidungen.
Links:
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2022/295/20220727
https://www.vfgh.gv.at/medien/Covid_Kunst_Religion_Grundbeduerfnisse.php
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_312_2021_vom_30._Juni_2022.pdf
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_3_2022_vom_30._Juni_2022.pdf