Michael Kretschmer ist erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen gewählt worden. Der CDU-Politiker will künftig eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD führen, die im Landtag keine eigene Mehrheit besitzt. Zuvor waren die Sondierungsgespräche für eine Koalition aus CDU, BSW und SPD gescheitert. Im ersten Wahlgang erhielt Kretschmer nur 55 Stimmen, im zweiten dann überraschend 69 – deutlich mehr als die nötigen 61 von 120 Stimmen. Warum hat er es nicht direkt im ersten Anlauf gesch...
Dec 18, 2024•10 min
Nach der verlorenen Vertrauensfrage stellten am Dienstag die Grünen, CDU/CSU und SPD ihre Wahlprogramme vor. Die Grünen legen ihren Schwerpunkt auf eine klimaneutrale Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit. Sie setzen sich für das 49-Euro-Ticket, einen Mindestlohn von 15 Euro und die Stabilisierung des Rentenniveaus ein. Die Unionsparteien fordern in ihrem Entwurf einen "Politikwechsel" mit Fokus auf Sicherheit und Wohlstand. Sie streben Steuererleichterungen, die Einführung einer neuen Grundsiche...
Dec 18, 2024•12 min
Bei einer Explosion in Moskau ist am Dienstagmorgen ein ranghoher russischer General getötet worden: Igor Kirillow, Befehlshaber der Abteilung für radioaktive, biologische und chemische Abwehrkräfte. Der Sprengsatz wurde offenbar in einem Elektroroller versteckt und vermutlich mit dem Signal eines Mobiltelefons gezündet, als Kirillow am Morgen das Haus verließ. Russische Behörden sprechen von einem Terroranschlag, mutmaßlich ausgeführt vom Militärgeheimdienst oder dem Sicherheitsdienst der Ukrai...
Dec 17, 2024•7 min
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad will Israel seine Siedlungen auf den Golanhöhen deutlich ausbauen. Die Golanhöhen sind ein etwa 60 Kilometer langer und 25 Kilometer breiter Landstrich im Südwesten Syriens, den Israel 1981 annektiert hat. Die Annexion wird international außer von den USA von keinem anderen Staat anerkannt; die Golanhöhen gelten völkerrechtlich als von Israel besetztes syrisches Territorium. Warum das Gebiet strategisch wichtig ist, erklärt Nahostkorrespo...
Dec 17, 2024•11 min
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und sie verloren. Damit wird die Bundestagswahl vorgezogen. In einer Aussprache zwischen den wichtigsten Vertreterinnen und Vertretern der Parteien haben sich die ehemaligen Koalitionspartner gegenseitig bezichtigt, für den Regierungsbruch verantwortlich zu sein. Von den Oppositionsparteien gab es harte Kritik an der Ampel. Lisa Caspari und Eva Ricarda Lautsch , Politikredakteurinnen bei ZEIT ONLINE, haben die Si...
Dec 16, 2024•9 min
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt am heutigen Montag im Bundestag die Vertrauensfrage, damit es bald Neuwahlen geben kann. Um die Vertrauensfrage zu gewinnen und im Amt zu bleiben, bräuchte er eine Mehrheit von mindestens 367 Ja-Stimmen. Die Stimmen der verbliebenen Regierungsfraktionen SPD und Grüne allein würden dafür nicht reichen, zumal die Grünen angekündigt haben, sich zu enthalten. Wie sich die AfD bei der Abstimmung verhalten könnte und es bis zur geplanten Neuwahl am 23. Februar we...
Dec 16, 2024•12 min
In 70 Tagen steht die Bundestagswahl an, und die Union hat bereits erste Eckpunkte ihres Wahlprogramms veröffentlicht. Geplant sind unter anderem Steuersenkungen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie ein faktischer Aufnahmestopp für illegal eingereiste Geflüchtete und Migranten. In der Steuerpolitik verspricht die Union die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie Steuererleichterungen in Einkommens- und Unternehmenssteuern, die insgesamt bis zu 60 Milliarden Euro jährlich kos...
Dec 15, 2024•10 min
Nach über 50 Jahren brutaler Herrschaft ist das Assad-Regime in Syrien innerhalb weniger Tage zusammengebrochen. Assads Niedergang bedeutet für viele der rund sieben Millionen Binnenvertriebenen in Syrien und weiteren fünf Millionen Geflüchteten in anderen Ländern, dass sie sich zum ersten Mal wieder frei bewegen können. Es ist ein historischer Wendepunkt für Syrien und den gesamten Nahen Osten. Die siegreichen Gruppen, allen voran die islamistische Haiat Tahrir al-Scham (HTS), haben die Macht S...
Dec 14, 2024•28 min
In Deutschland leben mehr Menschen in Armut als bisher angenommen, wenn man die hohen Mieten berücksichtigt. Viele Haushalte geben demnach mehr als ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen aus. Die Bundesregierung plant, die Mietpreisbremse zu verlängern. Das Vorhaben dürfte aber scheitern. Was die Mietpreisbremse wirklich bewirken kann und was für Maßnahmen die Opposition für die Zeit nach der Wahl vorschlägt, weiß Caterina Lobenstein , Redakteurin im Dossier der ZEIT. Vom Sorgenkind zum Vor...
Dec 14, 2024•12 min
Frankreich bekommt innerhalb von nur einem Jahr seinen dritten Regierungschef. Neun Tage nach dem Aus der Regierung von Michel Barnier hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt. Bayrou ist Vorsitzender der liberalen Partei Mouvement démocrate und gilt als Vertrauter Macrons. Ob Bayrou eine regierungsfähige Mehrheit zustande bekommt, ist ungewiss. Unter Konservativen wird er geschätzt, Teile des links-grünen Lagers hatten sich in Vergangenhe...
Dec 13, 2024•10 min
Durch den Sturz des Assad-Regimes in Syrien könnten islamistische Rebellen das Land übernehmen. Die von der Türkei unterstützte syrische Nationalarmee (SNA) zählt zu den Gewinnern. Verlierer sind vor allem Russland, dem der Rückzug seiner Truppen bevorstehen könnte, und der Iran, dessen Einfluss in der Region schwindet. Israel profitiert zwar von der Schwächung des iranischen Einflusses, befürchtet jedoch, dass islamistische Kräfte an die Macht kommen könnten. Für die syrische Bevölkerung bedeut...
Dec 13, 2024•11 min
Mario Voigt ist vom Thüringer Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der CDU-Politiker regiert künftig mit SPD und BSW in einer Brombeerkoalition. Da diese Koalition mit 44 von 88 Sitzen keine eigene Mehrheit hat, war Voigt bei seiner Wahl auf zusätzliche Stimmen angewiesen. So wurde er im ersten Wahlgang mit Stimmen der Linken in das Amt gewählt, die sich zuvor auf eine Zusammenarbeit geeinigt hatten. Doch wer genau ist Mario Voigt und was bedeutet die Brombeerkoalition für Thüri...
Dec 12, 2024•11 min
Seit dem Sturz des Assad-Regimes am vergangenen Wochenende hat Israel seine Luftangriffe auf Syrien ausgeweitet. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden dabei bis zu 310 militärische Ziele getroffen, darunter Luftwaffeneinrichtungen sowie Chemiewaffenlager. Israels Armee gab an, 80 Prozent der strategischen Fähigkeiten der syrischen Armee zerstört zu haben. Außerdem sind israelische Soldaten in die seit 1974 entmilitarisierte Zone auf der syrischen Seite der Golan...
Dec 12, 2024•12 min
Dietmar Woidke ist vom Landtag in Potsdam erneut zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt worden. Er steht damit als erster Ministerpräsident einer Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor. Wieso Woidke trotz Koalition im ersten Wahlgang keine Mehrheit hinter sich hatte und was für Inhalte die neuartige Parteienkoalition vertritt, ordnet Lisa Caspari ein. Sie ist Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE. Das Saidnaja-Gefängnis nahe Damaskus ist das Symbol der Schreckensherr...
Dec 11, 2024•11 min
Mit dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat Russland in Syrien einen Rückschlag erlitten. Als Russland 2015 in den syrischen Bürgerkrieg eingriff, verfolgte es das Ziel, seine Rolle als Großmacht zurück auf die Weltbühne zu bringen. Doch aufgrund des Ukrainekriegs war es Russland nicht mehr möglich, das Baschar-al-Assad-Regime weiterhin allein zu unterstützen. Die russische Präsenz in Syrien hängt nun davon ab, wie die neue syrische Führung, insbesondere ihre Unterstützer in der...
Dec 11, 2024•12 min
Drei Tage ist es her, dass in Syrien aufständische Milizen den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt haben. Doch noch ist Syrien gezeichnet von 14 Jahren Bürgerkrieg und 53 Jahren Assad-Herrschaft. Stella Männer berichtet für ZEIT ONLINE aus der Region und ist aktuell in Syrien unterwegs. Im Podcast schildert sie ihre ersten Eindrücke vom Neuanfang in Damaskus. Lesen, Mathe, Strategien zur Problemlösung: In den vergangenen zehn Jahren konnten die 16- bis 65-Jährigen in Deutschland ih...
Dec 10, 2024•11 min
In Kamischli, einer Stadt in der Region Nordostsyrien, feiern die kurdischen Einwohnerinnen und Einwohner den Sturz des Diktators Baschar al-Assad als historischen Tag. Nordostsyrien wird seit 2012 de facto autonom verwaltet. Doch die Autonomie wird von der türkischen Militäroffensive bedroht, die gerade in Manbidsch stattfindet. Welche Interessen die Türkei in der syrischen Region verfolgt und welche Gruppen sie dabei unterstützt, ordnet die Wissenschaftlerin Dastan Jasim ein. Ab 2025 werden in...
Dec 10, 2024•12 min
Während sich die Lage in Syrien nach dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad rasant weiterentwickelt, hat in Deutschland die Debatte über das Schicksal syrischer Geflüchteter begonnen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat mitgeteilt, vorerst nicht mehr über Asylanträge von Syrerinnen und Syrern zu entscheiden. Nach dem Sturz von Baschar al-Assad sei die Lage in Syrien zu unübersichtlich. Mehrere Politiker haben sich bereits dazu geäußert, wie es mit syrischen Geflüchteten in De...
Dec 09, 2024•11 min
In Syrien ist in der Nacht auf Sonntag die Herrschaft von Baschar al-Assad beendet worden. Die islamistische HTS-Miliz drang mit Verbündeten in einer mehrtägigen Großoffensive bis in die Hauptstadt Damaskus vor. Die Rebellen verkündeten daraufhin den "Beginn einer neuen Ära für Syrien“. Assad selbst verließ das Land mit dem Flugzeug. Wieso brach Assads Regime am Ende so schnell zusammen? Und wie sieht eine mögliche Zukunft des Landes aus? Diese und weitere Fragen beantwortet Nahostexpertin Krist...
Dec 09, 2024•14 min
Am 15. Dezember um 11 Uhr im Konzertsaal der Universität der Künste in Berlin. Wir sprechen mit Expertinnen und Experten aus der Redaktion über die Themen des Jahres. Anschließend haben Sie Gelegenheit, die Hosts von "Was jetzt?" bei Glühwein oder Punsch zu treffen. Tickets unter www.zeit.de/finale Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschlie ßen . [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -...
Dec 08, 2024•2 min
Russlands Währung, der Rubel, verliert weiter an Wert: Im November fiel er auf den tiefsten Stand seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022. Mittlerweile, im dritten Kriegsjahr, ist die Inflation für die Russinnen und Russen im Alltag mehr als spürbar. Wird diese Krise eine Gefahr für die Herrschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin? Michael Thumann leitet als außenpolitischer Korrespondent das Moskauer Büro der ZEIT. Im Podcast berichtet er, was die Preissteig...
Dec 08, 2024•12 min
Zehntausende Touristen strömen jeden Tag nach Venedig. Sie tummeln sich auf den kleinen Brücken und zwängen sich durch die engen Gassen. Im Durchschnitt bleiben die Besucher zwei Nächte in der Lagunenstadt, wobei die meisten noch am selben Tag auf die Kreuzfahrtschiffe zurückkehren. Die Venezianer protestieren schon seit Jahren gegen den sogenannten Overtourism. Und endlich scheinen sie vom Rathaus erhört worden zu sein. Seit dem 25. April müssen Tagestouristen fünf Euro zahlen, um das Centro St...
Dec 07, 2024•29 min
Am Wochenende wählen die Menschen in Ghana einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Klar ist: Es wird einen Machtwechsel geben, denn der amtierende Präsident Nana Akufo-Addo darf nicht mehr antreten. Als mögliche Nachfolger stehen insgesamt zwölf Kandidaten zur Wahl. Es ist das achte Mal seit dem Ende der Militärdiktatur 1992, dass die Ghanaer an die Urnen gerufen werden. Welche Probleme beschäftigen die Menschen in Ghana? Julian Hilgers berichtet als freier Journalist über den afrikanis...
Dec 07, 2024•13 min
Die EU-Kommission hat trotz anhaltender Bedenken von Ländern wie Frankreich oder Italien die Verhandlungen über eine Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur abgeschlossen. Das Abkommen soll zwischen der EU und der Staatengruppe Mercosur, zu der Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gehören, eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Frankreich und Italien kritisieren das Abkommen. Sie sehen die eigene Landwirtschaft durch billige Waren aus Südamerika ge...
Dec 06, 2024•10 min
Seit Tagen protestieren jeden Abend Hunderte Menschen vor dem Parlament in Tbilissi, der Hauptstadt Georgiens. Der Auslöser: Der nationalkonservative Ministerpräsident Irakli Kobachidse hat angekündigt die Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union bis zum Jahr 2028 auszusetzen. Dabei ist Georgien erst seit einem Jahr Beitrittskandidaten. Die Entscheidung hat die Wut der Bevölkerung und der Opposition geweckt. Georgiens Regierungschef andererseits droht der proeuropäischen Opposition nun mit ...
Dec 06, 2024•12 min
Sie war nur knapp drei Monate im Amt und ist schon wieder gestürzt: Die Mitte-rechts-Regierung von Frankreichs Premierminister Michel Barnier ist an einem Misstrauensvotum gescheitert. Eine neue Regierungsmehrheit zu finden, gilt als schwer. Was das für die Stabilität Frankreichs und der EU bedeutet und wie Präsident Macron auf die Krise reagieren könnte, weiß Annika Joeres, Frankreich-Korrespondentin von ZEIT ONLINE. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag findet dieses Jahr erneut der umstritt...
Dec 05, 2024•10 min
Bisher sind Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich verboten, werden aber in bestimmten Fällen nicht bestraft. Am Donnerstag berät der Bundestag darüber, das zu ändern. Abgeordnete aus mehreren Fraktionen haben den Antrag eingebracht, den Paragrafen § 218 StGB, der Abtreibungen unter Strafe stellt, abzuschaffen. CDU und CSU haben bereits Widerstand angekündigt, auch in der FDP sind viele skeptisch. Ob sich für die Änderung noch eine Mehrheit finden könnte, erklärt Nina Monecke, Politikredakteurin...
Dec 05, 2024•12 min
Südkorea kommt nicht zur Ruhe: Die größte Oppositionspartei wirft Präsident Yoon Suk Yeol Verfassungsbruch vor und hat ein Amtsenthebungsverfahren beantragt. Er hatte am Dienstag überraschend das Kriegsrecht verhängt – mit der Begründung, die Opposition unterstütze den Feind Nordkorea. Verteidigungsminister Kim Yong Hyun hat bereits seinen Rücktritt angeboten. You Jae Lee ist Professor für Koreanistik an der Universität Tübingen. Im Podcast erklärt er, warum Präsident Yoon Suk Yeol das Kriegsrec...
Dec 04, 2024•8 min
Nur wenige Monate nach ihrem Amtsantritt droht der Minderheitsregierung von Premier Michel Barnier in Frankreich das Aus. Ohne die Zustimmung der Oppositionsparteien hat Premierminister Barnier am Montag einen umstrittenen Entwurf zum Sozialhaushalt durch das Parlament gebracht. Vor allem das Linksbündnis wehrt sich gegen die Einsparungen, die das Kabinett Barnier darin vorsieht. Nun hat das Bündnis für Mittwoch ein Misstrauensvotum angekündigt – und dem könnte auch der Rassemblement National vo...
Dec 04, 2024•11 min
Die AfD-Spitze plant, sich von der Jungen Alternative (JA), der Partei-Nachwuchsorganisation, zu trennen und eine neue Organisation zu gründen. Der Verfassungsschutz stuft die JA als gesichert rechtsextrem ein. Christian Parth , Redakteur im Politikressort, ordnet ein, welche Ziele die AfD mit der Trennung von der Jungen Alternative verfolgt und wie realistisch eine Mehrheit zur Umsetzung dieses Plans ist. Mit Blick auf die Kämpfe im Norden Syriens beschäftigt sich am Dienstag der UN-Sicherheits...
Dec 03, 2024•11 min
