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Politbüro

Der Podcast zur Schweizer Politik diskutiert Inland-News, Debatten aus Parlament und Bundeshaus sowie Hintergründe zu Abstimmungen und Wahlen.
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Episodes

Das Phänomen Jacqueline Badran

Jacqueline Badran ist laut, sie streitet gern und weiss fast alles besser als ihr Gegenüber. Die SP-Nationalrätin wird gerne auch als «Naturgewalt» beschrieben – und ist im Vorfeld des Abstimmungssonntags überall: Badran bodigt wohl praktisch im Alleingang die Abschaffung der Stempelsteuer, ist eine tragende Figur für das Medienpaket und grüsst in der Stadt Zürich von Wahlplakaten, obwohl sie bei den Gemeindewahlen vom Sonntag gar nicht zur Wahl steht. Mit ihrer unverblümten Art, biografischen A...

Feb 11, 202234 minEp. 36

Steuer-«Beschiss» oder KMU-Lüge?

Es ist am Schluss immer die gleiche Frage - und sie wird stets entlang den ideologischen Gräben diskutiert: Wie hoch soll die Steuerbelastung sein? Für Private? Für Firmen? Wie tief müssen Steuersätze für Unternehmen ausgestaltet werden, damit der Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt? Wie schafft man dabei eine Balance zwischen Arbeit und Kapital? Aktuell wird die Frage im Abstimmungskampf um die Stempelsteuer wieder debattiert. Dabei ähneln sich die Muster: Linke wittern recht schnell einen «St...

Jan 28, 202234 minEp. 35

Das Mediengesetz und wir

Wie berichtet man über eine Vorlage, die Journalistinnen und Journalisten selbst betrifft? Was bedeutet es für die Unabhängigkeit der Medien, wenn Fördergeld von staatlicher Seite fliesst? Wem kommt die Medienförderung überhaupt zu Gute – und wer mobilisiert dagegen? In einer neuen Folge des Podcasts «Politbüro» diskutieren Inlandredaktor Philipp Loser, Inland-Chefin Raphaela Birrer und Bundeshausredaktor Markus Häfliger die Abstimmung über das Medienförderungsgesetz vom 13. Februar 2022 – und z...

Jan 14, 202227 minEp. 34

Wird das Politjahr 2022 so mühsam wie 2021?

Corona, Corona, Corona: Die Pandemie dominierte das letzte Jahr auch politisch. Dabei bekamen andere Themen zu wenig Raum. Etwa die Verhandlungen zum Rahmenabkommen, die der Bundesrat am 26. Mai für beendet erklärte. Diplomatisch war das ein ungewöhnlicher Entscheid. War es dennoch ein schlauer Schachzug? Was ist seither passiert? Und wie gehen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU nun weiter? Gescheitert ist 2021 mit dem Co2-Gesetz auch eine der bedeutendsten Vorlagen des Jahres. Welc...

Jan 03, 202233 minEp. 33

Parmelin als Bundespräsident: Konnte der das?

Die Schlagzeilen ähnelten sich zu Beginn seiner Amtszeit – und sie ähneln sich zum Ende des Präsidialjahrs von Guy Parmelin. Zuerst hiess es: «Kann der das?» Viele Medien trauten dem Waadtländer Weinbauern das höchste Amt und die damit verbundenen Pflichten nicht unbedingt zu – und waren umso erstaunter, als alles einigermassen problemlos über die Bühne ging. Wer heute «Parmelin» und «Staatsmann» googelt, der wird einige Treffer erhalten (einige mehr vor allem als vor einem Jahr). Wie gut war Pa...

Dec 04, 202135 minEp. 32

Was wird aus den Covid-Gesetz-Gegnern?

Die Abstimmung zum Covid-Gesetz am 28. November macht bereits heute alle wütend. Die beiden Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber: «Liberté», skandieren die Gegner des Covid-Gesetzes an ihren Demonstrationen – und stellen teilweise bereits vorab das demokratische Abstimmungsresultat in Frage. Um die Befürworter ist es seltsam still, obwohl die Umfragen auf einen Sieg des Ja-Lagers hindeuten. Was passiert gerade unter den Gegnern des Gesetzes? Entsteht hier eine politische Allianz, die auch n...

Nov 19, 202137 minEp. 31

Halbzeit! Was hat das verjüngte Parlament erreicht?

Als der neu gewählte National- und Ständerat 2019 zum ersten Mal zusammenkam, lag Wandel in der Luft: Noch nie war der Anteil an Frauen im Schweizer Parlament höher – und noch nie waren die Grünen und Grünliberalen so stark vertreten. Doch ist der Wandel auch eingetreten? Weshalb geht in den grossen Dossiers seit zwei Jahren kaum etwas voran? Warum wurde die Politik zwar in Gesellschaftsfragen progressiver – aber kaum grüner? Inwiefern machte Corona der parlamentarischen Arbeit einen Strich durc...

Nov 05, 202129 minEp. 30

Wer hält es am längsten aus im Bundesrat?

Es gibt einen prozentualen Fehlerbereich, klar, aber die Resultate des ersten grossen Wahlbarometers sind auch so ziemlich deutlich: Die SVP geht vorweg - und dahinter etablieren sich fünf fast gleich starke Parteien. Was würde ein solches Resultat für die Stabilität des Systems bedeuten? Für die Zusammensetzung des Bundesrats? Das diskutieren Raphaela Birrer, Christoph Lenz und Markus Häfliger im «Politbüro» des Bundeshaus. Und kommen dabei zum Schluss, dass sich wahrscheinlich gar nicht so vie...

Oct 22, 202136 minEp. 29

How to be Fraktionschef

Er heisst Philipp Bregy, er kommt aus dem Wallis, er ist Nationalrat – und seit zwei Sessionen der Fraktionschef der Partei «Die Mitte». Wie macht sich Bregy in seiner neuen Rolle? Wie lässt sich der Erfolg eines Fraktionschefs überhaupt messen? Wie bringt man eine Gruppe von Politikerinnen und Politikern auf eine Linie? Kaum jemand hat einen härteren Job im Bundeshaus als die Chefs der Fraktionen. Sie müssen hunderte Geschäfte im Blick haben, Befindlichkeiten jonglieren können, sozialen Zusamme...

Sep 29, 202134 minEp. 28

Turbulenzen rechts der Mitte

Bei den bürgerlichen Parteien ist vieles in Bewegung; Der Freisinn hat mit Thierry Burkart einen neuen Präsidenten, der auch das Vizepräsidium ausbaut und darauf setzt, die Stamm-Wählerschaft der FDP wieder stärker zu mobilisieren. Währenddessen wird die SVP bei den Corona-Massnahmen immer radikaler und schiesst gegen die Städte. Was geschieht da gerade rechts der Mitte? Was haben neue Organisationen wie die Freunde der Verfassung für einen Einfluss auf die Ausrichtung von SVP und FDP? Und was b...

Aug 27, 202130 minEp. 27

Kommt der Freisinn wieder aus der Krise?

Sie wolle sich wieder vermehrt ihrer beruflichen Laufbahn widmen, sagte Petra Gössi als sie am Montag ihren Rücktritt als Parteipräsidentin der FDP bekannt gab. Ein Tag nachdem das Co2-Gesetz durchfiel, für das sie sich stark gemacht hatte. Dass sie den Freisinn im letzten Jahr auf einen klimafreundlichen Kurs gebracht hatte, gefiel nicht allen Parteimitgliedern. Doch es ist nicht der einzige Graben, den die FDP zu überwinden hat. Auch beim Rahmenabkommen und in anderen zentralen Fragen ist die ...

Jun 18, 202134 minEp. 26

Politbüro Spezial: Die grosse Abstimmungsvorschau

Der nächste Abstimmungssonntag ist reich befrachtet und die Themen sind ziemlich komplex. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden gleich über fünf nationale Vorlagen: das CO2-Gesetz, die beiden Agrarinitiativen, das Anti-Terrorgesetz und das Referendum zum Covid-Gesetz. Um was geht es bei den einzelnen Vorlagen? Wer ist dafür und wer ist dagegen? Wie läuft der Abstimmungskampf? Wie wird es wohl ausgehen und was wird die Entscheidung für die Zukunft der Schweiz bedeuten? Diese Fragen klä...

Jun 04, 202135 minEp. 25

Wer fliegt aus dem Bundesrat?

Es war einmal die Zauberformel... Heute wird es bei der Verteilung der sieben Bundesrats-Sitze etwas komplizierter. Im Vorfeld der Wahlen in zwei Jahren scheint vieles möglich. Rein rechnerisch steht den Grünen mit ihrem Wählerinnenanteil von über 13% ein Sitz in der Regierung zu – doch wer tritt ihnen einen Sitz ab? Die FDP, die mit ihren zwei Sitzen arithmetisch übervertreten ist? Oder doch die SP, die den Grünen politisch näher steht? Welche Rolle spielt die Mitte in diesem Machtspiel? Sind d...

May 10, 202139 minEp. 24

Tanti Auguri, Ignazio Cassis

Aussenminister Ignazio Cassis hat im Moment den vielleicht härtesten Job im Bundesrat. Mittendrin und doch nicht wirklich dabei. Bei seinem grössten Dossier, den Beziehungen der Schweiz zur EU, kommt er nicht vorwärts und wirkt isoliert. Beim Besuch von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel war er nicht einmal dabei. Auch sonst hat es der Tessiner schwer. Während der Pandemie spielt die Aussenpolitik noch eine geringere Rolle als sonst. In der Öffentlichkeit findet Cassis nur selten statt - un...

Apr 24, 202137 minEp. 23

Generalsekretäre - die wahren Strippenzieher im Bundeshaus

Sie arbeiten bis zur Erschöpfung, sie stehen immer unter Druck, sie sind immer erreichbar, sie bekommen allen Dreck ab - und doch kennt sie eigentlich niemand. Ohne die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre der Parteien würde in Bern gar nichts mehr laufen. Die aktuelle Folge des «Politbüro» widmet sich den unbesungenen Helden des Bundeshaus'. Was machen die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre genau? Wie gross ist ihr Einfluss? Wie hat sich der Job in den vergangenen Jahren verändert? ...

Mar 26, 202133 minEp. 22

Drei Erkenntnisse nach dem Abstimmungssonntag

Ein knappes Ja zum Burkaverbot und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien, ein deutliches Nein zu E-ID: Das war der Abstimmungssonntag vom 7. März 2021. Zudem fanden in diversen Kantonen Wahlen statt. Und nun? Im «Politbüro» stellen sich Raphaela Birrer, Markus Häfliger, Christoph Lenz und Philipp Loser im Nachgang der Abstimmungen drei Fragen: Inwiefern ist der knappe Ausgang beim Freihandelsabkommen wegweisend für künftige Wirtschaftsvorlagen? Weshalb gelingt dem Egerkinger Komitee mit dem Bur...

Mar 08, 202116 min

Machtkampf

Das Parlament diskutiert, ob es möglich ist, den Lockdown per Gesetz früher zu lockern, als vom Bundesrat vorgesehen. So sollen etwa Restaurants am 22. März wieder öffnen – geht es nach dem Willen von bürgerlichen Politikerinnen und Politikern. Droht ein institutionelles Chaos, wenn das Parlament einen solchen Entscheid gegen den Willen des Bundesrates durchdrückt? Oder bietet dieses Vorgehen endlich wieder Perspektiven für das Gastgewerbe und andere stark von den Corona-Massnahmen betroffene Br...

Mar 03, 202129 minEp. 20

Macht die SVP gerade einen grossen Fehler? Oder werden ihr die Wähler zufliegen?

«Sieht er denn aus wie ein Diktator?» – so kontert SVP-Bundesrat Guy Parmelin die harsche Kritik an seinem Bundesrat-Kollegen Alain Berset. Und Ueli Maurer legt ungefragt nach: «Wir stehen als Gremium voll hinter allen Beschlüssen.» Diese demonstrative Einigkeit über Parteigrenzen hinweg kommt nicht von ungefähr: Die SVP, aber auch die FDP mobilisieren stark gegen den Bundesrat und insbesondere gegen Berset. Was erhoffen sich die bürgerlichen Parteien von diesem Konfrontationskurs? Können sie mi...

Feb 19, 202131 minEp. 19

Der ewige Kampf ums Frauenstimmrecht

Es brauchte viele Anläufe, einige aufmüpfige Aktionen und viel Ausdauer von Seiten der Frauen und Männer, die für das Stimmrecht für beide Geschlechter kämpften: Vor 50 Jahren, am 7. Februar 1971, gewährten die Schweizer Männern den Frauen endlich das Stimmrecht. Wir stellen zum Jubiläum die Frage: Wieso war ausgerechnet die demokratische Schweiz so spät dran mit dem Frauenstimmrecht? Was haben die historischen Ereignisse mit der Gegenwart zu tun? Und inwiefern ähnelt die damalige Diskussion heu...

Feb 02, 202146 minEp. 18

Crashkurs Finanzpolitik

Finanzminister Ueli Maurer ist aufgebracht: Die finanziellen Folgen der Coronakrise würden die Schweiz noch für 15 bis 20 Jahren beschäftigen – so sagte er es an der Medienkonferenz des Bundesrates vom 13. Januar. Und an die Adresse von Tamedia-Politreporter Christoph Lenz: «Mich frustriert es, dass Sie sich um die kleinen Dinge kümmern, die den Leuten auch wehtun, aber das grosse Ganze verlieren Sie aus den Augen.» Wir nehmen uns das zu Herzen und schauen auf das grosse Ganze. Sprich: die Finan...

Jan 15, 202136 minEp. 17

Ein ganzes Jahr Corona

Links, rechts. Mitte: Welche Parteien haben dieses Jahr punkten können? Welche zogen den Kürzeren? Was war – neben Corona – auch noch wichtig in Bundesbern? Und welche Figur machte das Parlament in der Pandemie? Darüber diskutieren Raphaela Birrer, Markus Häfliger, Christoph Lenz und Philipp Loser in einer Spezialausgabe des Politbüros. Hanspeter Burri zu Corona KW 50 auf Youtube

Dec 10, 202050 minEp. 16

Entgleiste Debatte, erpresster Bundesrat

Bei der Konzernverantwortungsinitiative argumentieren beide Seiten moralisch aufgeladen – und greifen teils zu unlauteren Mittel. Selbst die Aussagen der zuständigen Bundesrätin Karin Keller-Sutter waren zum Teil nicht korrekt. Ihr Bundesrats-Kollege Alain Berset musste kürzlich zu einer Erpressung Stellung nehmen , nachdem die Weltwoche diese publik gemacht hatte. In beiden Fällen stehen Medien vor der Frage: Über was soll man berichten – und wie? Darüber diskutieren Philipp Loser, Raphaela Bir...

Nov 27, 202025 minEp. 15

Corona-Massnahmen: Spät, später, Bundesrat?

Zehn Tage lang schwieg der Bundesrat und überliess die Bekämpfung der Pandemie den Kantonen. Diese Woche hat er nun neue Massnahmen gegen Corona vorgestellt - und geht dabei viel weniger weit als unsere Nachbarn in Frankreich oder Deutschland. Reichen die Massnahmen? Hat der Bundesrat wertvolle Zeit verstreichen lassen? Warum scheint die Lage zwischen Kantonen und Bund so schwierig? Wo bleibt die Solidarität aus dem Frühling? Und ist das Vorgehen des Bundesrats vielleicht mutiger, als wir heute ...

Oct 30, 202022 minEp. 13

Moral oder Wirtschaft? Alles über die Konzernverantwortungsinitiative

Seit einer gefühlten Ewigkeit schon hängen die Pro-Fahnen der Konzernverantwortungsinitative überall in der Schweiz. Wird das der spannendste Abstimmungskampf des Jahres? Sicher scheint jetzt schon: so emotional wurde schon lange über keine Vorlage mehr diskutiert. Geht dabei vergessen, um was es wirklich geht? Darüber diskutieren Raphaela Birrer, Markus Häfliger und Philipp Loser in einer neuen Folge de Politbüro, dem Tamedia-Podcast zur Schweizer Politik.

Oct 15, 202023 minEp. 12

Abstimmungs-Spezial: Wer punkten konnte, wer nicht – und wieso

Eine Schlappe für die SVP bei der Begrenzungsinitiative. Ein knappes Ja zu den Kampfjets, ein knappes Nein zum Jagdgesetz. Und ein klares Stimmungsbild bei den Familienvorlagen zum Vaterschaftsurlaub und zu den Kinderabzügen. Wie kamen die heutigen Resultate zustande – und wie werden uns die einzelnen Themen nun weiter beschäftigen? Das Politbüro diskutiert in einer Spezialepisode den Abstimmungssonntag.

Sep 27, 202030 minEp. 11

Alles für die Familie und das komplizierteste Abstimmungsbüchlein der Welt

Während Jahre war der Vaterschaftsurlaub kein Thema, ein ewiger Knorz, mehr als dreissig Vorstösse wurden dazu im Parlament eingereicht (alle chancenlos). Und jetzt? Jetzt ist das alles kein Thema mehr. Plötzlich! Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub hat in jeder Umfrage eine stabile Zweidrittel-Mehrheit, seine Annahme am Abstimmungssonntag vom 27. September scheint eine beschlossene Sache. Was ist da passiert? Und warum ist die andere Familienvorlage, bei dem es um höhere Kinderabzüge bei den Bun...

Sep 18, 202026 minEp. 10

Die böse Diktatur der Städter - und wie es jetzt mit Europa weitergeht

Fünf Fragen müssen die Schweizerinnen und Schweizer am Abstimmungssonntag vom 27. September beantworten. Vor allem bei einer scheinen sie sich noch nicht ganz sicher. Taugt das neue Jagdgesetz etwas? Oder gefährdet es unsere Artenvielfalt? Dabei geht es um mehr als um den Wolf oder den Luchs; die Vorlage ist auch demokratiepolitisch interessant. Ist es in Ordnung, wenn eine Mehrheit in den Städten und Agglomerationen über etwas entscheidet, das am Schluss vor allem Konsequenzen für die Menschen ...

Sep 04, 202025 minEp. 9

Kampfjets posten mit Frau Amherd, Filme drehen mit der SVP

Bringt die erste Verteidigungsministerin der Schweiz die Kampfjets ins Ziel? Greift Viola Amherd dabei zu unlauteren Methoden? Wieviel kosten die neuen Flieger denn jetzt? Und dann: Was will uns die SVP mit ihrem Mädchen-Video sagen? Funktioniert diese Art der politischen Propaganda? Wie gefährlich ist sie, wie daneben? Über diese und andere Fragen diskutieren Raphaela Birrer, Markus Häfliger und Philipp Loser in der aktuellen Episode des «Politbüro», dem Politik-Podcast von Tamedia.

Aug 20, 202027 minEp. 8
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