Kurz vor Ladenschluss - oder in diesem Fall Regierungsschluss - wollen vor allem Abgeordnete von SPD und Grünen Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche endgültig legalisieren. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Aber findet sich dafür eine Mehrheit? Und reicht die Zeit?
Dec 05, 2024•6 min
Auf der Konferenz der Nato-Außenminister hat Annalena Baerbock über die Entsendung von internationalen Friedenstruppen im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine gesprochen. Unser Gastautor Christoph Schwennicke kommentiert die Idee, über die in Politik und Medien die Meinungen auseinandergehen.
Dec 04, 2024•7 min
Der Verfassungsschutz stuft die Jugendorganisation der AfD als gesichert rechtsextrem ein. Die AfD-Spitze will nun durchgreifen, die Junge Alternative auflösen und eine neue Nachwuchsorganisation gründen. Das kommentieren zahlreiche Medien.
Dec 03, 2024•6 min
Nach zweieinhalb Jahren ist der Bundeskanzler wieder in die Ukraine gereist. Kritiker sprechen von einem Wahlkampfauftritt.
Dec 02, 2024•7 min
Zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn ist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew gereist. Bei einem Gespräch mit Präsident Selenskyj sagte er zu, dass sich die Ukraine weiter auf Deutschland verlassen könne. Dazu ein Kommentar von der NDR Info-Gastautorin Beatrice Achterberg von der Neuen Zürcher Zeitung. Außerdem Thema in den Standpunkten: Warnstreik bei VW.
Dec 02, 2024•7 min
Als Nachfolger von Bijan Djir-Sarai soll Marco Buschmann die FDP aus der Krise führen. Das wird nicht leicht, meinen mehrere Zeitungen. Andere Kommentare setzen sich kritisch mit dem Wahlkampfauftakt der SPD auseinander.
Dec 01, 2024•5 min
Die FDP zieht Konsequenzen. Nach dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition sind Generalsekretär Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Reymann zurückgetreten. Die Krise der FDP ist Thema in vielen Kommentaren.
Nov 29, 2024•6 min
Durfte die extrem hohen Gewinne der Stromerzeuger teilweise abgeschöpft werden, um die Strompreisbremse zu bezahlen? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es hat die Beschwerde mehrerer Stromanbieter gegen die Gewinnabschöpfung abgelehnt. Viele Medien finden das Urteil aus Karlsruhe in Ordnung. Außerdem: Australien verbieten Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien.
Nov 28, 2024•5 min
Die frühere Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Memoiren vorgestellt. Das Buch hat den Titel "Freiheit". Auf mehr als 700 Seiten berichtet sie über ihr Leben und ihre politische Karriere. Weiteres Thema in vielen Kommentaren ist die vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon.
Nov 27, 2024•6 min
Er hat es schon lange angedroht, jetzt kam die offizielle Ankündigung: Donald Trump will als eine seiner ersten Amtshandlungen im Januar hohe Zölle für Waren aus Kanada, Mexiko und China einführen. Viele deutsche Medien befassen sich damit, welche Folgen Trumps Zollpolitik für Europa hätte, und wie wahrscheinlich es überhaupt ist, dass er seiner Ankündigung auch Taten folgen lässt.
Nov 26, 2024•5 min
Die SPD und Kanzler Scholz betonen ihre Geschlossenheit, trotz der langen Diskussionen, ob Verteidigungsminister Pistorius der bessere Kandidat wäre. Jetzt wollen sie gemeinsam in den Wahlkampf ziehen - und gewinnen, so Scholz. Wie sehen das verschiedene Medien? Mit unserer Gastkommentatorin Kaja Klapsa von der Zeitung "Die Welt"
Nov 25, 2024•6 min
Mehr als zwei Wochen lang haben die Delegierten auf dem Klimagipfel in Baku verhandelt. Am Ende steht zwar eine Einigung, doch die Ernüchterung bei vielen Teilnehmenden ist groß. Und auch die meisten Medien sehen das Ergebnis der Weltklimakonferenz kritisch.
Nov 24, 2024•4 min
Die Debatte um eine mögliche Kanzler-Kandidatur in der SPD ist beendet. Olaf Scholz kann sein Amt verteidigen. Doch war die Diskussion sinnvoll oder sogar nötig? Darüber sind Kommentatoren unterschiedlicher Meinung.
Nov 22, 2024•8 min
Verteidigungsminister Pistorius steht für eine Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung. Damit ist der Weg für Kanzler Scholz frei, sein Amt zu verteidigen. Journalisten diskutieren über diese Entscheidung. Außerdem wird der Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu kontrovers kommentiert.
Nov 21, 2024•8 min
Die Tarifverhandlungen beim Wolfsburger Autokonzern VW gehen heute in die dritte Runde. IG Metall und Betriebsrat haben ihren Zukunftsplan vorgelegt. Im Gegenzug fordern sie, dass alle Werke erhalten bleiben. Ist der Plan realistisch?
Nov 20, 2024•5 min
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen erst im Dezember über eine Anpassung des Rundfunkbetrags entscheiden. Eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar ist damit nicht möglich, sagen ARD und ZDF - und haben nun den Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gewählt.
Nov 19, 2024•5 min
Die Ukraine bittet seit Langem darum, der Westen hat lange gezögert. Jetzt hat US-Präsident Biden auf den letzten Metern seiner Amtszeit doch noch entschieden: Die Ukraine darf weitreichende Raketen auch auf russisches Territorium abschießen. Kann das den Kriegsverlauf noch verändern? Und wie sollte Deutschland reagieren? Darüber wird in vielen Medien disktuiert.
Nov 18, 2024•5 min
Wochenlang soll die FDP den Bruch der Ampelkoalition vorbereitet haben. Parteichef Lindner sieht darin keine Nachricht. Aber können er und die FDP die Vorwürfe einfach zur Seite schieben oder werden die Berichte den Bundestagswahlkampf der Partei negativ beeinflussen?
Nov 17, 2024•5 min
Die Union will die Finanzierung des Deutschlandticktes für das kommende Jahr mittragen. Allerdings wird das Ticket dann 9 Euro teurer. Unklar bleibt, wie das Ticket nach 2025 finanziert werden soll. CDU-Chef Merz erwartet diesbezüglich schwierige Verhandlungen. Das ist Thema in vielen Kommentaren.
Nov 15, 2024•5 min
Ein Ultrarechter als Justizminister, ein ehemaliger TV-Moderator und Elite-Soldat als Verteidigungsminister und eine Putin-Versteherin als oberste Geheimdienstchefin: Der designierte US-Präsident ist gerade dabei, seine künftige Regierung zu formen. Entsteht da ein Gruselkabinett? Damit beschäftigen sich heute die Kommentare vieler Medien.
Nov 14, 2024•6 min
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Kanzler Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Hat er überzeugt? Viele Medien kommentieren den Auftritt des Kanzlers, darunter Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.
Nov 13, 2024•5 min
Was ist bis Februar im Bundestag noch möglich? Wie gehen die Parteien in den Wahlkampf? Und wer wird Deutschland künftig regieren? Die Aktuell-Chefin von NDR Info, Christiane Uebing, und Standpunkte-Gastautorin Geli Tangermann von der "Hamburger Morgenpost" schauen in ihren Kommentaren auf den angeschlagenen Kanzler.
Nov 12, 2024•8 min
Der Streit um den Neuwahltermin wir wohl nur aus wahltaktischen Gründen geführt. Dabei sollte es längst um die Fragen gehen, die für die Zukunft des Landes entscheidend sind. Da sind sich viele Medien einig, auch Standpunkte-Gastautor Felix Dachsel vom Spiegel.
Nov 11, 2024•5 min
Wann stellt der Kanzler die Vertrauensfrage? Und wann kommen die Neuwahlen? Die politische Diskussion darüber beschäftigt viele Medien. Standpunkte-Gastautorin Wiebke Hollersen von der Berliner Zeitung findet den Streit würdelos.
Nov 10, 2024•7 min
Neuwahlen früher oder später? Die Politik streitet nach dem Bruch der Ampel über einen Termin. Außerdem hat Wirtschaftsminister Habeck angekündigt, als Kanzlerkandidat für die Grünen anzutreten. Ob das eine kluge Entscheidung war - das ist die Frage in vielen Kommentaren.
Nov 08, 2024•4 min
Der Bruch der Ampel-Koalition beschäftigt die Medien und viele von ihnen haben dazu eine Meinung. Für Ulrich Schönborn von der Nordwest Mediengruppe in Oldenburg kommt das Ampel-Aus zur falschen Zeit, aber ist dennoch eine logische Konsequenz.
Nov 07, 2024•6 min
Donald Trump wird erneut Präsident in den USA. Der Republikaner hat die Wahl gegen die Demokratin Kamala Harris deutlich gewonnen. Der Wahl-Ausgang und die Folgen für Europa und Deutschland sind Thema unzähliger Kommentare.
Nov 06, 2024•6 min
In der deutschen Autoindustrie jagt eine schlechte Nachricht die nächste. Die neuste: Der Autozulieferer Schaeffler will tausende Stellen abbauen. Was bedeutet das für ein Land, dessen Wirtschaft zu großen Teilen auf der Autoindustrie fußt? Damit haben sich die Kommentatoren vieler Zeitungen auseinandergesetzt. Außerdem geht es um die Festnahme mehrerer mutmaßlicher Rechtsterroristen und die Verbindung zur AfD.
Nov 05, 2024•5 min
Die US-Bürger stimmen heute darüber ab, wer Nachfolger von US-Präsident Biden wird: Kamala Harris oder Donald Trump. Welche Auswirkungen hat die Wahl auf Deutschland und die EU? Inwiefern spielt die Krise der Bundesregierung in das Thema hinein? Viele Journalisten befassen sich mit diesen Fragen in ihren Kommentaren.
Nov 04, 2024•5 min
Die Diskussionen um das Grundsatzpapier von FDP-Chef Christian Lindner zur Wirtschaftspolitik gehen weiter. Aus der Union bekommt der Bundesfinanzminister Lob, von seinen sozialdemokratischen und grünen Partnern in der Koalition kommt vor allem Kritik. Wie kann es weitergehen mit der Ampel? Das ist das Thema vieler Kommentare.
Nov 03, 2024•7 min