Folge 7 zum Maut-Untersuchungsausschuss
Seit Dezember 2019 erfolgten bereits drei Sitzungen des Bundestag Untersuchungsausschusses zur PKW-Maut. Andreas Scheuer und das Verkehrsministerium sind sich keinerlei Schuld bewußt bei der Vergabe. 73 Millionen Euro Steuergelder sind bis heute für die diskriminierende „Ausländermaut“ verschleudert worden – ein politisches Projekt der CSU, das laut EuGH europarechtswidrig ist und das es in der Form nie hätte geben dürfen. Ohne das EuGH-Urteil final abzuwarten, schloss Verkehrsminister Scheuer v...
