Über zwei Stunden haben US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert . Danach teilten beide Seiten mit, das Gespräch sei "exzellent" und "nützlich" verlaufen. Ein sofortiger Waffenstillstand, wie ihn die Ukraine und westliche Staaten fordern, wurde jedoch nicht vereinbart. Stattdessen schlugen Donald Trump und Wladimir Putin vor, ein gemeinsames Memorandum auszuarbeiten, in dem Prinzipien für eine mögliche Konfliktlösung festgehalten werden sollen. Die Umsetzung ...
May 20, 2025•11 min
Ein Enthüllungsbuch über Joe Bidens Altersdegeneration legt nahe, dass Donald Trumps Wahlsieg im vergangenen Herbst hätte verhindert werden können, wenn die Demokraten sich für einen anderen Kandidaten entschieden hätten. Für ihr Buch haben Jake Tapper, ein prominenter Moderator des Fernsehsenders CNN, und Reporter Alex Thompson Gespräche mit mehr als einem Dutzend Personen aus Joe Bidens Umfeld geführt. Auch, als bei den US-Demokraten bereits diskutiert worden sei, dass Biden sich aus dem Wahlk...
May 20, 2025•12 min
US-Präsident Donald Trump hat erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert . Vor dem Gespräch hatte Trump auf der Plattform Truth Social angekündigt, es werde darum gehen, "das Blutbad zu stoppen, das durchschnittlich mehr als 5.000 russische und ukrainische Soldaten pro Woche tötet". Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und mehreren Nato-Mitgliedern wollte Trump im Anschluss sprechen. Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frank...
May 19, 2025•9 min
Am vergangenen Freitagabend hat Israel seine Ankündigung wahr gemacht und eine neue militärische Großoffensive im Gazastreifen begonnen. Volker Türk, Chef des UN-Menschenrechtskommissariats, setzte Israels Vorgehen am Wochenende mit "ethnischen Säuberungen" gleich. Über die jüngsten Entwicklungen in der Region spricht Jannis Carmesin im Nachrichtenpodcast mit dem Autor Ofer Waldman . Er leitet ab Sommer das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv. Vor einem Jahr ging in Deutschland das Video...
May 19, 2025•12 min
Am Sonntag wählt Polen ein neues Staatsoberhaupt. Zwei Politiker gelten als Favoriten: der Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski vom liberalkonservativen Lager des Regierungschefs Donald Tusk sowie der Historiker Karol Nawrocki von der oppositionellen nationalkonservativen PiS. Acht Jahre lang hatte zuvor die PiS-Partei mit absoluter Mehrheit regiert – das Justizsystem geschwächt, Medien gleichgeschaltet und ganze Regionen zu sogenannten LGBT-freien Zonen erklärt. Seit Oktober 2023 ist ...
May 18, 2025•12 min
Seit seinem holprigen Start bei der Kanzlerwahl ist Friedrich Merz viel im Ausland unterwegs gewesen. In Kyjiw, Paris und Brüssel freut man sich darüber, dass Deutschland wieder politisch handlungsfähig ist. Doch kann “Außenkanzler” Merz wirklich die hohen Erwartungen erfüllen, die er im Wahlkampf geweckt hat? Zum Beispiel, was die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine betrifft? Und kann es sein, dass die neue Migrationspolitik von Schwarz-Rot am Ende vor allem aus Symbolen besteht? In einer ...
May 17, 2025•54 min
In Rumänien sind die Menschen einmal mehr aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Für den morgigen Sonntag ist eine Stichwahl angesetzt. Den ersten Durchgang Anfang Mai hat der rechtsextreme Kandidat George Simion mit 40 Prozent der Stimmen für sich entschieden, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Sein Kontrahent ist der proeuropäische, liberale Oberbürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan. Das Besondere an der Wahl: Sie ist eine Wiederholungswahl. Das oberste Gericht des Landes hatte die...
May 17, 2025•12 min
Bereits wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte CSU-Innenminister Alexander Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an – ein Verstoß gegen das geltende Europarecht. Das sind aber nicht die einzigen Maßnahmen, die er umsetzen möchte. In einer Rede im Bundestag stellte er heute sein Programm für die kommenden vier Jahre vor. Der Innenminister möchte die Polizei und Nachrichtendienste mit mehr Befugnissen ausstatten. “Der Werkzeugkasten” müsse besser gefül...
May 16, 2025•10 min
Seit Anfang März blockiert Israel den Gazastreifen, sodass weder Hilfsgüter noch Treibstoff oder Medikamente in das Gebiet gelangen. Die Folge ist eine akute humanitäre Krise, und laut den Vereinten Nationen droht eine dramatische Verschlechterung der Lage. Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen warnen vor dem baldigen Zusammenbruch der medizinischen Versorgung. Menschen im Gazastreifen berichten von Unterernährung, fehlendem Mehl, unversorgten Wunden und Plünderungen. Israel begründet die B...
May 16, 2025•12 min
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Besuch in der türkischen Hauptstadt Ankara mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan über eine Waffenruhe in der Ukraine gesprochen. Die türkische Regierung hatte eigentlich in Istanbul eine Plattform für die Gespräche zwischen der ukrainischen und der russischen Delegation geboten. Und wenn es nach Selenskyj gegangen wäre, hätte er dort heute Wladimir Putin zu Verhandlungen getroffen. Allerdings sagte der russische Präsident seine Teilnahme ...
May 15, 2025•12 min
Das Gutachten, das die AfD als gesichert rechtsextremistisch einordnet, ist durch Medienberichte öffentlich geworden. Auch ZEIT ONLINE gelangte an eine Kopie. Auf mehr als 1.100 Seiten befasst sich der Verfassungsschutz in dem Gutachten mit der rechtsextremistischen Gesinnung der Partei. Die Begründung für die Einstufung sei das ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis der AfD. Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr amtierender Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) hatten ...
May 15, 2025•12 min
In Deutschland und der Schweiz sind drei ukrainische Männer festgenommen worden, die im Auftrag Russlands Sprengstoffanschläge geplant haben sollen. Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft wollten sie von Deutschland aus Brand- und Sprengsätze per Post in die Ukraine schicken. Die Pakete sollten sich während des Transports entzünden, mit dem Ziel, die ukrainische Infrastruktur zu sabotieren. Die Ermittlungsbehörden werfen der Gruppe geheimdienstliche Agententätigkeit vor und sehen Verbindunge...
May 14, 2025•10 min
Bundeskanzler Friedrich Merz wird am heutigen Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Parlament abgeben. Es ist sein erster Auftritt dort, nachdem er bei der Kanzlerwahl am Dienstag vergangener Woche erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit an Stimmen erhalten hat. Worum es in Merz' erster Regierungserklärung gehen dürfte und welchen Ton er dabei treffen muss, bespricht Jannis Carmesin im Nachrichtenpodcast mit ZEIT-Politikchefin Tina Hildebrandt . Entgegen ihrer generellen asylpo...
May 14, 2025•11 min
Eine aktuelle Studie der Berliner Forschungsgruppe Einstein Research Unit belegt, wie stark Deutschland emotional entlang politischer Lager gespalten ist. Die Erhebung unter mehr als 4.000 Menschen untersucht dabei nicht nur Meinungen und Einstellungen, sondern auch emotionale Reaktionen. Sie zeigt, dass die politische Spaltung stark auf Gefühle wie Wut, Ablehnung und Misstrauen gegenüber Andersdenkenden beruht. Besonders emotionalisiert sind Themen wie Asylpolitik , Klimaschutz und die Brandmau...
May 13, 2025•10 min
Am Montag haben sich die Vereinigten Staaten und China nach Gesprächen in Genf auf eine deutliche Senkung ihrer gegenseitigen Strafzölle geeinigt. Ab dem 14. Mai sollen die Zollsätze laut US-Finanzminister Scott Bessent für zunächst 90 Tage um jeweils 115 Punkte sinken. Damit würden die US-Zölle auf chinesische Wahren auf 30 Prozent zurückgehen, die chinesischen Einfuhrzölle auf US-Produkte auf rund zehn Prozent. Noch zu Beginn von Donald Trumps Amtszeit lagen die Zölle auf beiden Seiten bei übe...
May 13, 2025•12 min
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas soll ab Juni den Parteivorsitz der SPD neben Lars Klingbeil übernehmen. Zuvor hatte die bisherige Co-Chefin der SPD, Saskia Esken, angekündigt, nicht noch einmal für den Vorsitz kandidieren zu wollen. 2021 war Bas schon einmal für zwei Jahre Vizechefin der SPD. Innerhalb der Fraktion gehört sie der Gruppe Parlamentarische Linke an. Was von Bärbel Bas als neuer SPD-Vorsitzenden erwartet werden kann und wie sich die Partei durch Saskia Eskens...
May 12, 2025•11 min
Am 12. Mai 1965 nahmen Israel und die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen auf – ein historischer Schritt nach der Shoah. Vor dem Hintergrund des 60. Jahrestages ist der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul in seiner ersten Amtswoche nach Israel gereist. In der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem legte er einen Kranz nieder und sprach von "Entsetzen und Scham" angesichts der deutschen Verantwortung für den Holocaust. Während seines Besuchs hat er sowohl Premiermi...
May 12, 2025•12 min
Bereits im Wahlkampf hatte Friedrich Merz versprochen, Asylsuchende an den deutschen Grenzen vom ersten Tag seiner Amtszeit an zurückzuweisen. Auch der neue Innenminister Alexander Dobrindt kündigte diese Woche strengere Grenzkontrollen an. Ob die Zurückweisungen legal sind, fragen sich gerade viele Polizisten und Polizistinnen im Einsatz. Europarechtlich sind sie auf jeden Fall problematisch, da sie nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt sind. Ungeklärt bleibt auch, wer im Falle eines recht...
May 11, 2025•12 min
An dieser Stelle empfehlen wir Ihnen heute die neue Folge unseres Schwesternpodcasts "Das Politikteil": Es begann mit einem Fehlstart: Am Dienstag dieser Woche brauchte Friedrich Merz im Bundestag zwei Anläufe, um zum Kanzler gewählt zu werden – Vergleichbares hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. 18 Abgeordnete aus den Reihen der Union und SPD hatten ihm die Zustimmung verweigert. Ist das ein „Desaster“, ein „fatales Zeichen“ für die Stabilität der schwarz-roten Koalit...
May 10, 2025•40 min
DOGE, das Department of Government Efficiency, gibt es bereits seit mehr als 100 Tagen. Einsparungen im Staatshaushalt waren das oberste Ziel der Behörde. Für Zehntausende öffentliche Angestellte war die Konsequenz davon das Ende ihrer Arbeit. Außerdem stampfte Elon Musk, Chef der Behörde, Hunderte soziale Förderprogramme ein und kündigte Zeitungsabos. Wirklich gesunken sind die Staatsausgaben trotz dieser Maßnahmen nicht. Ende dieses Monats läuft Elon Musks auf 130 Tage begrenzter Auftrag als "...
May 10, 2025•13 min
Mit Leo XIV. hat die katholische Kirche erstmals einen US-Amerikaner zum Papst gewählt. Der in Chicago geborene Robert Francis Prevost lebte lange in Peru und gilt als sozial engagierter, weltoffener Geistlicher in der Tradition seines Vorgängers Franziskus. Seine Wahl wird in den USA als symbolischer "Wir sind Papst"-Moment gefeiert, stößt aber auch auf politische Reaktionen: Während Donald Trump die Wahl als Prestigegewinn für seine Amtszeit wertet, üben rechte Kreise scharfe Kritik und bezeic...
May 09, 2025•9 min
Um kurz nach 18 Uhr steigt am Donnerstagabend weißer Rauch aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle. Dann bricht auf dem Petersplatz Jubel aus. Nach nur vier Wahlgängen haben sich die Kardinäle also auf einen neuen Papst geeinigt: Robert Kardinal Prevost aus den USA nennt sich künftig Leo XIV. Der 69-Jährige stammt ursprünglich aus Chicago und verbrachte den Großteil seiner Kirchenlaufbahn als Missionar in Peru. 2023 wurde er zum Kardinal ernannt. Prevost gilt als echter Progressiver . In we...
May 09, 2025•14 min
Am 8. Mai 1945 unterzeichnete Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel die Kapitulation der Wehrmacht; der Zweite Weltkrieg war damit – zumindest in Europa – vorbei. Für viele Deutsche bedeutete dies allerdings weniger eine Befreiung als eine Niederlage und den Beginn einer ungewissen Zukunft. Obwohl der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker den 8. Mai in seiner berühmten Rede zum 40. Jahrestag 1985 als Tag der Befreiung bezeichnete, bleiben das Gedenken und die Bedeutung dieses Tages bis he...
May 08, 2025•13 min
In der Nacht zum Mittwoch ist die angespannte Lage zwischen Indien und Pakistan eskaliert: Indien hat neun Ziele in Pakistan angegriffen, darunter vor allem den von Pakistan verwalteten Teil der Region Kaschmir. Nach Angaben des indischen Verteidigungsministeriums handelte es sich um "terroristische Infrastruktur", von der aus Terroranschläge gegen Indien geplant und gesteuert wurden. Laut dem pakistanischen Militär wurden bei den Angriffen 26 Menschen getötet und mindestens 46 verletzt. Pakista...
May 07, 2025•12 min
Am Dienstag wurde Friedrich Merz zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik gewählt – die Wahl verlief jedoch holpriger als erwartet. Im ersten Wahlgang fehlten ihm sechs Stimmen zur absoluten Mehrheit, erst im zweiten Wahlgang am Nachmittag stimmten 325 der 630 Bundestagsabgeordneten für den CDU-Politiker. Zuvor hatten sich Politiker der Linken und Grünen gegen die Wahl von Merz ausgesprochen und besonders den Koalitionsvertrag kritisiert. Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein...
May 07, 2025•12 min
Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang ist Friedrich Merz in der zweiten Abstimmung mit 325 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt worden. Merz fehlten im ersten Wahlgang sechs Stimmen zur Kanzlermehrheit. Er erhielt 310 Stimmen – nötig wären 316 gewesen. Im zweiten Wahlgang bekam er dann die erforderlichen Stimmen. Aber dass ein designierter Kanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen im Bundestag durchfällt, ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Fabian Reinbold ist politischer ...
May 06, 2025•10 min
Am Dienstag wird Friedrich Merz voraussichtlich zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Bereits am Montag unterzeichneten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD in Berlin ihren 144-Seiten-starken Koalitionsvertrag. Die neue schwarz-rote Koalition plant umfassende Reformen und Investitionen, um das Land voranzubringen. Doch Merz' politischer Kurs bleibt umstritten: In der Vergangenheit wurde ihm mehrfach Wortbruch vorgeworfen – etwa beim Abstimmungsverhalten mit der AfD od...
May 06, 2025•12 min
Die Vorsitzenden der CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet und somit die neue Koalition besiegelt. Am Dienstag soll Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden, danach wird sein Kabinett vereidigt. Während die Ministerinnen und Minister der Union bereits vergangene Woche verkündet wurden, hat die SPD bis zur letzten Minute damit gewartet. Bis auf Boris Pistorius, der sein Amt als Verteidigungsminister behalten durfte, stellt sich die SPD komplett neu auf: Wie bereits verkündet...
May 05, 2025•11 min
Deutschland steht vor dem Regierungswechsel: Am Montag unterzeichnen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag, ehe am Tag darauf CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden soll. Ebenfalls am Montag wollen die Sozialdemokraten ihre Minister für das neue Kabinett vorstellen. Am Abend dann wird der scheidende Kanzler Olaf Scholz mit einem Großen Zapfenstreich offiziell verabschiedet. Gut drei Jahre dauerte seine Amtszeit und ist damit eine der kürzesten in der Geschich...
May 05, 2025•12 min
In Rumänien finden heute erneut die Präsidentschaftswahlen statt. Eigentlich sollte das Ergebnis schon lange feststehen, doch das oberste Gericht des Landes hatte die Wahl Ende letzten Jahres für ungültig erklärt. Grund für die Annullierung war laut dem Gericht der bestätigte Verdacht auf russische Einmischung, bei dem insbesondere über die Plattform TikTok gezielte Wahlmanipulation betrieben wurde. Sieger der Wahl war der rechtsextreme Kandidat Călin Georgescu. Bei der Neuwahl darf er jedoch ni...
May 04, 2025•12 min
