zwischen West und Russland die aktuellen Proteste in Belarus/Weißrussland werden gewaltsam niedergeschlagen. Die EU oder die USA könnten Präsident Lukaschenko die Anerkennung verweigern oder Sanktionen verhängen. Meanwhile fürchtet Russland um seine Einflusssphäre. Geopolitik 1x1.
Die Versammlungsfreiheit gilt nicht absolut Die Outtakes sind aus diesem Youtube-Video .
bad events don't have good timing Die Donald Trump-Pressekonferenz im Wortlaut. Die Zitate aus dem Welt-Interview sind hier zu finden. Einen guten Beitrag zu den Verschwörungstheorien rund um die Explosion gibt es auf Middle East Eye .
wer hat da geleakt? Artikel zum Thema im Kurier Parlamentarische Anfrage zu Marsalek (NEOS/Stephanie Krisper)
juristische Spitzfindigkeiten Links: Artikel von Moritz Moser dazu Mein Artikel zu den Ausgehverboten ist hier , ein weiterer zu den Entschädigungen für Unternehmer ist hier
was will Putin? Nord Stream 2, Kämpfe in der Ostukraine, die Annexion der Krim oder Abrüstungsverträge: Russlands Außenpolitik ist für die EU von höchster Bedeutung. Teil II meines Gesprächs mit Professor Mangott von der Universität Innsbruck.
zur Verfassungsänderung in Russland In Russland wurde eine Verfassungsänderung beschlossen, mit der Wladimir Putin theoretisch bis 2036 Präsident bleiben kann. Gleichzeitig könnte er sich damit auch Zeit kaufen, um einen Nachfolger aufzubauen. Ich habe darüber mit Gerhard Mangott, Professor für International Politik an der Universität Innsbruck, gesprochen.
Zwischen PKK und der Türkei als Schutzmacht Das Interview mit Bürgermeister Ludwig ist hier . Das Zitat von Innenminister Nehammer stammt aus diesem Bericht . Der Tweet von Sebastian Kurz ist hier zu finden .
mit Astrid Reisinger Coracini Donald Trump hat Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt. Die USA sind insbesondere verärgert, weil er zu Kriegsverbrechen in Afghanistan vermittelt. Auch Israel ist über die mögliche Ermittlungen zum Nahostkonflikt nicht sonderlich erfreut. Teil 2 des Gesprächs mit Astrid Reisinger Coracini (Uni Wien/Fakultät für Rechtswissenschaften) Quellen/Links: Einen Blogbeitrag zu John Bolton gibt es hier . Sein Zitat stammt aus diesem Vide...
Der ICC in der Krise? Das Völkerstrafrecht und mit ihm der Internationale Strafgerichtshof steht derzeit vor so einigen Herausforderungen: Von der anhaltenden Kritik aus den USA über den Vorwurf, sich überproportional mit afrikanischen Ländern zu befassen. Teil eins meines Gesprächs mit der Völkerrechtlerin Astrid Reisinger Coracini (rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien). Blogbeiträge zu Omar al Baschir sind hier und hier zu finden. Eine allgemeine Beurteilung des Internationale...
Das Völkerrecht sagt nein Beiträge zu dem Thema findet ihr hier . Ältere Beiträge zum Entzug der Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern sind hier und hier zu finden. Zur österreichischen Gesetzeslage habe ich außerdem etwas im Verfassungsblog geschrieben. Das Interview mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig findet ihr hier ....
Blogeinträge zu dem Thema von mir findet ihr hier und hier . Die Studie zum Umgang mit Polizeigewalt gibt es hier .
und was China damit zu tun hat Ein lesenswerter Artikel zur Thukydides-Falle im Atlantic . Das Trump-Zitat stammt aus dieser Stellungnahme .
Krieg, kein Krieg? Anfang 2020 wurde das österreichische Außenministerium Ziel eines Hackerangriffs. Wie geht das Völkerrecht mit derartigen "Cyberattacken" um? Dazu spreche ich mit Isabella Brunner von der Abteilung für Völkerrecht und internationale Beziehungen/Universität Wien. Einen Blogbeitrag zum Hackerangriff auf das Außenministerium findet ihr hier . Der angesprochene FM4-Artikel ist hier ....
annektiert oder besetzt? Am 15. Mai 1955 wurde Österreich wieder ein unabhängiger, souveräner Staat. Anlass genug, die Debatte rund um den Status Österreichs vom "Anschluss" bis zum Staatsvertrag nochmals anzusehen. Lese-Empfehlungen: Staatsvertrag.at Dokumentesammlung inklusive Audiofiles Bundeszentrale für politische Bildung zum "Anschluss" Antikriegspakt 1928...
Völkerrechtliche und menschenrechtliche Anmerkungen Das Zitat von Generalinspekteur Eberhard Zorn stammt aus dem Livestream der Bundeswehr zur Debatte . Eine gute Übersicht zum Thema findet ihr hier .
Haben Krankheiten einen friedensfördernden Effekt? Artikel im Foreign Affairs: https://www.foreignaffairs.com/articles/china/2020-04-23/do-pandemics-promote-peace Buch von Scott Shapiro und Oona Hathaway: http://theinternationalistsbook.com/ Artikel zu Kriegserklärungen: https://lawreview.uchicago.edu/publication/war-manifestos...
Rechtliche und historische Hintergründe Der 27. April 1945 ist so etwas wie die Geburtsstunde der Zweiten Republik. Aus heutiger Sicht liest sich das Dokument anachronistisch und auch gar exkulpierend, hat es doch Österreichs Anteil am Zweiten Weltkrieg und den nationalsozialistischen Verbrechen kleingeredet. Eine Bestandsaufnahme mit Moritz Moser/Addendum Buchtipp zu Karl Renner: Richard Saage, Der erste Präsident ( Link ) - Blogbeitrag zum Thema "Deutsches Reich" - Text der Unabhängigkeitserkl...
Ist die Kritik gerechtfertigt? Einen Beitrag zur Kritik und ihrer Geschichte von AIDS bis hin zur Schweinegruppe findet ihr hier . Das Zitat von WHO-Generaldirektor Tedros hier .
von juristischen und anderen Spitzfindigkeiten Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz meinte unlängst, dass es nicht so schlimm sei, wenn nicht alle im Zuge der Coronavirus-Krise getroffenen Maßnahmen "auf Punkt und Beistrich" der Verfassung entsprechen. Grund genug, nochmals mit meinem Freund und Kollegen Moritz Moser (Addendum) über Recht in der Krise zu sprechen: Vom Naturrecht bis hin zu Jörg Haider und den Kärntner Ortstafelstreit. Meinen letzten Beitrag zu den Coronavirus-Ausgangsbeschrä...
Sonderfolge ! Das "neuartige Coronavirus" hat uns zahlreiche Einschränkungen im Alltag gebracht, auch die Polizei kontrolliert streng. Viele Menschen sind unschlüssig, wann sie draußen dürfen; sind lange Aufenthalte im Freien erlaubt, darf man in der Wiese liegen oder gar Freunde besuchen? Wie geht man mit den recht vagen Formulierungen in der Corona-Verordnung um? Diese und ähnliche Fragen bespreche ich in einer Sonderfolge mit meinem Freund und Kollegen Moritz Moser von der Rechercheplattform ...
wo sind die (juristischen) Grenzen? Der Stream von Angela Merkels Stellungnahme ist hier , das zitierte Interview mit Sebastian Kurz war in der ZIB2 vom 15. März 2020. Einen Beitrag von mir zum Thema Coronavirus und das Recht des Ausnahmezustands gibt es hier .
Was jetzt? Ein Beitrag von mir zu dem Thema ist hier zu finden, das Zitat von Richter Voßkuhle stammt aus diesem Beitrag in der Tagesschau .
ein zweites Syrien? Zur libyschen "Küstenwache" und der Rechtslage bei Seenotrettungen siehe hier . Warum sich die Mittelmeerroute nicht einfach so schließen lässt habe ich hier erläutert.
"reclaiming sovereignty!" Ein paar zusätzliche Gedanken zum Brexit gibt es auf meinem Blog .
Folge #10 Siehe dazu auch meine Blogbeiträge hier oder hier .
Selbstverteidigung, Kriegsrecht und die Menschenrechte Siehe dazu auch meine beiden Blogeinträge hier und hier .
Illegal, egal? Die Türkei hat am 9. Oktober 2019 mit einem Einmarsch im Nordosten Syriens begonnen. Ziel sind die dortigen Kurdenmilizen und die Errichtung einer "Sicherheitszone", in der auch syrische Flüchtlinge angesiedelt werden sollen. Obwohl diese Vorgehensweise gegen das Völkerrecht verstößt, sind die Reaktionen eher verhalten.
von den Opiumkriegen zur Demokratie Die Proteste in Hong Kong könnten den Status als Sonderverwaltungszone gefährden. Man spricht vom "one country, two systems"-Prinzip, das auf die britische Herrschaft nach dem ersten Opiumkrieg zurückgeht. Das damals geschlossene Vertrag von Nanking gilt als Geburtsstunde des modernen chinesischen Nationalismus, heute kann China sich gegen jegliche Einmischung von außen zur Wehr setzen. Siehe dazu auch https://ralphjanik.com/2019/08/14/proteste-in-hong-kong/...
was steckt dahinter? Siehe dazu auch den Blogbeitrag auf meiner Website
