Nach dem ersten TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz am Sonntag werden in den kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl zahlreiche weitere Medienrunden folgen. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem Diskussionen mit den vier Hauptkandidaten Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel, die sich verschiedenen Fragen stellen müssen. Doch wie viel Einfluss können diese Debatten tatsächlich auf eine fundierte Wahlentscheidung haben? In einem Wahlkampf, in dem rund ein Viertel...
Feb 12, 2025•12 min
Die Hamas hat angekündigt, am Samstag nicht wie geplant drei weitere Geiseln freizulassen. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen und Medien unter Berufung auf eine Erklärung der Terrororganisation. Die Hamas wirft Israel vor, sich nicht an die Bedingungen der Waffenruhe zu halten, und setzt deshalb ihrerseits das Abkommen aus. Was an den Vorwürfen dran ist und ob die Waffenruhe kurz vor dem Kollaps steht, erklärt ZEIT-Politikredakteur Jan Roß . In der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl ...
Feb 11, 2025•10 min
Die USA wollen alle Stahl- und Aluminiumimporte aus dem Ausland mit Zöllen von 25 Prozent belegen. Davon sind Deutschland und weitere EU-Länder stark betroffen. Als mögliche Gegenmaßnahmen ziehen EU-Politiker neben direkten Zöllen auf US-Produkte auch höhere Steuern für US-Digitalkonzerne in Erwägung. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich mitgeteilt hat, könne die EU innerhalb einer Stunde Gegenmaßnahmen gegen die USA einleiten. Welche Auswirkungen die Zölle haben, erklärt ZEIT-Auslandskorrespo...
Feb 11, 2025•12 min
In Paris hat am heutigen Montag ein zweitägiger KI-Gipfel begonnen, an dem Gäste aus rund 100 Ländern teilnehmen. Gastgeber ist der französische Präsident Emmanuel Macron, der Europa im globalen KI-Wettlauf voranbringen will. Warum der enorme Energiebedarf von KI-Rechenzentren zum Problem werden könnte und ob Europa gegen die Konkurrenz aus China und den USA bestehen kann, erklärt Rudi Novotny , stellvertretender Leiter des ZEIT-Wissensressorts. Im TV-Duell gegen Herausforderer Friedrich Merz (C...
Feb 10, 2025•10 min
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gestern Abend in ihrem ersten TV-Duell aufeinandergetroffen. 90 Minuten lang haben sie über Wahlkampfthemen wie Migration, die Wirtschaftskrise, Steuerkonzepte und den Ukrainekrieg diskutiert. Bei welchen Punkten die Kandidaten von sich überzeugen konnten, ordnet ZEIT-ONLINE-Politikredakteurin Lisa Caspari ein. Smartwatches erkennen Herzrhythmusstörungen, Sauerstoffmangel oder S...
Feb 10, 2025•13 min
Begleitet von Sorgen um den Wiedereinzug in den Bundestag, hält die FDP am heutigen Sonntag einen außerordentlichen Parteitag ab. In aktuellen Umfragen liegt die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde und würde damit aus dem Parlament ausscheiden. Die jüngste Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz hat Spannungen in der Partei offengelegt: Während Lindner das Gesetz – auch mit Stimmen der AfD – unterstützen wollte, sind 23 von 90 Fraktionsmitgliedern von diesem Kurs abgewichen. Ob Lindners Führungs...
Feb 09, 2025•13 min
Das ist die erste Folge von "Friedrich Merz: Sein langer Weg zur Macht". Die zweite Folge ist schon erschienen. Hier können Sie direkt weiterhören: Auf ZEIT ONLINE , auf Spotify oder Apple Podcasts . Er will Deutschlands nächster Kanzler werden. Aber wer ist dieser Friedrich Merz? Und was treibt ihn zur Macht? In dem sechsteiligen Dokupodcast, "Friedrich Merz: Sein langer Weg zur Macht", zeichnen wir mit Wegbegleitern und Expertinnen das politische Leben von Friedrich Merz nach, sprechen über se...
Feb 08, 2025•46 min
Donald Trumps Versprechen, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden zu beenden, ist bisher gescheitert. Trotzdem erklärte der US-Präsident, "große Fortschritte" in den Gesprächen mit Russland und der Ukraine erzielt zu haben. Der russische Präsident betont zwar seine Verhandlungsbereitschaft, stellt diese jedoch unter die Bedingung, dass die Ukraine seine Forderungen akzeptiert. In der Ukraine sorgt dies für Besorgnis: Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor direkten Gesprächen zwischen Donald...
Feb 08, 2025•14 min
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit seinem Kurs in der Migrationspolitik für Aufsehen gesorgt: Trotz heftiger Kritik vor allem aus den Reihen der politischen Linken und Protesten gegen die Zusammenarbeit mit der AfD bleiben die Umfragewerte der Union stabil – im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" legt sie sogar leicht zu. CDU und CSU kommen gemeinsam auf 31 Prozent, die AfD liegt mit 21 Prozent weiterhin auf Platz zwei. Währenddessen bangen FDP, BSW und die Linke um den Einzug ins ...
Feb 07, 2025•9 min
Deutsche Sicherheitsbehörden ermitteln derzeit wegen einer Reihe von Sabotageakten an Fahrzeugen in mehreren Bundesländern. Es wird vermutet, dass die Täter für ihre Aktionen von einem russischen Auftraggeber bezahlt wurden. Betroffen sind mehr als 270 Fahrzeuge in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg. Ziel war offenbar, Hass gegen die Grünen zu schüren. Bei einer Polizeikontrolle in Brandenburg wurden im Dezember drei Verdächtige aus Süddeutschland festgenommen. Nachfolgende Durchs...
Feb 07, 2025•11 min
Die Kosten für einen Heimplatz in Deutschland steigen immer weiter. Laut einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen hat sich die monatliche Eigenbeteiligung um 300 Euro erhöht – insgesamt zahlt man für einen Pflegeplatz nun fast 3.000 Euro. Der Ersatzkassenverband spricht von einem „ständigen Aufwärtstrend“. Die gestiegenen Preise sind bezeichnend für die Pflegekrise in Deutschland: Die Gesellschaft wird immer älter, die Pflege teurer und die verfügbaren Heimplätze immer weniger. Selbst inne...
Feb 06, 2025•9 min
Grönland, Kanada, der Panamakanal und jetzt der Gazastreifen – die jüngste Ankündigung von Donald Trump reiht sich ein in eine Vielzahl von Plänen, wie der US-Präsident den Einfluss der USA ausweiten will. Nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag teilte Trump mit, den Gazastreifen unter amerikanische Kontrolle bringen und ihn zur "Riviera des Nahen Ostens" machen zu wollen. Warum es Trump bei all den Plänen vor allem um die Konkurrenz mit China geht und wer ih...
Feb 06, 2025•11 min
Donald Trump hat in einer Pressekonferenz angekündigt, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen wollen. Außerdem sagte er, dass sein Land das Gebiet wirtschaftlich entwickeln würde. Bei einem Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu sprach er von einer dauerhaften Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung. Dieser Vorschlag stieß auf breite Ablehnung , sowohl international als auch bei den Palästinensern selbst. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sp...
Feb 05, 2025•10 min
Der Berater für Regierungsausgaben Elon Musk hat das Ende der US-Entwicklungsbehörde USAid angekündigt. Gemeinsam mit Donald Trump bezeichnete der Techmilliardär die Organisation als "kriminelle Vereinigung". Auf der Plattform X erklärte Elon Musk, dass bereits Beamte entlassen, Büros geschlossen und die Website deaktiviert wurden. USAid wurde 1961 von John F. Kennedy ins Leben gerufen, um weltweit humanitäre Hilfe zu leisten. Im Jahr 2023 belief sich das Budget der Organisation auf knapp 38 Mil...
Feb 05, 2025•11 min
US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle angeordnet: 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche zehn Prozent auf chinesische Waren. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum drohte mit Gegenmaßnahmen, während Kanadas Premierminister Justin Trudeau zunächst Gegenzölle ankündigte. Nach Verhandlungen setzt Trump jedoch die Zölle gegen die Nachbarländer für 30 Tage aus. Im Gegenzug sagen Mexiko und Kanada zu, ihre Grenzkontrollen zu verstärken, um den Drogenfluss in Richtung USA zu b...
Feb 04, 2025•10 min
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beraten in Washington über die zweite Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Schon vor Netanjahus Abreise in die USA haben Tausende Menschen in Tel Aviv und Jerusalem demonstriert und die Freilassung weiterer israelischer Geiseln gefordert. Worum es in den Gesprächen zwischen Netanjahu und Trump genau geht und inwiefern Netanjahu nach dem Rücktritt dreier Minister innenpolitisch unter Druck steht, ordnet ZEIT-Israel-Korrespondent Jan Roß ...
Feb 04, 2025•12 min
Die CDU hat am heutigen Montag ihren Parteitag in Berlin abgehalten. Dabei haben die rund 1.000 Delegierten ein Sofortprogramm beschlossen, das nach einer möglichen Regierungsbildung unmittelbar umgesetzt werden soll. Das Programm umfasst unter anderem das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz. ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Ferdinand Otto war beim CDU-Parteitag dabei und ordnet ein, wie sich die jüngsten Demonstrationen gegen die CDU dort bemerkbar gemacht haben. Die Staats- und Regierungschefs de...
Feb 03, 2025•9 min
In Berlin beginnt der 37. Parteitag der CDU. Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat bereits vorab seine politischen Prioritäten nach der Bundestagswahl skizziert. Er verspricht eine deutliche Wende in der Wirtschafts- und Asylpolitik. Dazu zählt eine striktere Begrenzung des Zuzugs von Asylsuchenden. Ein zentrales Element seiner Pläne ist der sogenannte Fünf-Punkte-Plan, den die CDU vergangene Woche mit Unterstützung der FDP und AfD im Bundestag beschlossen hat. Nun will die Union dar...
Feb 03, 2025•11 min
Der Rechtspopulismus , der in den 1980er-Jahren noch am politischen Rand angesiedelt war, hat heute weltweit an Einfluss gewonnen. In den USA wurde mit der Wahl Donald Trumps kürzlich ein Rechtspopulist ins höchste Amt gewählt. Auch in mehreren europäischen Ländern wie Ungarn, Italien und Frankreich erzielen rechtspopulistische Parteien hohe Zustimmungswerte. In Deutschland zeigt sich: Laut der "Sonntagsfrage" verschiedener Umfrageinstitute würden derzeit zwischen 20 und 23 Prozent der Deutschen...
Feb 02, 2025•13 min
Drei Wochen bis zur Bundestagswahl – und plötzlich steht das Land kopf. Aus dem Wirtschaftswahlkampf ist nun ein Migrationswahlkampf geworden und aus der strikten Abgrenzung der Union von der AfD eine gemeinsame Abstimmung im Parlament. Auf einmal herrscht Chaos im Deutschen Bundestag. Die Parteien der Mitte überziehen sich mit Vorwürfen. Es wird gebrüllt, gewütet. Nur die AfD feixt. In unserer dritten Folge von "Was jetzt? – Der Wahlkreis" versuchen unsere Hosts Lisa Caspari , Paul Middelhoff u...
Feb 01, 2025•54 min
In den bevorstehenden Verhandlungen über die zweite Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas wird zunehmend die Frage nach der Zukunft des Gazastreifens zur zentralen Thematik. Besonders das Westjordanland rückt dabei als möglicher Verwalter Gazas in den Fokus. Für die Palästinenser im Westjordanland besteht große Hoffnung, dass der Gazastreifen künftig unter palästinensische Selbstverwaltung gestellt werden kann. Während die Waffenruhe im Gazastreifen hält, setzt Is...
Feb 01, 2025•13 min
Der Gesetzentwurf der Union "zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Es wurden 693 Stimmen abgegeben, davon 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf hatte Verschärfungen für die Migration nach Deutschland vorgesehen. Nach einer längeren Unterbrechung zu Beginn der Sitzung war es zu heftigen Debatten im Plenum gekommen. SPD und Grüne hatten der Union und FDP vorgeworfen, die AfD im P...
Jan 31, 2025•12 min
*Korrektur: In der Folge sagen wir, dass es keine rechtlichen Bedenken gibt. Es gibt sie allerdings schon, unter anderem wird der dauerhafte Ausschluss des Familiennachzugs von manchen Juristen und Juristinnen als verfassungswidrig angesehen. Diesen Freitag könnte der Bundestag ein Gesetz beschließen, das die Migrationspolitik in Deutschland deutlich verschärft. Die Union plant, ihren Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung zu stellen – und notfalls mit den Stimmen von...
Jan 31, 2025•12 min
Am heutigen Donnerstag soll im Bundestag über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert werden. Ein fraktionsübergreifendes Bündnis aus mehr als 120 Abgeordneten will ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen – doch der Plan ist umstritten. Kritiker warnen, dass ein Verfahren sehr langwierig wäre. Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten. Das Deutsche Institut für Menschenrechte andererseits hält die Initiative für ein Verbot der AfD für aussichtsrei...
Jan 30, 2025•10 min
Im Bundestag haben CDU und FDP erstmals gemeinsam mit der AfD einen Antrag erfolgreich verabschiedet. Der Fünf-Punkte-Plan der CDU sieht die Verschärfung von Grenzkontrollen, Einreisebestimmungen und Abschiebemaßnahmen vor. Was hat die Zusammenarbeit von CDU und AfD im Parlament verändert? Und wird sich die CDU künftig öfter Mehrheiten mit der AfD sichern? Diese und weitere Fragen beantwortet Ferdinand Otto aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE. Die deutschen Parteien streiten sich im aktuellen...
Jan 30, 2025•12 min
Der Bundestag hat am Nachmittag über die angekündigten Anträge der Union für eine schärfere Migrations- und Sicherheitspolitik abgestimmt. Konkret ging es dabei um zwei Entschließungsanträge: Der erste enthält einen Fünf-Punkte-Plan "für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration", der zweite insgesamt 27 Punkte mit Sofortmaßnahmen "für eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zuvor in einer Regierungserklärung zum Vorstoß der Union. ...
Jan 29, 2025•14 min
Diesen Mittwoch will Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ernst machen. Im Bundestag will er seine angekündigten Anträge für eine schärfere Migrations- und Sicherheitspolitik einbringen. Geplant sind zwei Entschließungsanträge: Der erste enthält einen Fünf-Punkte-Plan "für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration", der zweite insgesamt 27 Punkte mit Sofortmaßnahmen "für eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Beendigung der illegalen Einwanderung". Fabian Reinbold ist p...
Jan 29, 2025•13 min
Das chinesische Tech-Unternehmen DeepSeek hat mit dem Erfolg seines neuen KI-Sprachmodells für einen historischen Kurseinbruch beim erfolgreichen Chiphersteller Nvidia gesorgt. Der Börsenwert des US-Unternehmens sank innerhalb eines Tages um rund 600 Milliarden Dollar – der größte Tagesverlust in der Geschichte der Wall Street. Auch die Aktien anderer US-Tech-Giganten wie Google, Meta und Microsoft sind eingebrochen. Warum Tech-Experten von einem "Sputnik-Moment" sprechen, erklärt ZEIT-ONLINE-Au...
Jan 28, 2025•9 min
Die Unionsfraktion will diese Woche zwei Entschließungsanträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. In einem Fünf-Punkte-Plan fordert sie unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Asylbewerbern und Haft für Ausreisepflichtige. SPD und Grüne haben kritisiert, dass einige Punkte der Forderungen verfassungswidrig seien. Ob das stimmt, erklärt ZEIT-ONLINE-Politikredakteurin Eva Ricarda Lautsch . Die Rebellen der M23-Bewegung haben nach eigenen Angaben die Kontrolle ...
Jan 28, 2025•13 min
Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz fand dort am heutigen Montag eine Gedenkfeier statt. Aus Deutschland waren unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach Polen gereist. Außerdem nahmen mehr als 50 ehemalige Häftlinge aus Auschwitz-Birkenau und anderen Lagern an der Gedenkfeier teil. Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko wurde zum ...
Jan 27, 2025•10 min
