Harte Strafen für Klebeproteste?

Klimakleber in den Knast? Mit Straßenblockaden und Attacken auf Kunstwerke hat die »Letzte Generation« viele gegen sich aufgebracht. 

Gerichte verhängen bisher vor allem Geldstrafen. Jetzt wird der Ton in der Politik schärfer, die Union fordert mindestens drei Monate Haft, etwa für gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. In Bayern sperrt der Staat sie gleich »präventiv« für mehrere Wochen weg.  

Rechtsanwalt Joschka Selinger warnt vor einer Eskalation, »die für den Rechtsstaat brandgefährlich werden kann«.  

Und: SPIEGEL-Redakteurin Sophie Garbe analysiert die Law-and-Order-Strategie der Union. 

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Quellen dieser Sendung:  

SPIEGEL TV über die »Letzte Generation« 

https://www.youtube.com/watch?v=mzGOCICWHcM 

Debatte im Bundestag am 10. November 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-strassenblockierer-920026 

Videos der »Letzten Generation« 

https://www.youtube.com/channel/UCBeUnC1ky0b_Hwpjf9bA_qw/videos 

»Süddeutsche Zeitung«: Unter welchen Umständen die Festklebe-Aktionen straffrei sein können 

https://www.sueddeutsche.de/politik/last-generation-klima-straffreiheit-1.5689461 

SPIEGEL-Story: Auf Kleben und Tod 

https://www.spiegel.de/panorama/klima-protest-der-letzten-generation-wie-weit-darf-aktivismus-gehen-a-2f436c92-626a-49da-9026-fa4ab69b5f8f 

Tweet von Alexander Graf Lambsdorff 

https://twitter.com/Lambsdorff/status/1588141356689547265?s=20&t=ttxZeUm17afrBq1GMhD5Ng 

WELT-Interview mit Alexander Dobrindt 

https://www.welt.de/politik/deutschland/video242002371/Letzte-Generation-Alexander-Dobrindt-CSU-fordert-haertere-Strafen.html 

RAF: Eine Bilanz des Terrors 

https://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/raf-eine-bilanz-des-terrors-a-479483.html 

Interview mit Nancy Faeser 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article241949499/Letzte-Generation-SPD-Politikerin-nennt-Teile-der-Klimaproteste-demokratiefeindlich.html 

Website der »Letzten Generation«  

https://letztegeneration.de/blog/2022/11/gefaengnis-urteile-in-muenchen-und-falsche-unfallkritik-letzte-generation-fordert-richtigstellung-und-gespraech-mit-bundesregierung/ 

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