Noch § 16 Stellvertretung, Teil 2: Grundlagen: Offenkundigkeit der Stellvertretung: Inhalt und Ausnahmen, Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäfts; § 17 Stellvertretung, Teil 3: Die Vollmacht: Erteilung der Vollmacht, Vollmacht und Grundverhältnis, Unterschiedliche Arten der Vollmacht, Umfang der Vollmacht, Mehrstufige Vertretung (Untervertretung), Erlöschen der Vollmacht
Noch § 5 Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel: Begriff des Rechtsmangels (§ 435 f BGB); Ausschluss und Begrenzung von Gewährleistungsansprüchen: Unerhebliche Tauglichkeitsminderung, Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers (§ 442 BGB), Verkauf durch den Pfandgläubiger (§ 445 BGB), Vertraglicher Ausschluss/Begrenzung
Noch § 9 Grenzen privatautonomer Gestaltungsfreiheit: Geschäftseinheit nach § 139 BGB, Umdeutung nach § 140 BGB, Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts (§ 141 BGB); § 10 Willensmängel, Teil 1: Grundlagen: Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung (§§ 116, 117, 118 BGB); § 11 Willensmängel, Teil 2: Irrtumstatbestände und gleichgestellte Tatbestände: System der Willensmängel im BGB
Noch § 5 Art und Weise der Leistungserbringung: Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB), Teilleistungen, Leistung durch Dritte; § 6 Erlöschen von Schuldverhältnissen: Erfüllung und Erfüllungssurrogate: Erfüllung durch Leistung (§ 362 BGB), Leistung an Erfüllungs Statt (§ 364 I BGB), Leistung erfüllungshalber (§ 364 II BGB); Aufrechnung (§§ 387 ff BGB): Voraussetzungen, Ausschluss der Aufrechnung
Noch § 5: Das Zustandekommens des Vertrags, Teil 2: Sozialtypisches Verhalten, Schweigen, Verbraucherschutz in der Vertragsanbahnung: Schweigen beim Vertragsschluss, Grundmechanismen des Verbraucherschutzes bei der Vertragsanbahnung, Das Konzept der Vollharmonisierung bei europäischen Richtlinien, Widerrufsrechte, Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs
Noch § 14 Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis: Abtretung (§§ 398 ff BGB): Schutz des Schuldners, Schutz des gutgläubigen Zessionars, Besonderheiten der Sicherungszession, Gesetzlicher Forderungsübergang (cessio legis); Schuldübernahme: Befreiende (privative) Schuldübernahme (§§ 414 ff BGB)
Noch § 5: Das Zustandekommens des Vertrags, Teil 2: Sozialtypisches Verhalten, Schweigen, Verbraucherschutz in der Vertragsanbahnung: Fristen beim Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Rechtsfolgen des Widerrufs, Prüfungsschema verbraucherschützender Widerrufsrechte; § 6: Das Zustandekommens des Vertrags, Teil 3: Auslegung, Dissens, AGB und Fehlerfolgen: Auslegung von Willenserklärungen, Rechtsgeschäft und Vertrag (§§ 133, 157 BGB)
Noch § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Auslegung, Dissens, AGB und Fehlerfolgen: Vertragsschluss unter Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen: Nichtigkeitsfolge (§ 306 BGB), Kollidierende AGB; § 7 Geschäftsfähigkeit: Die maßgeblichen Interessen, Begriff und Abgrenzung, Abstufung nach Alter und Geisteszustand: Geschäftsunfähigkeit (§ 104 BGB)
Prüfung der Anfechtung im Fallaufbau; § 15 Stellvertretung, Teil 1: Überblick: Zweck und Terminologie, Funktionsweise, Abgrenzung, Mittelbare Stellvertretung, Voraussetzungen (§ 164 BGB), Vertretung ohne Vertretungsmacht; § 16 Stellvertretung, Teil 2: Grundlagen: Offenkundigkeitsprinzip
§ 4 Kaufrecht, Teil 3: Gefahrtragung beim Kauf: Fallbeispiele; § 5 Kaufrecht, Teil 4: Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel: Qualitative (Teil-)Verspätung und (Teil-)Unmöglichkeit, System der Sachmängelgewährleistung
Noch § 11 Leistungsstörungen, Teil 5: culpa in contrahendo: Fallgruppen, Konkurrenz zu §§ 123, 124 BGB und zum Gewährleistungsrecht; § 12 Leistungsstörungen, Teil 6: Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) und Kündigung (§ 314 BGB); § 13 Rücktritts- und Widerrufs(folgen)recht (§§ 346 ff BGB, 357 ff BGB): Regelungsbereich, Ausübung des Rücktrittsrechts, Rücktrittsfolgen
Noch § 1 Einführung: Grundprinzipien des Bürgerlichen Rechts: Rechtsquellen: Der Einfluss des Verfassungsrechts (insbesondere der Grundrechte), Der Einfluss des Europarechts; Rechtssubjekte: Natürliche und juristische Personen, Unternehmer und Verbraucher (§§ 13, 14, BGB); Rechtsobjekte: Arten, Sachen (§§ 90 ff BGB); Grundprinzipien des Privatrechts, insbesondere Privatautonomie
Noch § 6 Kaufrecht, Teil 5: Gewährleistung, Rechtsbehelfe nach Gefahrübergang: Aufwendungsersatz und Schadensersatz; § 7 Kaufrecht, Teil 6: Gewährleistung, Verjährung: Unterschiede zur Regelverjährung nach § 195 BGB, Gegenstand der Verjährung (insb. Rücktritt und Minderung), Nacherfüllungsanspruch und Verjährung
Noch § 3 Die Willenserklärung: Wirksamwerden der Willenserklärung: Zugang (§ 130 I 1 BGB): Einschaltung von Mittelspersonen; Widerruf einer abgegebenen Willenserklärung, Tod oder Geschäftsunfähigkeit (§ 130 II BGB), Zugangsverhinderung durch den Empfänger; § 4 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 1: Angebot und Annahme: Allgemeines, Angebot: Verbindlichkeit oder Unverbindlichkeit: Grundsatz (§ 145 Halbs. 1 BGB), invitatio ad offerendum, freibleibendes angebot
Noch § 13 Willensmängel, Teil 4: Voraussetzungen und Folgen der Irrtumsanfechtung: Rechtsfolgen der Anfechtung, Schadensersatzanspruch des Anfechtungsgegners; § 14 Willensmängel, Teil 5: Arglistige Täuschung und Drohung: Voraussetzungen der arglistigen Täuschung, Täuschung durch Dritte, Voraussetzungen der widerrechtlichen Drohung, Konkurrenzen bei § 123 BGB
Noch § 11 Willensmängel, Teil 2: Irrtumstatbestände und gleichgestellte Tatbestände: Übermittlungsfehler (§ 120 BGB), Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB); § 12 Willensmängel, Teil 3: Beachtliche und unbeachtliche Irrtümer: Rechtsfolgenirrtum, Kalkulationsirrtum; § 13 Willensmängel, Teil 4: Voraussetzungen und Folgen der Irrtumsanfechtung: Kausalität des Anfechtungsgrundes, Anfechtungserklärung (§ 143 Abs. 1 BGB), Anfechtungsfrist (§§ 121, 124 BGB), Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts ...
Noch § 18 Stellvertretung, Teil 4: Rechtsscheintatbestände: Gesetzlich geregelte Fälle der Rechtsscheinvollmacht, Duldungs- und Anscheinsvollmacht, Willensmängel bei der Vollmachtserteilung, Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht; § 19 Stellvertretung, Teil 5: Einzelfragen: Wissenszurechnung (§ 166 I BGB), Handeln nach Weisung (§ 166 II BGB), Missbrauch der Vertretungsmacht
Noch § 7 Geschäftsfähigkeit: Beschränkte Geschäftsfähigkeit (§ 106 BGB), Zustimmungsfreie und zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte (§ 107 BGB), Rechtsfolgen der beschränkten Geschäftsfähigkeit, Besonderheiten bei einseitigen Rechtsgeschäften (§ 111 BGB), Zugang von Willenserklärungen an beschränkte Geschäftsfähige und Geschäftsunfähige
Noch § 6 Kaufrecht, Teil 5: Minderungsrecht: Ausübung, Rechtsfolgen; Schadensersatzansprüche: Schadenskategorien, Pflichtverletzung bei unbehebbarem Mangel: Schadensarten, Unbehebbarkeit des Mangels bei bzw. nach Vertragsschluss, Haftungsmaßstäbe
§ 9 Grenzen privatautonomer Gestaltungsfreiheit: Verbotene Rechtsgeschäfte (§ 134 BGB), Gesetzliche und behördliche Veräußerungsverbote (§§ 135, 136 BGB), Rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot (§ 137 BGB), Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB), Exemplarische Fallgruppen zur Sittenwidrigkeit, Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit, Wucher (§ 138 II BGB), wucherähnliches Rechtsgeschäft (§ 138 I BGB)
Noch § 13 Rücktritts- und Widerrufs(folgen)recht (§§ 346 ff BGB, 357 ff BGB): Rechtsfolgen des Rücktritts, Verwendungsersatz, Nutzungsersatz, Wertersatz und Höhe des Wertersatzes, Gefahrtragungsregelung beim Wertersatz, Rückabwicklung nach Ausübung verbraucherschützender Widerrufsrechte
§ 6 Kaufrecht, Teil 5: Gewährleistung, Rechtsbehelfe nach Gefahrübergang: Nacherfüllung (§ 439 BGB): Modus der Nacherfüllung, Wahlrecht des Käufers, Erfüllungsort der Nacherfüllung, Ersatz von Ein- und Ausbaukosten, Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs, Verkäuferregress nach §§ 445a, 445b BGB
Noch § 6 Erlöschen von Schuldverhältnissen: Aufrechnung (§§ 387 ff BGB), andere Erlöschensgründe: Hinterlegung (§§ 372 - 386 BGB), Erlass (§ 397 BGB), Novation, Konfusion, weitere Erlöschensgründe; § 7 Leistungsstörungen, Teil 1: Überblick: Die Pflichtverletzung als zentraler Haftungstatbestand: Systematik des Leistungsstörungsrechts
§ 11 Willensmängel, Teil 2: Irrtumstatbestände und gleichgestellte Tatbestände: Unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung; Irrtum bei der Willensäußerung (§§ 119 I, 120 BGB): Erklärungsirrtum (§ 119 I Alt. 2 BGB), Inhaltsirrtum (§ 119 I Alt. 1 BGB), Fehlendes Erklärungsbewusstsein als Anfechtungsgrund?; Übermittlungsfehler (§ 120 BGB)
Noch § 5 Kaufrecht, Teil 4 Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel: Begriff des Sachmangels: Abweichen der "Ist-" von der "Sollbeschaffenheit", Subjektiver Fehlerbegriff, Objektiver Fehlerbegriff, Montagefehler (§ 434 II BGB), aliud-Lieferung (§ 434 III BGB), Mankolieferung (§ 434 III BGB), der maßgebliche Zeitpunkt: Gefahrübergang, Beweislast, Vermutung des § 477 BGB
§ 1 Überblick über die Vorlesung; § 2 Kaufrecht, Teil 1: Grundlagen: Inhalt des Kaufvertrags, Kaufvertrag und Übereignung, Gesetzliche Regelungen, Gegenstand des Kaufvertrags (§ 433 BGB); § 3 Kaufrecht, Teil 2: Pflichten von Verkäufer und Käufer, Sicherung des Verkäufers durch Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB); § 4 Kaufrecht, Teil 3: Gefahrtragung beim Kauf: Begriffe, Gefahrtragung beim Versendungskauf
Noch § 2 Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag: Einseitige, zweiseitige, sonstige mehrseitige Rechtsgeschäfte, formbedürftige und formfreie Rechtsgeschäfte, Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft - Trennungsprinzip, kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte - Abstraktionsprinzip, bedingte und befristete Rechtsgeschäfte (§§ 158 ff BGB)
§ 8 Formfreiheit und Formpflicht: Grundsatz der Formfreiheit, Formzwecke, Arten der Formen (§§ 126 ff BGB), Auslegung des formgebundenen Rechtsgeschäfts, Sanktionen bei Nichteinhaltung gesetzlicher Formvorschriften bzw. bei Nichteinhaltung gewillkürter Formvorschriften (§ 125 S. 2 BGB)
Noch § 2 Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag: Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte (insb. Eintritt und Ausfall), zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte; § 3 Die Willenserklärung: Tatbestand der Willenserklärung, "Online-Auktion": Vertragsschluss bei ebay
§ 14 Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis: Überblick; Abtretung (Zession): Grundkostellation und Terminologie, Grundlagen, Ausschluss der Abtretbarkeit, Vornahme, Schutz des Schuldners
