¶ Intro / Opening
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¶ Reformpläne Für Deutschlands Rentensystem
Willkommen auch von mir zu kompakten Tagesthemen in der Halbzeitpause. Die Rente bleibt sicher. Möglicherweise ist das der Satz des Tages vielleicht aus. Nachdem am Samstag bereits durchsickerte, was die Rentenkommission der Regierung auf den Tisch legen will, war heute die offizielle Übergabe der Vorschläge. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas.
Haben den Empfang des Pakets mit Wohlwollen quittiert. Das sei ein Gesamtkunstwerk, ausgewogen, vollständig. Damit bleibe die Rente eben sicher. So viel Einigkeit war selten. Tina Handel.
Riesige Kanzleramtsfenster, Sommerhitze. Schafft man so einen Job bis zur Rente mit 67, 68? Genau solche Fragen und mehr hat die Rentenkommission verhandelt. Zum Abschluss Fototermin mit Kanzler.
Weiter nach links. Weiter nach links.
Wohin geht's mit Deutschlands Rentensystem? In der Kommission sitzt auch einer, der vor Monaten noch als Rentenrebell Schlagzeilen machte. Pascal Reddig von der CDU sah die junge Generation benachteiligt. Jetzt sagt er, die Vorschläge sind generationengerecht.
Das ist uns aus meiner Sicht mit dem, was jetzt vorliegt, gelungen. Wir haben ein sehr, sehr gutes Gesamtpaket, hinter das sich aus meiner Sicht auch die gesamte politische Mitte vereinen kann.
Beim Pressetermin verteidigt die Union Vorschläge, die für sie Schmerzpunkte sind. Für Minijobs werden, bis auf wenige Ausnahmen, künftig Sozialbeiträge fällig. Und die Rentenbeiträge steigen weiter. Doch genau mit diesem Geld soll ein Staatsfonds am Kapitalmarkt mehr herausholen, lobt der Kanzler.
Wenn wir jetzt die Kapitalrente beschließen und bald ein ausreichender Grundstock aufgebaut ist, dann steigt das Rentenniveau bis in die 2040er und 2050er Jahre.
Von beiden Seiten heute der Appell, jetzt bloß nichts zerpflücken.
Man kann das jetzt auch nicht aufschnüren und an einzelnen Stellen sich, ich sag mal, Rosinen picken, das eine oder andere rausnehmen, was einem gefällt, und das andere weglassen, was einem nicht gefällt.
Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden.
Vorm Kanzleramt Protest dagegen von jungen Grünen, die die CDU an einen alten Slogan erinnern: Norbert Blüm lässt grüßen.
Eins muss sicher sein, die Rente.
Aus dem Kanzleramt hat man jetzt jedenfalls klare Sicht auf jeden Rentenprotest.
Fragen wir nach bei Markus Preis. Die Proteste und die Kritik sind offenbar eher überschaubar. Bleibt es dabei?
Ja, bei dieser Koalition, da muss man auf vieles gefasst sein, aber ich hatte schon den Eindruck, dass man da schon fast so etwas wie das gute Gefühl von neuer Tatkraft heute spüren konnte. Die Hoffnung, dass da noch was geht. Trotzdem gibt es natürlich auch Kritik. Markus Höder von der CSU aus Bayern warnt davor, die Minijobs radikal abzuschaffen.
Und Manuela Schwesig von der SPD aus Mecklenburg vorpommern will, dass auch neue Beamte in die Rentenkasse zahlen. Aber es gab auch gleich wieder Mahnungen, jetzt bitte nicht alles wieder sofort zerreden.
Wird das jetzt doch der Sommer der Reformen?
Also gesetzt wird das alles frühestens im zweiten Halbjahr, but trotzdem gibt es Bewegung. Man muss sehen, not for two months had this coalition regelrecht zerfetzt beim berühmten Treffen in der Villa Bors. Doch jetzt liegen zu zwei der schwierigsten Reformfeldern, nämlich zur Gesundheit und seit heute zur Rente, offenbar kompromissfähige Vorschläge auf dem Tisch.
Also da ist gearbeitet worden und bis Mitte Juli soll dann vielleicht auch noch der Bundeshaushalt stehen und es Vorschläge für eine Steuerreform geben. Das wäre dann schon eine ganze Menge bis zum Sommer.
Danke für diese Einschätzung, Markus Preis.
¶ Ukraine Greift Krim-Infrastruktur An
Es ist zwar nicht mehr der einzige Weg für Russland, um die völkerrechtswidrig annektierte Krim zu versorgen, aber immer noch ein ganz wichtiger: die Krim-Brücke über die Meerenge von Kern. Doch hier und auf den anderen Routen im besetzten Südosten der Ukraine ist der Nachschub offenbar immer häufiger unterbrochen, durch Drohnenangriffe des ukrainischen Militärs. Die drastischen Folgen für die Versorgung zeigen sich überall auf der Krim und nicht nur dort.
Auch heute visieren ukrainische Drohnen militärische Ziele auf der von Russland besetzten Krim an. Die Drohnenstreitkräfte geben an, unter anderem Träger von Marschflugkörpern, Flugabwehrsysteme und ein Öldepot getroffen zu haben. Die Strategie der Ukraine mit jedem Tag ein größeres Problem für die russischen Besatzer. Seit Sonntag darf auf der Krim praktisch niemand mehr tanken.
Verehrte Krimbewohner, ab neun Uhr wird die Abgabe von Kraftstoff an Tankstellen, egal ob bar mit Karte oder Gutscheinen bezahlt wird, eingestellt. Das gilt für private und juristische Personen. Das bestätigt im Interview mit dem AD-Studio Kiew auch Anastasia. Sie lebt seit ihrer Geburt auf der Krim und will unerkannt bleiben. Der Tank ihres Autos sei halb voll. Die 32-Jährige hofft, noch zwei wichtige Fahrten für die Familie machen zu können.
In Supermärkten berichtet Anastasia, soll es Beschränkungen für den Kauf von Sonnenblumenöl, Zucker, Reis und Buchweizen geben. Der russische Angriffskrieg lässt sich in den besetzten Gebieten kaum noch ausblenden. Damit setzt die Ukraine vor allem die russischen Streitkräfte unter Druck. Durch die Angriffe auf Nachschubruten, wie hier auf einer Eisenbahnbrücke im Norden der Halbinsel und auf russische Tanklaster, Droht der Krim als wichtiger Militärbasis Russlands die schleichende Isolation.
Протягом травня таких ударів
Im Mai gab es etwa 250 solcher Schläge. Wir sehen, dass sie auch im Juni fortgesetzt werden. Für Russland ist das sehr schmerzhaft.
Дуже болючими.
В конце прошло.
Wohl auch deshalb sah sich Vladimir Putin heute gezwungen, die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte zu kommentieren. Russlands Machthaber wies sein Verteidigungsministerium an, die Gefahren einzudämmen. Denn auch die Versorgungslage in Teilen Russlands wird immer schwieriger.
¶ Weitere Nachrichten Des Tages
Und jetzt zu weiteren Nachrichten des Tages mit dir, Susanne.
Die Deutsche Bahn hat actually massive problems with Zugfunk. Deshalb stehen bundesweight Zuge und S-Bahnen still. Andecke nicht absehbar, so die Bahn. Zum ersten Mal seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan vor knapp fünf Jahren haben Taliban-Vertreter in Brüssel eine EU-Delegation getroffen. Bei den Gesprächen ging es vor allem um eine erleichterte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Menschenrechtler kritisierten das Treffen scharf.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über den Rundfunkbeitrag verhandelt. ARD und ZDF wehren sich dagegen, dass er nicht erhöht wurde, trotz einer Empfehlung der zuständigen Kommission. Denn mehrere Bundesländer hatten das abgelehnt. Ein Urteil wird frühestens in einigen Wochen erwartet.
¶ Hitzewelle Über Westeuropa
Bei uns Menschen würde man von Fieber sprechen. Temperaturen über 37 Grad gab es schon heute an einigen Orten in Deutschland. Und in den nächsten Tagen steigen die Werte weiter. Noch höher ist die Fieberkurve schon jetzt im Südwesten Europas, vor allem in Spanien und in Frankreich. Von dort berichtet Michael Stempel.
In Frankreich gibt es ein neues Luxusprodukt, Ventilator. Schon früh morgens werden die Elektro-Geschäfte gestürmt, um von den neuen Lieferungen noch etwas zu ergattern. Mittags sind sie meist ausverkauft. Ich habe nicht mal einen Kaffee getrunken, ich bin sofort losgelaufen, um noch einen Ventilator zu bekommen.
Die Hitzewelle bricht täglich neue Rekorde. Das Warnsystem des Wetterdienstes Météo France zeigt die Mehrzahl der Departements in tiefem Rot. In Zentralfrankreich wurden über 43 Grad gemessen, in Bordeaux 42 Grad. Der Pariser Kanal Saint-Martin ist zum begehrten Freibad geworden. Mehr als 800 Schulen blieben wegen der Hitze geschlossen. Andere ließen nur den Unterricht ausfallen, statt gelernt wurde gespielt. Arbeiten können die Kinder so nicht, wir betreuen sie nur.
Die vergangene Nacht war landesweit die heißeste seit Beginn der regelmäßigen Temperaturauswertung. In Paris und anderen Städten suchten Menschen Zuflucht in den auch nachts geöffneten Park. Heute mussten Publikumsmagnete wie der Louvre und der Eiffelturm am Nachmittag schließen. Für die Besucher wurde es schlicht zu heiß.
Und vom heißen Europa geht's jetzt schnell zurück ins gerade verregnete Boston. Zur zweiten Halbzeit England gegen Ghana. Und zuerst Sedlaczek und Bastian Schweinsteiger.
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