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Wir sprechen mit Dr. Dietmar Dokalik. Er leitet die Abteilung 7 – Persönlichkeitsrechte, zivilrechtliche Nebengesetze, Gerichtsgebühren und Rechnungslegung im Bundesministerium für Justiz und war in die Verhandlungen im Rat unmittelbar eingebunden. Wir erhalten einen Überblick über den Gang der Verhandlungen, österreichische Positionen und das Gesamtergebnis.
Links:
https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/digital-services-act-package
https://www.bmj.gv.at/themen/eu-und-internationales/Digital-Services-Act.html