tagesschau 20:00 Uhr, 13.05.2025 - podcast episode cover

tagesschau 20:00 Uhr, 13.05.2025

May 13, 202515 min
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Summary

Die Tagesschau berichtet über das Verbot der "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland", den Besuch von US-Präsident Trump in Saudi-Arabien, wo er Wirtschaftsbeziehungen knüpft und überraschend Sanktionen gegen Syrien lockert. Zudem wird über Bundespräsident Steinmeiers Besuch in Israel berichtet, während der ukrainische Präsident Selenskyj seine Bereitschaft zu einem Gespräch mit Putin unterstreicht. Weiterhin wird über die Bewährungsstrafe für Gérard Depardieu und den Auftakt der Filmfestspiele in Cannes berichtet.

Episode description

Bundesinnenminister Dobrindt verbietet "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland", US-Präsident Trump zu Besuch in Saudi-Arabien, Bundespräsident Steinmeier zu Besuch in Israel, Ukrainischer Präsident Selenskyj unterstreicht Bereitschaft für Gespräch mit Russlands Präsidenten Putin, 18 Monate Haft auf Bewährung für französischen Schauspieler Gérard Depardieu wegen sexueller Übergriffe, Auftakt Filmfestspiele in Cannes, Das Wetter

Transcript

Tagesschau. Heute im Studio Julia Nihari-Kazen. Guten Abend. Ich begrüße Sie zur Tagesschau. Es ist ein Schlag gegen die Reichsbürgerszene. Bundesinnenminister Dobrindt hat das sogenannte Königreich Deutschland verboten. Die Gruppe erkennt die Bundesrepublik nicht an und hat sich eigene Gesetze geschaffen.

Dobrindt warnte davor, die Vereinigung zu verharmlosen. Dahinter stecke ein kriminelles Netzwerk mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. In mehreren Bundesländern ging die Polizei gegen die Gruppe vor und durchsuchte Wohnungen und Gebäude. Das Gut am Sächsischen Halsbrücke.

Es ist eine der Liegenschaften der Gruppe Königreich Deutschland nun in der Hand des deutschen Staates. Die Vereinigung verboten. In sieben Bundesländern beschlagnahmte die Polizei Vermögenswerte und Beweismittel, darunter Vereinsunterlagen und Datenträger. Ausgerufen wurde das sogenannte Königreich 2012 von Peter Fitzek. Die Mitglieder erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, nur ihr eigenes Rechtssystem.

Fizzacks Grundstück hier in Wittenberg in Sachsen-Anhalt ist ein weiterer Ort der Gruppe, die aus Sicht des Verfassungsschutzes auch antisemitischen Verschwörungserzählungen anhängt. Nach eigenen Angaben hat das selbsternannte Königreich 6000 Anhänger. Das Bundesinnenministerium geht von etwa 1000 aus.

Es handelt sich hier nicht, was vielleicht auch so ein Titel des Vereins vermuten lassen könnte, um harmlose Nostalgiker, sondern es handelt sich hier um kriminelle Strukturen und ein kriminelles Netzwerk. Bereits 2023 gingen die Finanz- und Strafverfolgungsbehörden gegen die Gruppe vor. Der Vorwurf, illegale Bankgeschäfte.

Über eine sogenannte Gemeinwohlkasse seien erhebliche Gelder eingesammelt worden, unter dem Vorwand ein zinsfreies Finanzwesen anzubieten. Die Strafverfolgungsbehörden waren auch heute beteiligt. Nach unseren Erkenntnissen finanziert sich diese Vereinigung unter anderem durch verbotene Bank- und Versicherungsgeschäfte. Und die festgenommenen Personen stehen deshalb im Verdacht, Mitglieder in einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein.

Die Bundesanwaltschaft ließ vier Männer festnehmen, darunter den Anführer. Drei von ihnen wurden heute beim Bundesgerichtshof vorgeführt. Dort ordnete der Ermittlungsrichter Untersuchungshaft an. Der vierte soll morgen vorgeführt werden. Claudia Kornmeier, nochmal zur Einordnung. Wie gefährlich war dieses sogenannte Königreich Deutschland?

Also bislang deutet nichts darauf hin, dass diese Gruppe heute einen gewaltsamen Umsturz geplant hat. Anders als etwa die Reichsbürger um Prinz Reuss herum, die Ende 2022 festgenommen worden waren und die sich aktuell vor Gericht verantworten müssen. Bei der Gruppe heute wurden laut Dobrindt keine relevanten Waffen gefunden.

Es geht da eher um Wirtschaftskriminalität. Peter Fitzek und die Leute um ihn herum sind sehr professionell dabei vorgegangen, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen mit fiktiven Bank- und Versicherungsgeschäften. Und deshalb stehen sie schon seit einigen Jahren nicht nur im Fokus des Verfassungsschutzes, sondern auch der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden. Claudia Kornmeier in Berlin, vielen Dank.

Beim Besuch von US-Präsident Trump in Saudi-Arabien sollten eigentlich die Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt stehen. Kronprinz bin Salman hatte Milliardeninvestitionen in den USA in Aussicht gestellt. Überraschend wurde es dann aber auch politisch. Trump kündigte an, dass er die Sanktionen gegen Syrien aufheben will. Sie waren gegen das gestürzte Assad-Regime verhängt worden. Zunächst jedoch ging es in Riyadh ums Geschäft.

Zeremoniell mit königlicher Reitergarde der Empfang für US-Präsident Trump am Morgen. Trump reist wie schon beim ersten Mal kurz nach seinem Amtsantritt nach Saudi-Arabien. Für Kronprinz bin Salman ein Prestigeerfolg. Kritik an der Menschenrechtslage im Land muss Bin Salman von Trump nicht fürchten. Trump ist gekommen, um Geschäfte zu machen. Begleitet wird er in Riyadh von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation, angeführt von Unternehmer Elon Musk.

Bin Salman stimmt zu 600 Milliarden Dollar über die nächsten vier Jahre in die US-Wirtschaft zu investieren. Er und Trump unterzeichnen zahlreiche Verträge in den Bereichen KI und Rüstung. Ich kenne ihn seit langem. Niemand ist wie er. Vielen Dank, ich weiß es sehr zu schätzen, mein Freund.

Wir investieren in Kooperation und gegenseitigen Nutzen. Herr Präsident, die gemeinsame Arbeit umfasst nicht nur wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern auch die Schaffung von Sicherheit und Frieden in der Region und der Welt. Dabei sind sich Trump und Bin Salman in vielen geopolitischen Fragen nicht einig. Pläne, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben, sind für die Saudis ein No-Go. Ein Friedensvertrag zwischen Saudi-Arabien und Israel scheint in weite Ferne gerückt.

Trump spricht das Abraham-Abkommen, also Frieden mit Israel dennoch öffentlich an. Ich träume davon, dass Saudi-Arabien, ein Land, für das ich so viel Respekt habe, bald dem Abraham-Abkommen beitritt. Unrealistisch meinen Politik-Experten in Riyadh Die Saudis wünschten sich vielmehr einen stärkeren Pakt im Bereich Verteidigung mit den USA.

Am Ende des Tages dann noch eine politische Überraschung. Trump kündigt an, die US-Sanktionen gegen Syrien aufheben zu wollen und will morgen in Riyadh den neuen syrischen Präsidenten Aschara treffen. Gudrun Engel in Riyadh. Trump ist also zu Gesprächen in Saudi-Arabien. Was ist Ihr erstes Resümee?

Es ist für Donald Trump sehr gut gelaufen, so wie er sich das persönlich vorgestellt hat. Es ist ja hierher gekommen für einen großen Business Trip. Es sollte ja vor allem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten gehen. Trump wollte eigentlich nicht über Geopolitik sprechen, etwa den Umgang mit Israel und Gaza oder auch mit dem Iran. Dass es dem saudischen Kronprinzen Bin Salman dennoch gelungen ist, Trump davon zu überzeugen,

Jetzt, wie gerade gehört, die Sanktionen gegenüber Syrien aufzuheben und dann morgen, wie er das in eigenen Worten gesagt hat, dem syrischen Präsidenten Hallo zu sagen. Das ist die große politische Überraschung. Damit hat hier so keiner gerechnet.

Wenig überraschend hingegen waren die wirtschaftlichen Abkommen, die unterzeichnet wurden im Wirtschaftsbereich und im Verteidigungsbereich in Höhe von mehreren 100 Milliarden US-Dollar, darunter allein 142 Milliarden im Verteidigungsbereich für Kampfjets. und Raketen und das zeigt eben einfach, US-Außenpolitik wird unter Donald Trump mit Geld gemacht und nicht mit Demokratie, Entschuldigung, Diplomatie.

Dankeschön, Gudrun Engel in Rian. Informationen über Israels mittel- und langfristige Ziele im Gaza-Streifen, die erhofft sich Bundespräsident Steinmeier nach eigenen Worten von seinem Besuch in Israel. Ein Treffen mit Ministerpräsident Netanyahu am Nachmittag in Jerusalem verteidigte er vorab gegen Kritik. Schwierigen Gesprächen dürfe man nicht aus dem Weg gehen.

Nur Stunden vor dem Treffen hatte Netanyahu angekündigt, die israelische Armee werde mit voller Kraft im Gazastreifen vorrücken. In der Nacht hatte sie ein Krankenhaus angegriffen. Chaos in einem Teilgebäude des Nasser Krankenhauses im Süden des Gazastreifens. In der vergangenen Nacht griff die israelische Armee das Gebäude an, teilt mit, man habe eine Kommandozentrale der Hamas beschossen. Wie viele Menschen dabei ums Leben kamen, ist unglaublich.

Es gibt eine große Zahl von Patienten, die waren bereits vorher verletzt. Jetzt haben wir noch mehr schwere Verletzungen und einige Patienten, die im Gebäude waren, sind tot. Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich katastrophal zu. Seit Anfang März blockiert Israel Hilfslieferungen. Den Vereinten Nationen zufolge ist die Zahl unterernährter Kinder massiv angestiegen. In Israel gestern Erleichterung.

Der US-Israeli Alexander trifft erstmals seine Familie wieder nach mehr als 580 Tagen in den Händen der Hamas. Die Terrororganisation teilt mit, die Freilassung sei ein Zeichen des guten Willens an US-Präsident Trump. Laut israelischen Medien habe Alexander berichtet, er sei von der Hamas gefoltert und in einem Käfig gehalten worden. Heute telefoniert er mit Premierminister Netanyahu. Er sei noch schwach, aber es gehe aufwärts.

Netanyahu würdigt die israelischen Soldaten und sagt, Sie seien dort zu jeder Aktion bereit, um auch die anderen Geiseln zurückzuholen. Am Abend neue israelische Angriffe im Gazastreifen. Medien berichten zufolge mit bunkerbrechenden Bomben. Ziel seien hochrangige Hamas-Führer gewesen. Nach palästinensischen Angaben gibt es bislang mindestens 16 Tote.

An einer neuen, großen Offensive im Gazastreifen, bei der weitere Gebiete dauerhaft eingenommen werden sollen, hält Netanyahu fest, trotz internationaler Kritik. Wann diese Offensive beginnt, ist weiterhin unklar. Der ukrainische Präsident Zelenskyy hat erneut seine Bereitschaft zu einem Treffen mit Russlands Machthaber unterstrichen. Er werde am Donnerstag in der Türkei auf Putin warten.

Sollte dieser nicht kommen, wäre das ein klares Signal, dass er den Krieg nicht beenden wolle, so Zelensky. Eine mögliche Teilnahme von US-Präsident Trump begrüßte er ausdrücklich. Jahrzehntelang war er einer der erfolgreichsten Schauspieler Frankreichs. Jetzt ist Gérard Depardieu wegen sexueller Übergriffe schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Paris hat ihn zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

In dem Verfahren ging es um die sexuelle Belästigung von zwei Frauen bei Dreharbeiten im Jahr 2021. Depardieu will das Urteil anfechten. Der Angeklagte zog es vor, heute gar nicht erst zu kommen, obwohl der Anwalt von Gérard Depardieu es anders angekündigt hatte. Vielleicht wollte der Filmstar, der hier beim letzten Verhandlungstag noch anwesend war, sich auch die demütigende Urteilsbegründung ersparen.

Denn das Gericht befand den 76-Jährigen schuldig, zwei Mitarbeiterinnen am Set bei Dreharbeiten mit voller Absicht sexuell genötigt zu haben. Die Strafe 18 Monate Haft auf Bewährung. Die anwesende Klägerin zeigte sich erleichtert. Ich bin sehr bewegt und sehr, sehr zufrieden mit diesem Urteil. Für mich ist das ein Sieg und ein Schritt nach vorne. Depardieus' Anwalt war hingegen deutlich verärgert und kündigte Berufung an.

Im Fall sogenannter sexueller Nötigung wird man heutzutage vom Moment der Anklage an automatisch verurteilt, egal ob sich Widersprüche zeigen oder lügen. Gérard Depardieu, eine Ikone des französischen Films, gilt schon lange als Enfant terrible im Filmgeschäft. Je mehr sein Ruhm wuchs, desto weniger hielt er sich an Anstandsregeln und Konventionen.

Bei der Eröffnung der Filmfestspiele in Cannes reagierte heute Jurypräsidentin Juliette Binoche auf das Urteil. Unsere revolutionäre MeToo-Welle hat etwas gebraucht, um anzukommen, aber letztlich hat sie zu starken Reaktionen geführt. Gérard Depardieu könnte noch größere Probleme bekommen. Eine Schauspielerin wirft ihm vor, sie vergewaltigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat noch nicht entschieden, ob sie auch in diesem Fall Anklage erheben will.

Auch hier war Depardieu bereits mehrfach zu Gast beim Filmfestival in Cannes. Am Abend startete die 78. Auflage. Zahlreiche Prominente schritten über den berühmten roten Teppich. Auch ein deutscher Film geht ins Rennen um die begehrte Goldene Palme. Die Regisseurin Mascha Schielinski ist mit In die Sonne schauen nominiert. Doch während dieser Beitrag noch zahlreiche Konkurrenten hat, steht eine Auszeichnung bereits fest.

Er ist sichtlich gerührt. Robert De Niro auf dem roten Teppich zum Auftakt der Filmfestspiele. Der amerikanische Schauspieler bekommt die Ehrenpalme für sein Lebenswerk verliehen. Vor dem Festivalpalast harren die Fans schon den ganzen Tag auf. Diese drei Studentinnen hoffen einen Blick auf ihre Stars zu ergattern. Es ist ein Traum. Wir alle drei sind verrückt nach Kino. Wir sind damit groß geworden.

Und es sind so viele Stars da. Wir sehen sie immer auf der Leinwand und sie jetzt in echt zu sehen, das bringt uns zum Strahlen. Das diesjährige Festival ist hochkarätig besetzt. In der Jury die französische Schauspielerin Juliette Binoche und die Amerikanerin Halle Berry. Auch Tom Cruise wird, wie zuletzt vor drei Jahren, an der Croisette erwartet. Er präsentiert seinen neuen und letzten Film der Mission Impossible Reihe, The Final Reckoning, außer Konkurrenz. Wenn Gewissheit unabdingbar ist.

wenn die Aussicht auf Erfolg unmöglich scheint. Dann fährt die Mission an. Yo tengo falta sesión. you In Cannes konkurrieren 22 Filme um die Goldene Palme. In elf Tagen wird der Preis verliehen. Dieses Jahr ist Deutschland stark bei den Filmfestspielen vertreten. Fatih Akin präsentiert seinen neuen Film und mit Marsha Schielinski konkurriert eine deutsche Regisseurin um die Goldene Palme. Dass ein deutscher Regisseur zuletzt den Hauptpreis gewann war vor mehr als 40 Jahren.

Und nun die Wettervorhersage für morgen Mittwoch, den 14. Mai. Auch morgen erwartet uns sonniges Hochdruckwetter. Das Tief über der Ostsee schickt aber auch ein paar Wolken übers Land. Heute Nacht ist es teils locker bewölkt, teils klar. In Schleswig-Holstein zieht von der Nordsee Seenebel herein. Der löst sich am Vormittag auf. Dann gibt es neben viel Sonnenschein von Norden her ab und zu dünne oder lockere Wolken. Im Nordosten werden sie gegen Abend dichter und es kann einzelne Schauer geben.

In der Nacht an der Ostsee noch 12, im Erzgebirge minus 1 Grad. Morgen werden auf den ostfriesischen Inseln 14, im Süden und Südwesten bis zu 26 Grad erreicht. Auch am Donnerstag viel Sonnenschein, von Vorpommern bis nach Bayern daneben dichte Wolken und auch mal ein Schauer. Ähnliches Wetter am Freitag und auch am Samstag am ehesten in den östlichen Landesteilen einzelne Schauer.

In den Tagesthemen um 22.15 Uhr mit Jesse Wellmer schauen wir, welche Deals Donald Trump auf seiner Arabienreise macht und wir fragen, ob Deutschland endlich bei der versprochenen Digitalisierung vorankommt. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Dienstagabend.

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