Der deutsche Staat muss nach Ansicht von Experten deutlich handlungsfähiger werden. Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" hat dazu jetzt Ideen vorgelegt, wie Politik und Verwaltung reformiert werden könnten, um künftig effizienter zu arbeiten. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastautor Johannes Boie (ehemaliger BILD-Chef und freier Autor) etwa meint, die Menschen seien Bürokratie-müde und bräuchten Reformen, die schnell umgesetzt werden.
Jul 14, 2025•5 min
US-Präsident Trump hatte Zölle auf Importe aus der Europäischen Union in Höhe von 30 Prozent angekündigt - die Regelung soll am 1. August in Kraft treten. Die Europäische Union wird vorerst keine Gegenmaßnahmen ergreifen - ursprünglich sollten bereits ab heute Zölle erhoben werden. Möglich werden die ab Anfang August, sollte es vorher keine Einigung geben. Viele Medien fragen sich jetzt, wie wird Brüssel letzlich reagieren und wird Trump vielleicht doch zurückrudern?
Jul 13, 2025•5 min
Eigentlich hätte der Bundestag vor der Sommerpause über drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht abstimmen sollen. Nun wurde die Wahl erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik verschoben, nachdem eine Anwärterin durchzufallen drohte. Ein schlechtes Zeichen für die deutsche Demokratie? Die Medien schätzen den Vorfall unterschiedlich ein.
Jul 11, 2025•7 min
Der Krieg in der Ukraine hat Schätzungen der Weltbank zufolge bereits Schäden von mehr als 500 Milliarden Euro verursacht. Und jeden Tag richten russische Drohnen und Raketen weitere Zerstörungen an. In Rom beraten zwei Tage lang Vertreter von 60 Ländern, internationalen Organisationen und Privatunternehmen darüber, wie sie dem Land beim Wiederaufbau helfen können.
Jul 10, 2025•5 min
Bundeskanzler Merz hat die Arbeit seiner Regierungskoalition im Bundestag gegen Kritik verteidigt. Die kam von den Grünen und der AfD - sie warfen dem Kanzler und der Koalition aus Union und SPD Wortbruch vor. Vor allem mit Blick auf die Absenkung der Stromsteuer. In den Medien werden die Angriffe von AfD-Chefin Weidel kommentiert - und dem Konter von Merz.
Jul 09, 2025•6 min
Auch nach der Befragung von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Haushaltsausschuss des Bundestags haben Grüne und Linke Klärungsbedarf - mehr denn je, wie sie sagen. Es geht um den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn, der während der Corona-Pandemie auf fragwürdige Weise Schutzmasken beschafft und einen Milliardenschaden verursacht haben soll. Die meisten Kommentatoren sind sich einig: Die Sache braucht einen Untersuchungsausschuss.
Jul 08, 2025•6 min
Einen Tag früher als angekündigt hat Polen am Wochenende mit Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen. Diese sollen sich offiziell gegen Schleuser richten, sind aber vor allem eine Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Will Warschau Berlin damit eine Retourkutsche verpassen? Ja, sagt etwa Gastkommentatorin Wiebke Hollersen von der "Berliner Zeitung".
Jul 07, 2025•5 min
Früher stand Elon Musk den Demokraten in den USA nahe. Dann wurde er zum prominentesten Berater des republikanischen Präsidenten Donald Trump. Und jetzt will er seine eigene Partei gründen. Vor allem, um sich an Trump und den Republikanern zu rächen. Darüber sind sich viele Medien einig. Welche Folgen so eine Parteigründung aber hätte, da gehen die Meinungen in den deutschen Medien auseinander.
Jul 06, 2025•5 min
In den USA hat die "Big Beautiful Bill" jetzt alle Hürden im Parlament genommen. US-Präsident Trump verbucht das Durchkommen des Steuergesetzes für sich als persönlichen Erfolg. Er will damit ein Wahlversprechen einlösen und die Wirtschaft ankurbeln - viele Kritiker bezweifeln allerdings, dass diese Rechnung aufgeht. Doch wem nützt das Mega-Steuergesetz und wem schadet es am Ende? Das ist Thema in vielen Kommentaren. Doris Simon vom Deutschlandfunk etwa meint, das Haushaltsgesetz sei schlicht ei...
Jul 04, 2025•5 min
Die Stromsteuer soll für Verbraucherinnen und Verbraucher vorerst nicht gesenkt werden, wie ursprünglich versprochen. Die Spitzen von Union und SPD konnten sich nicht auf eine Entlastung für Privathaushalte einigen. Damit bleibt es zunächst bei einer Senkung der Stromsteuer nur für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft sowie für produzierende Betriebe. Das sei für viele Wähler eine herbe Enttäuschung, meint unsere Gastkommentatorin Geli Tangermann von der "Hamburger Morgenpost". Viele Medien ...
Jul 03, 2025•5 min
Ein großes Thema bei den Medien sind heute die Pläne der EU-Kommission für das europäische Klimaziel 2040. Unsere Gast-Kommentatorin Ronja Brier vom Portal Watson findet den Vorschlag wenig ambitioniert. Ähnlich sehen es auch andere Medien - es gibt aber auch Zustimmung für das Vorhaben der EU-Kommission.
Jul 02, 2025•6 min
Für die Menschen im Gazastreifen schwindet die Hoffnung. Die Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sind wieder festgefahren - die Terrororganisation stellt weitere Bedingungen. Medien kommentieren auch die Wende in der deutschen Israel-Politik. Kanzler Merz reist diese Woche auch zu US-Präsident Trump.
Jul 02, 2025•5 min
Viele Medien diskutieren über die gegenseitigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Unsere Gast-Kommentatorin Beatrice Achterberg von der Neuen Zürcher Zeitung findet sie sinnvoll, um die Einwanderung zu begrenzen. Viele andere Medien sehen darin aber vor allem Symbolpolitik, die am Ende mehr schadet als nutzt.
Jul 01, 2025•5 min
Bundesinnenminister Dorbindt besucht Israel. Zugleich greift die israelische Armee weiter Ziele im Gaza-Streifen an. Und es gibt neue Berichte über erschossene Zivilisten in der Nähe von Lebensmittel-Verteil-Stationen. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt und betont: Sie beobachtet die Lage sehr kritisch. Aber folgen den kritischen Worten auch Taten? Dazu die Meinung von Vera Lucia Weidenbach, die für die israelische Zeitung "Haaret" schreibt. Weiteres Thema in den Standpunkten ist der Antritt...
Jun 30, 2025•6 min
Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin haben die Delegierten beschlossen, sich für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen. Eine Arbeitsgruppe soll jetzt Materialien über die AfD bzw. Beweise für ein Parteiverbot sammeln. Der Wunsch sei nachvollziehbar, aber auch gefährlich - vor allem für die SPD, meint unsere Gastkommentatorin Simone Schmollack von der "taz". Viele Medien schauen außerdem auf die Wahl des neuen SPD-Führungsduos, besonders auf das schlechte Ergebnis von Lars Klingbeil.
Jun 29, 2025•6 min
Der Mindestlohn soll in den kommenden zwei Jahren steigen. Allerdings nicht auf die von der SPD im Wahlkampf geforderten 15 Euro. Viele Medien fragen sich jetzt: Wie unabhängig war die Entscheidung der Mindestlohnkommission wirklich? Wie hoch war der Druck aus der Politik? Und ist ein Mindestlohn grundsätzlich eine gute Idee? Diese Fragen beleuchten wir heute im Podcast.
Jun 27, 2025•6 min
Wie sieht der künftige Kurs der SPD aus? Damit beschäftigen die Sozialdemokraten sich an diesem Wochenende auf ihrem Parteitag. Auch in den Medien gibt es unterschiedliche Meinungen dazu. Christoph Schwennicke, Politikchef bei t-online, meint, dass die Ablehnung einer Wehrpflicht, wie die Jusos sie beim Parteitag an diesem Wochenende beantragen, keine Perspektive ist.
Jun 26, 2025•6 min
Es hat sich offenbar gelohnt, auf die 5 %-Forderung von Donald Trump einzugehen. Der US-Präsident hat sich zur sogenannten Beistandspflicht innerhalb der Nato bekannt. Zitat: "Deswegen bin ich hier". War das nun wirklich ein historisches Treffen, wie Kanzler Merz den Gipfel bezeichnet hat? Die Meinungen in den Kommentaren gehen auseinander.
Jun 25, 2025•6 min
Auf Druck von US-Präsident Trump wollen die Nato-Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft hochschrauben. Das soll auf dem NATO-Gipfel in Den Haag offiziell beschlossen werden. Ein überfälliger Schritt, meint unsere Gastkommentatorin Beatrice Achterberg von der Neuen Zürcher Zeitung. Viele Medien kommentieren außerdem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" aufzuheben.
Jun 24, 2025•5 min
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht, man werde "einen neuen attraktiven Wehrdienst" schaffen, "der zunächst auf Freiwilligkeit basiert". Wenn diese Freiwilligkeit aber nicht ausreicht, um genügend Pesonal für die Truppe zu rekrutieren, dann soll es nach dem Willen von Verteidigungsminister Pistorius wieder eine Wehrpflicht geben. Außerdem diskutieren viele Medien über die militärische Eskalation im Nahen Osten.
Jun 23, 2025•6 min
Noch am Donnerstag hatte US-Präsident Trump angekündigt, er wolle in den kommenden 14 Tagen über eine Beteiligung am israelischen Angriff auf den Iran entscheiden. Noch habe die Diplomatie eine Chance, so sein Argument. Das ist nun schon hinfällig. Kampfflugzeuge und U-Boote haben iranische Atomanlagen beschossen - und angeblich restlos zerstört. Tenor der meisten Kommentare: Das war leider nötig. Aber auch Kritik und Sorge werden laut.
Jun 22, 2025•7 min
Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob bzw. wann die USA möglicherweise in den Krieg zwischen Israel und dem Iran eingreifen. Präsident Trump hat jetzt überraschend verkündet, seine Entscheidung darüber erst in zwei Wochen zu treffen. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Einige Medien halten das für einen durchdachten und durchaus klugen Schritt. Andere sehen darin pure Planlosigkeit. Auch innerpolitische Faktoren scheinen bei der Entscheidung des Präsidenten eine Rolle gespielt zu haben.
Jun 20, 2025•5 min
Nach einer Woche Krieg zwischen Israel und Iran ist keine Feuerpause in Sicht. Und es stellt sich für Europäer und die USA die Frage: Wie sollen sie sich gegenüber dem iranischen Regime verhalten? Unser Gastautor Johannes Boie und andere Kommentatoren nehmen dazu Stellung.
Jun 19, 2025•8 min
Dass Kanzler Merz findet, Israel mache für uns mit dem Angriff auf die potentielle Atommacht Iran die Drecksarbeit, finden Viele deplatziert. Das Wort "Drecksarbeit" im Zusammenhang mit Krieg, Not, Elend, Flucht? Völlig unpassend - so der Tenor in manchen Kommentaren. Andere wiederum finden: Recht hat er, der neue Bundeskanzler.
Jun 18, 2025•5 min
Ein bislang unveröffentlichter Sonderbericht wirft Jens Spahn gravierende Fehler bei der Maskenbeschaffung während der Pandemie vor. Die Kosten könnten in die Milliarden gehen. Viele Kommentare in deutschen Medien fordern Aufklärung. Außerdem befassen viele Medien sich mit dem von der EU-Kommission geplanten Importstopp für russisches Gas und Öl.
Jun 17, 2025•6 min
Der israelische Regierungschef Netanjahu verspricht, mit seinen Angriffen die iranische Führung abzusetzen, die Atomgefahr zu bannen und den Nahen Osten neu zu ordnen. Viele Medien befürchten dagegen weltweite Auswirkungen - sollen ausgerechnet US-Präsident Trum opder der russischen Präsident Putin vermitteln?
Jun 16, 2025•5 min
Die gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und dem Iran halten an. Weltweit wächst die Sorge vor einer Eskalation. Die Bundesrepublik will wehrfähiger werden - und würdigt ihre Soldaten mit dem ersten Veteranentag.
Jun 15, 2025•5 min
Der Konflikt zwischen Israel und Iran eskaliert. Israel hat im feindlichen Land etliche Ziele bombardiert und dabei Militärchefs und Kernforscher getötet. Zudem sollen Atomanlagen schwer beschädigt worden sein. Die Medien beurteilen die Angriffe unterschiedlich.
Jun 13, 2025•7 min
Das Grundsatzpapier prominenter SPD-Politiker zur Verteidigung und zum Umgang mit Russland stößt bei vielen Kommentatoren in den Medien auf Kritik. Realitätsfern wird es genannt, für Focus-Kolumnist und Buchautor Jan Fleischhauer offenbart das sogenannte Manifest grundlegende Probleme.
Jun 12, 2025•7 min
Unser Gastautor Christoph Schwennicke beleuchtet die Entscheidung von US-Präsident Trump, bei den Unruhen in L.A. die Nationalgarde einzusetzen - und fragt nach den Gründen. Vorher schauen wir außerdem auf ein "Manifest" einiger SPD-Politiker zum Umgang mit Russland, das für Unruhe in der Partei sorgt. Das Grundsatz-Papier fordert unter anderem, sich dem Land wieder anzunähern. Auch das ist Thema in vielen Kommentaren.
Jun 11, 2025•7 min
