Im Vorfeld der Nato- und EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung gehalten. Dabei begrüßte er die neuen Personalentscheidungen für die EU und Nato. Mit Bezug auf die Wahlergebnisse bei der Europawahl sagte Scholz, dass ständige Krisen das Vertrauen der Menschen erschüttert hätten. Für die Haushaltsverhandlungen kündigte er an, den Haushaltsentwurf noch im Juli vorzulegen. Hat Scholz es geschafft, Zuversicht zu verbreiten? Und hat Scholz seine Koal...
Jun 26, 2024•9 min
Bereits zum zehnten Mal seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in den Nahen Osten gereist. Ziel der Reise waren Friedensgespräche mit Vertretern verschiedener Konfliktparteien. In Ramallah im Westjordanland traf Baerbock den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa, in Jerusalem ihren israelischen Amtskollegen, Außenminister Israel Katz, und anschließend reiste sie zu weiteren Gesprächen in den Libanon. Baerboc...
Jun 26, 2024•16 min
Julian Assange und die US-Justiz haben überraschend eine Einigung erzielt. Der Wikileaks-Gründer muss sich der Spionage schuldig bekennen, wird aber von einer weiteren Gefängnisstrafe verschont. Die USA hatten jahrelang Assanges Auslieferung aus Großbritannien gefordert, weil er geheime US-Militärdokumente über die Einsätze im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte. Nun darf er stattdessen in sein Heimatland Australien zurückkehren. Ist das nach langem Kampf ein Sieg für die Pressefreiheit...
Jun 25, 2024•11 min
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im ARD-Sommerinterview dafür ausgesprochen, die Coronapandemie durch Bürgerräte aufzuarbeiten. In der FDP wird hingegen seit Längerem gefordert, eine Enquetekommission aus Abgeordneten und Sachverständigen zur Aufarbeitung der Pandemie einzusetzen. Warum das politische Interesse, die Pandemie aufzuarbeiten, gerade jetzt wieder zunimmt, analysiert Andreas Sentker , Wissensredakteur der ZEIT. Am Wochenende haben bewaffnete Angreifer in der russischen Teilre...
Jun 25, 2024•16 min
In einem Interview mit dem israelischen Sender Channel 14 sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag, dass die intensivste Phase der Kämpfe gegen die Hamas im Gazastreifen bald vorbei sei. Ein Ende des Krieges sei damit aber nicht in Sicht, so Netanjahu, stattdessen sollen weitere israelische Truppen an die Grenze zum Libanon geschickt werden. Über die die aktuelle Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon berichtet Steffi Hentschke , Autorin für ZEIT ONLINE aus Tel Aviv. Bei...
Jun 24, 2024•10 min
Frankreich steht vor Neuwahlen – und erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sieht es so aus, als könnten Rechtspopulisten an die Regierung kommen . Knapp eine Woche vor der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen am 30. Juni liegt die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen laut einer Umfrage deutlich in Führung . Schon bei der Europawahl holte die Partei über 30 Prozent der Stimmen, mehr als doppelt so viel wie die Partei des französischen Präsidenten Emman...
Jun 24, 2024•16 min
In seiner Heimat stoßen seine Reformpläne auf Widerstand, in Deutschland erhält er dafür Lob: Argentiniens Präsident Javier Milei, an diesem Wochenende zu Gast in Deutschland, wurde am Samstag mit der Medaille der wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft ausgezeichnet. Die Begründung: Seine angeblich "klare Sicht auf die Kraft einer marktwirtschaftlichen Ordnung" und sein "unerschrockenes Eintreten für individuelle Selbstbestimmung und freie Märkte". Zum Abschluss seines Deutschlandbesuchs trifft...
Jun 23, 2024•15 min
Das ist die erste Folge von "WHITE – Geständnis eines Neonazis". Ein Doku-Podcast der ZEIT, in dem wir die Geschichte von Mike Kent erzählen. Einem Ex-Neonazi aus Arizona, der unserem Reporter mitten im Interview einen Mord gestanden hat. "Was ich dir gerade erzählt habe, weiß niemand", sagte er. So ging alles los: Zwei Reporter, drei Jahre, neun Folgen. Die ganze Geschichte gibt es unter www.zeit.de/white Die nächste Folge von WHITE , Folge 2: "Was ich dir gerade erzählt habe, weiß niemand" , g...
Jun 22, 2024•35 min
Der ehemalige Regierungschef der Niederlande, Mark Rutte, soll voraussichtlich neuer Nato-Generalsekretär werden. Der Personalwechsel dürfte auch in Russland beobachtet werden. Der russische Präsident Putin schließt derzeit zahlreiche Abkommen mit asiatischen Staaten wie Nordkorea, Vietnam und China ab. Wie intensiv will Putin seine Beziehungen mit Staaten wie Nordkorea ausbauen? Diese und weitere Fragen beantwortet Michael Thumann , außenpolitischer Korrespondent der ZEIT. Bei der Parlamentswah...
Jun 22, 2024•16 min
Am Mittwoch wurden in Frankfurt drei mutmaßliche Agenten festgenommen. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die drei Männer aus der Ukraine, Armenien und Russland sollen für einen ausländischen Geheimdienst Informationen über eine ukrainische Person gesammelt haben, die in Deutschland lebt. Die US-Regierung verbietet die russische Antivirensoftware Kaspersky. Die Software sei in der Lage, Informationen von US-Unternehmen und Bürgern zu sammeln. Diese könnten dann wiederum von der russischen Re...
Jun 21, 2024•10 min
China zählt zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands, doch seit die EU-Kommission Strafzölle auf chinesische Elektroautos angekündigt hat, droht ein Handelskrieg die Beziehungen zu überschatten. Zum ersten Mal seit Amtsantritt reist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag mit einer Delegation nach Peking, um über die Wirtschaftsbeziehungen der Länder zu verhandeln. Roman Pletter leitet das Wirtschaftsressort der ZEIT und ordnet im Podcast ein, welche Rolle China für die...
Jun 21, 2024•14 min
Am Weltflüchtlingstag hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) angemahnt, dass alle Geflüchteten Schutz und Solidarität verdienen. Weltweit waren Ende 2023 rund 120 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Gewalt – ein Höchstwert. Das zeigt ein neuer Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) für 2023. Für Geflüchtete, die nach Europa kommen, hat sich die Situation an den EU-Grenzen in den vergangenen Jahren verschärft. Das erklärt ZEIT-ONLIN...
Jun 20, 2024•9 min
Die CDU fordert, Asylverfahren nicht mehr in Deutschland, sondern künftig in Drittstaaten durchzuführen. Diese sogenannte Drittstaatenlösung dürfte auch auf der am Donnerstag stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz für Diskussion sorgen. Befürworter erhoffen sich davon, Geflüchtete abzuschrecken, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. Ob die Drittstaatenlösung in Deutschland rechtlich möglich ist und wie die Bundesregierung auf die Forderung der CDU reagieren dürfte, weiß Simon Langemann...
Jun 20, 2024•16 min
Die israelische Armee hat Einsatzpläne für eine Offensive im Libanon genehmigt. Außenminister Israel Katz hat der Hisbollah auf der Plattform X außerdem mit einem "umfassenden Krieg" gedroht. Zuvor hatte die libanesische Hisbollah Drohnenaufnahmen veröffentlicht, die nach eigenen den Hafen von Haifa und andere wichtige strategische Orte in der Gegend zeigen. ZEIT-ONLINE-Autorin Stella Männer berichtet aus der libanesischen Hauptstadt Beirut. Sie ordnet im Podcast ein, ob es zu einem Krieg zwisch...
Jun 19, 2024•8 min
Nach Recherche der BBC ist die griechische Küstenwache für den Tod von mehr als 40 Migrantinnen und Migranten verantwortlich. Die britische Rundfunkanstalt untersuchte nach eigenen Angaben 15 Vorfälle zwischen 2020 und 2023, bei denen Menschen starben, weil sie aus griechischen Gewässern herausgedrängt oder nach Erreichen der griechischen Inseln wieder ins Wasser zurückgebracht wurden. In fünf dieser Vorfälle sollen Migranten von der Küstenwache ins Meer geworfen worden sein. So schildern Überle...
Jun 19, 2024•16 min
Erstmals seit 24 Jahren besucht der russische Präsident Wladimir Putin Nordkorea . Der Kreml spricht von einem "freundschaftlichen Staatsbesuch" auf persönliche Einladung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un. Beobachter vermuten , dass es bei dem Treffen vor allem um strategische Interessen geht. In einem Schreiben, das nordkoreanische Staatsmedien am Dienstag veröffentlicht haben, kündigt Putin die Entwicklung "alternativer Handelsmechanismen" an, die "nicht vom Westen kontrolliert werd...
Jun 18, 2024•10 min
Bis zum 3. Juli soll sich die Bundesregierung auf den Haushalt 2025, also die Etats der einzelnen Ministerien für das kommende Jahr einigen. Doch die Verhandlungen gestalten sich als schwierig. Während das Verteidigungsministerium schon jetzt mehr Geld als vorgesehen benötigt, soll im Vergleich zum Vorjahr ein zweistelliger Milliardenbetrag eingespart werden. Über eine mögliche Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 berichtet Ferdinand Otto , Redakteur für Innenpolitik bei ZEIT ONLINE. Abgeholzte ...
Jun 18, 2024•16 min
Über das weitere Vorgehen im Gazastreifen herrscht offenbar zunehmend Uneinigkeit zwischen dem israelischen Militär und der israelischen Regierung. Am Wochenende verkündete das Militär, mit täglich mehrstündigen Feuerpausen im südlichen Teil des Gazastreifens mehr Hilfslieferungen ermöglichen zu wollen. Nur kurze Zeit später stellten Regierungsvertreter klar: Die Entscheidung sei nicht mit der Regierung abgestimmt. Aus dem Umfeld von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hieß es, dass dieser solc...
Jun 17, 2024•10 min
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen heute zu einem informellen Treffen in Brüssel zusammen. Sie wollen über die Neubesetzung der EU-Spitzenpositionen nach der Europawahl beraten. Unter anderem soll der Spanier Josep Borrell als EU-Außenbeauftragter und der Belgier Charles Michel als EU-Ratspräsident abgelöst werden. Wer das Rennen machen könnte, darüber spricht Roland Jodin mit Ulrich Ladurner , EU-Korrespondent der ZEIT, im Podcast. Und es geht um die Frage: Muss Ursul...
Jun 17, 2024•16 min
Die EU-Kommission will ab Anfang Juli höhere Zölle auf chinesische E-Autos erheben. Sie wirft der chinesischen Regierung vor, durch hohe staatliche Subventionen für chinesische Autobauer die Preise für E-Autos zu drücken. Weil China dadurch den Markt verzerre, plant die EU-Kommission Strafzölle von bis zu 38,1 Prozent. Doch das Vorhaben ist umstritten: Kritiker befürchten einen Handelskrieg mit China, Befürworter die Vernichtung der heimischen Produktion. Ob die Entscheidung der EU-Kommission ri...
Jun 16, 2024•16 min
An diesem Wochenende treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus rund 90 Staaten auf dem Schweizer Bürgenstock, um über Frieden in der Ukraine zu beraten. Initiiert hat die Konferenz die Ukraine selbst. Der russische Präsident Wladimir Putin ist nicht dabei, und auch China hat seine Teilnahme abgesagt. Ob das Treffen auch ohne die beiden mächtigen Akteure ein Erfolg werden kann, analysiert ZEIT-Korrespondent Michael Thumann im Podcast. Am 4. Juli wählt Großbritannien ein neues Parlament. Dabei...
Jun 15, 2024•16 min
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben ihr Gipfeltreffen am heutigen Freitag mit Beratungen zum Thema Migration fortgesetzt. Die Gastgeberin des diesjährigen G7-Gipfels und italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vertritt eine restriktive Migrationspolitik. Außerdem ist sie gegen das Recht auf Abtreibung und hat verhindert, dass die G7 ein klares Bekenntnis zu diesem Recht erneuern. ZEIT-Redakteur Peter Dausend analysiert im Podcast, wie Meloni es geschafft hat, ihre Macht innerhal...
Jun 14, 2024•10 min
Die Bundesregierung plant den Haushalt für das kommende Jahr. Nachdem alle Parteien der regierenden Ampelkoalition bei der Europawahl schlecht abgeschnitten haben, stehen sie unter Druck, sich bis zur Sommerpause am 3. Juli auf den Haushalt zu einigen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet für das laufende Jahr außerdem einen Nachtragshaushalt von bis zu elf Milliarden Euro vor. Mark Schieritz ist stellvertretender Ressortleiter im Ressort Politik der ZEIT und ordnet im Podcast d...
Jun 14, 2024•12 min
In einem Luxusresort im italienischen Apulien hat heute der G7-Gipfel begonnen. Im Fokus steht dabei die finanzielle Unterstützung der Ukraine. Die G7-Länder haben sich darauf geeinigt, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von rund 50 Milliarden US-Dollar zu finanzieren. Ein weiteres Thema des Treffens ist das Verhältnis zu China. ZEIT-Redakteur Peter Dausend hat den ersten Tag des G7-Gipfels beobachtet. Er ordnet im Podcast ein, wie riskant e...
Jun 13, 2024•10 min
Éric Ciotti, Parteichef der konservativen Républicains, hat angekündigt, mit der extrem rechten Partei Rassemblement National (RN) ein Bündnis eingehen zu wollen. In Frankreich wird am 30. Juni und 6. Juli eine neue Nationalversammlung gewählt. Präsident Emmanuel Macron hatte das Parlament nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen am Sonntag aufgelöst. Der RN von Marine Le Pen ging mit über 31 Prozent der Stimmen als klarer Sieger aus dem Wahlabend hervor. Warum Ciotti m...
Jun 13, 2024•11 min
Junge Menschen sind weniger stark politisiert als noch vor vier Jahren. Das ist das Ergebnis der Sinus-Jugendstudie, bei der sich alle vier Jahre Forscherinnen und Forscher intensiv mit der Lebenswelt von 14- bis 17-Jährigen auseinandersetzen. Hauptgründe für das fehlende Interesse an Politik sind demnach fehlendes Wissen und das Gefühl keinen Einfluss zu haben. Kann mehr politische Bildung das Interesse der Jugendlichen an Politik wecken? Diese und weitere Fragen beantwortet Martin Spiewak, Bil...
Jun 12, 2024•9 min
Die WM 2006 in Deutschland ging als Sommermärchen in die Geschichte ein. Die Deutschen überraschten die Welt: Sie spielten ganz anderen Fußball als zuvor. Sie waren herzlich und gastfreundlich. Und: Sie waren plötzlich ganz offen stolz auf sich und ihr Land. Schwarz-Rot-Gold prägte die Fanmeilen, Balkone und Häuserfassaden. "Die Welt zu Gast bei Freunden" lautete das offizielle Motto des Turniers – und die Deutschen füllten es mit Leben. Der unverkrampfte Patriotismus , oft "Partypatriotismus" g...
Jun 12, 2024•44 min
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wird im Laufe des Mittwochs seine Pläne für eine Dienstpflicht bei der Bundeswehr vorstellen. Auch der Verteidigungsausschuss des Bundestags soll dann über Pistorius' Pläne informiert werden. Der SPD-Politiker setzt sich bereits seit Längerem für eine Wiedereinführung eines wehrpflichtähnlichen Dienstes für die Bundeswehr ein. Künftig soll Freiwilligkeit eine größere Rolle beim Einzug der jungen Männer und Frauen spielen. Ganz ohne Pflicht werde es abe...
Jun 12, 2024•11 min
Ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine scheint in weiter Ferne. Gleichzeitig beraten am Dienstag und Mittwoch in Berlin rund 2.000 Vertreterinnen und Vertreter aus 60 Ländern den Wiederaufbau der Ukraine. "Wir bauen die Ukraine wieder auf. Freier, stärker und wohlhabender als zuvor", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Eröffnungsrede. Bei der Konferenz geht es um die Vernetzung von Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen – mit ...
Jun 11, 2024•11 min
Freude, Jubel, Applaus – und das im Lager zweier Parteien, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wohlgesonnen sind: Bei der Europawahl erreichte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand über 6 Prozent, die AfD wurde mit fast 16 Prozent sogar zweitstärkste Kraft in Deutschland. Beide Parteien verteidigen regelmäßig die russische Invasion in der Ukraine und setzen sich für freundschaftliche Beziehungen zu Russland ein. In der AfD gerieten zuletzt mehrere Politiker in den Verdacht ...
Jun 11, 2024•11 min
