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Update: Eine Wehrdienstreform mit entscheidender Leerstelle

Aug 26, 202511 min
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Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für ein neues Wehrdienstgesetz geeinigt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) zog seinen Vorbehalt gegen die Vorlage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurück, sodass das Kabinett den Entwurf am morgigen Mittwoch beschließen kann. ZEIT-Hauptstadtredakteur Peter Dausend skizziert den Entwurf, die zentralen Meinungsverschiedenheiten – und erklärt, warum er die zentrale Herausforderung für die Bundeswehr nicht lösen wird.

Im Streit um den geplanten Sparhaushalt hat Frankreichs Premierminister François Bayrou ein Vertrauensvotum im Parlament angekündigt. Die Abstimmung soll am 8. September stattfinden; dann entscheidet sich, ob Bayrous Minderheitsregierung im Amt bleibt. Der Premier will damit Unterstützung für sein Konsolidierungsprogramm gewinnen, das Kürzungen der Staatsausgaben um mehr als 40 Milliarden Euro vorsieht. Matthias Krupa, ZEIT-Korrespondent in Frankreich, analysiert die Lage und entwirft Szenarien für die politische Zukunft des Landes.

Außerdem im Update

US-Präsident Donald Trump hat die Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook angeordnet. Diese weigert sich jedoch, die Entlassung zu akzeptieren, und verweist darauf, dass der Präsident keine Befugnis habe, sie aus dem Gouverneursrat der US-Notenbank zu entlassen. Die Juristin und Ökonomin ist seit 2022 im Amt. Es wäre der erste Versuch eines US-Präsidenten, eine Notenbank-Gouverneurin abzusetzen.

Und sonst so? Singvögel gegen den Rechtsruck.

 

Moderation und Produktion: Jannis Carmesin

Redaktion: Moses Fendel

Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle

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Weitere Links zur Folge: 

Bundeswehr: Bundesregierung einigt sich auf Entwurf für Wehrdienstgesetz

Ukrainekrieg: Wadephul schließt Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine aus

Aufrüstung in Europa: Pistorius erwägt Einstieg bei deutsch-französischem Panzerhersteller

Bundeswehr: Merz sieht "keinen grundsätzlichen Dissens" beim Wehrdienst

Wehrdienst: Wie funktioniert das schwedische Wehrdienstmodell?

Markus Söder: "Hände weg"

Bundeswehr: Jens Spahn fordert rasche Rückkehr zur Wehrpflicht

Regierungskrise in Frankreich: Bayrou will Schulden abbauen und Rentenreform neu diskutieren

Frankreich: Premierminister Bayrou kündigt Misstrauensvotum im Parlament an

Paris: Frankreich will Feiertage streichen und Sozialleistungen einfrieren

USA: Trump fordert Rücktritt von Notenbank-Vorstandsmitglied

US-Notenbank: Fed-Gouverneurin Lisa Cook lehnt Rücktritt ab

Aufnahmeprogramm: Bundesregierung lässt gefährdete Afghanen offenbar einreisen

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