Politik mit Annel Will Drot, Thüringen, jetzt endgültig die Unregierbarkeit. Das ist die Frage, die sich nach der Landtagswahl im Freistaat stellt und auf den wollen wir uns in unserem Gespräch konzentrieren, denn das muss man sagen, keine der rechnerisch möglichen Koalitionen wäre politisch machbar, wenn nicht noch jemand mit einer ganz neuen Idee um die Ecke kommt und die hat eventuell dennoch amtierende Ministerpräsident Thürings Bodo Rammelow von
der Linkspartei, den erwischen wir heute am 4. September gegen 13 Uhr auf dem Weg von Erfurt nach Berlin. Er sitzt im Auto, wir sprechen also über Telefon und es kann also sein, dass wir nicht immer die stabilste Leitung haben, aber das passt auch schon wieder zum Thema, über das wir sprechen wollen, nämlich wie Thüringen auf Basis dieses Ergebnisses so etwas
wie eine stabile Regierung bilden kann. Hallo Herr Rammelow. Was denken Sie? Hat Thüringen heute in einem Monat und der Landtag, muss sich ja laut Verfassung innerhalb von 30 Tagen konstituieren, hat Thüringen dann eine neue Regierung und einen neuen Ministerpräsidenten? Nein, das ist auch nicht der Fall, darum geht es auch im Moment noch gar nicht. In einem Monat muss es einen neuen Landtagspräsidentin oder einen Landtagspräsidenten geben,
das ist die erste Aufgabe. Wir haben drei Aufgaben im Moment zu lösen. Die erste besteht darin, die Konstituierung des Parlamentes unfallfrei hinzubekommen. Da haben wir dann schon die erste Tücke, der älteste ist ein AfD-Vertreter und wir hoffen darauf, dass er sich an die geschriebenen Regeln des Parlamentes hält, dass er nämlich nur den ersten Wahlgang zu leiten hat und zwar nur zu leiten hat und nicht irgendwie zu beeinflussen hat. Das heißt, der erste
Wahlgang ist der Wahlgang, in dem der oder die Parlamentspräsidentin gewählt wird. Die ungeschriebene Regel sagt, dass der stärkste, die stärkste Fraktion den Vorschlag macht, das ist selbstverständlich, das wird also ein Vorschlag der AfD sein, ob dieser Vorschlag letztlich gewählt wird, entscheiden die frei gewählten Abgeordneten und die sind mehrheitlich
nicht AfD. Insoweit besteht darin, das erste Mal die Kunst, dass die demokratische Mehrheit, die Vertreter der demokratischen Parteien ihr einen gemeinsamen Weg ebnen, denn der oder die Parlamentspräsidentin hat in Thüringen eine besondere Rolle, nicht nur einfach formal, dass derjenige die Sitzung leitet, sondern der kann oder die kann sogar Einfluss auf die Gestaltung der Tagesordnung und ähnliches nehmen. Insoweit ist der die Parlamentspräsidentin
Verfassungsorgan. Wir haben drei Verfassungsorgane, die repräsentiert werden, einmal durch den, die Parlamentspräsidentin, den die Ministerpräsidentin, den die Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Hof ist. Insoweit kommt auf die Konstituierung es schon mal an, dass die Demokraten miteinander gemeinsam sich auf den Weg machen. Und die zweite Aufgabe, die steht, die ergibt sich aus meinem
demokratischen Verständnis. Der Vertreter, der im demokratischen Spektrum die meisten Stimmen geholt hat, muss die Gespräche mit den anderen Parteien führen, damit es zu einer Koalition kommt. Das ist in dem Fall die CDU. Herr Mario Fugt mit Herrn Mario Fugt sind erste Gespräche geführt, angearbeitet und das PSW hat gestern entschieden. Sie werden mit allen Parteien das Gespräch suchen, außer mit der AfD. Und die dritte Aufgabe, die steht, ist die der Regierung. Da haben sie mich am
Telefon. Die Regierung hat den Haushalt vorzubereiten, denn die Verfassung gibt vor, der Landtag kann den Haushalt nur bearbeiten, wenn die Regierung ihn vorher liefert. Und das habe ich am Dienstag im
Kabinett mit meinem Kabinettsteam mit der Regierung verabredet. Die Finanzministerin ist beauftragt und ich habe heute mit Herrn Fugt darüber schon gesprochen und werde heute im Laufe des Tages auch mit Herrn Brager von der AfD und auch mit den Vertretern PSW nochmal das Gespräch suchen, dass ein technischer Haushalt, entschädigt betone technisch, dass wir ein Landeshaushalt 25 jetzt fertig machen, der nicht irgendwelche politischen Projekte zusätzlich beinhaltet, sondern der
entspricht dem jetzigen Haushalt aus 24, wie eine Duplette vorbereitet, damit überhaupt ein Haushaltsentwurf dem Parlament schon in den nächsten vier Wochen maximal sechs Wochen zugeht. Auch das habe ich zugesagt. Wir hätten als Regierung ja auch jetzt anfangen können Spielchen zu machen und dieselben seltsamen Methoden, die die AfD schon angewandert hat, indem man formale
Dinger aus dem Gesetz einfach umdreht, indem ich einfach kein Haushaltentext entwickele. Das wäre aber ein Schaden für die Demokratie und deswegen beteilige ich mich an solchen Spielchen, die die AfD auch schon in der Vergangenheit angewendet hat. An sowas beteilige ich mich nicht. Ich arbeite für den Freistaat Thüringen und ich arbeite für die Demokratie. Herr Rammelow, ich habe Ihnen eine kurze
Frage gestellt. Ich hatte gefragt, hat denn Thüringen wohl in einem Monat eine neue Regierung und wir haben gemerkt an ihrer langen Antwort, danke dafür, weil sie uns damit mal genau alles aufgezeigt haben, was hier gerade in Rede steht, wir haben an der Antwort gemerkt, wie schwer das ist auf Basis dieses Ergebnisses. Jetzt was Gutes zu machen, geschweige denn eine Regierung
zu bilden, wann rechnen Sie denn mit der? Das hängt von den Gesprächen ab und es hängt auch ein bisschen davon ab, ob die CDU mal anfängt, ihre politischen Mauern, die sie sich selber gebaut
haben, zu überwinden. Würden wir also darüber ganz entspannt reden, dass wir nach einer Thüringer Lösung in Thüringen, für Thüringen suchen, wäre das Problem relativ leicht zu lösen, in dem vier Parteien sich in einen Raum zusammensetzen und miteinander über Inhalte reden, nämlich die demokratischen Parteien, die sich dann darauf konzentrieren und sagen, was heißt das für die Schule, was heißt das für den Kindergarten, was heißt das für die Kultureinrichtung und was
heißt das auch für die Demokratieprojekte? So sieht es aber im Moment nicht aus, das ist ja die Situation, Sie wissen es genau, manche einer unserer Hörerinnen und Hörern weiß es vielleicht
noch nicht ganz so genau, deshalb mal hingeguckt. Im Moment ist es so, weil zum einen keine der Parteien, die jetzt im Landtag sind, mit der in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestufen AfD zusammenarbeiten will, weil zum anderen aber auch, Sie haben es gesagt, die CDU auch an ihrem sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss nicht nur gegenüber der AfD, sondern auch gegenüber ihrer Partei, der Linkspartei festhalten will, ist Thüringen vor dieser fast unauflösbaren
Situation, ist es damit auch unregierbar geworden? Nein, deswegen sage ich ja ganz deutlich, konzentrieren wir uns bitte mal auf Thüringen, denn diese sogenannte Unfereinbarkeit zwischen CDU und der Linken ist ja eine Vater Morgana. Fünf Jahre lang habe ich jetzt das Land regiert, ohne eine Mehrheit zu haben. Fünf Jahre lang habe ich jedes Jahr einen Landeshaushalt mit meiner Regierung am
Ende mehrheitlich im Parlament beschlossen bekommen. Das heißt, obwohl uns vier Stimmen an einer eigenen Mehrheit gefehlt haben, haben wir immer für jeden Landeshaushalt hinterher deutlich mehr Stimmen gehabt als das Gesetz vorschreibt. Das heißt, wir sind immer handlungsfähig gewesen, das bedeutet doch, dass diese sogenannte Unvereinbarkeit nicht stattgefunden hat. Und unter dem Aspekt schauen Sie nochmal meine Rolle als Vertreter im Bundesrat mit den Stimmen der CDU
und CSU-Ministerpräsidentin, Ministerpräsidenten. Bin ich zum Bundesratspräsident gewählt worden, habe ein Jahr lang in der ganzen Welt Deutschland repräsentiert als Stellvertreter direkt nach dem Bundespräsident. Da wird doch deutlich, dass man gemessen an meiner Arbeit und gemessen an der Arbeit der Thüringer Landesregierung wirklich von einer Vater Morgana sprechen muss, wenn Gebetmühlenartig immer wieder in Berlin bei Teilvorstandsitzungen gesagt wird, aber mit der
Linken dürft ihr nicht koalieren. Dann ist das doch einfach Quatsch. Wir verkürzen uns Chancen, denn es gäbe auch eine Option CDU, BSW und Linke hätten eine Mehrheit um miteinander zu regieren. Oder CDU, BSW und SPD, denen fehlt eine Stimme. Und wenn ich daran erinnern darf, ich habe fünf Jahre lang das Land mit einer Stimme Mehrheit regiert und dann fünf Jahre lang das Land regiert mit vier fehlenden Stimmen. Also dass Thüringen unregierbar wäre, hat
Bodo Ramelow immer bewiesen durch seine Arbeit, dass es regierbar und handlungsfähig ist. Und deswegen werde ich jetzt auch Herrn Vogt gerne dabei unterstützen, wie wir zu einer Handlungsfähigkeit kommen. Das heißt aber, dass man mal ein paar Lockerungsübungen machen muss und in der Realität ankommen muss und nicht in Vater Morgana, mit einer Vater Morgana sich ständig irgendwie
die Realität verweigert. Thüringen braucht jetzt eine Regierung und ehrlicherweise, wenn sie mich persönlich fragen, ich würde gerne, dass die MP-Wahl in einer zügigen Zeit, also noch in diesem Jahr stattfindet, weil ich glaube, dass Thüringen eben auch eine handlungsfähige Regierung braucht. Und ich kann meinem Bundesland keine Minderheitsregierung mehr empfehlen. Die Phase, die jetzt ansteht,
muss eine eigene Mehrheit, demokratische Mehrheit im Parlament haben. Also vielleicht nochmal auf die Zahlen geguckt. Aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten ist jetzt Mario Vogt von der CDU. Der könnte mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht und der SPD eine Koalition bilden. Die hätte aber nur 44 von 88 sitzen im Landtag, exakt genauso viele wie AfD und Linke zusammen.
Sprich, diese Dreierkoalition aus CDU, BSW und SPD hat im Moment keine Mehrheit. Er fehlt eine Stimme und sie haben ein paar Mal jetzt zu den Journalisten, kolleg*innen gesagt, vor ihnen sitzt eine Stimme. Was heißt es? Was wollen Sie mit dieser Stimme machen? Ich bin direkt gewählter Abgeordneter und ich darf darauf hinweisen, von allen Spitzenkandidaten bin ich der Einzige, der überhaupt direkt gewählt worden ist. Das heißt, das höchste Vertrauen, dass ein Abgeordneter
zu kriegen hat, ist die Mehrheit in seinem Stimmbezirk zu bekommen. Ich habe das bekommen. Herr Vogt hat das nicht bekommen. Frau Wolfer hat das nicht bekommen. Auch Herr Höcker hat das nicht bekommen, obwohl er taktisch sein Wahlkreis sogar verändert hat und woanders hingegangen ist, wo er glaubte, in Schlafwagen in das Parlament zu kommen. Ja, ich will es aber genauer wissen.
Sie bleiben also Mitglied der Linken von Partei und Fraktion. Sie bleiben da drin. Sie hören zu, was sich bei den Koalitionsgesprächen tut und sollte sich Mario Vogt dann zur Wahl stellen. Dann nehmen Sie im Zweifel als Einziger Ihr Direktmandat um zu sagen, genau ich wähle dich. Nein, das wäre ein Irrtum. So einfach ist die Sache nicht, weil ich werde wieder meine Fraktion verlassen, noch werde ich meine Fraktion typieren. Wir sind zwölf Abgeordnete, die zusammen die
Fraktion Die Linke sind und wir werden zu zwölf abstimmen. Es wird keine Einzelabstimmung für irgendetwas geben. Es sei denn, es geht um eine Gewissensangelegenheit, die höchst spezifisch ist. Das hat es auch schon in verschiedenen Parlaments Varianten in Bund und Land gegeben, aber das steht hier nicht an. Und will Ihre Fraktion denn einen CDU-Mann ins Amt wählen? Haben Sie da schon eine Zusicherung? Nein, nochmal. Das setzt doch erst mal voraus, dass die CDU mit meiner Partei
redet. Ich kann es Herrn Vogt nicht ersparen, dass er meine Partei kontaktieren muss. Was muss er machen? Muss er Ihnen Zusicherungen geben? Er muss erst mal, erstmal muss er sprechen. Man erwartet von uns Stimmen im Parlament. Dann erwarte ich, dass man mit uns vorher redet. Das ist doch nicht schwer zu verstehen. Und reden kann man jetzt ja unterschiedlich ausbuchstabieren. Dafür sind sie viel erfahrene. Also ich brauche es dann nicht zu sichern. Okay. Er muss einladen. Wer nicht anfühlt
zu reden, wird auch nie zu einem Ergebnis kommen. Deswegen ist es interessant, dass alle Journalisten sich auf der ganzen Welt Gedanken darüber machen. Aber der Einzige, der handeln muss, ist Professor Mario Vogt. Und die Telefonnummern von meiner Landesvorsitzenden und dem Landesvorsitzenden hat er. Und damit beginnt das. Ich rede mit Professor Vogt als Ministerpräsident und ich habe heute mit ihm geredet. Das ist doch selbstverständlich. Der Ministerpräsident erklärt, was mit dem
Haushalt passiert. Damit dieser Teil der Absicherung fürs Parlament und für die Bürger in 2025 jetzt vorbereitet ist. Ich komme meiner Pflicht nach. Ich rede mit Professor Vogt. Aber umgekehrt muss Professor Vogt auch mit meiner Partei reden. Und als sie ihn heute getroffen haben, der hat ja auch Zeitung gelesen. Er hat ja auch ihre Interviews mitbekommen. Der hat dann nicht gesagt, was meinen
sie dann eigentlich, Herr Ramello, was wollen sie, was versprechen sie sich? Der sagt dann gar nichts und spricht ausschließlich über den Haushalt. Ich habe mit Professor Vogt über das geredet, was mir als Ministerpräsident obliegt. Das ist die Verlässlichkeit gegenüber den Bürgern und dem Jahr 2025. Und die Klarheit ist, wir sind zwölf Abgeordnete und wer mit den zwölf Abgeordneten verbindlich reden will über Inhalte. Der muss in die Gespräche eintreten. Und ohne diese Gespräche
gibt es keinen Weg, wie man miteinander klarkommt. Es sei denn, das PSW lädt uns ein. Wir warten da im Moment auf die Einladung. Das PSW hat es angekündigt. Mit der SPD sind wir im Gespräch, weil die SPD auch Teil meiner jetzigen Koalition ist und auch so lange in der Koalition, Regierungskoalition bleibt, bis der neue Ministerpräsident gewählt wird. Aber ich darf sie nochmal auf eine Denksportaufgabe aufmerksam machen. Sie haben ja zu Recht dargestellt, 44 Stimmen hätte,
CDU, PSW, SPD. So, 44. Und AfD und Linke zusammen wären auch 44. Jetzt nur mal gedanklich das Spiel. Die drei genannten Parteien bilden eine Koalition, haben Koalitionsvertrag und es beginnt mit einer MP-Wahl. Dann fehlt ihnen die eine schlimme Mehrheit, weil im ersten Wahlgang wäre, sagen wir mal, Herr Höcke würde kandidieren. Was passiert denn da? Dann hat Herr Professor Vogt 44 Stimmen, aber Herr Höcke würde die 44, weil er unsere zwölf nicht kriegt, nicht haben. Das heißt, es wäre
Professor Vogt nicht gewählt im ersten Wahlgang, aber Herr Höcke auch nicht. Dann gehen wir in zweiten Wahlgang, ist wie der Holt sich das Gleiche. Dann gehen wir in dritten Wahlgang und damit ist Herr Professor Vogt gewählt. Der dritte Wahlgang in Thüringen ist der Schlüssel, den hat die CDU bei mir immer bekämpfen wollen, aber der löst jetzt auch das Pad auf. Also es braucht den 45. Faktisch nicht, um den MP zu wählen. Ich habe im dritten Wahlgang 2020 bei der erneuten Wahl auch
nicht mehr als die 42 Stimmen gehabt. Ich bin mit 42 Stimmen Ministerpräsident geworden. Also das ist gar nicht die entscheidende Frage. Das kann man sogar durchtragen und ist dann mathematisch relativ schnell da, weil der dritte Wahlgang ist jetzt der Schlüssel, um in eine handlungsfähige Regierung zu kommen. Könnte das der Weg sein, den Mario Vogt gehen will? Verlässt sich auf den dritten Wahlgang und alles andere vermeidet er weiterhin? Ich bin ja nicht der Pressesprecher
von Mario Vogt. Das stimmt wohl. Sie sind doch der Ministerpräsident. Ich denke der Mensch und ich habe einen ziemlich guten und präzisen analytischen Blick auf das, was passiert. Und deswegen sage ich, es ist alles auflösbar. Ihre Eingangsfrage war, wie schnell kommen wir zu einer Regierung in den drei Wochen, die jetzt anstehen? Nicht. Das steht aber auch nicht. Das wäre auch nicht der
richtige Weg. Erst mal Parlamentspräsident. Dann haben die ihre Koalition zu bilden. Wenn die ihre Koalition haben, dann sind die in der Lage mit 44 Stimmen, den MP erfolgreich zum MP zu machen. Weil das kann ich Ihnen jetzt und allen Hörern und Hörern garantieren. Einer der 12 Abgeordneten der Linken wird jemals eine Hand heben für ein Ök. Und damit ist schon mal das der Pad aufgelöst. Und Sie wollen doch wissen, ob es in Thüringen unregierbar wird. Und ich sage nein, Thüringen
ist regierbar. Und der, mit dem Sie telefonieren, hat zehn Jahre lang bewiesen, dass selbst unter kompliziertesten Umständen Thüringen regierbar ist. Diese Umstände sind aber jetzt nochmal komplizierter geworden. Alles, was wir da sehen. Halten Sie es denn eigentlich, vielleicht gehen wir da durch und Sie müssen auch hier wieder nicht der Pressesprecher der CDU werden. Aber vielleicht uns helfen beim Verständnis. Halten Sie es eigentlich für wahrscheinlich, dass die CDU mit der
SPD, die Sie gut kennen, will das auch nochmal sagen, nicht jeder weiß es. Sie haben die Minderheitsregierung geführt aus Linken, SPD und Grünen. Also halten Sie es für wahrscheinlich, dass die CDU mit der SPD und dem BSW eine Koalition überhaupt unterschriftreich zustande bekommt? Ich weiß, dass es in der SPD eine ziemliche Zerrissenheit gibt. Deswegen ist das alles nicht automatisch. Deswegen glaube ich, müssen wir uns alle in den Gesprächen in den nächsten Tagen
mal ein wenig bemühen, konkreter über Thüringer Situationen zu reden. Da geht es nicht um Weltpolitik, da geht es nicht um Waffenlieferung, da geht es nicht um DINATO, sondern da geht es um den Kindergarten, die Betreuungsschlüssel, da geht es um die Fortsetzung des Bildungspaktes oder des Hochschulpaktes. All diese Fragen dienen vital an und brauchen eine neue Perspekt, weil wir bestimmte Sachen auf eine längere Zeit
Zeit geregelt haben, aber die brauchen alle Anschlussregelungen. Und dann braucht es erst mal ein Grundverständnis dafür. Zum Beispiel, was machen wir mit den Demokratieprojekten? Die AfD will die Demokratieprojekte alle streichen. Komplett. Die wollen die Migrationsprojekte
komplett streichen. Und jetzt ist die Frage, wie lösen wir es auf, dass wir Migration endlich herausgelöst kriegen von der Asyldebatte hin zu einer gelingenden Migration, nämlich einer Zuwanderung, die Thüringen dringend braucht, indem wir aufhören, uns gegenseitig öffentlich die Redlichkeit abzusprechen, wenn es um die Betreuung von Geflüchteten geht. Es geht weit um weit mehr als um die Betreuung von Geflüchteten. Es geht um gezielte Zuwanderung mit der Wirtschaft zusammen.
Und das ist etwas, was Herr Höcke nun keinesfalls will. Und deswegen sage ich an den Stellen, merken Sie schon, dass ich auch so einem Bündnis von den drei genannten CDU, BSW und SPD nicht nur alle Kraft wünschen würde, sondern bei solchen Projekten würden wir als
Linke auch aktiv mitarbeiten. Zudem gehört aber, was Sie gleich am Anfang angetippt haben, dass sich das BSW im Moment aufgestellt hat mit Bedingungen, man denen man sich denkt, wieso wird jetzt Weltpolitik in Erfurt verhandelt und kann Teil der Koalitionsbedingungen sein.
So hat es aber die Namensgeberin des Bündnisses formuliert, Sarah Wagenknecht. Die sagt ja, sie will keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und keine weitere militärische Unterstützung für die Ukraine und über die Einhaltung dieser Bedingungen, will sie in den
Gesprächen dann offensichtlich auch noch persönlich auf Sicht führen. Ausgerechnet, Sarah Wagenknecht, aber die Frau, wegen der ja viele in der CDU die Linkspartei doch vor allem immer so schlimm gefunden haben und noch finden, zudem und das ist neu, es gibt jetzt die Initiative von 40 CDU-Mitgliedern um Frank Saarfeldt und Roderich Kiesewetter, die einen weiteren
Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU auch dem BSW gegenüber fordern. Das riecht dann doch wieder nach Unregierbarkeit und hat gar nichts zu tun mit dem, was Sie gerade aufgeworfen haben, nämlich dass man vernünftig über in Thüringen anstehende Probleme spricht in einem Gesprächskreis, der sich aufmacht, eine Regierung zu bilden. Ja, alles das, was Sie richtig beschreiben, sind alles Hinweise darauf, dass diesen Menschen allen ihre politische Ideologie, ihre Parteipolitik
wichtiger ist als der Freistaat Thüringen. Ich bedauere das sehr, weil ich habe in den zehn Jahren bewiesen, dass ich an manchen Stellen eher, wenn ich mich entscheiden muss zwischen Ideologie und Pragmatik, mich zu entscheiden habe zwischen Parteiprogrammen oder Thüringen, ich mich immer zu Thüringen und dem praktischen Leben entschieden habe und ich würde mir wünschen, dass Herr Vogt
und Frau Wolf die gleiche Kraft haben, dass man sich für Thüringen entscheidet. Diese Dinge sind alle, die wir zu lösen haben, sind alle auflösbar in gemeinsamen Texten, die man sehr schnell auch fassen kann. Wenn man abstrakt sagt, sind wir alle für den Frieden, wird jeder sagen, selbstverständlich, weil Krieg ist eine Katastrophe für all die Menschen, die Krieg erleben. Das bedeutet aber, dass die Frage Krieg und Frieden und kriegt man Putin zu einem Rückzug aus der Ukraine,
wird nicht in Erfurt besprechen können. Wenn ich das hätte besprechen können, wenn ich an Putin hätte einladen können, um nach Thüringen zu kommen und mit Herrn Selenski bei uns Gespräche, so viel hätte ich gerne getan. Aber es ist nicht in der Macht von Landespolitikern und es wäre auch anmaßend, diese Dinge immer drüber zu packen. Wenn es darum geht, eine Präambel zu schaffen,
kann man das gerne tun. Und eine Präambel, in der man sich verständigt, dass man keine Rüstungspolitik möchte, dass man nicht aufrüstung möchte, das kann ich alles verstehen. Sie würden, wenn es denn klappte, eine Koalition zu bilden aus CDU, BSW und SPD und Sie sagen, okay, ich und auch mit mir meine Fraktion, mit der ich das besprechen werde, könnte das unterstützen oder sowieso ist eventuell im eigentlichen Wahlgang ja gar nicht nötig, weil der dritte
Wahlgang mit der einfachen Mehrheit reichen würde. Aber Sie würden einer Regierung, wenn man so will, ins Amthelfen mit dem BSW ausgerechnet, mit dem BSW, das Ihnen doch personell und strukturell, aber auch, was die Wellerinwanderung anbelangt, so geschadet hat wie keine andere Partei. Ihre Partei Die Linke verliert 84.000 Stimmen an das BSW. Denen jetzt irgendwie zu helfen, ist das nicht ein bisschen zu viel der Liebe? Es geht nicht um den oder wir, geht um das Land Thüringen. Und ich
denke, man muss sich da wirklich klar machen, dass die Spaltung einer Partei immer wehtut. Mir tut es weh, das vorwagend nicht gegangen ist, mir tut es weh, das vorwagen, Herr Lafontaine und Klaus Ernst, in ihrer Zeit, als sie jeweils verantwortet in unserer Partei getragen haben, nicht das hinbekommen haben, was sie angeblich alles wollten und warum sie sich dann auf einmal selbstständig gemacht
haben. Das ist aber alles Schnee von gestern. Worauf es jetzt ankommt, ist Thüringen. Und in Thüringen habe ich die Realität, dass das BSW als eine gestärkte Kraft mehr Abgeordneten in den Landtag zieht, dass das Stimmen sind, die ursprünglich meine Politik getragen haben. Und dass Katja Wolff dann in Interviews sagt, ja die letzten fünf Jahre war nicht gut für Thüringen. Das nehme ich alles zur Kenntnis. In den fünf Jahren ist sie als Oberbürgermeisterin auch von mir und unserer
Landesregierung stark unterstützt worden. Aber jetzt beckmesserisch rückwärts gewandt, Kleingeld auszuteilen, ist völlig sinnlos. Ich habe die Kraft zu sagen, ich weiß, dass ich jetzt mein Büro aufzuräumen habe. Ich weiß, dass ich ein geordnetes Haus übergebe. Ich weiß, dass der nächste Ministerpräsident dann Mario Vogt heißt. Der muss jetzt nur seine Hausaufgaben machen und ich bitte einfach darum,
dass man so respektvoll miteinander umgeht, dass man diese ausgrenze Ritis nicht weiter betreibt. Und deswegen, es muss jetzt um Thüringen gehen und um sonst gar nichts. Die Spitzenkandidatin des BSW, die von Ihnen angesprochene Katja Wolff, früherer Oberbürgermeisterin von Eisenach, hat
gesagt, wir wollen nicht um jeden Preis regieren. Es ist ein Klassiker, um Preise hochzutreiben. Aber am Ende ist es vielleicht auch insofern ernst gemeint, als dass sie denkt, es hilft einer jungen Partei gar nicht, sich gleich in der Regierung aufzureiben, zumal in einer schwierigen Konstellation, wie es Thüringen eben auch jetzt, nicht nur in den zurückliegenden fünf Jahren, sondern auch jetzt und
sogar noch mal mehr hat. Was passiert dann mit Thüringen? Denn eine Minderheitsregierung empfehlen Sie ja ausdrücklich nicht. Nein, wir haben Entscheidungen zu treffen. Wir müssen Themen, Neuordnen, die Verwaltungstheform angehen. Wir haben 4.000 Stellen im Landesdienst, die nicht besetzt sind. Wir haben 1.000 Lehrerinnen und Lehrerstellen, die nicht besetzt sind. Die sind alle finanziert und da fehlt Menschen. Wir haben das größte Problem. 300.000 Menschen gehen bei uns
in Rente und 100.000 eigene Landeskinder, die nachfolgen. Also wir haben ganz andere Sorgen und Probleme als die Frage, ob eine junge Partei sich settelt oder nicht, ob ein Ministerpräsident schlechte Laune hat, weil er sein Büro verlässt oder als diese Emotionen nützen niemand. Die helfen im Prinzip nur dem, vor dem ich warne, nämlich der, der SA-Parolenbrüllt, der ständig
die Regeln und Gesetze mit Füßen fritt. Der bewiesener zweimal vor Gericht, als er wegen der SA-Parolen vorgeladen worden ist und verurteilt worden ist, dass er sich dann so rausredet. Mit er hätte gar nicht gewusst, was er da ruft. Und dann, als das dann also gerichtsnotorisch weiß, lässt er das jetzt die Bürgerbrüllen, seine Fans brüllen. Das ist doch jemand, der ist ein Brandstifter, der ist jemand, der in diesem Land eine Gefährlichkeit entwickelt,
die die Demokratie auch im Kern in ihrer Substanz verstören wird. Und die Zeit, in die er Herr Höcke möchte, ist nicht zurück in die 60er Jahre, was manchmal die CDU möchte, wenn es um das Familienbild geht oder um die Rolle der Frau. Aber Herr Höcke möchte in die Zeit vor 45 zurück. Und deswegen sage ich, na, Bundesland, in dem die geschichtspolitischen Eckpunkte sind, das Konzentrationslager Buchenwald und Dora und der Erinnerungsort Topf von Zöhne,
dort, wo die Verbrennungsanlagen von Auschwitz gebaut worden sind. Ein solches Bundesland darf niemanden in die Nähe der Staatskanzlei kommen lassen oder Einfluss auf die Staatskanzlei nehmen lassen, der eine 180 Grad Wende in Erinnerungspolitik will oder der ankündigt, wenn er sich über Journalisten ärgert, zuerst den Staatsvertrag des MDR zu kündigen. Das sind alles Ansatz,
die er klar gemacht hat, der 20 Prozent der Bevölkerung abschieben will. Also Remigration, der das als Sommerhit feiert, wenn man Remigration mit Sonnenbrille und Ferienflieger vermischt und sagt, Abschiebeflieger alle drei Minuten vom Erfurter Flughafen, das ist die Herausforderung und nicht die Empfindsamkeit von irgendeinem Parteivertreter der demokratischen Parteien,
auch meine Empfindsamkeit. Ich bin feierer mit einer italienischen tollen Frau, die in Italien geboren ist, die deutsche Staatsbürgerin ist, die sechs Sprachen fließend spricht und die fragt mich, bin ich gemeint. Und dann merke ich, wie um sie herum vergleichbare Menschen auf einmal sagen,
sind wir hier noch willkommen. Und wenn ich dann höre, dass Rechtsanwälte, die Migrationsthemen bearbeiten als Rechtsanwälte, anfangen zu überlegen, wie sie ihre Türen absichern, weil sie nicht wissen, ob die Morddrohungen, die man per Post kriegt, nicht in Zukunft noch persönlich bekommt. Also das ist die Situation, über die wir uns auseinandersetzen müssen und nicht einfach nur,
ob da ein komischer Wahlsonntag stattgefunden hat. Enorme 32,8 Prozent hat diese AfD, über die sie da gesprochen haben in Thüringen bekommen, hat damit eine sogenannte Sperrminorität. Sprich sie kann alles Mögliche verhindern, auch zum Beispiel, dass sich der Landtag aus eigener Kraft auflösen wollte. Es gibt also in Wahrheit doch keinen anderen Weg, als aus diesem Ergebnis
jetzt irgendetwas Gutes für die Zukunft zu machen. Was wäre das Beste aus Ihrer Sicht, was jetzt passieren könnte und müsste und was ist wohl das Realistischste? Die Normalität, dass Demokraten, die immer noch die Mehrheit im Parlament sind, so zusammenstellen, dass sie sich nicht von der AfD treiben lassen. Die Normalität, dass man mit den Themen, die die AfD setzt, inhaltlich so umgeht, dass man sie nicht einfach nur vor die geistige Tür setzt,
sondern dass man sie deutlich macht, was der Kern dieser Anträge bedeutet. Und deswegen muss man sich damit auch inhaltlich auseinandersetzen und muss das transparent machen und sagen, was bedeutet das in der letzten Konsequenz, wenn diese und jener Haushaltstitel alle gestrichen
werden. Das ist mir in der letzten Zeit zu wenig geschehen. Und umgekehrt, Frau Will, das gehört auch zur Wahrheit, wenn ich mir anschaue, alleine die letzten zwölf Monate, wie der Hype, der mediale Hype, um die AfD einerseits und Frau Wagens nicht andererseits gemacht worden ist und der reale Ministerpräsident in der medialen Widerspiegelung so gut wie gar nicht mehr vorgekommen ist, ist
das auch ein Teil dessen, was ich erlebt habe. Deswegen brauchen wir jetzt eine Normalisierung im Umgang miteinander und deswegen dränge ich auch aus staatspolitischer Raison darauf, dass die Demokraten sich aufmachen und die Selbstverständlichkeit, die der Wähler ausgesprochen hat, dass der überwiegende Teil im Parlament nicht AfD ist, dass dieser überwiegende Teil handlungsfähig wird
und sich nicht gegenseitig ausgrenzt. Und was wir mit der Stammfinderität machen können, wir sind in der Lage zu sagen, dann wird es eben in dieser Zeit keine Verfassungsänderungen geben, wenn die AfD alle anderen damit erpressen will. Das hat die AfD ja schon mal gemacht, indem sie die Richter Wahlauschüssel und die Staatsanwaltswahlauschel so blockiert hat.
Wir haben das ja kennengelernt oder der Versuch, wenn sie jedes mal in die Parlamentarische Kontroll Kommission zur Überwachung des Landesamtes für Verfassungsdienst rein wollen, alle da haben sie ja die Tricks schon alle angerannt. Und diese Tricks muss man darauf, muss man sich einstellen
und muss sie gemeinsam abwehren. Das darf nicht dann eine Frage von Regierung und meiner Partei sein, wenn wir Opposition in dieser Situation sein sollten, sondern da muss es ein gemeinsames Handeln geben, dass man sagt, ja, wenn es darum geht, welche Positionen wie umzusetzen sind, dann müssen die demokratischen Vertreter auch vorher sich verständigen. Das halte ich für
selbstverständlich. Das hätte ich mir wenigstens in den letzten drei Jahren etwas verbindlicher gewünscht, denn der Eindruck öffentlich ist immer entstanden, als ob die CDU alles misst findet, was wir machen. Dabei haben wir sogar 22 CDU-Gesetze umgesetzt. Normalisierung haben Sie eben gesagt, ich will das nicht und nicht verpassen. Sie meinen, eine Normalisierung innerhalb des demokratischen Sprechstrums, aber Sie meinen ja genau keine
Normalisierung der AfD. Richtig? Da wo die AfD mit Herrn Höcke und Herrn Möller oder Herrn Brandner, da wo diese Menschen tatsächlich die Zuspitzung in Richtung von faschistischer Machtpolitik wollen,
muss es deutlich dokumentiert werden. Es muss auch verdeutlicht werden. Also wenn ich mehr anschaue, wie viele im Umfeld, die ich jetzt am Sonntag im Landtag gesehen habe, die mir geschildert werden als Menschen aus der identitären Bewegung, dann sage ich mal, das sind die, die das Parlament verächtlich machen und die die Demokratie verächtlich finden, also nicht nur verächtlich machen, sondern auch Demokraten verächtlich finden. Und solchen Menschen darf man
nicht zur Normalität verälschen. Ich habe Sie gefragt, lässt sich aus dem Ergebnis etwas Gutes für die Zukunft machen. Ich habe auch deshalb nach der Zukunft gefragt, weil Sie jetzt da und dort erzählt haben, was Sie am 15. Juni gemacht haben, nämlich als Ihre Frau und Sie hörten, dass Sie Großeltern werden. Da haben Sie auf ein paar Seiten festgehalten, habe ich gestern in der süddeutschen Zeitung gelesen, was Ihnen auch in dieser Zukunft wichtig ist und seitdem steht da, seien Sie so
tiefenentspannt, können Sie deshalb anderen jetzt viel gönnen? Ja, ja, weil man kann das nennen, mein politisches Testament, das ich da geschrieben habe. Das war eine Rede, die ich an dem Abend halte, falls es alles noch ganz anders werden könnte. Also ich habe mich auf alle Szenarien eingestellt am 15. Juni und habe den Wahlsontag quasi durchlebt, Monate vorher, um dann zu
sagen, das ist meine Kraft, die ich jetzt investiere, um andere Menschen stark zu machen. Ich habe in den Wahlkampfphasen viele junge Leute auf einmal mit mir am Wahlkampf erlebt, die kannte ich nicht mal und ich sehe, wie viele bei uns in die Partei jetzt neu eingetreten sind und ich auf einmal sehe, welche Angst die haben, wie die mich spüren lassen, dass es ihnen Kraft gibt, dass ich so
entspannt bin. Und diese Entspanntheit ist für mich auch tatsächlich der staatspolitische Auftrag, das Land Thüringen nicht in eine Ecke stehen zu lassen, in die wir leider auch hineingestellt worden sind, hineingeraten, auch hineingewählt worden sind, aber eben auch hineingeschrieben
worden sind. Das ist ja eine Ambivalenz, die hin wie her ist, weil wenn man nur noch über das blaue Wahlergebnis spricht und die anderen nicht Wählerinnen und Wähler der AfD damit unter Enttäpplichkehrt, dann nimmt das den Menschen auch die Kraft, die Auseinandersetzung zu bestehen, die sie bestehen müssen, wenn in der Kirchgemeinde im Sportverein auf einmal ausländerfeindliche Résentiments geschwört werden, Fremdenfeindlichkeit, so Normalität gemacht wird. All diese Sachen,
die unserem Land noch mehr schaden würden, weil wir gezielte Zuwanderung brauchen. Und wenn wir über gezielte Zuwanderung nicht mehr so sachlich reden, wie es notwendig ist, wir haben 1.800 junge Schülerinnen und Schüler aktuell, die keinen Ausbildungsplatz haben, aber wir haben 5.600 Ausbildungsplätze, die unbesetzt sind. Das sind doch lösbare Aufgaben und wir müssen uns endlich wieder auf die lösbaren Aufgaben konzentrieren. Diesen Wahlkampf-Slogan, Führung ist am Ende,
Führung alles kaputt, Führung alles futsch. Dieser muss beendet werden, damit wir sagen, wir packen die Dinge an, die jetzt auch wieder einfach immer noch da sind und angepackt werden müssen. Danke, Herr Ramellow. Danke für dieses Gespräch, bitte zu entschuldigen, dass wir nicht andauern und immer fort die beste, die stabilste Verbindung hatten, aber alles, was Sie sagen wollten, ist bei uns angekommen. Danke, Herr Ramellow. Ja, ich danke auch. Alles Gute. Alles Gute.
Ciao, ciao. Wir haben dieses Gespräch am Mittwoch, den 4. September gegen 13 Uhr aufgezeichnet. Die Redaktion hatten Gina Enzlin und Theresa Sikert. Executive Producerin ist Marie Schiller, Audio Producerinnen sind Luca Kadoch und Patrick Zahn. Sounddesign, Hannes Husten, die Vermarktung macht die mit Vergnügen GmbH für uns. Und das Ganze ist eine Produktion der W-Media. Und wenn ihr Freude habt an dem, was wir tun, dann fänden wir es super toll,
wenn ihr uns weiter empfehlen würdet oder unseren Podcast auch gleich abonniert. Das werden nicht super. Danke. [Musik] [Beifall]