Der deutsch-polnische Grenzstreit

Friedrich Merz wollte die Beziehungen zu Polen verbessern, doch einseitige deutsche Grenzkontrollen haben die polnische Seite verärgert, die jetzt ihrerseits kontrolliert. 

Der polnische Journalist Bartosz Wieliński erklärt die Grenzkontrollen mit der innenpolitischen Situation in Polen: „Die antideutsche Propaganda der PiS hat wirklich unglaublichen Ausmaß erreicht“. Er sieht die historische Last weiter als den Grund für Misstrauen: „Die Narben sind noch zu sehen in Polen und es wird noch lange dauern, bis sie verschwinden.“

Nicht einmal die Hälfte der Leistungen in der öffentlichen Verwaltung sind digitalisiert, Digitalminister Karsten Wildberger soll nun Tempo machen. Staatssekretär Philipp Amthor kündigt an: „Wir wollen und wir müssen Tempo aufnehmen“. Im September soll die Digitalisierungsstrategie auf der Kabinettsklausur in Meseberg präsentiert werden.

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