Talk zu Spionage: »Wir brauchen keine Lizenz zum Töten«

Im SPIEGEL-Talk diskutieren der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler, der Grünenpolitiker Konstantin von Notz und SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller über chinesische Spionage, Kreml-Verflechtungen der AfD und die Frage, wie wehrhaft unsere Demokratie gegen Angriffe tatsächlich ist.

Im Spitzengespräch wirft Gerhard Schindler der Bundesregierung vor, nicht ausreichende Maßnahmen getroffen zu haben, um sich gegen Spionageattacken aus totalitären Regimen zu wehren. »Die Sicherheitsbehörden haben sich den Mund fusselig geredet, niemand wollte es hören«. Schindler fordert dabei mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz in der Überwachung und Datensicherung von Verdächtigen.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes Konstantin von Notz widerspricht: »Zu sagen: wir müssen einfach Zugriff auf alle Daten bekommen und dann haben wir alle Spione gefangen, das ist unterkomplex und das wird den Herausforderungen, die wir haben, nicht gerecht.« 

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