LNP535 Zeitsprunginnovationen

Guten Morgen Linus.

Guten Morgen Tim.

Sag mal, hast du schon mal ein Award bekommen?

Tim, bevor wir ein Grimme Online Award kriegen, kriegt Trump einen Friedensnobelpreis.

Logbuch Netzpolitik Nummer 535 vom 14. Oktober 2025.

Da musst du nur irgendwie ein komplettes Land in Schutt und Asche legen und sagen, ihr habt jetzt Frieden.

Okay. Und dann sagst du, was ist der zu Preis?

Nee, dann sagst du hier, dann forderst du noch, pardon, was ist das deutsche Wort? Eine Begnadigung oder Amnestie für irgendwie korrupten Politiker.

Okay.

Und dann hast du eigentlich gute Chancen. Man muss auch sagen.

Der kriegt jetzt noch seinen Friedensnobelpreis?

Ja, der Trump hat sich doch gut gemacht. Guck mal, er hat jetzt, nein, der hat sich doch gut gemacht. Der hat jetzt überhaupt nicht irgendwie sexistisch die Preisträgerin beleidigt. Alles, was sie machen musste, war freundlich ihm ihren Preis widmen, um das zu verhindern. Also man lernt ja auch langsam, wie man mit ihm umgeht.

Ja.

Die freuen sich doch auch jetzt über den Frieden. Das ist doch super. Siehst du doch richtig, die werden den am Ende noch selber fordern, den Friedenswählpreis für Trump.

Aber wir kriegen keinen Grimme Awards, sagst du?

Wir kriegen keinen Grimme Awards. Ne, wir machen Grimme Awards. Wir machen die Preisträger. Wir dienen die an. Bei uns lernen die Leute, die kennen.

Ja, wie es so läuft im Business. Und dann eigentlich sind wir Trainer.

Wir bringen die online. Who put the online in Grimme Award?

Oh Gott. Wir haben gute Nachrichten zu verkünden.

Verdient.

Verdient. Und das Ganze auch noch in der Kategorie Informationen. Da passt es gut rein. Ich habe mir jetzt keine Aufzeichnung angeschaut. ob da noch irgendwelche angemessene Lobes-Hymnen angestimmt wurden, aber dem würde ich mich auf jeden Fall mal anschließen, egal was da gesagt wurde.

Wahrscheinlich wurde, also üblicherweise bei so einer Preisverleihung wird gelobt. Würde mich jetzt wundern, wenn da so eine kritische Würdigung so, also ich gebe jetzt hier mal ein Feedback, ne?

So wie Kommentare, ja? Webkommentare.

Wie heißt nochmal dieser beknackte Rapper? hat der dich da irgendwann mal bei so einer Der beknackte Rapper. Der richtig beknackte. Der mit den Adidas-Schuhen. Der wirklich richtig beknackte.

Sie sind alle beknackt und die haben alle Adidas-Schuhe an.

Nein, nein, nein, nein, nein, nein. Wie heißt der denn? Der dann auch im Apple-Store irgendwann mal auf den Tisch gegangen ist und geklettert ist und gesagt hat, man soll Donald Trump wählen.

Ach der.

Ja, ich sag der beknackte Rapper, da hab ich schon eine Baseline.

Ja, keine Ahnung.

Jay-Z? Nee. Jeezy hießen die Schuhe Kanye.

Kanye West Der hat sich auch irgendwie so einen komischen Namen gegeben Ach der.

Heißt auch nicht mehr so.

Ich weiß es nicht, ist es mir auch so egal Diese Leute sind einfach so unwichtig Da verschwinde ich noch nicht mal einen Gedanken da dran Anyway, bleiben wir beim Grimme Online Award Ach ja.

Haben wir noch einen Ja.

Es ist ja nicht unsere einzige Leistung gewesen Dieses Jahr Die dieses Jahr gezeigt haben Das darfst du jetzt präsentieren.

Zentrum für politische Schönheit.

Genau. Für AfD-Verbotskampagne haben sie das erhalten. Publikumspreis.

Wollte gerade sagen, das wundert mich. Die Jury haben die Memo nicht bekommen.

Ja, sind sie noch nicht so gut da drin, online da Einfluss zu nehmen. Gut. Können sich alle an der Wand hängen. Alles super und pipapo.

Wie wird der ausgedruckt? Wie wird der Kribbe online? Und was ausgedruckt? Ist das nicht ein NFT?

Ist irgendwas mit Acryl.

Der wird ausgedruckt. Ey, also wirklich, please consider the environment before printing this Grimme Online Award. Das ist ein bisschen unglaubwürdig, ne?

Dinos, wir haben Besuch.

Ja, die neuen. Also wir stellen jetzt den Grimme Online Preisträger fürs nächste Jahr.

Sehr würdig.

Ja, Thomas und ich sind heute hier, um unseren neuen Podcast vorzustellen.

Wir begrüßen Kalesi, hallo.

Hallo.

Endlich wieder da und auch Thomas und alle, Thomas Lohninger, Hallo. Ich muss mal vielleicht dazu sagen, hallo. Alle vor Ort. Ja. Deswegen ist es hier auch so juvial.

Ja, Netzpolitik All Stars.

Ja, physisch. So sieht es aus. Eine Power-Ausgabe von LNP.

Ja.

Power.

Also man könnte fast sagen, also Grimmy Moore.

Naja, also ich weiß nicht, ich brauch kein Award. Ich sag immer, wenn die Leute mir irgendwie so komische Nominierungs-Mails schreiben, dann sag ich immer so, trage mich wieder aus.

Sowieso nur Spam.

Ja, ich weiß nicht, ich war einmal in so einer Jury und seitdem ist das Thema Awards für mich gestorben. Also wenn man mal weiß, wie das da so zugeht, dann hat man irgendwie das, also das ist...

Nein, das ist, also eindeutig hat die Jury ja hier ihre Arbeit gemacht oder zumindest wurde ihr was ordentliches hin nominiert.

Wir sollten vielleicht einen Logbuch-Netzpolitik-Award für besondere Leistungen im netzpolitischen Bereich oder so weiter hinaus.

Wir können ja nicht uns selber, also wenn wir ein Award haben wollen, können wir den nicht selber machen. Das muss schon jemand anders dann. Was?

Wieso? Nicht für uns der Award.

Achso, du meinst diesem alten.

Wir verleihen den einfach anderen Leuten.

Ne, das ist ja eh, also das ist ja der Grund, warum Leute oder Organisationen Awards vergeben, ist ja, um sich selber mit den Preistickerinnen zu schmücken.

Außer dem Big Brother Award. Ja, wobei, das machen die eigentlich auch, das stimmt.

Ich würde sagen, die schmücken sich auch.

Ja, und mit wem wollen wir uns schmücken? Mit wem könnten wir uns denn? Gibt's überhaupt, gibt's jemanden, mit dem wir uns schmücken könnten? Sollten? Würden? Müssten? Weiß ich nicht. Wahrscheinlich nicht. Also gehen wir keinen Preis raus. Gibt's kein Award. Habt ihr Pech gehabt?

Wenn, dann bräuchten wir so ein Award für, wer quasi die Sendung hier am Kacken hält. Und das wäre dann so, da könnten wir den Ashton Kutscher und seine Lobbybande auszeichnen. Die haben uns jetzt über drei Jahre mit der Chatkontrolle beschäftigt, womit wir beim Thema wären.

Oh Mann, ey. Na gut. Also kein Award. Ja, genau.

Ja, ich würde sagen, ich habe zwar kein Award gekriegt, aber ich habe es mit der Chat-Kontrolle auf die Seite 1 der Bild-Zeitung geschafft.

Wirklich?

Du warst auf der Seite 1? Nein, zum Glück nicht.

Oder Seite 3.

Du warst Seite 1. Ich habe mich die ganze Zeit gewundert, wie das Thema in die Bild kam. Ich wusste nicht, dass du da...

Das ist dir gar nicht aufgefallen, obwohl du mir ein Bild geschickt hast.

Ich gucke immer nur die Hälfte, ich fasse ja nicht an.

So viel muss man geben im netzpolitischen Aktivismus.

Okay. Sag mal, Bild-Zeitung, erklär uns.

Ja, mit der Bild-Zeitung hatte ich nichts zu tun und zum Glück wurde ich auch nicht zitiert. Das ist glaube ich auch nichts, worauf man Wert legt. Aber die Chat-Kontrolle war trotzdem Thema, sowohl online als auch in der Papierform. Bei der Bild-Zeitung. Ich glaube, das war dann der Moment, wo die CDU auch umgekippt ist, weil sie dem Druck nicht mehr standhalten konnten.

Rainer Wendt? Aber der ist doch kein echter Polizist.

Eben, deswegen war er natürlich auch gegen, also das ist ja klar, jetzt haben wir den Beleg, dass das kein echter Polizist ist.

Ja, ich glaube es geht noch weiter, schöne Anekdote, aber das erzähle ich euch später, was wir noch für Polizistengespräche hatten. Aber ganz grundsätzlich ist das Thema aufgekommen, weil ein Vorschlag zur Chatkontrolle mal wieder auf der Agenda im Rat stand. Und das war diesmal der Vorschlag von der dänischen Ratspräsidentschaft. Ich glaube, ihr habt das hier auch schon mal kurz erläutert.

Genau, der aber unverändert war. Also die haben doch einfach nur den alten wieder vorgelegt.

Oder? Nee, die haben so Copy-Paste gemacht von, ich würde sagen, den All-Star-Worst-Case-Vorschlägen.

Ah, okay.

Also die haben einfach gedacht, okay, wir haben uns jetzt dreieinhalb Jahre nicht geeinigt. Was machen wir? Wir copy-pasten halt einfach die schlimmsten Vorschläge zusammen und hoffen dann auf Zustimmung.

Das ist eine bewährte Strategie im Rat.

Wir haben innerhalb von 48 Stunden, oder 72 waren es glaube ich dann am Ende, viel länger ist die Petition nicht online gewesen, über 300.000 Unterschriften gegen die Chatkontrolle gesammelt. Wie gesagt, Rainer Wendt war dagegen, der Kinderschutzbund hat sich auch nochmal dagegen ausgesprochen, diverse andere Verbände, mittelständische Unternehmen, alle sind eigentlich, also nach wie vor, ich glaube das ist unverändert, sind gegen das ganze Thema Chatkontrolle.

Weißt du, was ich an der Sache so wirklich spannend finde? Und dieser EU-Gesetzgebungsprozess, die Initiative zur Chatkontrolle kam, mal gucken wie viele Sätze ich sage, bis du mich unterbrichst, weil es Quatsch ist, die Initiative kam von der Kommission. Dann hat das Parlament eine ablehnende Positionierung zu dem Thema gefunden. Ist immer noch richtig.

Nur eine ablehnende Position gegen das Scannen von interpersoneller Kommunikation, aber nicht gegen das Gesetz an sich.

Okay, gegen diesen Teil des Gesetzes.

Ja.

Und nun ringt der Rat, also die Mitgliedstaaten, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die zuständigen Ministerinnen der Mitgliedstaaten um ihre Position.

Nee, es ging schon darum, also ursprünglich war die Ansage, dass am 14. Darüber abgestimmt werden soll. Und dann haben sie sich vorher nochmal getroffen, um zu schauen, ob das was bringen würde und haben sie gesagt, ah nee, dann lieber doch nicht. Und vielleicht zu deiner Erörterung muss man nochmal sagen, die Ratspräsidentschaft müsste nicht dieses Thema an Prio einsetzen. Sie könnten auch einfach sagen, packen wir nicht an. Next, thank you next. Das wäre auch noch eine Option.

In den drei Jahren gab es da bestimmt auch mal eine, die es einfach nicht angefasst hat oder nicht großartig vorangetrieben hat, oder?

Die Polen hatten einen positiv zu bewertenden Vorschlag gemacht, der dann auch nicht durchgekommen ist, aber dann haben sie es auch nicht weiter angefasst. Aber ansonsten glaube ich, haben von diesen sechs alle irgendeinen Vorschlag gemacht.

Es gibt ganz oft, dass Gesetze halt dann einfach auf der Agenda verschwinden. Die Privacy-Verordnung ist ein gutes Beispiel. Da hätten wir gehofft, dass das kommt, aber keine Ratspräsidentschaft hat es interessiert. Der digitale Euro wurde auch längere Zeit eher nicht verhandelt. Da bewegt sich jetzt aber mit Trump im Weißen Haus wieder ganz viel.

Aber der macht dann nicht auch noch mit, ne? Noch nicht, noch nicht.

Ich glaube, das ist so mit Epstein und so Trump würde eher Abstand halten von einem Gesetz gegen Kindesmissbrauch. Hoffentlich.

Die, was ich einfach nur tatsächlich als Beobachtung spannend finde, ist, dass ein derartiger, sich ewig potenziell in die Länge ziehender Prozess mit irgendwelchen Geschäftsordnungstricks, wo die halt sagen, wir bringen die Abstimmung aber nur auf die Agenda, wenn sie in unserem Sinne läuft, weil das wäre ja, man kann ja auch sagen, okay, meine Güte, du willst etwas zur Abstimmung stellen, dann mach's halt, ja, aber nutz doch nicht jetzt irgendwie deine Macht der Agenda-Gestaltung, um zu sagen,

Ja, aber ich glaube, das liegt auch daran, dass in dieses Narrativ, was jetzt eigentlich mit der Chatkontrolle ist, ein bisschen so eine Urgency reingebracht wurde in der Erzählung. Nämlich, wenn das jetzt durch den Rat geht, dann kommt die Chatkontrolle. Das ist die Erzählung, die aufgemacht wurde. Was faktisch natürlich nicht stimmt, praktisch aber natürlich der Fall ist, weil, was kommt nach, nachdem der Rat sich geeinigt hat, Linus? Sehr gut, sehr schön, freu ich mich.

Aber jetzt, wenn du hier einfach mal so Scherzfragen stellen kannst, wo du meinst, mich aus dem Konzept zu bringen, erklär mir mal bitte kurz den Unterschied zwischen praktisch und faktisch. Den hast du gerade dargestellt. Nein, ist gemein.

Ich kann dir erklären, was ich damit meinte. Praktisch bedeutet es ja, dass im Trilog erstmal noch sehr lange verhandelt werden muss. Und dann könnte man natürlich sagen, okay, diese Panikmache macht überhaupt gar keinen Sinn, weil die verhandeln doch jetzt bestimmt wieder noch tausend Jahre wie beim AI-Act. Aber was man da auf der Pfanne haben muss, ist, die Kommission hat eine Position, die nicht in unserem Sinne ist.

Katastrophal.

Und man muss auch noch dazu sagen, die Parlamentsposition ist die beste, die wir haben zu dem Gesetz, aber sie ist immer noch desaströs, wenn man es neutral betrachtet. Es gibt auch dazu eine Stellungnahme von den europäischen Datenschutzbehörden, die dem Gesetz auch weiterhin Verfassungswidrigkeit attestieren. Also das ist nicht gut.

Aber das kommt ja danach. Wir sind ja jetzt erstmal noch im Gesetzgebungsprozess. Danach kommt dann die...

Man sollte sich schon mit seinen Gesetzen an die Verfassung halten, wenn man will, dass sie halten.

Aber das ist out of fashion. Okay, Kalisi, ich habe nur kurz beobachtet, was mich an diesem Prozess etwas aus offener Metaperspektive fasziniert hat. Wie habt ihr das denn jetzt geschafft, diese Aufmerksamkeit auf das Thema zu bekommen? Weil es ist ja nicht so, als hätte man nicht vorher über viele Jahre versucht, Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken. Ich weiß nicht, wie viele Pressemitteilungen wir auf ccc.de inzwischen zu dem Thema haben.

Ja, ich glaube, es sind unterschiedliche Sachen passiert. Also zum einen gibt es ja noch diese Fight-Chat-Control-Seite, die von einem dänischen Entwickler gebaut wurde, der sozusagen, ich sag mal, in anderen Gewässern auch fischen gegangen ist, als wir das vielleicht sind. Und ich habe ja schon, ich glaube...

Meinst du, der hat Rainer Wendt und Jens Spahn?

Nee, der nicht. Aber zusammen mit File Chat Control und auch vielfach verlinkt dem Leitfaden zu, wie schreibt man eigentlich seine Abgeordnete und sein Ministerium an, haben alle Politiker, ich glaube, in den Fünftausendern E-Mails bekommen zu diesem Thema. Und die CDU hat so ein kleines Trauma, insbesondere Axel Voss, wenn sie E-Mails bekommen.

So kriegen wir sie.

Genau, ich habe das schon relativ früh zu aufgerufen. Ich glaube vor vier Wochen oder so habe ich gesagt, hey, wenn ihr irgendwas machen wollt, geht zur Abgeordnetenwatch, guckt, welche Abgeordnete für euch zuständig ist, guckt, welche Ministerinnen interessant sind. Das haben wir dann irgendwie noch eine Stufe höher weitergetrieben und da noch einen kleinen Leitfaden zugeschrieben. Und das hat tatsächlich extrem gut funktioniert.

Und das war es jetzt schon?

Was wir gemacht haben?

Naja, aber was passiert als nächstes?

Was passiert als nächstes? Also wir haben ja erstmal noch, das habe ich noch gar nicht erzählt und ich glaube es wurde auch noch irgendwo medial aufgegriffen. Wir haben ja diese...

Bei der Nachbuch Netzpolitik hörten sie es zuerst.

Naja, genau.

Grimme Online-Oboard verdächtigt jetzt, die nächste Ausführung.

Wir haben ja diese über 300.000 Unterschriften gesammelt in der einen Woche und wir dachten, naja, das Bundesjustizministerium hat sich ja schon positioniert, aber das BMI, dem muss man glaube ich nochmal erklären. Was da das Problem ist. Und deswegen wollten wir das dem BMI auch gerne überreichen. Und dann haben wir da an der Pressestelle angerufen und gesagt, ja Mensch, wir würden Donnerstag vorbeikommen mittags und würden das überreichen.

Warum habt ihr nicht einfach angedroht, dass ihr die per E-Mail schickt? Ich habe noch Angst vor Ihnen.

Jede Unterschrift einzeln. Stimmt, das ist eine gute Idee. Das machen wir vielleicht nächstes Mal. Ist in Datenschutz technisch vielleicht schwierig. Dann haben wir uns da so aufgebaut und unsere Fotos gemacht und gewartet. Und wir dachten eigentlich, okay, es kommt keiner. So nach einer Stunde, als wir gerade eigentlich im Gehen begriffen waren. Kam dann ein Referatsleiter und sagte, ja, er würde das jetzt entgegennehmen.

Der hat sich ausgehalten, der musste rauchen.

Nee. Und der hat dann die Unterschriften auch noch entgegengenommen. Der Polizist, der da die Demo beaufsicht hat oder einer von den Polizisten sagte, naja, er würde das eigentlich genauso sehen wie wir. Ich weiß nicht, ob der Rainer Wenz Einfluss widerschlägt oder ob er das tatsächlich so sieht. Dann gab es noch eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema und das nächste, was jetzt passiert ist, naja, das wird wahrscheinlich im Dezember wieder auf der Agenda stehen.

Also wir machen sozusagen im Rat. Auf der Agenda im Sinne von, wir würden das gerne auf die Tagesordnung setzen.

Um darüber abzustimmen.

Das heißt, die machen jetzt einfach weiter.

Business as usual. Europäische Bürokratie ist einfach immer weiter. Es wird wahrscheinlich im Dezember wieder auf der Agenda sein. Und ich habe es vorhin schon so halb betont, sie lehnen eine anlasslose Chatkontrolle ab. Das kennen wir schon, das hat Nancy Faeser auch schon mal gesagt. Eine anlassbezogene Chatkontrolle ist aber in Ordnung. So.

Was gilt als Anlass? Also ist das Verdacht bezogen auf Individuen oder ist dieser Anlass, was Sie ja auch teilweise drin haben, so diese Plattform ist grundsätzlich geeignet. Wir haben jetzt festgestellt, dass da besteht eine große Gefahr.

Genau, also das ist das, was die EU-Kommission sagen würde. Die würde sagen, wir haben ja einen Anlass, wir müssen ja Kindesmissbrauchsmaterial finden. Die Bundesrepublik Bundesregierung meint, glaube ich, schon, dass es Anordnungen geben soll, juristische. Aber die Frage ist natürlich, was das rechtlich und was es technisch heißt. Und technisch ist es nun mal so, das geht halt nicht. Also wir können halt keine Chatkontrolle auf Anordnung machen.

Weil es ja auf dem Gerät stattfinden soll und damit die notwendige technische Voraussetzung sowieso auf jedem Gerät sein muss. Und dann die technische Umsetzung des nun findet eine Anordnung statt und schaltet dieses Ding.

Also das ist sozusagen das Ding in dieser ganzen Diskussion um das Anlassbezogene, aber um nochmal die nächsten Schritte durchzugehen. Also erstmal gibt es einen Antrag sowohl von den Grünen als auch von der Linkspartei im Bundestag, einen Artikel 13 Antrag, das heißt sozusagen eine nicht bindende Abstimmung des Bundestages, die sagen kann, die Bundesregierung soll sich so und so zu diesem Thema positionieren.

Also eine nicht bindende Abstimmung der Opposition.

Nee, nee, also des gesamten Bundestags.

Wenn sie mit dem Antrag durchkommen. Genau, aber auf Wunsch der Opposition. Also da haben wir natürlich riesige Erfolgsaussichten. Erstens, dass sich da eine Mehrheit durchsetzt und zweitens, dass sich dann die Regierung daran hält. Damit ist das Thema eigentlich tot.

Genau und was halt jetzt wichtig ist, ist, ich glaube, wir haben so ein bisschen den Aufmerksamkeitspeak erreicht von diesem Thema leider.

Also da nur als Kommentar, ich dachte ehrlich gesagt, den hätten wir längst hinter uns. Den Aufmerksamkeitspeaker. Insofern bin ich sehr froh, dass wir nochmal einen hatten. So Gartner-Hype-Cycle.

Ja und ich glaube, er war auch größer diesmal, um ehrlich zu sein.

Ja, das war überraschend. Also ich muss wirklich sagen, absolut fasziniert und kann es bis jetzt nicht ganz ergründen, welche Sterne richtig standen, dass man ausgerechnet in diesen Zeiten, da gab ja auch andere Themen.

Ich glaube aber auch, dass sowohl Signal als auch WhatsApp, als auch Threema, aber vor allen Dingen WhatsApp was dazu gesagt haben. Das ist glaube ich für die breitere Masse auch noch ein Faktor. Aber Artikel 13 wird 23, Entschuldigung, falsches EU-File.

Von den Westen passiert.

Ja, Artikel 23, Abstimmung, schauen wir mal. Aber was jetzt halt weiter offen bleibt, wird jetzt die Bundesregierung da irgendwas hinmauscheln mit den Dänen? Das kann natürlich im Hintergrund noch weiter passieren. Das heißt, da müssen wir weiter E-Mails schreiben, hätte ich fast gesagt.

Hat der Angst vor E-Mail?

Bestimmt, aber der macht gerne, er hat im Juli, ich habe gerade nochmal nachgeschaut, eine Schattenberichterstatter-Sitzung einberufen und da waren eigentlich nur Kinderrechtslobbyistinnen eingeladen und Edri haben sie dann so am Abend vorher noch eingeladen, weil es eine Presseanfrage dazu gab, warum keine Vertreterinnen aus dem netzpolitischen Spektrum eingeladen waren. Also der Berichterstatter ist eigentlich auch eher Kandidat, er würde jetzt eigentlich ganz gerne zurückrudern.

Wer ist dieser Berichterstatter?

Das ist Sasa Lejos, den kennen wir auch schon aus diesem lustigen Schaubild. Ich habe ihn auch damals vorgestellt, als er das allererste Mal war.

Relativ alter, spanischer, konservativer.

Ja, genau.

Okay. Und was ist eine Schattenberichterstatter? Das ist wieder auch so eine besondere Blüte der Demokratie?

Das ist ja relativ normal. Also es gibt ja meistens einen federführenden Ausschuss für ein Gesetz und in diesem Fall ist es Liebe und Thomas kann bestimmt die Abkürzung jetzt aufschlüsseln.

Also im Grunde ist Civil Liberties also das Bürgerrechtskomitee.

So und da sind dann halt für alle...

Also ohne Ehe. Also mit nur einem Ehe.

Hat nichts mit Love oder Liebe zu tun.

Ja, aber wir haben sehr viel mit ihnen zu tun. Wir sind sozusagen in einer festen Beziehung mit Liebe.

Ist ein bisschen toxisch.

Aber wir kommen da nicht mehr raus. Es ist Liebe. Es ist Liebe, genau. Und da sind halt die ganzen Berichterstatterinnen aus den jeweiligen Fraktionen und das sind die Schattenberichterstatter.

Okay, und dann diese Anhörung hat vor den Schattenberichterstatterinnen stattgefunden mit den Vertreterinnen der Kinderrechtsorganisationen. Und Ella.

Genau. Also da muss man vielleicht auch nochmal sagen, weil du gefragt hast, warum das auch so erfolgreich geworden ist.

Und Ella kommt ohne Einladung.

Und Ella wird dann zu den Events eingeladen, wo so bis an die Zähne bewaffnete, sehr emotionalisierte Kinderschutz-Lobbyisten sind, die wirklich, wirklich unangenehme Zeitgenossen sein können. Und dann muss sie halt unsere Punkte vertreten und da müssen wir ihr wirklich dankbar für sein.

Wahrscheinlich stimme ich voll und ganz zu.

Nicht physisch bewaffnet, aber du meinst einfach, dass sie in der Diskussion natürlich äußerst unangenehme ... Das kann ich mir ungefähr vorstellen.

Und die Kinderrechtsorganisation, also das ist schon auch ein hartes Pflaster. Also das ist nochmal schlimmer als im Urheberrecht. Und dort wird schon wirklich unter der Gürtellinie geschossen.

Ja, also es ist ein Etappensieg, aber es sieht jetzt nicht unbedingt gut aus. Und ich glaube eine Sache, die man nicht vergessen darf, ihr habt glaube ich Protect EU schon mal so peripher angesprochen. Das ist noch eine ganz tolle neue Strategie, die die Kommission auf die Straße gebracht hat, nachdem es diese 42 Empfehlungen von der High-Level Working Group on Going Dark gab. Und es gibt ja jetzt eine Expertengruppe zu Lawful Access to Encrypted Communication.

Habe ich richtig verstanden, ne?

Das macht die Antifa dann für uns.

Oh nein, jetzt haben wir die wieder, Nachschrauben.

Jetzt haben wir wieder Kommentare.

Oder die Anti-Anti-Anti-Anti-Anti-Fahrer.

Ja. Nee, aber deswegen müssen wir die Bundesregierung immer wieder dazu bewegen oder, Das Ziel muss immer wieder sein, ihr müsst Ende zu Ende verschlüsselte Kommunikation schützen und zwar vollumfänglich und nicht nur ein bisschen und nicht nur ein bisschen anlassbezogen oder so, sondern wirklich vollumfänglich, weil dieses Project EU Ding und vor allem diese Expertenkommission ist halt noch, also wenn du denkst, dass der Prozess um die Chatkontrolle intransparent

Ich würde gerne noch diskutieren, was jetzt eigentlich als nächstes passieren wird. Also wir haben jetzt sechs Ratspräsidentschaften, die gescheitert sind daran, die Chatkontrolle in irgendeiner Form abzustimmen und dafür eine qualifizierte Mehrheit zu finden. Es ist, wenn jetzt nicht viel sich ändert, kann man ein bisschen optimistisch sein, dass das auch in Zukunft ähnlich gelagert ist und wir diese Blocking Minority im Moment halten können im Rat.

Also wir können unsere Hoffnung jetzt entweder an einen Österreicher binden, wo die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass er auf einmal unter mysteriösen Umständen in der Donau schwimmt oder Kokain gehandelt hat. Oder an die YouTuber.

Aber ich glaube, eine Sache, wenn du Uploadfilter sagst, dürfen wir halt auch nicht aus dem Auge lassen. Und zwar, die Kinderschutzverbände oder die Kinderschutz-Dobbyisten sind ja nicht blöd.

Weil die Polizei das nicht löscht.

Ja mit der Statistik gibt es glaube ich auch noch andere Probleme, da gibt es einen sehr schönen Debunking-Artikel von Netzpolitik.org auch, aber die schlagen jetzt tatsächlich Upload-Filter vor. Also die schlagen jetzt vor, okay, wir facken die Verschuldung nicht an, wir machen einfach einen Upload-Filter in alle Messenger-Dienste und dann alles, was sozusagen auf der Blacklist ist, kannst du einfach nicht verschicken. Das ist so die nächste Runde, die wir mit auf dem Tisch haben.

Unterscheidet sich das? Also der Unterschied zur Chatkontrolle wäre, es wird nur geblockt und nicht der Polizei gemeldet.

Genau, es muss halt keine Ausleitung geben.

Wir verhindern die Strafverfolgung. Wir geben die Gedanken der Strafverfolgung auf, sondern blocken KI-Stoppschild statt KI-Bulle.

Also genau, Stoppschilder in verschüsselten Messenger-Diensten. Also Ursula von der Leyen ist bestimmt dabei.

Oh nein, die ist ja auch nicht. Ich würde gerne einmal noch ganz kurz, weil du ja den Begriff Kinderschutzlobbyisten und wahrscheinlich absichtlich korrekt gegendert, es gibt nicht die Kinderschutz. Aber es gibt da glaube ich zwei. Es gibt ja eine Reihe an Kinderschutzorganisationen, die ein Track Record haben, auch tatsächlich was für Kinderschutz zu tun und auch dadurch auffallen, dass sie gegen Chatkontrolle sind. Und dann gibt es andere Organisationen, teilweise von denen hat noch nie jemand

Ja, also ich glaube.

Lässt sich das so trennscharf?

Ich glaube, es lässt sich nicht so trennscharf machen. Es gibt halt die einen und die anderen, sage ich mal so. Und es gibt zum Beispiel den Deutschen Kinderschutzbund und in Österreich ist es die Möwe, die teilweise sogar theoretisch auch Mitglied in größeren Kinderschutzbünden sind, die eigentlich für die internationalen Kinderschutzbünden sind, die eigentlich theoretisch auch praktisch für die Tätkontrolle sind, die aber gesagt haben, so nee, wir sehen das anders.

Ich weiß nicht genau, wie lange das her ist. Da war ich mit der Nancy Fäser.

Oh ja, 2022 war das.

Der Vertreterin von Innocence in Danger. Und noch, wer war der noch dabei? Bei Markus Lanz.

Ja.

Ich glaube, die Sendung können wir mal, wenn die noch online ist, können wir die auf jeden Fall verlinken. Das war jetzt nicht so schwer, mit dieser Frau zu interagieren, weil dann natürlich inhaltlich ist das ein bisschen schwach. Aber man muss halt, also es erfordert eine gewisse Beherrschung, die mir jetzt auch, die natürlich komplett in meinem Naturell liegt.

Nee, aber ich glaube deswegen ist es umso wichtiger, wenn wir jetzt weiter E-Mails schreiben, zum Beispiel auch an Abgeordnete, immer darauf hinzuweisen, dass uns der Kinderschutz auch am Herzen liegt und dass das, was sie vorschlagen, nichts bringt. Und auch auf dann den Kinderschutzbund und andere Kinderschutzvereine zu verweisen, die ja auch genau das Gleiche sagen. Und vor allen Dingen, den Schuh darf man sich halt auch nicht anziehen.

Wer hat denn jetzt eigentlich die Bringschuld?

Wer hat jetzt hier die Bringschuld? Ich definitiv nicht. Ich kann Ihnen aber aus technischer Perspektive sein, dass es extrem gefährlich ist, was Sie hier machen.

Ich erinnere, also das ist natürlich auch dieses Kinderthema und Terrorthema. Es sind ja immer die gleichen beiden, die herangeführt werden. Da kommt jetzt selten mal jemand und sagt, hier Steuerhinterziehung, da müssen wir mal was machen. Da denken alle so, nee, lass mal, okay. Das eignet sich nicht zur Emotionalisierung. Deswegen sind die natürlich so gefährlich. Das klassische Kinderschutz ist so ein Thema, wo man gerne mal das Kind mit dem Bade ausgießt.

Skisst.

Ja komm, der liegt jetzt auf der Hand. Insofern würde ich schon sagen, dass wir, einen ganz guten Track-Record haben, diesen Angriffen entgegenzutreten. Aber es ist sehr schwierig, weil eben die ein sehr schnelles Argument haben oder eine sehr schnelle Position haben, die emotional anschlussfähig ist und wir nur eins haben, was inhaltlich quasi schwieriger zu vermitteln ist, und wenig geeignet ist, unmittelbare emotionale Reaktionen hervorzurufen.

Ja und ich glaube, was man aber auch beachten sollte in dieser ganzen Diskussion, die wirklich wahnsinnig ist um die Chat-Kontrolle, ist, dass ganz, ganz viele Sachen im Hintergrund, also ich habe das vorhin schon mit Protect EU gesagt, dass uns das halt irgendwie noch den Nacken brechen muss, da geht es ja auch um Vorratsdatenspeicherung, Logbuch-Netzpolitik berichtete und was auch total hinten runterfallen wird und

Das ist ein großes Thema und das poppt gerade überall auf.

Es poppt überall auf, aber es hat kaum Aufmerksamkeit.

Ja, bis zu spät ist. Also die Gesetze wurden gerade, was zuletzt war Griechenland.

Ja.

Und ich weiß gar nicht, wie viele Länder jetzt schon derartige Dinge verabschiedet haben. Innerhalb der EU steht das alles auf extrem tünnernen Füßen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Gesetze beim EuGH halten würden, wenn sie sich nicht nur auf Plattformen aus dem jeweiligen EU-Land beziehen würden. Weil da haben wir auch EU-Gesetze, das sogenannte Sitzstaatsprinzip, was dem entgegensteht.

Kalise, erklär nochmal ganz kurz, vielleicht sind ja auch neue Mitglieder in der Grimme Online Award Jury, die jetzt neu im Thema sind, was das Problem bei der Altersverifikation ist. Erstmal denkt man, ja meine Güte, kann man ja eben kurz gucken, nicht, dass die Kinder hier einfach ins Internet gehen.

Ja genau, vielleicht sollte man gucken, dass die Kinder nicht einfach ins Internet gehen, so als Erwachsener, so begleitend und man zeigt ihnen, wie das geht, aber anderes Thema. Genau, also die Idee von Altersverifikation ist einfach, dass man, wenn man es übertragen würde, einfach immer überall seinen Personalausweis vorzeigen muss und sagen muss, okay, ich bin schon über 18 zum Beispiel.

Das passiert mir auch regelmäßig.

Das ist kein Problem.

Ey. Meine Güte, das ist auch wirklich.

Ne, aber ich glaube, das ist so ein bisschen das Ding. Das heißt, anonyme und pseudonyme Internetsnutzung wäre dann einfach nicht mehr möglich. Das ist ein Problem. Und dann ist die Frage, wie setzt man das denn technisch um?

Das wäre ja sogar noch, das fände ich ja noch scharig.

Schade. So, und diese KIs sind natürlich auch super diskriminierend, dann erfassen einige auch einfach biometrische Features, mit Biometrie-Datenbank sind dann eher andere Personen, die da Erfahrung haben, was da dann alles so rausfällt auf einmal, also da gibt es ganz, ganz viele Probleme und wenn wir zu dem Personalausweis sozusagen kommen, dann ist es so, ist halt erstmal die Frage, wie macht man das?

Nein, das ist ja völlig überschätzt.

Das ist natürlich auch ein Problem. Das kann ich total verstehen, dass das schwierig ist für dich. Aber ich glaube einfach für insbesondere Menschen auf der Flucht, die auf bestimmte Social-Media-Sachen angewiesen sind, weil das die einzige Möglichkeit ist, zu kommunizieren, ist es tatsächlich ein Riesenproblem. Vielleicht...

Also... Da bin ich mir jetzt nicht so sicher, ob die nicht vorher ihren Account machen könnten. Ich denke, das Problem, was du gerade benennst, sehe ich auch. Ich glaube aber, dass es verhältnismäßig sogar noch klein ist im Vergleich zu Überidentifikation und überhaupt Menschen die ganze Zeit etablieren, dass man im Internet andauernd seinen Ausweis zeigen muss.

Naja und ich glaube auch alle Aufdeckungsrecherchen zum Thema Tracking haben halt auch gezeigt, dass wir jetzt nicht unbedingt Plattformen noch einen weiteren Datenpunkt geben müssen, wo sie dann nochmal die genaue Identifizierung der Nutzerin bestätigt bekommen.

Das würden sie mit Sicherheit auch missbrauchen. Also die Idee des Tracking im Internet, man kann eigentlich sagen, die gesamte Werbeindustrie hat ein Ärgernis in diesem verteilten Internet, welches sie bei Facebook weniger hat oder bei Instagram oder wo auch immer sie lauern.

Ich finde nur, wir kommen ja nachher eh gleich nochmal auf das Thema EIDAS und das andere Event, wo Tim und ich heute in Berlin waren, aber nochmal zur Altersverifikation. Man muss da wirklich unterscheiden. Ich glaube, datenschutztechnisch gibt es Wege, das einigermaßen sauber hinzubekommen, wenn diese Altersverifikation wirklich Zero-Knowledge, Unlinkable und Unobservable ist.

Aber wer denkt denn an die Kinder?

Naja und ich glaube, eine Frage ist auch, was soll Altersverifikation eigentlich lösen? Also die einen sagen, dass Kinder keinen Zugriff mehr haben auf Content, der nicht für sie geeignet ist. Der nächste sagt, ja, das brauchen wir, weil dann gibt es weniger Hate Speech und so weiter und so fort.

Das ist ein sehr wichtiger Punkt, dass häufig in politischen Diskussionen der Zweck und die Mittel in einem sehr ungünstigen Verhältnis stehen. Ich würde gerne nochmal kurz einen Schritt zurück. Du hast gesagt, eingebracht haben sich Signal. Okay, Signal hat gesagt, wir gehen aus dem europäischen Markt raus, wenn es eine Anordnung gibt, dass wir unsere Nutzerinnen... Potenziell mit einer KI überwachen und automatisiert an die Polizei ausliefern müssen.

Ja, ich glaube, da müssen wir uns bei Markus bedanken oder bei Netzpolitik Org. Aber ich denke bei Markus.

Moment, da musst du auch sagen, wer ist ja Markus?

Markus Reuter. Ich glaube, ja.

Der einzige Marke ist bei Netz.

Der einzige Ware.

Oh, oh, oh. Boah, jetzt müssen wir jetzt aufschneiden. Das gefährdet jetzt sein Grimme Online.

Auf jeden Fall hat der einer Sprecherin von Meta entlockt, dass trotz, sagt sie, trotz gegenteiliger Behauptung untergräbt, der neueste Vorschlag der Ratspräsidentschaft der EU nach wie vor die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährdet die Privatsphäre, Freiheit und digitale Sicherheit aller. Also spannend finde ich diesen Satz nach wie vor. Das heißt, wahrscheinlich war Meta auch vorher schon der Meinung, dass die Vorschläge Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben.

Oder er hat eine super Suggestivfrage und hat einfach nur Ja gesagt.

Und ich glaube, eine Sache möchte ich zum Abschluss noch mal sagen, weil das auch an einigen Stellen immer wieder aufkam. Also das sind dann die Menschen, die sagen, wieso? Ich betreibe dann einfach meinen eigenen Messenger und dann habe ich gar kein Problem mit Chatkontrolle.

Absolut. Ja, übrigens möchte ich mal eine vorsichtige Prognose über die Zukunft wagen. Früher oder später werden die mit diesen Forderungen nicht mehr an diejenigen gehen, die Apps oder Kommunikationsdienste bereitstellen, sondern an diejenigen, die Geräte herstellen.

Ja, also definitiv und ich glaube, wir werden das Thema auch auf einer ganz anderen Ebene diskutieren, wenn wir eine Zunahme an AI-Agents beobachten werden, weil ich glaube, das wird die gefühlte Einstellung von einigen Personen zu diesem Thema auch nochmal grundlegend verändern.

Nach diesem kurzen Detour zurück, würde ich sagen, wir schließen an Age Verification an. Für Age Verification braucht man Ausweis. Und Tim und Thomas waren heute bei, wie heißt die? Sprint.

Sprung Innovation.

Wie viele Innovationssprünge habt ihr heute gemacht? Oder bist du wieder mit dem Fahrstuhl nach oben?

Das ist ja eigentlich mein Primärsport, Innovationssprünge. Das mache ich ja jeden Morgen.

Ja? Wie sehen die aus?

Kannst du das mal vormachen? Gibt es ein Video zu? Oder hast du so ein Ding, wo man drauf hüpfen kann?

Das ist geheim.

Das findet alles im Geheimen statt. Da muss meine Privatsphäre jetzt respektiert werden.

Du meinst so einen Innovationsquantensprung machst du da morgens, ne?

Genau, auch ungefähr so weit, wie so ein Quant dann so springt. Ja, also wir waren heute bei der Agentur für Sprunginnovation. Rafael Laguna de la Vera steht dem ganzen Projekt ja vor. Und die haben halt jetzt im Rahmen dieser ganzen Unterstützung der Softwareentwicklung für die Umsetzung des EIDAS-Prozesses, also dieser EU-Digital-Wallet, um halt seine Identität im Internet nachweisen zu können, auf Apps und im Internet.

Ja, das war ein bisschen.

Bisschen cringe, aber egal, was man halt im Prinzip auf dem Weg gewinnen konnte, war eine fortgesetzte, Förderung dieses Development Und diese Unternehmen und Gruppen machen halt in der Regel auch alle irgendwie noch einen ähnlichen Kram und andere Dienstleistungen in diesem Bereich. Also da leben die jetzt nicht primär davon, aber es wird halt quasi gemacht. Und die mussten das halt alles Open Source entwickeln. Und insofern war das schon ganz interessant.

Also Zielgruppe von dieser Competition, die die Funke ja war, das war ein Wettbewerb, um Prototypen zu erstellen, das war schon sehr technisch. Es waren auch die klassischen KMUs aus Deutschland, Niederlande, Schweiz, die den Fundatrack gewonnen haben. Beim Nicht-Fundatrack waren es eher viel größere Unternehmen, die hier sozusagen einfach nur um dabei zu sein da waren. Und all diese Teams, ja das sind Nerds.

Ja, trotzdem frage ich mich immer noch so ein bisschen... Dieses Bild, was dort gezeichnet wird. Also es wird immer davon gesprochen, ja, wir machen ja nicht nur eine App, wir machen ja hier ein Ökosystem und so. Und wir hoffen ja, dass es dann ganz viele Teilnehmer gibt, weil es sind ja auch so viele Apps entwickelt worden. Und ich frage mich halt, okay, also es gibt dann eine offizielle App, mit der ich irgendwie meinen Ausweis präsentieren kann. Machen wir uns nichts vor.

Nur weil du deine britische Staatsbürgerschaft nicht abgegeben hast, also aber wie viele Ausweise glaubst du denn, braucht man?

Naja, ich meine auf jeden Fall halt den Personalausweis musst du da erstmal reinschmeißen. Das ist auch so ein bisschen der Schlüssel, um überhaupt irgendwie alles andere zum Laufen zu bekommen. Dann ist der Klassiker natürlich so Führerschein. Also das ist dann so dieses Nutzungsmodell mit, ich will jetzt hier einen Mietwagen mieten und will schon mal dem Mietwagenunternehmen alle meine Daten liefern, damit ich da nicht eine Stunde noch am Counter stehen muss.

Das habe ich trotzdem schon mal gemacht.

Was hast du schon mal gemacht?

Alles machen. Würde ich mir sparen. Ich würde einfach sagen.

Es ist auf jeden Fall so eine Vision, die dort auch geäußert wurde. Und dann gibt es natürlich so gegenüber Krankenversicherungen und so weiter. Es ist halt sehr oft schon eigentlich im Wesentlichen dieses Perso-Zeigen.

Und dahinter ist ja der Haupt... Also diejenigen, die darunter meist leiden, sind die Banken. Die ihre Online-Konten nicht mehr so gut... Das ist die... Und der Prozess, jetzt musst du mit einem polnischen Callcenter-Mitarbeiter einen Videocall machen, ach scheiße, schon keinen Bock mehr. Und das ist bei denen die höchste Abbruchquote für Kontoeröffnung.

Lustiger Kink.

Ja, wobei letztlich, ich meine auch die Ausweis-App, die es heute schon gibt, macht theoretisch jetzt auch nicht so sehr viel anderes.

Genau, aber da haben wir auf jeden Fall einen Unterschied zwischen theoretisch, praktisch und faktisch.

Naja, ich wollte aber jetzt noch auf was anderes hinaus, also diese Vision mit lustiges, breit gestreutes Ökosystem, Mir will einfach nicht so richtig im Kopf, warum überhaupt mehr als eine einzige App, um sowas zu machen, überhaupt irgendeine Rolle spielen muss oder warum es überhaupt nennenswert mehr als diese Ausweis-App, die es ohnehin schon gibt, gebraucht hätte. Zumindest solange es sich alles um den Personalausweis dreht.

Also in dem Punkt ist die EU-Verordnung relativ agnostisch und hat vieles den Mitgliedstaaten überlassen. Also es gibt keine Antwort auf die Frage, was ist das Geschäftsmodell der Wallet. Da gab es in Deutschland auch einen relativ langen Konsultationsprozess, wo am Ende nichts rausgekommen ist. Es gibt die Verpflichtung, mindestens eine Wallet anzubieten als Staat. Und Länder wie Deutschland oder Frankreich werden sowas natürlich selber machen.

Kurze Erklärung, also relying parties in diesem Technik-Sprech von EU-Ideals. Also quasi das Unternehmen oder die Organisation, dem gegenüber ich mich jetzt ausweise. Also die sozusagen sich darauf verlässt, jetzt von der Wallet das bestätigt zu bekommen, dass ich ich bin. Das ist damit jetzt gemeint. Also meine Krankenversicherung, das Mietwagenunternehmen, was auch immer.

Entsprechend hat doch auch Google da in diesen Wettbewerb damals was eingereicht.

Korrekt. Google war, das war ja auch glaube ich schon bevor ich da mein NDE unterschrieben habe, in diesem Podcast meine verkündete kritische Haltung gegenüber Google. Google war dann aber dabei und Google ist aber nicht in die letzte Runde gekommen. Hügel hat aber seine Wallet inzwischen unter einer Apache-Lizenz veröffentlicht und ist da auch Teil von der Open Wallet Foundation und definitiv auch in dieser Diskussion beteiligt. Also die haben ein Interesse daran, Apple hat das nicht.

Mhm. Ja, also hast du auf jeden Fall einen Punkt. Also ich habe auch nicht gesagt, dass es unmöglich sein soll, was anderes zu machen. Ich sehe halt nur kein Businessmodell. Das gibt es in meiner Sicht. Also es müsste irgendein idealistischer Motivationsgrund sein oder eben, ja okay, das Betriebssystem kann es dann auch halt selber machen und dafür muss es halt die notwendigen Standards geben.

Aber ich glaube, das, was mich bei dem Thema am meisten eigentlich bewegt hat, war jetzt nicht ein Ausweis gegenüber dem Staat oder auch die Banken. Ja klar, wenn ein Unternehmen eine rechtliche Verpflichtung hat, mich zu identifizieren, there needs to be some way to do so. Das viel kritischere, finde ich, sind die nicht gesetzlich vorgeschriebenen Anwendungsfälle.

Gibt es denn überhaupt Einschränkungen dahingehend, wer eine Relying Party sein darf? Also könnte ich das jetzt machen? Könnte ich sagen, hier, Meta-Ebene, muss ich jetzt mal wissen, wer du bist hier?

Kannst du machen. Es ist eine komplett freie Registrierung, also jede öffentliche oder privatwirtschaftliche Stelle, die die Wallet verwenden will, muss sich registrieren und dort eben angeben, zu welchem Zweck und welche Daten wirst du abfragen und noch ein paar Dinge. Und dann kriegst du die notwendigen Zertifikate, um mit der Wallet zu interagieren.

Also könnte ich jetzt hier für jeden, der einen Kommentar zur Sendung schreibt, erstmal Personalausweis reinholen und mein Argument ist, damit muss ich hier irgendwie Hassrede im Internet verhindern. Das geht nämlich nur, wenn ich die Anonymität aufhebe. Ihr wisst ja, das böse Internet.

Theoretisch wäre das denkbar und das ist eines der Grundübel, dass du eben die Identifizierung nicht nur aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung einfordern darfst, sondern du kannst sie auch aufgrund deiner AGBs, von dem was du dir ausgedacht hast, einfordern. Und hier kommt noch was zum Schlagen, das haben wir heute auch diskutiert. Die Kommission hat es wirklich verkackt, dass wir ein Recht auf Pseudonymität bekommen.

Und ich glaube, das ist auch ein ganz interessantes Ding bei der Kommission. Es gibt ja jetzt auch diese Mini-Wallet, die sie rausgebracht haben und all diese Sachen, die du gerade angesprochen hast, werden da halt auch nicht wirklich berücksichtigt. Das steht dann zwar in der GitHub-Spezifikation, dass sie das schon machen wollen, aber in der technischen Implementation sieht man es dann tatsächlich nicht.

Halte ich auch für ein sehr komisches Projekt, dass Sie das jetzt so aus der Hüfte geschossen nochmal irgendwie zu dem Thema machen.

Vielleicht müssen wir kurz sagen.

Was das ist.

Also wir hatten ja vorhin schon das Thema Altersverifikation und wir wissen jetzt, die Wallet kommt, aber sie ist eigentlich noch nicht fertig und die EU-Kommission hat gesagt, naja, wäre ja gut, wenn wir schon mal eine abgespeckte Form zur Verfügung stellen könnten, die wenigstens Altersverifikation macht.

Es gibt acht Länder, die in dem Pilot drinnen sind, Deutschland ist eins davon und das soll dann halt auch ein europäischer Weg für Altersverifikation sein. So und das Letzte, was ich noch erwähnen will, ist nur eine offene Bildungsressource, die wir gerade veröffentlicht haben und zwar dieses ganze Thema Digital Identity ist ja bei weitem nicht auf Europa beschwenkt.

In welcher Hinsicht meinst du das?

Ja, weil ich sonst weitergehen würde zum nächsten Thema.

Achso. Ja. Du meinst vielleicht so allgemeine Betrachtung? Also ich finde einfach nach wie vor die Atmosphäre da sehr unbeamtig. So wie ein guter Style, der da irgendwie herrscht. Das kann man auch mal betonen. Also es ist einfach, man hat nicht so das Gefühl, in so einem Behörden-Event zu sein. Es ist irgendwie gut moderiert und irgendwie fluffig organisiert und entspannt. Also es ist halt irgendwie nicht so etepetete irgendwie. Das finde ich eigentlich ganz gut.

Ja. Das war ganz lustig, weil der hat zuerst mich erkannt und dann habe ich gesagt, ich will so Tim treffen, der steht da drüben. Lustig. Gut, dann gehen wir weiter zu einem weiteren europäischen Thema und

Ja, irgendwie ein Bus, wo jeder rein kann und ich deswegen nicht reingehe.

Und oben Lautsprecher draufstehen.

Das ist ja kein Omnibus, da kommt ja nicht jeder rein, sonst wird die Polizei ja nicht an die Tür einschlagen.

Aber der wichtige Fakt ist, den du vergessen hast, der europäische Omnibus wird natürlich von Ursula von der Leyen gefahren.

Willst du da einsteigen? Traust du dich das? Okay, gut. Ich glaube, wir haben das Bild für diese heutige Sendung. Also, was ist ein Omnibus im EU-Sprech? Oder überhaupt, man nennt in der Gesetzgebung Omnibusse etwas, wo du Kraut und Rüben zusammenmischt, wo einfach Gesetze geändert werden, die eigentlich nicht sachlich miteinander verbunden sind. Und du hast eigentlich fachfremde Themen und Materien vermischt in ein Gesetz.

Nicht das fehlende Internet?

Nee.

Ach so.

Und die Universitäten, in die es reinregnet?

Auch nicht. Es ist auch nicht irgendwie die fehlende Strategie oder die fehlenden Investitionen oder dass wir irgendwie Vergabeprozesse haben, die Amerikaner bevorzugen. Nein, nichts davon. Es ist wirklich die DSGVO und die anderen Gesetze.

Aber können wir bitte ganz kurz darüber reden, über welchen DSGVO-Artikel wir da reden, der simplifiziert werden wird? Das ist nämlich interessant, wenn man über Innovation spricht. Ich kann leider die Artikelnummer nicht auswendig, aber es ist tatsächlich der einzige Artikel, der sozusagen genauere Regeln an die Hand geben würde, wie Unternehmen DSGVO umsetzen wollen.

Das ist es. Dieses ganze Paket besteht aus einer Wunschliste von konservativen Regierungen, was sie nicht gerne streichen würden von der Gesetzgebung der letzten zehn Jahre. Beste Zusammenfassung ist, es ist halt die Wunschliste der Europäischen Volkspartei. Alle Bürgerrechtsschranken, die man gerne loswerden würde, finden sich hier. Also es geht um den gesamten Data-Archie, also DSGVO, Data Act, Data Governance Act.

Wäre ja gar kein Problem für Deutschland, weil uns wurde ja das zweite Mal jetzt von Expertinnen gesagt, dass der Umsetzungsvorschlag von Deutschland zu NIS 2 nicht funktionieren wird. Wir hängen da eh noch hinterher.

Ja, Österreich auch. Aber ihr habt wenigstens in Zeiten Vorschläge auf den Weg gebracht. Von letztem Jahr ist gescheitert und seitdem ist es still im Wald.

Aber ich weiß nicht, ob still im Wald besser ist als Quatsch vorschlagen.

Also ja, Deutschland ist transparent. Bei uns ist der Quatsch-Vorschlag noch nicht öffentlich geworden. Und ja zuletzt auch EIDAS findet sich in diesem Omnibus und da darf ich mich selber gleich revidieren, weil ich aber vorher gesagt habe, wir haben dieses tolle Projekt, wo wir dann diese Ökosystemtransparenz aufzeigen wollen, weil Europa da ja diese Registrierungspflicht hat. Und genau diese Registrierungspflicht will man wieder abschaffen, noch bevor das Gesetz in Kraft ist.

Aber was befürchtest du denn jetzt konkret, was über diesen Omnibus so als erstes fallen könnte?

Also wir haben den Call for Evidence, der ist relativ vage, aber wenn man in den Pfeils drinnen ist, weiß man in welche Richtung, was sie da andeuten. Das ist immer vage. Diese Calls for Evidence sind meistens so vier, fünf Seiten, aber man sieht schon an der Debatte und an den Wortmeldungen der Kommission, worauf sie hinaus wollen. Und es gibt Einreichungen von uns, von IDRE, von vielen Institutionen zu diesem Fall.

Das ist, glaube ich, noch wichtig zu betonen. Also eigentlich legen sie die Axt an alles an, was wir momentan nutzen können, um digitale Grundrechte zu verteidigen.

Und das finale Gesetz kommt dann eben später dieses oder Anfang nächstes Jahr. Das liegt komplett in der Hand der Kommission. Wann und was genau, das wissen wir dann, wenn wir die ersten Leaks bekommen. Und ja, dann wird es halt ein großer Kampf werden.

Und, müssen wir jetzt schon irgendwas tun?

Also die Konsultation ist mit heute vorbei, insofern offizielle Wege sich da einzubringen gibt es jetzt leider nicht mehr. Ich glaube das Wichtigste ist überhaupt mal Bewusstsein zu schaffen, wie irrsinnig es ist jetzt unsere Grundrechte aus dem Fenster zu schmeißen. Das ist nicht, was uns wettbewerbsfähig macht. Das ist nicht der Standortvorteil von Europa, dass wir das, was Vertrauen schafft, ja abschaffen. Was soll uns sonst irgendwie abgrenzen von den USA oder China oder anderen Märkten?

Ja, wann denkst du, wann es sich so konkretisiert? Also ist das jetzt etwas, was unmittelbar bevorsteht oder vergeht da jetzt üblicherweise nochmal eine Menge Zeit?

Ich glaube, dass das schnell geht. Also das kolportierte Datum, das ist nicht offiziell, aber das ist, was man in Brüssel hört, ist der 19. November, zu dem der Gesetzesvorschlag bereits vorgestellt werden sollte. Das wäre sehr schnell.

Ja, in der Tat, weil es ja bald geht. Also binnen eines Monats.

Ungefähr, ja.

Okay, aber es gibt in dem Sinne noch keinen Text, den man kennt.

Nein, nein. Jetzt sind wir in der Konsultation.

Du befürchtest nur Schlimmstes.

Ja, ich kenne meine Pappen, aber ich sehe den Text und die Sorge teilen auch viele.

Okay, also kommt das Thema, der Omnibus fährt hier noch ein paar Mal durch, die Sendung sozusagen.

Genau, das heißt, das müssen wir machen, Stoppschilder abstellen.

Haarkarten kontrollieren, ist doch klar.

Jeder, der keine hat.

Fliegt raus. Internetführerschein in der Eudi-Wallet. Das wäre eigentlich eh, kein Internet mehr, wenn du nicht den Führerschein in der Eudi-Wallet hast.

Diesen tollen, den man machen konnte vor zwei Jahren.

Hast du den erst vor zwei Jahren gemacht?

Nein, den muss ich...

Der ist doch Pflicht für CCC-SprecherInnen.

Wieso hast du den nicht? Kannst du den nicht nachweisen?

Internetfett mit Bits, nicht mit Führerschein. Nee, er hat einen Ehrenführerschein.

Einen Ehrenführerschein. Ach so, naja, also ich weiß ja nicht bei deinem Baujahr. Also ich hab das ja sozusagen alles, ich bin ja vom Alter her geschützt. In meinem Alter brauchte man noch keinen Internetführerschein.

Du genießt Bestandsschutz.

Naja, wir sind ja nativ da reingeboren worden.

Aber der Omnibus geht ja auch an den Bestandsschutz, also musst du vorsichtig sein.

Vielleicht kommen wir, vielleicht kommen wir. Ach so, die wollen mir meinen Internetführerschein wegnehmen, dann toll.

Nee, aber guck mal, also jede einschneidende EU-Regulierung oder überhaupt Regulierung, wenn man sagt, lass uns doch mal überlegen. Autos so zu bauen, dass sie nicht mehr unseren Planeten ruinieren. Dann sagt man, ja okay, aber lass uns Ausnahmen machen. Umweltzone, ja Ausnahme, außer die Autos, die zu alt sind, dass sie das noch erfüllen können. Die dürfen einfach wieder so rein. Sonst geht das ja nicht. Und,

Das ist Luxus in der Klinierung dann.

Und im Internet könnte man ja dann auch quasi so Bestandsschutz, so für die Meta-Ebene oder auch zum Beispiel für WhatsApp. DSGVO, ja, aber WhatsApp hat Bestandsschutz oder Denkmalschutz, irgendwie sowas, um jede Möglichkeit noch irgendwas durchzusetzen, halt zu unterwandern. Mit genug Ausnahmeregeln.

Wer jetzt schon Ende-zu-Ende-Verschlüsselung macht, darf weiter.

Achso, ohne Hintertür, genau.

Das ist denkmalgeschützt hier. Ich mach hier denkmalgeschützte Quanten-Krypto.

Das machen wir schon dann so. Aber dann fangen die KI-Leute auch an zu argumentieren, dass sie das ja auch schon in den 70ern gemacht haben und das deswegen immer noch dürfen.

Klar, da wird jedem was einfallen. Da wird jedem was einfallen.

Oh Mann. Lass uns schnell vorankommen hier im Thema. Die Sendung gleitet uns schon wieder.

Bestandsschutz, Tim.

Die Sendung hat Bestandsschutz.

Ich bin gerade sehr dankbar für das Lachen, weil ich muss gleich mit dem nächsten schwierigen Thema weitermachen. Wir erinnern uns.

Nee, Moment. Eigentlich wollten wir noch irgendwo reinschieben, dass Tim kurz Apple dafür verteidigt, dass sie diese Ice-Warn-App auslösen hat.

Oh, ja stimmt.

Ja, stimmt. Vielleicht noch was Lustiges.

Als kleiner Bonbon.

Also was ist passiert, Linus? Apple hat eine App aus dem App Store entfernt.

Google auch, aber bei Google ist das natürlich kritikwürdig. Ich würde nur gerne kurz hören, warum es bei Apple völlig in Ordnung ist.

Welche App ist es denn?

Die Ice-One-App. Also in den USA ist es ja im Moment so, dass teilweise sich nicht ausweisende militärartige, aber auch teilweise irgendwie in keiner Form gekennzeichnete Menschen Hetzjagden auf Menschen machen, die irgendwie nicht bestimmten, Kriterien der äußeren Wahrnehmung genügen, im Zweifelsfall eine Hautfarbe haben, die nicht dem Trumpschen Ideal entspricht also wenn du nicht orange bist du schon mal eine Risikostufe hoch und ähm,

Genau, ohne Ausweise, ohne Dienstnummern.

Oder wie in Georgia in so eine Hyundai-Autofabrik reinmarschieren und die ganzen Südkoreaner, die da arbeiten, hops nehmen.

Die sozusagen in Amerika Autos bauen.

Ja, vor allem die von Hyundai dahingeschickt wurden, damit irgendwie diese Fabrik funktioniert, so nach ihren Standards. Aber das geht halt irgendwie gar nicht, was irgendwie in Südkorea auch für nennenswert Aufmerksamkeit gesorgt hat und das ist irgendwie nicht gut. Ich weiß jetzt nicht ganz genau, wie das ausgeht, aber ich glaube, es könnte auch darin resultieren, dass Hyundai einfach die Fabrik wieder platt macht und sagt, wenn ihr uns hier nicht haben wollt, dann gehen wir halt.

Das heißt, für viele Leute, die in den USA wohnen, ist das jetzt, die müssen nicht nur überlegen, wie ist das Wetter draußen, regnet es oder nicht, sondern die müssen auch halt gucken, wo sind gerade die, ja, diese Gruppen unterwegs, kann ich die umfahren, wo ist Stau, regnet es und wo sind die Eisgruppen, die, wenn ich Pech habe, mich von der Straße zerren oder und da gab es halt eine App, die das ermöglicht. Kennst du Blitzer Pro? Das ist ja zum Beispiel auch. Also eigentlich stehst

Die App heißt Eisblock, ein.

Bisschen wie die Corona-Warn-App halt nur jetzt ein bisschen später und die hat Apple gestrichen und Tim wollte kurz erklären, warum Apple das richtig gemacht hat, eben, deswegen kann das ja ich hab das auch nur als kurzes Thema aber.

Das ist bestimmt nicht übereinzubringen mit dem Digital Services Act.

Ich erinnere mich noch, als wir über die Absetzung von Jimmy Kimmel geredet haben hier im Podcast und dann habt ihr auch gemeint, ja, Disney-Abo kündigen würde ja nichts bringen, hat aber was gebracht.

Konnte ich halt nicht machen, weil ich kein Disney-Abo habe.

Ich auch nicht, aber was macht man jetzt gegen Öffel?

Ja, ich kündige jetzt mein iCloud.

Ja, mach.

Ne, mal gucken, muss man ja gar nicht. Was...

So, soll ich mal erklären?

Nee, Tim hat schon den Beschwerdebrief an den anderen Tim geschrieben.

Das glaube ich nicht. Tim, erklär.

Ich werde einen Scheiß tun, hier irgendwas zu rechtfertigen. Aber man kann ja mal drauf schauen, was da eigentlich so generell ist. Also ich meine, dass Apps aus dem App Store genommen werden, ist auf Staatsdruck, ist sozusagen nichts, was jetzt irgendwie alle drei Monate stattfindet, sondern offensichtlich ist das irgendwie am laufenden Meter der Fall.

Hat Apple auch gelöscht.

Das ist gemacht worden und das hat auch nicht nur Apple gemacht, sondern es haben halt alle Smartphone-Anbieter sozusagen, also alle App-Stores gemacht. Und ich glaube, das sieht bei Google auch nicht anders aus. Oder?

Und Hongkong, China hat gesagt, das ist der Navigationsdienst für Aufrührer, diese Hongkong-App.

Ja, genau, weil ja diese maskierten, bewaffneten und mit Schutzkleidung ausgestatteten Ice-Agents sind ja auch sehr zerbrechliche Personen.

Die sind enorm fragil, die brechen sich am laufenden mit den Fingernägen ab.

Snowflakes.

Die Snowflakes, also die sind quasi mit Glasknochen ab Werk ausgestattet und werden deswegen in diesen Combat geschickt und da muss man natürlich alles tun. Ich meine das Argument ist halt so, ja diese App wird ja dazu benutzt, hier staatliche, Gewalt werden sie wahrscheinlich nicht in der Formulierung gehabt haben, aber so staatliche offizielle Tätigkeiten zu behindern. Und es würde ja diese Agenten in irgendeiner Form gefährden.

Aber ich meine, rufen uns mal bitte mal die Analogie vor Augen. Also das ist eine Zensur von Informationsangeboten auf Zuruf. Es gibt kein Gesetz, das so eine Eis-App blocken würde. Wäre das eine Webseite und es würde einfach jemand aus der Regierung anrufen, bei wem auch immer und sagen so, ey, das da weg bitte und am nächsten Tag ist das so und du kannst dann nur Ex-Post eine Debatte darüber führen, wie nicht okay das ist, aber es gibt keinen Rechtsweg.

Ja, aber ich denke, wenn es einen alternativen App Store in Amerika geben würde, würde dieser alternative App Store das genauso um die Ohren geschlagen bekommen. Also da glaube ich jetzt mal nicht.

Das glaube ich auch nicht.

Warum?

Weil das eben nicht.

Weil den keiner installiert hat.

Also unwahrscheinlich, weil er dezentral ist. Ja. Zweifelsfall.

Also ich glaube, dass es ein Hauptgrund, wieso Apple und Google hier so stark Kuschen ist, deren Geschäftsinteresse, weil das ja große Unternehmen sind, die besonders abhängig sind. Und wenn jetzt F-Droid oder andere dezentrale Stores dienen, würde ich viel eher den Mut und das Durchhaltevermögen zutrauen, dass sie sich gegen solche Zensurgelüste zu wehrsetzen.

Naja, also da habe ich so ein bisschen meine Zweifel. Was meinst du jetzt genau mit einem dezentralen Store? Also die Regelung, die wir jetzt in Europa haben, ist ja jetzt nicht so komplett dezentral. Also da müssen ja die Apps auch immer noch durch einen Security-Check durch. Also es gibt sozusagen immer noch die Möglichkeit an einer Stelle, also bei Apple, da quasi in irgendeiner Form eine Sperrung durchzusetzen.

Also ich habe jetzt nochmal nachgeschaut, IceBlock scheint nicht im F-Trade-Store zu sein, insofern ist es eine theoretische Frage, wo wir jetzt die Antwort nicht haben. Aber ja, es gibt diesen Kill-Switch, den sich Apple ja auch bei den alternativen App-Stores in Europa und ich glaube Südkorea gibt es den ja auch zugesteht. Also die können immer noch eine App entfernen.

Das ist aber meines Wissens nicht passiert.

Ja, hier in dem Fall nicht, das stimmt. Aber es ist halt die Frage, wie weit würden sie gehen? Und die Architektur, die hier halt auf den Smartphones vorherrscht, hat diese Gefahr. Und wir sehen das in den USA gerade wirklich sehr deutlich und auch wie schnell das gehen kann.

Ja, ich meine, was machen wir da jetzt draus? Also man kann das jetzt natürlich Apple vorwerfen.

Nein, aber das wäre doch zu kurz gedacht.

Ja, ich meine, vorwerfen muss man das natürlich jetzt der Trump-Regierung, weil es ja vollkommen klar ist, dass wenn sie jetzt diese, wenn sie diesen Wunsch ausdrücken, dass sie das halt mit so einem Mafia-Ton tun. Or else, ne? Das ist ja sozusagen das Ding. Hätte jetzt irgendwie eine beiden Regierungen dasselbe gewünscht, dann wäre es wahrscheinlich auch anders gelaufen, weil wir wissen ja einfach, wie der Hase läuft.

Das Schlimme an der Stelle ist, und ich glaube, das ist eigentlich, was mich erst recht wütend macht, da musste nicht mal irgendjemand dieses Or else sagen, oder? Es gab nicht mal diese Nase rumpfende, man müsste doch hier mal was tun oder sonst müssen wir was machen, so wie das damals von der FCC bezüglich Jimmy Kimmel kam. Sondern das war der vorauseilende Gehorsam. Das ist so, ich bin zwar im Falle von Apple einer der reichsten Konzerne der Welt, aber ich gehe dem Bulli lieber aus dem Weg.

Und vor allen Dingen muss man auch sagen, dass Apple in der Vergangenheit ja auch sehr stark Dinge gemacht hat und gesagt hat, nee, wir lassen euch nicht an die Daten von diesem Gerät ran zum Beispiel. Also es ist ja nicht so, dass Apple keine Eier in der Hose hat, die es auch im Zweifelsfall irgendwie einsetzt.

Ja, die Debatte über die verschlüsselte Cloud und die ganze Frage des Zugriffs auf die Geräte, die wird uns auch bald wieder begegnen.

Die ist ja schon wieder da in UK.

Ja, stimmt.

So eine Eisblock-App ist übrigens nicht so neu, diese Idee. Ich erinnere mich an die Cop-Map vom Peng-Kollektiv, lange her. Und die haben in ihrer Memoriam-Seite dazu auch die Titelseite des Berliner Kurier. Die gefährlichste Karte Berlins. Polizeihasser warnen Verbrecher. Auf einem neuen Internetportal kann jeder in Echtzeit sehen, wo Berliner Polizisten im Einsatz sind. Auch Kriminelle. Also auch die kriminellen Polizisten. Nein, nein, nee. Nee, Kriminelle großgeschrieben. Achso. Ja, also.

Also es ist übrigens auch nicht die einzige App, die mittlerweile in diesem Zuge gesperrt wurde. Also es wurde auch noch eine App namens Eyes Up gesperrt, die halt so zur Archivierung von entsprechenden Vergehen der Eisbehörde eingesetzt wurde. Und wahrscheinlich noch nicht mal die letzte. Naja, ich meine, wir haben es halt einfach hier mit einer, faschistischen Powergrab zu tun in den USA und.

Und Apple stellt sich dem schon mal nicht entgegen.

Nö, auch alle anderen stellen sich dem nicht entgegen. Also ich meine, welches Unternehmen stellt sich dem denn jetzt entgegen? Also habe ich jetzt noch von keinem gehört.

Land of the free.

Hört man irgendwie nichts mehr von den Unternehmen.

Naja, also mal ehrlich, das tut ja keiner.

Ja, ich erinnere mich noch so irgendwie vor der Trump-Wahl, als dann so irgendwie die Leute in den USA wirklich noch so, yeah, we'll win this, believe in America. Und das ist alles so lost, auch dieses Vertrauen, dass das nochmal besser wird oder dass Politik überhaupt noch zu Lösungen beitragen kann in den USA, die Schere zwischen dem, was dieses Land irgendwie mal propagiert hat und wie es jetzt dasteht und wie es dazugeht, ist immer schreiend.

It's fucked up, man. It's fucked up.

Ja gut, jetzt sind wir genau in der richtigen Stimmung. So für das nächste Thema, reden wir über die Vereinten Nationen.

Oh nein, jetzt konnte ich auch noch.

Brauche ich eigentlich den guten Nachrichtsjingel heute noch?

Nein, kannste löschen.

Wir erinnern uns an die UN-Cybercrime-Konvention, die in diesem Podcast schon mal Thema war und auch bei Chaos Radio schon mal Thema war, als meine Kollegin Tanja Facherthaler dort zu Gast war. Die arbeitet nämlich an dem Thema und in ihrem Sinne verlautbare ich nur, dass wie zu befürchten jetzt eben auch diese Konvention am 25. und 26. Oktober offiziell in einer Signing Ceremony verabschiedet wird.

Das ist es ja immer.

Das ist der Standard.

Überwachungsgesetz, unklar. Ja, wissen wir jetzt nicht. Müssen wir nochmal generell drüber nachdenken.

Aber ich hatte da Hoffnung. Also Deutschland war in den Verhandlungen sehr hilfreich. Aber jetzt zuletzt haben sie sich nicht in die Karten schauen lassen. Und es ist auch unklar, wie Schweden, Kanada oder Costa Rica abstimmen. Und jetzt wird es spannend. Auch die USA sind wieder ein Fragezeichen. Dieser Vertrag wurde ja unter Regierung Biden ausgehandelt. Da waren die Amis noch dafür. Und jetzt unter Trump ist das Ganze aber natürlich wieder was, worüber neu nachgedacht wird.

Alright, dann hast du gerade schon von Konferenzen gesprochen,

Das ist eine gute Nachricht.

Mal gucken, die gute Nachricht, dass sie stattfinden wird, hatten wir glaube ich schon. Und zwar der Chaos Communication Congress, der gerade noch den CFP offen hat. Und drei Viertel der hier Anwesenden sind auch in den Content-Teams. Es gibt Einreichungen in den Tracks Art & Beauty, Hardware & Making, Ethics, Society & Politics, Science und Security & Hacking. Der CFP, das ist jetzt die wichtige Information, für einige eine gute Nachricht. Für einige wird diese Nachricht am 25.

Welche Zeitzone?

UTC.

UTC? Also hat man bis ein Uhr nachts Zeit hier. Eine Internet.

Ja, vorsichtig. Ich glaube, es gibt da nochmal irgendwann so eine Uhrzeitumstellung. Ich weiß es nicht genau.

Na gut, aber UTC ist auf jeden Fall hinter uns.

Gut.

Es steht da auch, oder?

Du wolltest gerade Klarheit schaffen.

Ich habe einfach nur eine Nords-Diskussion gehabt.

Es gibt halt eine Zeit und die ist UTC. Da bist du jetzt... Ja, du bist voraus.

Die Zeit ist einfach... Die Notation ist eine schwierige Geschichte. Sogar auf diesem Sprint-Event hat wieder irgend so ein Hirni es geschafft, diese Event-Zeiten mit AM und PM anzuzeigen. Ich meine, hallo... Nur weil es Englisch ist, oder was? Sprunginnovation. Ja, also das ist ein Rücksprunginnovation ist das.

Zeitsprunginnovation.

Super. Sollte mal lieber an irgendwelchen Telefon stellen, mit denen man in die Vergangenheit reisen kann oder in die Zukunft arbeiten.

Machen die ja, deswegen hat er ja auch eine Zeit aus der Vergangenheit angezeigt mit AM und PM.

Darf ich doch mal generell mal einen Rand nochmal kurz, weil das macht mich einfach wahnsinnig. Reicht ein. Wenn ihr eine Veranstaltung habt, bitte verwendet nicht EM und PM, das hat mit Internationalisierung nichts zu tun, das ist nicht international, das ist Amerika verstehst du, jede normale, Zivilisation benutzt selbstverständlich das 24 Stunden Zeitsystem und mit EM und PM das hat einfach von dieser Erde getilgt zu werden, also bitte achtet da drauf.

Und dann würde ich gerne noch um ein weiteres bitten Datum ein Datum wird, Datum in Dateinamen, kommen wir direkt zum Thema Dateinamen, also Datum in Dateinamen Nein, gibt nur eine Jahr.

Monat, Tag Mit Dateinamen ist das so.

Ja Und was gehört auch nicht in einen Datei? Emojis Tim, jetzt wird man nicht frech Das ist irgendwie so wie ich versuche hier Basics Tim hat den ja auch.

Nur ehrenweise den Internetführerschein, Bestandsschutz.

Bestandsschutz Was gehört nicht in einen Dateinamen?

Ich weiß jetzt ehrlich gesagt nicht warum.

Leerzeichen. Leerzeichen im Dateinamen. Was kommt als nächstes? Emoji oder was?

Aber wollen wir vielleicht nochmal auf den CFP zurückkommen?

Nein. Also wir haben jetzt so eine sinnlose Diskussion. Und dass wir uns auch mal Raum geben. Ich mache das schon seit Jahrzehnten. Mache ich selbstverständlich Leerzeichen. Ja, selbstverständlich.

Nein.

Aber das ist auch vor dem Suchen total kacke.

Was? Quatsch.

Das ist, weil du ein Weibcoder. irgendwie alles nur noch, überleg mal, wie... Alle Strings escapen.

So eine Podcast-Sendung, ist einfach ein Fest der Liebe und der Harmonie.

Wie im Liebeausschuss.

Ein Fest der Liebe.

Wie war das jetzt nochmal mit dem Kongress?

24. Oktober, Einreichungsende.

Könnt ihr euch merken, ist zwei Monate vor dem anderen Fest.

Ja, aber vielleicht Ich wollte euch auch einfach merken, dass das in zehn Tagen ist. Das klingt vielleicht ein bisschen dramatischer.

Und wenn ihr richtig nett seid, reicht ihr nicht erst kurz vor knapp ein.

Ja, bitte.

Also mir hat mal jemand gesagt, ich sag jetzt nicht wer, aber diejenige weiß es bestimmt. Wer auch immer vor dem Tag des Einreichungsendes einreicht, fällt unter Verdacht, Serientäter zu sein und wird von vornherein sowieso abgelehnt.

Was, wenn man es zu früh macht?

Ja, klar.

Das heißt, es kommen nur die durch, die zu spät einreichen?

Nee, aber das war eine Heuristik für jemand, der hat einen Google-Alert auf CFP und eine fertige Einreichung, die überall gemacht wird.

Aber es gibt ja auch Streber, die ihre Bachelorarbeit eine Woche früher abgeben und das sind auch die gleichen Menschen.

Die… Streberinnen in diesem Fall. Es gibt eine Streberin. Es gibt eine Streberin. Die Uni hat doch auch sofort die Eis gerufen und hat gesagt, das stimmt was nicht. Diese orientierungslose Frau, die ihre Bachelorarbeit eine Woche zu früh abgeht.

Ja, ja. Wer sowas macht, hat auch Emojis in der Teilnahme. Okay, ich glaube, wir haben das jetzt geklärt.

Wir haben das Thema abschließend erörtert. Also einreichen am 24. Oktober 2025, 23.59 UTC. Wer zu früh oder zu spät einreicht, wird nicht mehr ernst genommen.

Das nennt man Fallhöhe.

Tim, das gibt doch eine gute Nachricht.

Ja genau, ich will eine gute Nachricht schicken.

Okay.

Österreich hat ein neues Grundrecht.

Man glaubt, es gab überhaupt schon eins.

Nee, die tauschen das.

Das heißt jetzt anders.

Behandle deine Grundrechte wie deine Unterhose.

Lass mich raten. Lass mich raten. Man darf jetzt Emojis in der Tat.

Genau, das machen wir die noch zu fleißen. Na aber gut, wenn ihr das Thema aufpasst, also die österreichische Bundesverfassung ist ja mehr so die Ikea-Anleitung für die Republik. Also wir haben nicht, also ich habe ja...

Ohne Worte oder was?

Fast. Aber ich habe ja wirklich Grundgesetzneid. Also die deutsche Verfassung...

Grundrechtsneid oder Grundgesetz auch?

Ja, also alles. Das ist the whole multi. Und bei uns war das halt wirklich, die Bundesverfassung ist eine Bauanleitung, wie du diese Republik zusammensteckst. Nichts von Werten, nichts von Rechten. Aber wir haben die EU-Grundrechte-Charta im Verfassungsrang. Das war schon mal ganz gut. Das hat uns uffel geholfen. Die EMRK haben wir auch. Aber wir waren immer hinten nach. Vor allem bei diesen modernen Grundrechten wie Informationsfreiheit.

Verrückt.

Also wir waren ein bisschen spät dran. Also ich glaube, wir sind die letzte Demokratie Europas. Ich glaube, auf dem Papier gab es sogar in Belarus sowas. Hinter uns war nur noch irgendwie der Vatikan. Die sowas nicht brauchen. Aber wir haben es jetzt geschafft. Wir haben auch natürlich, wie in Deutschland bekannt, fragdenstaat.at, gibt es. Ist auch dieselbe Software, auch betrieben von unheimlich coolen Leuten, die seit vielen Jahren an dem Thema dran sind und meine vollste Hochachtung

Moment, die haben schon 3047 Anfragen.

Das sind bestimmt alle Spots, das sind genauso wie die E-Mails, die an die CDU-Politik rausgehen.

Aber die durften bisher alle noch nicht beantwortet werden.

Weil wir hatten kein Grundrecht. Wir hatten ein Auskunftsgesetz, aber das war halt eher so, du darfst fragen und wir dürfen dir antworten, aber nicht müssen.

Okay, weil die Plattform ist ja schon älter. Also die älteste Anfrage, die ich jetzt finde, ist zwölf Jahre und acht Monate her. Das ist die Anfrage zum Umsetzungsstand der Richtlinie 2011-24 EU. An das ehemalige Bundesministerium für Gesundheit. Und das Ergebnis war, äh, lalalala, gab eine Antwort. Sehr geehrter Herr Sasic, ein Link gekriegt. Wurde ihm ein Link geschickt.

Genau, so das war das Maximum, was du dir erhoffen konntest, unter der alten Rechtsgrundlage. Jetzt gibt es wirklich ein Grundrecht. Jetzt kriegst du nicht nur eine Zusammenfassung von dem, was deine Frage vielleicht meint, sondern du kriegst die Dokumente. Du kriegst wirklich die Zahlen, die Fakten, die Studien, die Excel-Tabellen und Und das ist wirklich neu, das ist ein großer Kulturwandel, ist der Reich, alte Monarchie, da ist auch viel Unterwürfigkeit gegenüber der

Fragen haben wir da nicht so gerne in der Monarchie. Genau.

Weil du bist der Untertan, nicht der Souverän.

Wer ist daran jetzt schuld, dass es dieses Gesetz gibt?

Thomas.

Ich war da wirklich nur Supporting Actor. Das waren wirklich die Kollegen vom Forum Informationsfreiheit, Markus Hambetner oder der Matthias und Josef Barth und andere Leute. Die NGO, die das Ganze vorantreibt in Österreich, ist eine, mit der wir uns auch schon mal im Büro geteilt haben. Die machen coolen Scheiß. Also das, was Open Knowledge Foundation in Deutschland ist, sind die für Österreich.

Also müssen Österreich neu gründen jetzt, um das Ding wieder loszuwerden?

Genau, ja.

Gut, das ist auf jeden Fall ein höherer Aufwand.

Ja, also maximal vielleicht so ein Anschluss oder sowas. Aber ja.

Aber es wäre auch eine Option. Aber Ikea. Österreich neu gründen.

Sagen wir so, wenn Bayern mitgehen würde und wir uns losspalten.

Wie, Österreich und Bayern zusammen?

Aber dann nur noch echte Wurst, ne? Nicht mehr hier so eine...

Du und deine veganen Wurst. Also ich finde das eigentlich gut, dass wir jetzt hier...

Vorsachliche Diskussionen haben.

Ja. Auf jeden Fall verlinken wir nochmal ein paar lustige Anfragen zu diesem Thema. Und das ist glaube ich alles, was man dazu sagen sollte.

Okay. Dann war das jetzt auch alles, was wir dazu gesagt haben.

Ich habe mich sehr gefreut, dass wir so jung nochmal zusammengekommen sind.

Ja, ich komme jetzt auch in eure Altersklasse.

Was?

Seit wann? Du meinst, der Politbetrieb hat dich so sehr altern lassen, dass du jetzt schon hier nachkommst.

Wer seine Masterarbeit eine Woche zu früh abgibt, ist eh in einer ganz anderen Altersklasse. Das ist so erwachsen. Das ist eklig.

Aber das wusstest du doch schon vorher, Linus, dass ich erwachsen bin. Ohne Altersverifikation.

Das habe ich an deinem strengen Blick immer vermutet.

Ja gut, du musst öfter kommen. Ich finde das gut.

Sehr gerne.

Ich komme vielleicht auch öfter nach Berlin.

Na dann, also machen wir dann einfach zu zweit.

Ja genau.

Immer einen EU-Podcast.

Du gibst die Sendung einfach eine Woche vorher ab.

Aber vielleicht zum Abschluss, schreibt weiterhin euren CDU-Abgeordneten nette E-Mails.

In UTC.

Ohne Hemmojis.

Ohne Leerzeichen im WM-Datei. haben.

Kein AM-PM-Verbettung.

Denn das macht Ihnen Angst. Wollte ich eigentlich sagen.

Angst vor E-Mail. Ich habe auch lange noch Angst vor E-Mail.

So Leute. Schluss hier. Wir sagen Tschüss. Vielen Dank fürs Dabeisein, Thomas, Kalissi. Und vielen Dank fürs Zuhören. Das war's. Bis bald.

Ciao, ciao.