¶ Intro / Opening
🔇 Silence
¶ Nahost-Diplomatie und Waffenruhe-Druck
Herzlich willkommen zu einer kompakten Tagesthemenausgabe. Unterschrieben ist sie, aber was drinsteht, ist offenbar schwer einzuhalten. Die Vereinbarungen zwischen den USA und Iran. In der Nacht griffen sich Israel und die Hisbollah wieder gegenseitig an. Die für heute in der Schweiz geplanten weiteren Verhandlungen zwischen den USA und Iran wurden abgesagt. Aber heute Nachmittag wird dann eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah vereinbart.
Und wenig später bekannt, es könnte nun doch weitere Gespräche geben. Katharina Fuß.
Eigentlich sollte er, US-Vizepräsident Vance, heute in die Schweiz fliegen. Doch die ersten Gespräche mit Iran fanden nicht statt. Der Grund wohl? Erneute Kämpfe zwischen Israel und der Terrormiliz Hisbollah im Libanon. Vier israelische Soldaten und 47 Menschen auf libanesischer Seite sollen dabei getötet worden sein. Iran hatte zur Bedingungen für weitere Verhandlungen gemacht, dass Israel den Libanon nicht weiter angreift. Gestern hatte der Vizepräsident Israel noch ausdrücklich gewarnt.
Donald J. Trump.
Donald Trump ist im Moment auf der ganzen Welt der einzige Staatschef, der dem Staat Israel wohlgesonnen ist. Wäre ich Mitglied der israelischen Regierung, würde ich den einzigen mächtigen Verbündeten wohl nicht angreifen, den ich weltweit noch habe. Am Nachmittag melden US-Regierungskreise, Israel und die Hisbollah hätten sich auf eine Waffenruhe geeinigt. Im US-Fernsehen sagt Trump, er habe bei den Israelis Druck gemacht, einem Waffenstillstand mit der Hisbollah zuzustimmen.
Ein President, der als Gewinner dastehen will. Und entsprechend reagiert Trump auf seiner Plattform True Social auf massive Kritik an seinem Abkommen. Wir haben uns nicht aus Verzweiflung an den Verhandlungstisch gesetzt, sondern Iran. Die sind am Ende. Wir werden die 60 Tage abwarten, sie bekommen keinen einzigen Cent. Aber sitzt Trump wirklich am längeren Hebel?
The war was a strip.
Dieser Krieg war ein strategischer Fehler von historischem Ausmaß. Keines der Ziele, die die USA und Israel verfolgt haben, wurde erreicht. Das Regime wurde nicht gestört.
Uh the regime didn't fall.
Der US-Präsident schweigt zu den aktuellen Entwicklungen. Für ihn steht viel auf dem Spiel.
Und jetzt noch Tel Aviv zu Vjorn Darke. Auch wenn Donald Trump eben gerade gesagt hat, er habe eine großartige Beziehung zu Israel, so war der Druck auf Israel, diese Waffenruhe mit der Hisbollah einzugehen, doch offenbar enorm. Was folgt nun daraus?
Ja, US-Vizer Vance hat so ein bisschen die Folterwerkzeuge präsentiert. Hat gesagt, wir liefern euch die meisten Abfangraketen und auf die ist Israel angewiesen. Da bleibt Premier Netanyahu gar nichts anderes übrig, als diesem Druck nachzugeben, auch wenn er dadurch im eigenen Land schwach dasteht. Deshalb könnte Netanyahu jetzt gewillt sein, im Libanon besonders stark aufzutreten, stärker zu demonstrieren.
The Israelis Armee is done for Orthodox. We hear heute weitere Angriffe dort gegeben haben. Also ob diese Feuerpause has been skepticism.
Danke, Björn Darke, nach Tel Aviv und weiter zu Katharina Willinger in Istanbul. Katharina, die Iraner scheinen gerade am längeren Hebel zu sitzen. Was heißt das für den Fortgang der Verhandlungen?
Ja, das iranische Außenministerium hat heute eine Reihe von Punkten veröffentlicht, die man neben der Waffenruhe im Libanon erfüllt haben möchte, bevor man jetzt überhaupt verhandelt. Dazu gehört die Freigabe von eingefrorenen iranischen Geldern in Milliardenhöhe, aber auch die Erlaubnis, wieder Öl exportieren zu dürfen. That is bisher sanktioniert. Jetzt sollte man eigentlich meinen, naja, unter solchen Voraussetzungen kann es wirklich zu Verhandlungen kommen.
Aber wir haben es gehört, man weiß eben, Donald Trump will raus aus diesem Krieg. Und es scheint ihm ja jetzt weniger darum zu gehen, substanzielle Ergebnisse zu erzielen, die wirklich für Sicherheit in der Region. Schaffen, sorgen, als vielmehr die Finanzmärkte zu beruhigen und einen Deal zu erzielen, den er seine Wählerschaft in den USA verkaufen kann.
Danke für diese Einordnung, Katharina Willinger, nach Istanbul.
¶ Linkspartei Debattiert Israel-Haltung
And damit nach Deutschland. Die Linkspartei hat im vergangenen Jahr ein fulminantes Comeback hingelegt. Dazu kam eine historische Eintrittswelle. Jetzt will sie bei ihrem Parteitag in Potsdam diese Erfolge zukunftssicher machen. Morgen wird die Führung neu gewählt. Heute schon begann die inhaltliche Debatte. And während am Abend die Temperaturen draußen langsam wieder sinken, steht drinnen eine hitzige Diskussion bevor. Mirja Fiedler.
Draußen entspannt trotz Hitze innen dagegen angespannt mit kontroversen Debatten. Keine einfache Aufgabe für Ines Schwertner. Die Parteivorsitzende will sich in Potsdam wiederwählen lassen, drei Monate vor den nächsten Landtagswahlen. Aber radikale Positionen zur israelischen Regierung überschatten den Parteitag.
Wir müssen es ertragen können, in der Sache miteinander zu ringen, aber auch mal unterschiedlicher Auffassung zu sein.
Ines Schwertner muss heute mehr als doppelt so viele Parteimitglieder wie vor zwei Jahren auf Kurs bringen, inklusive der Linksjugend.
Wir haben beim Jugendverband tatsächlich Tendenzen, dass einzelne Mitglieder sehr krasse Äußerungen zu Israel sagen, die Menschen. Antisemitismus sind, wo Israel-Flaggen verbrannt werden und sowas, die gibt es aber in allen Parteien. Unser Problem ist, dass wir das halbwegs öffentlich machen.
ob wir denn überhaupt solidarisch sind mit den PalästinenserInnen. Und ich sage jedes Mal, ja, sind wir. Wir sind solidarisch mit Menschen, Menschen, die einem Völkermord ausgesetzt sind.
Linke Werte sind natürlich einfach mit Antibusismus einfach vereinbar. Wir prüfen Aussagen intern und wenn es zu etwas kommen wollte, wird es natürlich Konsequenzen geben.
Genau diese Parole hatte die Parteispitze ausgegeben. Aber die Debatte über die Haltung zu Israel konnte Ines Schwertner bis zum Abend nicht beruhigen.
Wieder einmal wird in dieser Partei versucht, in der Caes des Genozids in Palästina etliche Schritte zurückzugehen, durch Zugeständnisse an eine kleine, aber laute Minderheit, die den Genozid weiterhin leugnet.
Der Parteivorstand fordert in seinem Leitantrag eine Zwei-Staaten-Lösung und Antisemitismus zu verurteilen.
Merci.
Der politische Gegner sitzt nicht in dieser Halle. Der Gegner steht außerhalb und wartet nur darauf, dass wir uns in dieser Frage speichern.
Wie viele Linke dem Takt der Parteivorsitzenden folgen werden, ist offen. Die Debatte läuft gerade.
¶ EU-Haushalt, Online-Recht und Wetter
Weitere Nachrichten jetzt mit dir, Jens.
Bei ihrem Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs ihre Differenzen über den EU-Haushalt ab 2028 nicht beilegen können. Bundeskanzler Merz sagte, der bisherige Vorschlag sei aus deutscher Sicht unbezahlbar und forderte einen neuen Entwurf. Wer im Internet einen Vertrag abgeschossen hat, kann ihn künftig einfacher widerrufen. U heute gilt ein Gesetz, nachdem Firmen auf ihrer Webseite und in Apps einen gut sichtbaren Button für den Widerruf platzieren müssen.
Das betrifft Online-Shops, Anbieter von Dienstleistungen, Krediten, Versicherungen oder Streaming-Abo. In Großbritannien steigt der Druck auf Premier Starmer in der Labour Partei, sein Amt niederzulegen. Sein Rivale Burnham gewann bei der Nachwahl im Kreis Mackerfield einen Parlamentssitz and könnte nun Starmer in eine Wahl um den Parteivorsitz zwingen. Die Labour-Partei steckt nach einer herben Kommunalwahlschlappe in der Krieg.
Und noch kurz zum Wetter. Das war ein richtiger Sommertag heute. Vor allem im Süden, wie hier in Nürnberg, knallte die Sonne bei Temperaturen um 35 Grad. In anderen Regionen gab es Sturzregen und Hagel, wie in Ripperg in Baden-Württemberg. Die Feuerwehr musste anrücken, um Keller auszupumpen. Auch in Nordrhein-Westfalen war sie wegen Unwetter an vielen Orten im Einsatz.
Ja, und die kommenden Tage bleiben extrem heiß und sonn, mit der Gefahr teils starker Schauer und Gewitter. Ja, und das war's von uns. Und nun zurück zum WM-Fußball USA gegen Australien. Wir sagen Tschüss.
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