Am Donnerstag werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking empfangen. Die EU und China sind sich sowohl geopolitisch als auch wirtschaftlich in entscheidenden Fragen uneins. Was von so einem Gipfel als Ergebnis erwartet werden kann, weiß Jens Mühling. Er ist der Chinakorrespondent der ZEIT. In der Ukraine haben am Dienstag die größten regierungskritischen Proteste der letzten Jahre stattgefunden. H...
Jul 24, 2025•12 min
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) rechtfertigt ihre Ablehnung der internationalen Gaza-Erklärung von 28 Staaten und der EU-Kommission. In dem am vergangenen Montag veröffentlichten Appell fordern die Unterzeichner einen sofortigen Waffenstillstand und das Ende der israelischen Angriffe in Gaza. Merz sehe keinen Anlass, sich dem Aufruf anzuschließen, da Deutschland zuvor im Europäischen Rat eine "praktisch inhaltsgleiche" Position vertreten habe. Der ZEIT-Redakteur im Ressort Politis...
Jul 23, 2025•10 min
Für Mittwoch wird ein rechtliches Gutachten des Internationalen Strafgerichtshofes erwartet, das Industriestaaten künftig stärker in die Pflicht nehmen könnte, ihre Treibhausgasemissionen zum Schutz der Inselstaaten zu senken. Kann ein rechtliches Gutachten tatsächlich die globale Klimapolitik beeinflussen? Und können Klimasünder künftig verklagt werden? Diese und weitere Fragen beantwortet Stefan Schmitt, Wissensredakteur der ZEIT. Welche Aufmerksamkeit nützt der AfD? Angesichts des von Protest...
Jul 23, 2025•13 min
Deutschland will der Ukraine offenbar zwei weitere Patriot-Luftabwehrsysteme aus Bundeswehrbeständen zur Verfügung stellen. Ursprünglich sollten zwei neue Systeme für jeweils rund eine Milliarde Euro in den USA gekauft und direkt geliefert werden – das hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe zugesagt. Da die US-Patriots jedoch nicht sofort verfügbar sind, springt nun zunächst die Bundeswehr ein, die später Ersatz aus den USA bekommen soll. Hau...
Jul 22, 2025•10 min
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat eine Vermögensteuer zur Sicherung des Rentensystems vorgeschlagen. Demzufolge sollen Menschen mit großem Vermögen und Erbschaften stärker die Sozialsysteme mitfinanzieren. Bentele reagiert damit auf den viel kritisierten Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, einen sogenannten Boomer-Soli einzuführen. Dieser sieht vor, dass wohlhabende Rentner Zusatzabgaben zahlen, um ärmere Menschen zu unterstützen. Mark Schieritz ...
Jul 22, 2025•11 min
Israels Armee hat nach UN-Angaben nahe einem Hilfskonvoi in eine Menschenmenge geschossen. Am Sonntag sei beim Einfahren eines ihrer Hilfskonvois das Feuer auf "eine große Menge hungriger Zivilisten" eröffnet worden. Laut der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden mindestens 67 Menschen getötet. Indes hat das UN-Nothilfebüro Ocha vor neuem Leid für Menschen im Gazastreifen gewarnt und dabei auf neue Angriffspläne Israels Bezug genommen. Israel hat die Bewohner im Z...
Jul 21, 2025•11 min
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den heutigen Montag Vertreter von mehr als 30 großen deutschen Konzernen zu einem Investitionsgipfel ins Kanzleramt eingeladen. Auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist dabei. Eingeladen sind unter anderem Siemens, die Deutsche Bank und SAP. Die Unternehmen sind Teil einer Initiative, die den Namen "Made for Germany" trägt. Auf dem Gipfel wollen sie über geplante Investitionen und die Stärkung Deutschlands als Wirtschaftsstando...
Jul 21, 2025•12 min
Nach israelischen Luftangriffen auf syrische Truppen haben sich Israel und Syrien erneut auf eine Waffenruhe geeinigt. Auslöser waren schwere Kämpfe zwischen Drusen, sunnitischen Beduinen und Regierungskräften in der südlichen Provinz Suweida. Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden dabei über 700 Menschen getötet. Israel erklärte, die Angriffe hätten dem Schutz der Drusen gegolten, und lehnt eine dauerhafte Präsenz syrischer Militärkräfte im Süden ab. Laut dem Roten Kreu...
Jul 20, 2025•11 min
Vor fast einem Monat endete der Zwölf-Tage-Krieg zwischen Israel und dem Iran . Seitdem hat das iranische Regime seine Repressionen gegen Andersdenkende und Minderheiten verschärft. Die Regierung war auf den Krieg unvorbereitet – weder Warnsysteme noch Schutzräume oder Bunker konnten die Zivilistinnen und Zivilisten im Iran schützen. Trotzdem demonstriert der Staat nach außen hin ein Bild, das Stärke repräsentieren soll, und verbreitet über staatliche Fernsehsender seine Propaganda. Kurz nach de...
Jul 19, 2025•34 min
Nach der gescheiterten Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht steht eine Kandidatin besonders im Fokus: die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (ebenfalls CSU) fordern mehr oder weniger offen, dass sie ihre Kandidatur zurückzieht. Die SPD hält hingegen an ihr fest. Hintergrund ist die Kritik aus der Unionsfraktion: Brosius-Gersdorf vertrete beim Thema Schwangerschaftsabbrüche eine zu lib...
Jul 19, 2025•13 min
"Werben Sie innerhalb Ihrer Fraktion noch für die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin?" Frage an den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. Seine Antwort: "Diese Frage steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf der Tagesordnung." Neben der gestoppten Richterwahl ging es bei der Pressekonferenz auch um den Zollstreit mit den USA, um Migration und um die deutsch-israelischen Beziehungen. Für Friedrich Merz war es die erste Somme...
Jul 18, 2025•11 min
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lädt am heutigen Freitag zum Asylgipfel auf der Zugspitze ein. Mit den Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien und Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, will Dobrindt diskutieren, welche Maßnahmen dafür ergriffen werden können, um die EU-Asylpolitik zu verschärfen. Wie das exklusive Treffen zustande kam und welche Punkte dort besprochen werden, weiß Politikredakteur Ferdinand Otto . Bundesgesundheitsmi...
Jul 18, 2025•12 min
Die ultraorthodoxe Schas-Partei hat sich in Israel aus der Regierung um Benjamin Netanjahu zurückgezogen. Am Dienstag hatte bereits das Parteienbündnis Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ) seinen Austritt aus der Regierungskoalition erklärt. Nach Angaben israelischer Medien teilte die Schas-Partei mit, alle ihre Posten in der Regierung aufzugeben. Allerdings werde man Teil der Koalition bleiben, womit Netanjahu nicht zu Neuwahlen gezwungen ist. Grund für das Ausscheiden aus der Regierung seien Meinu...
Jul 17, 2025•11 min
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie soll Premierministerin werden und Denys Schmyhal ablösen, der künftig Verteidigungsminister werden soll. Dieser hatte seinen Rücktritt bereits formell eingereicht. Ziel ist es, die Wirtschaft der Ukraine zu stärken, die Rüstungsproduktion auszubauen und internationale Abkommen umzusetzen. Das Parlament, die Werchowna Rada, muss die neue Regierung n...
Jul 17, 2025•12 min
Die Verschwörungserzählungen rund um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein setzen US-Präsident Donald Trump zunehmend unter Druck. Im Wahlkampf hatte Trump noch versprochen, vermeintlich unter Verschluss gehaltene Dokumente des US-Justizministeriums zum Tod Epsteins veröffentlichen zu wollen. Trumps Justizministerin Pam Bondi will nun aber doch keine Akten veröffentlichen. Viele von Trumps Anhängern geben sich damit nicht zufrieden und fordern weiterhin die Herausgabe von Dokumenten....
Jul 16, 2025•11 min
Im Süden Syriens sind bei Gefechten zwischen Drusen und Beduinen mehr als 200 Menschen gestorben. Die Kämpfe konzentrierten sich vor allem auf die Stadt Suweida, in der überwiegend ethnische Drusen leben. Das syrische Verteidigungsministerium setzte in dem Gebiet ebenfalls Truppen ein, Israel beschoss mit Raketen mehrere Panzer. Laut einem drusischen Vertreter gibt es inzwischen Verhandlungen zwischen den Drusengruppen und dem syrischen Verteidigungsministerium. Man sei nicht Gegner der Übergang...
Jul 16, 2025•14 min
Nach der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag treffen sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einer Sitzung des bayrischen Landeskabinetts auf der Zugspitze. Während auf Deutschlands höchstem Gipfel demonstrative Einigkeit gezeigt wird, steht die Unionsfraktion intern unter Druck. Jens Spahn räumte in einem Schreiben an die Abgeordneten ein, als Fraktionsvorsitzender Verantwortung für das gescheiterte Wahlverfahren zu tragen. Viele Union...
Jul 15, 2025•10 min
Nach der vertagten Richterwahl stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion geschlossen hinter Frauke Brosius-Gersdorf. Die Juristin sei eine "herausragende Kandidatin" mit "einwandfreiem Werdegang", heißt es in einem Instagram-Post. Zuvor hatte die Union am vergangenen Freitag eine Aussetzung der Wahl gefordert und auf angebliche Plagiatsvorwürfe verwiesen. Die Wahl soll nun nach der Sommerpause im September stattfinden. Bundeskanzler Friedrich Merz kommentierte das im ARD-Sommerinterview mit den Wor...
Jul 15, 2025•11 min
Die Europäische Union hat nach den jüngsten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump eine Liste mit möglichen Gegenzöllen erstellt. Diese würde US-Importe im Gesamtwert von bis zu 72 Milliarden Euro betreffen. Diese sollen erst dann in Kraft treten, wenn es bis zum 1. August keine Einigung der Handelspartner gibt. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hatte am Samstag neue Zölle auf Waren aus der EU in Höhe von 30 Prozent angekündigt. Diese sollen am 1. August eingeführt werden. Trump h...
Jul 14, 2025•10 min
Trotz der zunehmenden russischen Angriffe versuchen viele Menschen in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw, ihr Leben fortzusetzen. Gleichzeitig wächst die Erschöpfung. Vor diesem Hintergrund kündigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die baldige Lieferung weiterer Patriot-Flugabwehrsysteme an, die den Schutz der Städte verbessern sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits angeboten, diese Systeme direkt aus den USA zu kaufen und der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Wie wahrschein...
Jul 14, 2025•12 min
Das Desaster um die geplatzte Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag ist noch nicht vorbei. Viele sprechen von einer im Voraus geplanten rechten Kampagne. Rechte Medien betitelten die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf schon Wochen zuvor als linke Aktivistin. So verbreiteten sich einige Falschmeldungen und Gerüchte. Viele sprechen deshalb von einem Kulturkampf von rechts. Beteiligt daran sei vor allem Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn. Was wirklich hinter Spahns Verhalten steckt, wie er...
Jul 13, 2025•13 min
Zunächst schien es für die neue schwarz-rote Koalition nicht schlecht zu laufen – aber seit letzter Woche zeigen sich erste Spannungen. Lange Verhandlungen führten nicht zum erwünschten Ziel: Vorerst will die Koalition die Stromsteuer für private Haushalte nicht senken. Am gestrigen Freitag kam es zum Eklat: Im Bundestag stand die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern auf dem Plan, doch sie scheiterte an einem Streit um die Kandidatin der SPD, Frauke Brosius-Gersdorf. Tina Hildebrandt aus dem ...
Jul 12, 2025•13 min
Eigentlich wollte der Bundestag heute drei neue Verfassungsrichter und -richterinnen wählen, doch dazu kam es dann doch nicht. SPD und Union konnten sich bei einer SPD-Kandidatin nicht einigen: Frauke Brosius-Gersdorf. Kritisiert wird die Potsdamer Verfassungsrichterin vor allem von der CDU/CSU-Fraktion wegen ihrer liberalen Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen oder ihrer Position zu Kopftüchern im Staatsdienst. Hinzu kommen nun auch noch Plagiatsvorwürfe. Dennoch nominierte sie der Wahlausschus...
Jul 11, 2025•11 min
Auf der Agenda des Bundestags steht die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter an. Die schwarz-rote Koalition hat sich im Wahlausschuss auf drei Kandidaten geeinigt. Um ins Amt zu kommen, brauchen diese jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Deshalb brauchen Union und SPD einige Stimmen von den Grünen und auch einzelne von der Linkspartei, wenn sie sich nicht von der AfD abhängig machen wollen. Doch CDU und CSU schließen eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei au...
Jul 11, 2025•13 min
Der Bundestag hat das erste Mal über ein Gesetz zum sogenannten Bau-Turbo der Bundesregierung beraten. Laut den Koalitionsfraktionen soll das Gesetz den Wohnungsbau vorantreiben. Konkret soll die Zeit zwischen Bauantrag und dem tatsächlichen Start des Baus verkürzt werden. Laut Kritikern höhlt das Gesetz jedoch das Planungsrecht aus und reduziert die Einspruchsmöglichkeiten von Anwohnern. Könnte das Gesetz tatsächlich die Wohnungsnot lindern? Und wie stark wird das Mitspracherecht der Bürger ein...
Jul 10, 2025•10 min
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen muss sich am heutigen Donnerstag einem Misstrauensvotum stellen. Ins Europaparlament eingebracht hat den Misstrauensantrag ein rechter rumänischer Abgeordneter. Dieser wirft von der Leyen unter anderem vor, während der Coronapandemie falsch und intransparent gehandelt zu haben. Außerdem soll sich die EU unter von der Leyen in die Präsidentschaftswahlen in Rumänien eingemischt haben. Dass der Misstrauensantrag angenommen wird, gilt als unwahrscheinlich...
Jul 10, 2025•12 min
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag die eigene Regierungspolitik verteidigt. Besonders heftig diskutierten die Abgeordneten in der Generaldebatte über die geplanten Ausgaben für das kommende Jahr. AfD-Politikerin Alice Weidel bezeichnete Merz hingegen als "Lügenkanzler" der Wahlversprechen breche. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, beklagte eine "klimapolitische Bankrotterklärung". Heidi Reichinnek von der Linken beklagte, die Entlastungen träfen hauptsächlich ...
Jul 09, 2025•11 min
Seit Montag kontrolliert Polen als Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen nun ebenfalls seine Grenzübergänge. An der Landesgrenze zu Deutschland wurden 52 stationäre Kontrollpunkte eingerichtet. Polens Regierung will nach eigenen Angaben darauf verzichten, wenn die Bundesrepublik ihrerseits die Kontrollen beendet. Die Gewerkschaft der Polizei warnt nun vor einem Verkehrschaos. Welchen Effekt haben die Grenzkontrollen auf Zuwanderung? Und was bedeuten sie für den Schengenraum? Das erklärt der...
Jul 09, 2025•12 min
Nach schweren Sturzfluten im US-Bundesstaat Texas sind laut US-Medien mehr als 100 Menschen gestorben, darunter mindestens 28 Kinder. Die Lage bleibt angespannt, da auch in den kommenden Tagen mit weiteren heftigen Regenfällen gerechnet wird. Kritik an Kürzungen beim Wetterdienst und fehlenden Evakuierungsmaßnahmen wies das Weiße Haus zurück. Ob die US-Behörden zu spät oder unzureichend gewarnt haben, ordnet Linda Fischer , stellvertretende Leiterin des Wissensressorts der ZEIT, ein. Israel plan...
Jul 08, 2025•10 min
Christine Schmitz arbeitet im Juli 1995 als Krankenschwester für Ärzte ohne Grenzen in Bosnien. Dort wird sie Zeugin des Völkermords von Srebrenica. Und sie erlebt einen Moment, der sie danach ihr Leben lang begleitet. Ein junger Bosnier übergibt ihr seine einjährige Tochter, bevor er von einem serbischen Soldaten abgeführt wird. Christine bringt das Mädchen in Sicherheit und hilft bei der Evakuierung. In den Jahren danach fragt sie sich: Was ist aus dem Mädchen geworden? Und was aus dem Vater? ...
Jul 08, 2025•46 min
