Ich glaube, dass das eine Legende ist um den Leuten Angst zu machen und sie dazu zu bringen. Ihr müsst jetzt halt irgendwo auf etwas verzichten. Die Rentensicherung ist nicht alleine eine mathematische Aufgabe Es ist politisches Handlungsfeld Und wenn die Politik das verweigert dann muss ich ihr dazu in der Tat auch ein Armutzeugnis ausweisen. Es sind die Wochen der Entscheidungen.
In der Bundesregierung wird hinter den Kulissen über die großen Reformen verhandelt und es geht darum, wie Deutschland aus der längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik kommen soll. Und viele Experten sind sich einig dass es harte Einschnitte braucht wie Anfang der zweitausender als ist um die Agenda zweizigzehn gegen sonst so heißt das immer wieder können wir unser Sozialsystem und unsere Rente uns bald gar nicht mehr leisten. Jetzt gibt es erstmals Details zu einem Deck.
großen Reformprojekte, der Rente. die aus Experten und Politikern bestehende Rentenkommission wird morgen ihre Pläne offiziell vorstellen. Die Details wurden aber bereits am Wochenende bekannt und die Marschrichtung ist klar, die Deutschen sollen länger arbeiten.
über all diese wichtigen Themen vor allem auch die Frage wie wir wieder wachsen können sprechen nun mit einer Frau die zwar nicht der Bundesregierung angehört aber einen sehr großen Einfluss auf die Bundesregierung hat vor allem auf die SPD. Mein heutiger Gast ist Yasmin Fahimi, sie war früher Generalsekretärin der SPD und Staatssekretären im Arbeits- und Sozialministerium. Seit twenty-zweiundzwanzig ist sie nun Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Kurz DGB. ich grüße Sie Frau Fahimmi.
Guten Tag Herr Rossmann! Frau FAHIMMI wie spüren Sie als DGB-Chefin die Wirtschaftskrise? Erst einmal persönlich Und dann auch, was hören Sie von Ihren Gewerkschaftsmitgliedern? Ja persönlich will ich jetzt gar nicht sagen dass ich betroffen wäre. Allenfalls merkt man natürlich auch im privaten Umfeld eine große Verunsicherung und natürlich auch der Druck der durch die steigenden Lebenshaltungskosten spürbar ist bei Lebensmittel, bei Energie, beim Miete. das ist schon etwas was alle beschäftigt.
Was fällt Ihnen da besonders auf? also Tankstelle oder also tanken sie selbst, sind Sie viel im Supermarkt? Oder haben Sie da als DGB-Chefin wenig Zeit für? Na es geht klar nicht um mich. Also für mich ist das nicht das unmittelbare Thema so und ich meine eben dass sich ja auch viel im persönlichen Umfeld und damit bin ich eben nicht die einzige sondern dass man merkt es sind einfach alle auf ganz unterschiedliche Art und Weise eben auch betroffen und es geht eben um diese Lebenshaltungskosten.
Es geht gleichzeitig darum dass man von vielen hört dass sie eigentlich gar keine Nachrichten mehr hören mögen, weil einfach in der Welt so viel passiert.
Aber man auch das Gefühl hat, dass das Land im Stillstand steckt und was ich als DGB-Vorsitzender natürlich vor allem spüre ja das ist die Sorge der Beschäftigten entweder weil Standorte geschlossen werden oder weil rationalisiert wird oder weil in Kurzarbeit geschickt wird oder zumindest eben auch ganz viele sich zumindest bedroht fühlen davon, dass ihr Arbeitsplatz verloren gehen könnte. Wie sehr hat sich das schon verändert seit dem Sie im DGB-Chefin sind?
Hat es immer mehr zugenommen jedes Jahr? Das hat vor allem im vergangenen Jahr natürlich dramatisch zugenommen. Wir sind ja in Deutschland durchaus auch durch die Krisen immer gut gekommen mit Instrumenten, für die wir auch in der Welt beneidet worden sind sowohl in der Finanzkrise als auch während der Pandemie.
Wir haben aus der Pandemie eigentlich sogar relativ gut rausgekommen und wir erinnern uns alle, dass die Bundesregierung die Ampel damals, die Arbeit aufnahm, eigentlich alles so das Gefühl hatte, es kann jetzt nach dieser Pandemie endlich wieder durchgeatmet werden, im doppelten Sinne. Und dann kam eben der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und alles wurde anders. Auch da ist ja eine ganze Weile vieles in der Krise richtig gemacht worden.
natürlich hat man auch hier wieder über Kurzarbeit geredet aber sehr schnell die Bedrohung durch Gasverknappung ja lösen können. Wir haben durchgesetzt, dass es eine Gaspreisbremse dann Dreiundzwanzig gegeben hat und das war alles noch eine Phase in der man merkte ist Bewegung drin und dann gab es den großen Richtungsstreit. Kommen wir gleich natürlich zu was da dann passiert ist und vor allem was jetzt passieren müsste.
aber ich will nochmal über die verschiedenen Branchen sprechen, die sie ja vertreten. Also das geht um Industriearbeiter natürlich aber eben auch im Lehrer- und Krankenschwester angestellte in der Verwaltung. Können Sie da sagen wo diese Krise immer die besprechen? Wo die besonders zu spüren ist? Eigentlich überall.
Jetzt muss man allerdings sagen, ein Grund für das was wir in diesem und den vergangenen Jahr erlebt haben ist natürlich nicht nur der Wettbewerbsdruck aus China die mit Dumping- und Subventionierungen brutalst ihre Billigprodukte eben auch auf unseren Markt drängen sondern es sind eben die Zollpolitik von Donald Trump die insbesondere die exportorientierte Industrie getroffen hat. Da haben wir gerade den großen Einbruch.
Da haben die eigentlich positiven Signale, die wir erhofft hatten für Wirtschaftswachstum wieder einpacken müssen und das ist das was insofern am brutalsten ist. Also ist Donald Trump schuld aus ihrer Sicht? Na ja, über Schuldfragen können wir gerne gleich noch mal reden. Es gibt viele Defizite über die wir reden müssen auch hausgemachte Probleme keine Frage.
in den Unternehmen in der Politik Mit Blick auf den EU-Binnenmarkt gibt es vieles was wir selber tun können um auch aus eigener Kraft da rauszukommen. aber Ja man kann natürlich nicht negieren dass wir exogene Schocks exogene Einflüsse haben das sich Märkte schließen dass sie eben nicht mehr so offen sind wie früher mit Blick gerade auch auf unsere Exportgüter. Und das fordert uns heraus.
Keine Frage und deswegen trifft es diesen Bereich in besonderem Maße, aber die Kettenreaktion ist natürlich viel länger. Also d.h., da wo Wertschöpfungsketten eben auch über die unmittelbar betroffenen Betriebe hinaus drum herum was das für die Regionen, für die Dörfer und Städte bedeutet wenn ein Standort geschlossen wird muss man ja nicht lange erklären also mit dem Metzger und dem Bäcker usw.. Die eben auf einmal auch nicht mehr die Kundschaft haben wie gestern.
Und insofern ist das ein Teil und es verteuert sich eben vieles. Der Inflationsschock, die Lieferkettenunterbrechung, die zu Preisteigerungen führen, die wir auch im Lebensmittelhandel beispielsweise oder an der Tanksäule sehen? Ja! Was sagen Ihnen Ihre Mitglieder also? was kommt da aus dem DGB? Was passieren müsste? wie fällt da die Analyse aus? Also an der Basis so will ich es jetzt mal nennen von Ihren Mitgliedern... Sehr große Geschlossenheit, will ich mal sagen.
Dass man eine solche Wirtschaftskrise und solche Herausforderungen nicht einfach mit Sozialkürzung beantworten kann. Man muss die Dinge an der Wurzel packen Und deswegen braucht man richtige Analyse Wenn jemand länger arbeitet oder wenn er mehr für Medikamente zuzahlt Egal wie man jetzt im Einzelnen dazu steht wird es trotzdem keinen einzigen neuen Auftrag geben in den Bereichen, wo wir eben jetzt sehen dass wir nur ungefähr eine Produktionsauslastung von seventy fünf Prozent haben.
Das ändert das Thema nicht! Das wissen unsere Leute ganz genau. Die wissen genauso gut auch, dass es eigene Managementfehler gegeben hat, dass vieles verschlafen worden ist an Modernisierung, dass man sich ausgeruht hat eben auf diesem Exportmodell und gut laufenden Produkte und zu wenig die zukünftigen Herausforderungen gesehen. Ja, und unsere Mitglieder sehen auch das ist eine politische Entscheidung zur Decarbonisierung unserer Gesellschaft gegeben hat.
Die wir mittragen, die wir wollen, die Menschheit braucht aber dass die Instrumente und die Mechanismen drohen nicht die Dinge zu verbessern und die Standorte zu modernisieren sondern dass sie drohen sie abzuschalten. Und da sagen Sie Leute Das ist nicht die gemeinsame Wetterauf, auf die wir uns eingelassen haben und das kann auch nicht im Sinne des Klimas sein. Und sehen Sie beim DGB also bei sich selbst am Ende?
Also bei denjenigen, die eben arbeiten, sehen sie auch irgendetwas was Sie verändern müssten? Also Sie sagen Arbeitszeit aus Ihrer Sicht spielt das keine Rolle. aber wenn wir uns die Produktivität anschauen im Vergleich zu anderen Ländern in Europa aber auch weltweit dann haben wieder ein riesengroßes Problem. Nein, ein riesengroßes Problem haben wir nicht. Wir haben auch Produktivitätssteigerungen gehabt.
die sind in den letzten Jahren allerdings nicht mehr so dynamisch ausgefallen wie wir das mal in früheren Zeiten hatten und deswegen würde ich zustimmen ja wir brauchen mehr Produktivität definitiv aber ich werde mich ein bisschen dagegen alles immer so schwarz zu malen als ob wir jetzt nur noch ganz hinten uns anstellen müssten. Ja aber ganz kurz also in der Industrie gehen derzeit pro Monat rund zehntausend Arbeitsplätze verloren.
Die wichtigsten Industrien, Sie haben es auch gerade angesprochen. Die Autobranche steht international massiv unter Druck. Chemie anderes auch. Was sind denn dann die Hauptgründe für die Krise? Ich kann trotzdem etwas zur Produktivität sagen, aber wenn Sie die beiden Bereiche ansprechen muss man eben sagen. Die Hauptgründe dafür sind beides exportorientierte Industrien, die jetzt in die Schierigkeit geraten sind. Das steht erstmal für sich.
In der Chemie haben wir vor allem den großen Kostentreiber Energie. Die Energiekosten sind nicht ansatzweise wettbewerbsfähig und zwar nicht nur gegenüber dem USA oder innerhalb Europas nicht. Bei der Automobilbranche sehen wir, dass man eben viel zu spät in die Elektromobilität eingestiegen ist und als man das endlich gemacht hat dann auch noch auf die falschen oder jedenfalls nicht ausreichende Modelle gesetzt hat.
Überrascht war am Ende der Pandemie in Shanghai die große Automobilindustrie Messe stattgefunden hat und man auf einmal festgestellt hat, Menschen können auch sowas bauen. Die bauen das sogar relativ gut! Und dann subventionieren sie das noch so hart dass am Ende mit zehn tausend Euro jedes Auto hier subventioniert auf den Markt gepresst wird. da kommen wir ja gar nicht mehr mit richtig.
aber da können die Beschäftigten auch ihren Lohn vorne am Werkstor abgeben und werden trotzdem über den Weg so die Standorte nicht sichern können und deswegen ist es ein bisschen komplexer als nur sozusagen. die Arbeitskosten sind zu hoch, die Leute sind zu faul und irgendwie müsst ihr in der Stunde mehr leisten. Trotzdem, wie kriegen wir Produktivität hin? Gute Frage! Wie kriegen wir es hin?
Jetzt gibt's Experten, die sagen... Und ich hab' grad auch schon zitiert Deutschland sei einfach nicht mal wegbewerbsfähig. also die Steuern- und Sozialabgaben sind so hoch. Die Energiepreise haben sie angesprochen sowieso und dazu kommt noch die Bürokratie. Stimmen Sie so eine Analyse zu? Nicht eins zu eins. Also zunächst einmal die Produktivität. Nochmal in den beiden Bereichen, die Sie angesprochen haben, haben wir eine extrem hohe Produktivität. Wir haben durchschnittlich keine Ausreichende.
Das liegt aber auch daran dass wir einen zunehmend gewachsenen prekären Arbeitsmarkt haben. sie haben mit zunehrend wachsenden Paket und Essensauslieferungen Und ich mache das mal ganz doof Mit Dönerboden kriegen sie natürlich nicht die produktivität gesteigert sondern sie müssen das genau harten, hochtechnologisch getriebenen Bereichen hinbekommen.
Zweitens der deutsche Mittelstand, der natürlich ganz wichtig ist für unsere Wirtschaft und auf den wir auch ganz stolz sein können weil er unglaublich viel Stabilität auch reinbringt in die Wirtschaft Hat es verpasst, rechtzeitig und ausreichend zu digitalisieren? Und wir müssen was die Strategien künstlicher Intelligenz angeht unglaublich Beschleunigung aufnehmen. Da ist nicht nur die Politik sondern auch die Wirtschaft gefragt.
Wir stehen zur Verfügung jedenfalls daraus wirklich nochmal eine Wertschöpfungsmaschine zu machen. So viel zur Produktivität. Jetzt fragen sie nach den anderen Kosten. Es wäre mir lieb, wenn wir ein bisschen Faktenbasierter blieben. Das werfe ich jetzt nicht Ihnen vor, sondern was meine ich damit? Es wird immer gesagt, wir hätten so unglaublich hohe Sozialversicherungsbeiträge – haben wir überhaupt nicht!
Wir haben von fünfzwanzig europäischen Ländern einen Rentenbeitrag der bei mindestens zwanzig Prozent oder sogar deutlich darüber liegt und zwar Dann mit einem deutlich höheren Arbeitgeber als Arbeitnehmeranteil. Wir haben einen historisch eher niedrigen Beitrag bei der Arbeitslosenversicherung, aber – und jetzt kommt's! – wir haben in der Tat deutlich steigende Kosten im Gesundheits- und Pflegebereich. Und dann müssen wir da mal reinschauen warum?
Und müssen Strukturen verändern, müssen anpassen, müssen Effizienzen holen? keine Frage. Aber wenn die Übersetzung von Reformen nur noch Kürzung ist Dann packen wir Politik am falschen Ende an. Ich zitiere mal den Fokus, der über Sie getitelt hat, als Zitat die Frau, die jetzt Deutschlands Reform verhindern will. Wenn ich jetzt so die ersten Minuten schaue was sie gesagt haben dann verstehe ich dass sie tatsächlich diese Reformen so nicht wollen, wie sie in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Also hat der Fokus da recht? Nein! Ich kann nur immer wiederholen dass wir eine ganze Reihe von Reformvorschlägen machen aber wir wollen Reformen und was im Moment diskutiert wird sind keine... also wenn ich beispielsweise die Gesundheitsversicherung oder die Pflegeversicherung nehme das sind keine Reform es sind Kürzungsprogramme sind die aus Sicht der Politik notwendig, müssen wir drüber streiten.
Aber ich will dass wir zuerst und daran das ist meine Überzeugung echte Strukturreform machen und wir haben Vorschläge vorgelegt auch wirklich kostensenkend funktionieren würden. Und anstatt das anzugehen, macht man politisch geht man den einfacheren Weg und sagt einfach ihr müsst jetzt verzichten! Das ist das was wir nicht mitmachen. Wie ist es für Sie wenn sie dann da in der Öffentlichkeit so als Blockiererin wahrgenommen werden?
Jetzt ja nicht nur in den Medien wenn man sich mit Politikern der Regierungskoalition unterhält, sagen viele ja Frau Warhimi oder DGB die sperren sich dagegen alles. Es stimmt ja einfach nicht. Das ist genau der Punkt, also es wird quasi die Reformvorschläge der Politik, die im Moment vor allem auch in hohem Maße Arbeitgeberinteressen getrieben sind, die werden als alternativlos uns vor die Tür gestellt und gesagt dazu sagt ihr jetzt Ja oder Nein?
Also so kann man natürlich Blockierer auch künstlich selber ... Erschaffen. und deswegen nochmal, wir wollen darüber reden wie wir verbindliche Rahmenbedingungen für Wachstum schaffen. Die haben wir nicht. Stichwort Energiepreise stichwort auch Planungssicherheit usw. Wir wollen erstklassige Infrastruktur, wir haben keine schlechte aber wir haben eine erstklassische Infrastruktur.
Wir haben immer noch einen riesen Investitionsstau von fünfzehn Jahren aufgebaut der ein wachstumsbremsende Wirkung hat und das ist der Punkt. wir müssen auch über eine starke Nachfrage reden! Und wenn ich den Leuten jetzt nur die Verunsicherung und Panik mache und sage, es wird alles ganz furchtbar.
Du wirst weniger Rente bekommen, du wirst mehr arbeiten für dein Geld, du würdest im Zweifelsfall bei Arbeitslosigkeit kürzer abgesichert sein, duwirst weniger Krankengeld bekommen oder oder oder was passiert dann? Dann werden die Leute ihr Geld erst recht zusammenhalten Und das heißt, wir bremsen Wachstum weiter aus. Wir brauchen aber jetzt eine starke Nachfrage für diesen Binnenmarkt und nicht noch weitere Verunsicherung.". Also wir werden uns das noch im Detail anschauen.
Wir haben ja mit einer ganzen Reihe von Wissenschaftlerinnen und anderen Experten auch eine eigene Kommission ins Leben gerufen, die jetzt zeitnah auch ihren Bericht vorlegen wird. Ich glaube man wäre gut beraten mal die Argumente zu den Ergebnissen, zu denen man kommt die Argumenten miteinander auszutauschen. Zu den drei Punkten, die sie gerade aufgezählt haben.
wie gesagt man wird sich das nochmal genauer anschauen wollen aber ich will mir als erstes festhalten Wenn in dem Bericht der Alterssicherungskommission der Bundesregierung schon mal das Ziel festgehalten worden ist, dass es um eine lebensstandardsichere Rente gehen muss die bei siebzig Prozent liegt. Bei siebzig Prozent des durchschnittlichen Netto-Lohns in der Bundesrepublik dann kann ich das ja erstmal nur begrüßen. Das finde ich schonmal der richtige Weg.
Die zweite Schlussfolgerung ist möglicherweise das daraus resultiert, dass man eigentlich auf ein Rentenniveau – was ja ein bisschen komplizierter ist als das letzte Nettogehalt von fünfzig Prozent kommen müsste. Kann ich auch nur begrüßen! Was jetzt schwierig wird, ist allerdings die Frage wie komme ich denn dahin?
Und da muss man sich nochmal genauer anschauen ob es nicht und das ist leider ein bisschen meine Befürchtung, es einen inneren Widerspruch bei dem Bericht der Alterssicherungskommission gibt Beispielsweise die Frage der Kapitaldeckung, die man zusätzlich einführen will. Hab ich was gegen kapitalgedeckte Altersvorsorge?
Also das muss ich kurz erklären also dass am Kapitalmarkt es eine zusätzliche Komponente gibt wo dann eben investiert wird und wo die Menschen verpflichtet werden eben eine weitere Säule aufzubauen für sich selbst. Das gibt's ja schon Aber jetzt verpflichtend Ja ja genau aber es gibt sie schon bei der betrieblichen altersvoresorge bei spezifischen Sozialpartnermodellen da drin und natürlich auch privat. Das ist das ja! Jetzt ist die Frage der Verpflichtung, ich finde das auch erstmal richtig.
aber jetzt kommt der Punkt des Unterschieds und wo ich auch finde es gibt einen inneren Widerspruch. Ich glaube dass wir nicht gut beraten sind das Umlagesystem aus der gesetzlichen was wir heute haben zu vermischen mit einer kapital gedeckten Altersvorsorge. Warum? Weil man anfangen kann, da drin Spielchen zu machen. Und das scheint in dem Bericht auch durch.
Das heißt der Teil, der quasi dann nicht mehr in die Umlage geht ist dann beispielsweise nicht mehr zur zusätzlichen Absicherung von hinterbliebenen Rente oder Erwerbsminderung steht dazu Verfügung. Das heisst es ist ein Leistungseinschnitt. Und diese indirekten Wirkungen nur als ein Beispiel, die sind nicht gesund und davon würde ich abraten. Was ist meine Konklusio?
Ich würde daraus Schlussfolgern zu sagen wir müssen in der ersten Säule der gesetzlich versicherten Rente auch sauber bleiben indem wir sie rein umlagefinanziert verstehen mit einem echten nachvollziehbaren und transparenten Steuerbeitrag, nur die versicherten Gemeinschaft sich untereinander sozusagen versprochen hat, sondern was politisch als zusätzliche Leistung reingebracht worden ist.
Und zweitens eine BAV-Flicht also eine Pflicht zur betrieblichen Altersvorsorge für alle Arbeitgeber auf der Basis von Tarifverträgen, über kapitalgedeckte Systeme funktioniert und dann habe ich eine saubere Trennung von zwei verpflichtenden System, was übrigens andere Länder auch machen. Ich kann nur davon abraten, diese Vermischung zu machen.
Weil sie genau zudem führt was in dem Bericht ein bisschen durch scheint nämlich dass dahinter hinter den Kulissen von den wenigsten wahrgenommen eine hin- und Herrechnerei entsteht die zwar auf einem Blatt Papier ganz nett aussieht aber am Ende des Tagesleistungskürzungen bedeutet. Was ist mit der Abschaffung der Rente mit? Das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit.
Es gibt übrigens keine Rente mit rein sechzig, es gibt nur eine abschlagsreie Rente für sehr lange Beitragszahler also die mindestens fünf vierzig Versicherungsjahre haben und die dürfen zwei Jahre früher gehen. das heißt sie dürfen jetzt mit etwa Sechszehn halb gehen und bzw demnächst fünfsechzig. Warum hat man das eingeführt? Und das finde ich ist ein Fehler, wenn es in den Bericht der Alterssicherungskommission vorkommt.
Dass sie sagen die Länge der Beitragsjahre spielt keine Rolle beim Anspruch. Das halte ich für ein Fehler weil es nicht gerecht ist. heute ist es schon so dass diejenigen, die das in Anspruch nehmen nicht nur fünfundvierzig sondern im Durchschnitt durchschnitt sieben vierzig Jahre Beiträge gezahlt haben und das sind zehn jahre mehr als der Rest derer, die das nicht in Anspruch nehmen können. Die also nur im Durchschnitt sieben-dreißig Jahre haben.
Das heißt, die heute davon profitieren, haben im Durchsschnitt zehn Jahre länger eingezahlt und dürfen dafür zwei Jahre früher gehen. Ich finde das fair! Und deswegen gehört es nicht abgeschafft, sondern ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn Sie sagen, dass es eine Frage von Gerechtigkeiten gibt und es darf nicht ab geschafft werden? Wie wird dann der DGB, wie werden Sie darauf reagieren? Wie meinen Sie das? Mit Proteste geben, mit man sich dagegen stellen.
Also wie versuchen sie sozusagen, als Gewerkschaft dann das einzusetzen was sie haben also zum Beispiel Streik. Also politische Streiks dürfen wir in Deutschland gar nicht machen und ich finde es immer interessant dass sie bei jeder Frage wo wir eine andere Auffassung einen anderen Vorschlag haben immer gefragt werden ob wir deswegen gleich auf die Straße gehen.
es gibt ja noch andere Einflussmöglichkeiten Und natürlich reden wir mit unseren Mitgliedern und mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Betrieb darüber. Die Stimmungslage haben wir ja anfangs bereits thematisiert, das ist ein Thema. Das Zweite ist es, dass wir auf die Politik einwirken werden zu sagen – das geht so nicht! Ihr schafft damit ein Stück Ungerechtigkeit? Wir werden aber genauso auch vorschlagen sich auszutauschen. ich habe es ja gesagt also dass wir die Argumente austauschen.
für bestimmte Dinge bei der Finanzkommission Gesundheit sind ja nicht alle Vorschläge übernommen worden. Und dann ist ja immer interessant zu sehen, welche Vorschlage nicht vorschlägen nicht übernomen werden zum Beispiel sowohl in der einen als auch an der anderen Kommission die Forderung darauf dass es einen klaren transparenten und höheren Beitrag aus Steuermitteln geben muss.
so da muss man darüber reden und das ist nicht eine Frage von sagen wir zu irgendetwas was uns vorgelegt wird Ja oder Nein sondern wir machen eigene Vorschläge. Wir wollen ein konstruktiver Teil von Reformpolitik sein, aber wir reichen nicht die Hand für einfache Kürzungsprogramme, die alleine aus Haushaltskonsolidierungszwecken betrieben werden und die irgendwie die Hoffnung speisen, dass vielleicht in Zukunft alles besser werden könnte?
Wir haben jetzt die Chance, die Dinge gerechter zu machen! und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt zusammenzubringen. Das ist das, was ich von der Politik erwarte – sie muss eine Politik des neuen Vertrauens schaffen! Und es reicht nicht deswegen den Leuten nur Kürzungsprogramme vor die Nase zu knallen.". Das ist eine Fantasiezahl noch, aber in sehr vielen Jahren, dass man auf einer Rente mit Richtung siebzig kommen könnte.
Also ich glaube da spricht man von zwanzig neunzig oder was da genannt wurde? Naja Sie deuten es ja quasi selber schon an, dass das gar keine unmittelbare Lösung für hier und jetzt ist. Auch hier will ich mal den inneren Widerspruch deutlich machen. Wenn ich das richtig verstehe, wird der Bericht den Vorschlag machen, dass man zukünftig eine Anpassung an die Lebenserwartung vornimmt nach dem Prinzip alle zwei Jahre einer Erhöhung des Renteneintrittsalters um ein Monat.
Wissen Sie wo wir im Moment sind? Genau beim Gegenteil! Wir sind im Moment bei der Anpassungen des Eintrittsalters jedes Jahr um zwei Monate was zur Folge hat, dass die Anpassung an oder die Erhöhung des Renteneintrittsalters im Moment schneller anwächst als die Lebenserwartung. So und jetzt will ich es mal nicht so theoretisch und technisch machen?
Was ich damit sagen will ist egal wo das Renten-Eintrittsalter ist – ob bei sixty, fünf, sechszig, sieben, sechzig oder siebzig wir werden immer Leute haben, die es bis dahin nicht schaffen. je höher das Enteneintritsalter allerdings wird Das zu größer wird die Gruppe werden, die es nicht schafft.
Und deswegen müssen wir insbesondere über die Reden wie wenn wir eine Brücke schaffen, die gesundheitlich eingeschränkt sind und vielleicht nicht voll erwerbsunfähig in der Erwerbsminderung sind sondern die dazwischen also die Oberschwester, die für thirty-fünf Jahre auf der Intensivstation malucht hat und sagt Die letzten zehn Jahre kriege ich nicht mehr hin in Vollzeit aber Ich bin auch nicht erwerbungsunfähige Aber ich brauche eine Lösung dafür, dass sich vielleicht nur noch in Teilzeit arbeite.
Aber dadurch nicht Gefahr laufe mir meine Rentenanspruch so zu minimieren, dass ich nachher hinten raus trotzdem in Armut lande! Das ist die Herausforderung über die wir reden müssen und deswegen finde ich diese Diskussion um das Renteintrittsalter nichts sachtähnlich. Wir müssen schauen wie wir die Leute eben überhaupt gesund oder jedenfalls einigermaßen arbeitsfähig in die Rente bringen.
Und da klafft die große Lücke, da klaft die große Herausforderung im Übrigen auch bei Menschen, die arbeitslos werden und die zwischen fünfundfünfzig- und fünfsechzig natürlich eine viel, viel schlechtere erwerbstätigen Quote haben als Jüngeren. Wir sagen aber gleichzeitig sehr, sehr viele Experten auch hier im Podcast, aber auch anderen Medien natürlich das wir grundsätzlich länger arbeiten müssen, dass da einfach... Warum? Naja, weil das System nicht finanzierbar sei.
Naja, wenn wir uns die aktuelle Situation anschauen dann haben wir große Probleme mit diesem System. oder würden Sie auch das abstreiten? Ja das trete ich so jedenfalls ab. Ich glaube dass das eine Legende ist um den Leuten Angst zu machen und sie dazu zu bringen ihr müsst jetzt halt irgendwo auf etwas verzichten. Warum sage ich das also? erstens ich will noch mal die Landsebrechen für unser Umlagesystem Das durch viele viele historische Herausforderungen uns getragen hat.
Das Umlagesystem haben wir einen Großteil der deutsch-deutschen Wiedervereinigung finanziert. Das Umlagesystem hat auch andere Krisen überstanden und ist eines der sichersten Systeme, die es auf der Welt gibt. Zweitens richtig ist Wir werden weniger Beschäftigte im Verhältnis zu Rentenbeziehern haben als wir das noch vor vielen Jahrzehnten hatten. Aber wissen wir wirklich, wie das in zehn, zwanzig, dreißig oder vierzig Jahren aussieht?
Vor zwanzich, dreizig, vierzig Jahre sind auch schon Prognosen gemacht worden. Die nie eingetroffen sind! Also d.h., wir müssen vor allem eine Stabilisierung herstellen indem wir mehr Erwerbstätige aktivieren. Indem wir mehr in die Rente einbeziehen – selbstständige Politiker etc.. Das ist der eine große Hebel den wir haben dass wir nicht die Zahl der Erwerbstätigen in den Keller fallen lassen.
Und der dritte Punkt ist, wir haben heute einen Wohlstand, der in der Verteilung anders aussieht als eben in den Sechziger-Siebzigerjahren. Das Bruttoinlandsprodukt und das Vermögen wird eben nicht alleine und nicht in erster Linie aus Einkommen gespeist, sondern wir haben eine Wohlstandsverdichtung im ganz engem Raum. Da müssen wir schon darüber reden, ob es nicht angemessen ist gesellschaftliche Herausforderung wie die Demografie.
Nicht alleine aus Arbeitseinkommen auch zu finanzieren sondern eben über den gesamten Wohlstand, den wir haben. Und da sind wir bei Vermögenssteuer, bei Vermögungsabgabe, bei Erbschaftssteuer und was auch immer. Wir haben sie vorgeschlagen also eine Steuerreform.
der Spitzensteuersatz soll auf zwei ... soll auf neunundvierzig Prozent der reichen Steuersetz auf zweieinfünfzig Prozent erhoben werden und die Vermögensteuer soll erhoben werden ebenso eine Vermögend abgabe Die Körperschaftsteuer so erhöht und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Sind Sie wirklich der Meinung, dass in Deutschland die Steuern zu niedrig sind? In Teilen ja.
Wir haben eben zum Beispiel keine Vermögenssteuer im Gegensatz zu den allermeisten anderen europäischen Ländern. aber wissen sie ich will es mal so sagen Ja wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht wo man darüber reden muss. das ist wieder ein größeres Maß an Verteilungsgerechtigkeit geben muss Das ist ein größeres Maß eine größere Beteiligung geben muss an den gemeinschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Menschheitsfragen wie Dekarbonisierung, internationale Fragen wie Verteidigungsstrategie und unsere Aufgaben in der NATO aber eben auch nationale gesellschaftliche Herausforderung wie die Demografie. Und ich gebe Ihnen einfaches Beispiel nur damit das nicht so abstrakt bleibt Wenn die einhundertreichsten Deutschen in diesem Land, einhundert Personen seit der Jahrtausendwende ihr Vermögen um vierhundertfünfzig Milliarden auf über siebenhundert Milliarden erhöht haben. Also mehr als verdoppelt!
Dann kann man schon die Frage stellen wie ist das eigentlich möglich? In einer Zeit, in der wir durch eine Schwierigkeit nach der anderen gegangen sind und in einer Zeit in der nicht ansatzweise im gleichen Maße die Realeinkommen gestiegen sind.
Darüber müssen wir reden und da gibt es ein paar Vorschläge, die kann man ja mal als Anregung nehmen und ein bisschen zeichnet sich ja ab dass die Regierungsfraktionen durchaus darüber diskutieren wie das eben mit einer Entlastung in der Breite und einem höheren Spitzensteuersatz beispielsweise aussieht. Ich möchte einmal den Freiburger Ökonom Lars Feld zitieren über den DGB-Vorschlag im Handelsblatt Folgendes gesagt habe, der hat diesen Vorschlag eine Katastrophe genannt.
Zitat Unternehmen würden noch weniger in Deutschland investieren als es jetzt schon tun. anders gewendet sie würden abwandern und Anlagen abbauen also deinvestieren und weiter. Der vorschlag der Gewerkschaften ist schädlich und verschlechtert die wirtschaftslage selbst wenn er nicht umgesetzt wird weil ein unternehmen das signal ausgesendet wird dass Sie hierzulande nicht erwünscht sind. Was sagen Sie zu dieser Kritik?
Es gibt Dutzende, um nicht zu sagen Hunderte von Ökonomen die immer wieder darauf hinweisen dass Deutschland seine Wachstumsstärke selber schwächt dadurch, dass sie eben keine gerechte Steuerpolitik schaffen. Dass es zu viel immer weiter konzentrierten Reichtum und Vermögen gibt – die nehme ich ernst! Das erfällt und wir in unserer ökonomischen Auffassung nicht mehr zusammenkommen. Es wird niemanden überraschen. Herr Feld gehört ganz eindeutig zu den ultraextremen Ordoliberalen.
ökonomische Auffassung ja trotzdem nicht teilen. Aber was ist denn ihr, das habe ich noch nicht verstanden? Was ist Ihr konkreter Vorschlag damit Unternehmen eben in Deutschland wieder investieren, damit hier Betriebe gegründet neue Fabriken eröffnet werden und damit am Ende auch Arbeitsplätze geschaffen werden? Eine ganze Reihe von Möglichkeiten. also bleiben wir meinelwegen auch erstmal bei der Entlastungsfrage also das heißt bei Angebotspolitik.
Wie gesagt, ich finde, dass die Regierung die Nachfrageseite ja komplett ausblendet. Was sich für ein Problem halte? Ja, ich meine jetzt schon auch die Nachfrage-Seite mit Blick auf die Beschäftigten. Aber bleiben wir bei der Angebotspolitik. also wo kann es Entlastung geben? Ich finde beispielsweise die Möglichkeit der Abschreibungen wenn Investitionen erfolgen in Modernisierung und Digitalisierung und Decarbonisierung etc. finde ich richtig! Ich finde das kann man sogar noch ausweiten.
Ich finde es richtig, dass wir ganz gezielte auch Ansiedlungsförderungen vornehmen. Denken Sie nur mal an Infinien die in Dresden eine Schifffabrikation machen, in deren Folge bis zu achtzigtausend Arbeitsplätze entstehen können. Natürlich ist das gerechtfertigt dann dort auch entsprechende Anseelungsförderungen vorzunehmen.
ich würde nur immer dafür plädieren schmeißt das Geld den Leuten nicht einfach hinterher sondern lasst euch dafür verbindlich etwas zusagen also an Beschäftigungsstandort reinvestitionszusagen was auch immer. Das muss man ja gar nicht irgendwie hart festlegen.
Und das kann man im Übrigen auch sehr Bürokratiearm händeln, indem man sagt wenn ihr Arbeitgeber mit den Gewerkschaften ein Deal macht dass es eine Standortvereinbarung gibt die aus diesem oder jedem Aspekt besteht dann ist alles wunderbar. wir vertrauen euch und dann ist das ein Stück Zukunft in der wir auch Förderungen geben. Ich glaube, dass wir energiewertbewerbsfähige, also nachhaltig wertbewerbungsfähige Energiepreise brauchen.
Wir brauchen eine viel verlässlichere Zusage in der Infrastruktur. Es gibt ganz viele Industriestandorte die immer noch nicht wissen ob sie die Wasserstoffpipeline bekommen oder ob Sie die CO-Pipeline bekommt und ob Sie eine Zusage für das Gaskraftwerk kriegen. Und Sie glauben wirklich damit kommen wir aus dieser massiven Krise, die wir gerade erleben, Rezession seit Jahrzehnteinzehn? Ja selbstverständlich!
Glauben Sie Dass wenn Sie auf Rente verzichten, dass dann irgendjemand auf der Welt all das Interesse bekommt in den Standort zu investieren ist doch noch absurder. Ich fände jetzt einundvierzig. ich glaube nicht daran, dass sich überhaupt noch eine große Rente bekommen werde, wenn ich mir das System so anschaue weil es ist doch am Ende so Es gibt immer mehr Rentner und immer weniger Beschäftigte Und man sieht doch wie das System kollabiert. Nein, stimmt einfach nicht.
Und ich kann nur davor warnen das schlecht zu reden! Dieser Behauptung wird seit vierzig Jahren aufgestellt und sie hat sich nie bewahrheitet. Und alle Experten sind dumm, die das sagen? Also liegen alle falsch? Es gibt ja auch ganz andere Experten, die was anderes sagen. Aber das ist doch am Ende reine Mathematik... Vom Kollabieren vom Kul-. Nein es ist eben nicht reine Matematik sondern es ist eine Frage der politischen Hebel, die man bewegt.
also wie schaffe ich Aktiviere ich ausreichend Erwerbspotenzial, Fachkräftezuwanderung weniger Teilzeiten mehr Vollzeitangebote längere Integration in den Arbeitsmarkt. Wie kann ich auch zum Beispiel durch einen Demografiezuschuss die Rente zumindest zeitweise auch stützen, dass die Boomerzeiten in denen die Bezüge nehmt.
Ich kann es ihnen ja nicht vorwerfen, dass diese Boomer geboren wurden und sie haben über Jahre hinweg Wohlstand auch für diese Gesellschaft aufgebaut und haben Anspruch auf ihre Rente. Da kann ich doch nicht alle zehn Jahre reingehen und den Leuten sagen du, ich weiß nicht wie deine Lebensplanung ausgesehen hat aber leider hast du Pechtow muss jetzt auch was verzichten. Also Sie sagen weiter die Rente ist sicher? Man kann die Rentes sicher machen wenn man es politisch will!
Und es ist nicht alleine eben eine Frage der Arbeitskosten der Arbeitgeber, sondern es ist eine Frage des Vertrauens in der Gesellschaft und des Zusammenhalts in der Gesellschaft den wir absichern müssen. Und auf der Angebotsseite für die Arbeitgebern – das ist ja das was sie gefragt haben – muss sich aber andere Dinge ermöglichen? Da habe ich gerade etwas formuliert! Abschreibungsmöglichkeiten, Ansiedlungspolitik... Wir werden doch den Wettbewerb.
mit China und USA nicht gewinnen können, indem wir sagen, wir werden billiger. Sollen wir müssen besser werden? Und wir müssen nachhaltiger werden?". Wie gehen Sie da jetzt in diesen Gesprächen, fangen wir mal mit der Rente an. Da haben sie ja das schon gesagt, Rente mit Dreiundsechzig. Das sehen Sie anders auch was diese schrittweise Erhöhung angeht in Richtung Rente Mit-Siebzig Auch wenn die sehr theoretisch irgendwann kommen wollen. Auch da sind Sie dagegen. Partei umsetzen.
Sie kennen ja die Parteiführung gut. Was ist da Ihre Botschaft an Lastlingball und Bergelbars? Die gleiche wie an die Union, an die Grünen, an der Linkspartei oder an wen auch immer. Also haben wir keine unterschiedlichen Botschaften! Und nochmal – Wir werden ja eigene Vorschläge vorlegen. Die werden vielleicht umgekehrt nicht anderen gefallen aber das Angebot ist lasst uns darüber reden. Ich habe ein paar Zielkorridore genannt. also eine lebensstandardsichernde Rente Als Ziel ist richtig.
Eine Erhöhung des Rentenniveaus, wie auch immer dann im Einzelnen ausgestattet mit auch höheren Pflichtbeiträgen, ist richtig! Eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge neben dem Renten-, neben dem Umlagesystem ist richtig aber nicht in Relativierung sondern als Zusatz. Eine Aktivierung von einem hohen Maß an erwerbstätigen Potenzial ist richtig.
Es ist richtig, dass wir schauen müssen, dass gerade die Menschen in rentennahen Alterskohorten sind besser auch auf dem Arbeitsmarkt erhalten und sie eben nicht in Sozialleistungen oder Erwerbsminderung schicken. Das sind alles Angebote, die wir formulieren und über die wir reden wollen. Und über diese Stellschrauben kann man im Wesentlichen eigentlich das auch tatsächlich stabilisieren was wir brauchen. Wie sehr kann man da mit dem DGB reden? Wir ändern uns an Schlagzeilen.
vor wenigen Wochen Da war der Kanzler bei Ihnen wurde ausgebot. Was haben Sie persönlich davon gehalten dass er ausgeboten wurde. Ich glaube, dazu ist alles gesagt.
Die Kolleginnen und Kollegen die da saßen sind zum Großteil Betriebspersonalräte, Jugend- und Auszubildendenvertretung und die wissen was ihre Leute beschäftigt und denen einfach nur vor ein Latz zu knallen es wird zukünftig weniger geben und das ist ein Naturgesetz und ihr habt Mathematik nicht verstanden ist ehrlich gesagt auch ganz schön frecher Ausspruch, wo man sich dann nicht wundern muss wenn es mal zwischendurch eine Reaktion aus dem Publikum gibt.
Also Merz hat gesagt Zitat das alles ist keine Bösadigkeit von mir oder von der Bundesregierung Das ist Demografie und Mathematik. Das finden Sie frech? Ja ich habe ja gerade glaube ich hinreichend gesagt dass es viele andere Hebel gibt. also in der Tat also wenn die Politik uns sagt was sie vorlegt ist alternativlos Und ihr sagt dazu ja oder nein? Dann ist unsere Antwort klar. Worüber wir reden wollen, ist das was ich jetzt hier gerade etwas breiter versucht habe auszufächern.
und es gibt andere politische. die Rentensicherung ist nicht alleine eine mathematische Aufgabe Es ist ein politisches Handlungsfeld. und wenn die Politik das verweigert dann muss ich ihr in der Tat auch einen Armutzeugnis ausweisen. Wir machen ein Angebot dazu, an welchen Stellschrauben man drehen kann. und ja wir wollen auch dass die Leute möglichst lange, möglichst gut, möglichst gesund einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Das ist doch keine Frage!
Wir sind doch kein Vertreter des Arbeitslosenverbandes sondern wir wollen die Leute in guter sicherer Beschäftigung halten. Aber wie geht es dann weiter? Sie haben ja gerade nochmal gesagt sie können das schon verstehen dass nicht gut vorhanden, wie der Kanzler aufgetreten ist und dass das aus ihrer Sicht fast verständlich ist. Wie geht es dann weiter wenn jetzt diese Vorschläge in den nächsten Tagen Wochen auf dem Tisch liegen? Wir kennen ein paar Details von der Rente.
Wir brauchen über Steuer anderes was da kommt. Wie genau werden sich dann verhalten, wenn die Politik nicht auf das eingeht? Sie haben gesagt ihr eigene Vorschlage sondern das so durchzieht. Das ist mir zu schwarz-weiß, es tut mir leid. Also ich weiß jetzt nicht welche Antwort Sie erwarten. Wir bleiben im Gespräch wir sind Dialog bereit. das tun wir ja auch. der Kanzler hat uns dann ja am zehnten Juni eingeladen Zu einem Gespräch zu verschiedensten Fragen.
natürlich nehmen wir das war und wir wollen darauf einwirken dass bestimmte Perspektiven Und nochmal eine Politik die ein neues Vertrauenschaft auf den Weg gebracht wird. Und das macht man nicht alleine durch Leistungskürzungen und alleine durch Leistungskörzungen, wird man auch kein Wachstum generieren sondern wird es gegenteil bewirken! Das ist unser Plädoyer. Natürlich wird es umso schwieriger je mehr von unseren Vorschlägen ignoriert werden.
Natürlich würde es um so schwieriger wenn am Ende man sich darauf ausruht dass man sagt In der Konsequenz für Beschäftigung, für soziale Absicherung. Für was auch immer bedeutet Hauptsache unser Haushalt steht Ja dann wird es. in der Tat wird der Ton schärfer. Aber das wir zum Dialog bereit sind haben wir in der Vergangenheit bewiesen.
Wir haben Industriestrompreis, wir haben Gaspreisbremse Wir haben die Konzepte dazu vorgelegt Wir haben sie auch durchgesetzt Und genauso machen wir das mit diesen Themen auch. Erwarten Sie Wenn das so passieren sollte, also wenn man nicht auf ihre Vorstellungen eingeht. Erwarten Sie dann Proteste wie bei der Agenda-Zwanzigzehn die wir gesehen haben in dort? Ach wissen sie wollen immer diese historischen Vergleiche. ich bin dessen müde!
Wir leben in einer ganz anderen... Das ist das erste Mal dass sich ein... Nein aber ich werde das seit Monaten gefragt. Die Agenda Zwanzichzehn ist ein völlig historisch Fehlgeleitetes Bild für diese Herausforderung, die wir heute haben. Es ist eine völlig andere Herausforderung gewesen! Punkt eins. Punkt zwei Sie fragen und wollen darauf hinaus wie viel Protest machen wir?
Noch mal der Instrumentenkasten von uns ist ein bisschen größer aber wenn sie mich schon danach fragen... Die Proteste finden schon statt?! Ich meine Es ist ein bisschen was passiert in dieser Republik in den letzten Wochen. Aber es gibt noch keine Massenproteste auf dem Straßenplatz? Entschuldigung, was stellen Sie sich denn vor? Ist die gewerkschaftliche Antwort auf politische Herausforderungen daran zu messen wie viele Massen wir auf die Straße bringen? In der Vergangenheit war's auch so?
Nein! Das war auch nicht so. haben in der Tat viel Druck in den Betrieben. Da passiert schon viel, ob es die Kämpfe sind Standorte zu erhalten was zum Beispiel die IG Metall im vergangenen Jahr ganz deutlich gemacht hat in der Automobilindustrie, in der Stahlindustrie. Wir haben jetzt mit Blick auf die GKV-Reform wirklich einen großen Aufschrei, nicht nur von den Beschäftigten in den Krankenhäusern auch von den Krankenhausbetreibern selber.
Auch von den Ärzten und von den Patientenvertretungen, die sagen Leute das geht so nicht! Und es treibt uns... Das wird ein kaltes Sterben der Krankenhäuser geben Es wird die Versorgung dramatisch verschlechtern und es wird vor allem die Lage der Beschäftigte wieder in die alte Überlastung treiben wie wir sie in der Pandemie so dramatisch gesehen haben und gesagt haben, es muss sich was ändern. Das heißt da überall finden schon Proteste statt! So und ich habe jetzt auch keine Glaskugel.
offensichtlich weiß ja selbst die Regierung und das Kabinett selber nicht so genau was sie am ersten Juli alles so beschließen wollen und das werden wir sehen und dass werden wir uns dann auch anschauen und wir können auf der Kladiatur schon ein bisschen mehr zwischen gar nichts machen und Massenproteste organisieren. Frau Fahimi herzlichen Dank für die Zeit. Danke auch. Alles Gute Ihnen. danke Danke auch fürs Gespräch.
Und ich bitte darum, lasst weiter Likes da bei Spotify, Apple wo auch immer ihr den Podcast hört. Bei YouTube natürlich, wo ihr den podcast sehen könnt! Und ich freue mich, wenn ihr uns abonniert und das hilft uns wirklich sehr. Und ich bedanke mich natürlich in erster Linie bei meinem großartigen Team, bei Philipp Jatoff in der Redaktion, bei Liven Jenrich in der Produktion und natürlich an meinen Producer Daniel von Moll! Herzlichen Dank und alles Liebe!