LdN431 Merz gelingt Kanzler-Rede, Merz verpatzt Ukraine-Ultimatum, Zurückweisungen an Grenzen ohne Rechtsgrundlage, Trumps Angriffe auf US-Unis (Prof. Rüdiger Bachmann, Notre Dame), AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes geleakt, Kapitalismuskritik der Linkspartei verfassungswidrig?

Merkel. Aber so richtig mitreißend war das jetzt noch nicht, aber er hat eben relativ detailverliebt darüber gesprochen, was er sich so vorgenommen hat mit seinen Koalitionspartnerinnen und -partnern Von Carbon Capture and Storage bis hin zu gesunden Lebensmitteln, ein Parforceritt durch den Koalitionsvertrag.

Da war ja schon fast berüchtigt das sogenannte German Vote, also sich einfach zu enthalten bei entscheidenden Fragen und häufig auch nochmal auf den letzten Metern nochmal die Meinung zu ändern, also dass Deutschland in allen möglichen Gremien sagt, ja wir sind dabei und dann doch am Ende nicht zuzustimmen und so.

Diese Wankelmütigkeit Deutschlands auf der europäischen Bühne, die soll nun eben Geschichte sein und er wünscht sich einen gerechten und tragfähigen Frieden in der Ukraine, aber das sind ja auch schon zwei wirklich wichtige Adjektive in diesem Kontext, gerecht und tragfähig, also nicht irgendein schnell zusammengezimmerter Waffenstillstand àla Donald Trump, der dann aber der Ukraine überhaupt keine Sicherheitsgarantien gibt. Und all das setzt aber eines voraus, nämlich eine neue Bundeswehr.

Und man muss natürlich zugleich sagen, das funktioniert nur, wenn Friedrich Merz es schafft, eben tatsächlich aufkeimende Skepsis in Paris und London wirklich von vornherein im Keim zu ersticken. Wenn er wirklich die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen will oder jedenfalls stärksten konventionellen, dann muss er da stets deutlich machen, natürlich ist diese neue deutsche Armee eingebettet in eine europäische Verteidigungsarchitektur, deutsche Alleingänge wird es da nicht geben.

Ich glaube, das klang jetzt schon so ein bisschen markig im Bundestag, als ich das zum ersten Mal hörte, bin ich ein bisschen zusammengezuckt, muss ich ehrlich sagen. Da sollte Friedrich Merz glaube ich sehr auf seine Kommunikation achten, dass da niemand nervös wird, auch angesichts der deutschen Geschichte.

Dann würde ich wirklich sagen, dann ist das wirklich eine große kommunikative Herausforderung, deutlich zu machen, diese neue deutsche Armee ist selbstverständlich eingebettet in eine europäische Verteidigungsarchitektur, in gemeinsame Kommandostrukturen und Alleingänge wird es nicht geben. Das ist dann, glaube ich, die ganz zentrale Botschaft, die Friedrich Merz zugleich kommunizieren muss.

Wirtschaft war der andere große Punkt, den er stark gemacht hat, mit vielen Aspekten, wie gesagt, alles auch im Koalitionsvertrag nachzulesen, Infrastrukturinvestitionen muss es geben, damit die Wirtschaft wieder ins Laufen kommt, weniger Bürokratie, weniger Berichtspflichten, so die Fesseln von der deutschen Wirtschaft abstreifen, sie auch in nicht mit (zu viel) Klimavorschriften zu behelligen und natürlich dann diese Steuererleichterung, über die wir ja auch schon gesprochen haben.

Das sind so die zentralen Mechanismen, zentralen Hebel, mit der er die deutsche Wirtschaft wieder in die Spur bringen will. Wie gesagt, alles im Koalitionsvertrag auch nachzulesen. Interessant fand ich eine Art von Gewichtung. Also Außenpolitik, Sicherheit, Wirtschaft standen ganz oben. Unter ferner liefen, in dieser fast einstündigen Rede, liefen Klima und Migration. Migration können wir gleich noch was

sagen. Klima fand ich insofern interessant, weil er mehrmals gesagt hat, die Jugend, ich wende mich an die Jugend, eure Eltern haben nicht genug vorgesorgt, das sollt ihr jetzt nicht auslöffeln und wir brauchen einen grünen Generationsvertrag und so weiter und so fort. Zum Klimaproblem hat er allerdings mal wieder sehr, sehr wenig gesagt, nur gesagt, ja, wir bekennen uns zu den deutschen, europäischen, internationalen Klimazielen und wollen auch diese Ziele, wie gesagt, erreichen.

Aber wie sie das machen wollen, ist halt extrem dünn. Da fällt natürlich mal wieder dieses Wort Technologieoffenheit, das es ja auch in der Ampel schon oft gegeben hat. Und immer wieder dieses Stichwort CCS, also das, was wir oben schon genannt haben, diese Idee, dass man Kohlenstoffdioxid von zum Beispiel Gaskraftwerken abscheiden kann. Da gab es auch einen ganz interessanten

Bericht. Wenn ihr das hört, solltet ihr wissen, es gibt auf der ganzen Welt noch kein großes Kraftwerk, wo CO2 abgeschieden wird und wenn irgendwo in irgendwelchen Kraftwerken CO2 aus Gasabgasen abgeschieden wird, dann passiert das nicht zu 100 Prozent, wie man so glauben könnte, sondern die Raten liegen da eher bei 10 bis 8 Prozent. Also das ist alles noch wirklich im Versuchsstadium. Aber das ist das, was er zum Klima gesagt hat, war nicht viel.

Ich würde sagen, eher nicht, aber vielleicht war das auch wiederum so ein bisschen der Plan, denn Friedrich Merz will ja gerade kein ideologisches Großprojekt starten, das unsere Gesellschaft umkrempelt. Seine Vision ist eine andere.

setzen. Wir wollen staatliche Vorschriften eher zurückfahren. Wir wollen, dass die Leute wieder selber Verantwortung übernehmen und von sich aus das Richtige tun. Die Wirtschaft weiß das von selbst. Wir müssen sie nur ein bisschen mehr in Ruhe lassen und investieren gleichzeitig in Infrastruktur und Verteidigung. Und Deutschland ist wieder da. Deutschland übernimmt Verantwortung in Europa. Ich glaube, das ist so ein bisschen die Überschrift. Und ja, ich habe es letztes Mal auch

gesagt. Also der Kontrast zur letzten Regierung ist schon groß. Aber wer eine Vision sucht, wer irgendwie eine Rede sucht mit der ein Bundeskanzler die Deutschen einschwört auf eine harte Zeit, aber auch auf eine leuchtende und blühende Zukunft, für die es sich lohnt, zu arbeiten. Ich glaube der muss sich bei YouTube irgendeine andere Rede aussuchen.

Friedrich Merz, das muss man sagen, hat viel erlebt in seiner ersten Woche als Kanzler, denn er reiste sofort nach der Wahl nach Paris, nach Warschau und dann, und das war die Überraschung der Woche, im Zug weiter nach Kiew und zwar zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk und auch mit dem britischen Premierminister Kier Starmer. Gemeinsam haben sie also ein starkes Zeichen der Solidarität mit der Ukraine gesetzt.

Gemeinsamer sind sie nach Kiew gefahren und Table Media kommentiert das, wie ich fand, sehr positiv.

Und ich hab mich so ein bisschen gefragt, ja, was kann denn diese neue, offensichtlich auch demonstrativ hergestellte Einigkeit denn tatsächlich nun bewirken, tja, in der Realität?

Frieden." Das klingt ja erstmal nach sehr gut laut gebrüllt Löwe und kurzfristig unterstützte sogar Donald Trump das, den haben sie irgendwie per Handy kurz zugeschaltet. Der Westen schien mit einer Stimme zu sprechen, aber wie gesagt, das hielt nur kurze Zeit.

Donald Trump sagte, ok, Gespräche, direkte Gespräche, super, auch ohne Waffen stillstand und damit war dann diese kurz herrschende Einstimmigkeit des Westens nämlich auch wieder passé, weil die Europäer, allen voran Merz, ja gesagt hatten, hier Gespräche, Friedensgespräche nur, wenn die Waffen schweigen, damit war diese Einstimmigkeit des Westen dann auch schnell wieder abgeräumt.

Drohung. Und da muss man ganz ehrlich sagen, ja dann droht man lieber gar nicht, wenn man nicht auch in der Lage ist, seine Drohung hinterher wahr zu machen. Deswegen sagte ich eingangs, sie stolperten so ein bisschen über die diplomatische Bühne. Weder war die Koordination mit Trump offensichtlich wirklich belastbar, noch hätten sie ein Ultimatum überhaupt nur verkünden dürfen, wenn sie nicht in der Lage sind, auch tatsächlich hart zurückzuschlagen im Falle des fruchtlosen Verstreichens dieses

Ultimatums. Also das war alles noch nicht so richtig Master Class, würde ich sagen.

verpufft. Jetzt hieß es noch so, ja, vielleicht können wir noch eine Fristverlängerung geben bis Ende der Woche, aber das macht die Sache natürlich nur noch schlimmer. So jetzt will Selenskyj heute, Donnerstag in Istanbul warten auf Putin, aber der wird aller Wahrscheinlichkeit nicht kommen. Ich glaube, was haben wir jetzt? Wir haben es jetzt hier kurz nach 11.

Also mit anderen Worten, da ist einfach niemand da, der mit Selenskyj halbwegs auf Augenhöhe sprechen könnte. Warum, Philip, würdest du sagen, kommt Putin nicht, wo er doch eigentlich jedenfalls offiziell immer für Gespräche zu haben ist?

Auf der anderen Seite muss man sagen, ich meine, dass solche Friedensgespräche stattfinden, während noch gekämpft wird, dass die auch erst mal auf niedrigerem Level beginnen, das ist historisch völlig normal. Das war in sehr, sehr vielen Kriegen so. Es gibt Kämpfe und da haben sich untere Ministère erst mal getroffen, um was auszuloten, bevor sich dann irgendwelche Spitze treffen.

Also da sieht man diplomatisches klein klein und was man, glaube ich, dem Ganzen mit einiger Deutlichkeit entnehmen kann, und das wiederum hat auch noch mal Wolfgang Ischinger, wie gesagt, heute morgen im Deutschlandfunk deutlich gemacht, es geht für Putin überhaupt nicht darum, diesen Konflikt aktuell zu beenden. Ganz im Gegenteil, Putin macht da jeden Tag Geländegewinne. Zwar zu einem ganz schrecklichen humanitären Preis.

Es sterben jeden Tag natürlich tausende russische Soldaten, ukrainische Soldate und so. Aber das ist Putin offensichtlich ziemlich egal. Für ihn läuft das relativ gut. Er macht Geländegewinne. Wolfgang Ischinger hat das, fand ich, sehr schön deutlich gemacht. Wann enden Kriege? Wenn beide Seiten der Überzeugung sind, dass sie mit militärischen Mitteln nichts mehr erreichen

können. Beide Seiten. Momentan muss man sagen, die Ukraine weiß, wir können hier momentan nicht viel gewinnen, wir können mal mit viel Kraft so halbwegs die Front halten, aber für Putin gilt das halt nicht. Putin sieht halt, er macht hier jeden Tag Geländegewinne, für ihn lohnt es sich weiter zu kämpfen, also hat er überhaupt kein Interesse an einem Ende des Konflikts und ich meine, was daraus folgt, kann man sich ja leicht ableihen.

Die USA waren bereit, diese Krim-Annexion anzuerkennen. Sie waren bereit die von Russland völkerrechtswidrig eroberten und besetzten Gebiete an Russland abzugeben. Sie waren bereit, die Ukraine nicht in die NATO zu holen, die Armee zu verkleinen. Das waren alles Top-Wünsche der Russen. Und die USA waren bereit, die zu erfüllen. Und trotzdem geht der Krieg weiter.

Trotzdem macht Putin keine Anstalten, irgendwie militärisch einen Gang zurückzuschalten und das scheint Donald Trump zu nerven, weil das für ihn natürlich eine Niederlage wäre, wenn da nichts passiert.

Und wie gesagt, wir haben es ja im Grunde auch schon eben angedeutet, die gefühlte Situation der Russen auf dem Schlachtfeld ist einfach zu gut, um Frieden zu schließen. Außerdem liegen die Positionen von Russland und der Ukraine natürlich extrem weit auseinander. Russland will ja die Ukraine komplett von der Landkarte tilgen und, ich glaube, das ist der zentrale Punkt, der Druck aus der EU und aus den USA auf Putin ist einfach zu gering.

Er hat militärisch überhaupt keinen Anlass dazu diese Kampfhandlung einzustellen und auch sonst haben es die EU und die USA bisher nicht geschafft, quasi den Preis für Putin soweit hoch zu treiben, dass es sich für ihn nicht mehr lohnt, den Kampf weiterzuführen. Und deswegen würde ich sagen, ja, Putin will offenbar einfach Zeit gewinnen, weiter kämpfen, seine Position verbessern. Und so ähnlich fand ich, Philip, klang das ja auch beim Sicherheitsforscher Gustav Gressel.

Und er sagte in diesem NDR Podcast "Streitkräfte und Strategien" sinngemäß, ich paraphrasiere, ja, Friedensgespräche sind natürlich wichtig, aber diese Gespräche werden auf absehbare Zeit nichts bringen aus den von uns oben geschilderten Gründen und er forderte die europäische Regierung auf, Leute, lasst euch nicht an der Nase herumführen, lasst eure Energien nicht zu sehr da binden in diese Gespräche und in die Hoffnung, dass diese Gesprächen stattfinden und irgendwas bringen.

Die EU sollte sich lieber überlegen, was sie machen ohne die USA.

Und das kann uns eigentlich nur auf den Kopf fallen.

Also eigentlich, wenn man jetzt rein rational vorgeht, müsste der Westen die Ukraine so weit aufrüsten, dass ein militärisches Gleichgewicht entsteht, vielleicht sogar Russland in die Defensive kommt, damit es überhaupt mal einen Frieden gibt und danach müsste dieser Frieden mit einer robusten Sicherheitsgarantie abgesichert werden. Aber danach sieht es nicht aus.

Momentan schaffen es insbesondere die Europäer ja nicht die Ukraine so stark zu machen, dass Putin quasi militärisch überhaupt zu Verhandlungen gezwungen ist. Man muss es ja mal kurz mal benennen, das ist ja auf den ersten Blick auch kontraintuitiv.

Mehr Waffen liefern, damit dann Frieden kommt und wie gesagt, das Verbindungsglied, der logische Zwischenschritt, ist eben das, was Wolfgang Ischinger sagte, damit es Frieden geben kann, müssen beide Seiten merken, mit Krieg kommen wir nicht mehr weiter und momentan sieht Russland das nicht. Das ist die kontraintuitive Geschichte, das muss man sich immer wieder klar machen. Mehr Waffen können in dieser konkreten Situation einen Frieden wahrscheinlicher

machen. Klingt unplausibel, aber wenn man drüber nachdenkt, ist das genau das, was man sich überlegen muss.

Aber das ist natürlich hier sehr leicht zu debunken und zu entlarven, weil dieser Krieg einfach weitergeht. Und deswegen gibt es jetzt in den USA, hat auch die New York Times darüber berichtet, tatsächlich ernsthafte Bemühungen, ernsthafte Sekundärsanktionen gegen Russland zu beschließen. Also Sekundäresanktion bedeutet, wir sanktionieren auch vor allen Dingen Länder, die Russland unterstützen. Und da ist natürlich vor allen Dingen China mit gemeint.

Und vielleicht, hat die New York Times auch angedeutet, vielleicht gibt es sogar eine Diskussion darüber, wieder mehr Waffen und mehr Geld in die Ukraine zu schicken. Aber wie gesagt, im Jahr 2000-Trump, da können solche Aussagen natürlich auch mitunter nur einen halben Donald halten. Man weiß es nicht.

Aber es scheint schon so zu sein, dass Donald Trump und die Regierung in den USA wirklich auch ungeduldiger wird, da Ergebnisse sehen will und vielleicht auch bereit ist, mehr Druck auf Putin auszuüben.

ihre Linie ändern. Das ist schon auch, das ist also wirklich auch Realpolitik at its best unter Einbindung eben der problematischen Psychopathologie von Donald Trump. Aber, Philip, schauen wir noch mal zurück nach Deutschland, schauen wir noch mal auf unseren Bundeskanzler.

Wir haben auch so ein bisschen Bauchschmerzen, glaube ich, muss man echt sagen, mit der Kommunikation von Friedrich Merz, insbesondere im Kontext des Ukraine-Konflikts und insbesondere wenn man darauf schaut, dass er gar nicht alleine regiert, sondern da gibt es ja auch noch die SPD.

Das ist natürlich nicht die Wunderwaffe, aber natürlich, viele Experten sind sich einig, natürlich könnte die Ukraine die gebrauchen. Scholz hatte sie nicht liefern wollen. Merz hatte als Oppositionsführer immer gesagt, doch, das müssen wir machen. Hat auch irgendwelche Anträge in den Bundestag eingebracht. So jetzt ist er Bundeskanzler.

Wir nehmen übrigens auch diese Liste, die die Ampelregierung ins Netz gestellt hatte, mit allen Waffensystemen, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat, die nehmen wir aus dem Netz mit dem Hinweis, ja, wir brauchen hier sowas wie strategische Ambiguität. Also wir müssen die Russen so ein bisschen im Dunkel lassen, was wir der Ukraine liefern. Damit gewinnen wir mehr strategischen Spielraum. Aber Taurus jetzt liefern, was wir die ganze Zeit gefordert haben - äh, schwierig.

Stattdessen wird jetzt einfach mal die Frist verlängert bis Ende der Woche und so. Was wir eben noch nicht gesagt haben, was aber auch in diesen Kontext gehört, das Kleeblatt in Kiew, also Merz, Macron, Starmer und Tusk, die haben ja auch auf dem Brüsseler Europaparkett quasi eine ganze Menge Porzellan zerschlagen. Denn mal ganz ehrlich, die vier alleine können ja auch nicht über Sanktionen entscheiden.

Also Kier Starmer vertritt ein Land, das, wie man weiß, nicht mal mehr Mitglied der Europäischen Union ist.

Und auch die anderen drei EU-Regierungschefs können das natürlich nicht alleine entscheiden, also Sanktionen erfordern im Grundsatz eine Einstimmigkeit in Brüssel im Kreis der Staats- und Regierungschefs und die ist, wie man wiederum auch weiß, extrem schwer zu bekommen, weil gerade die Ungarn unter Viktor Orban ja eine sehr moskaufreundliche Linie fahren und deswegen Sanktionen gegenüber sehr skeptisch eingestellt sind. Also da haben die vier glaube ich einfach nicht so ganz zu Ende

gedacht, oder? Wie würdest du das wahrnehmen?

sind das nicht. Da soll dann gegen diese Schattenflotte vorgegangen werden und so. Aber das ist sicherlich nicht das, was die vier da in Kiew gemeint haben. Also das ist halt ein bisschen irritierend, dass diese Kommunikation da inkonsistent ist. Man könnte natürlich jetzt sagen, na ja, zu Merz Gunsten argumentieren, er ist halt nicht beratungsresistent.

Er ist jetzt halt nicht mehr Oppositionsführer, sondern er ist jetzt Bundeskanzler, hat Zugang zu anderen Informationen, sieht vielleicht, keine Ahnung, Dinge, die wir nicht sehen und ist jetzt bei Taurus zurückhaltender. Aber so eine Waffenstillstandsnummer, das ist ein Schnellschuss. Das darf eigentlich nicht passieren.

Er werde am Tag 1 die Linie der deutschen Migrationspolitik ändern, insbesondere an den Außengrenzen werde es Kontrollen und Zurückweisungen geben. Das klang ziemlich markig, gerade so als könne der Bundeskanzler in Deutschland direkt die Bundespolizei anweisen, die ja für den Grenzschutz zuständig ist. So einfach funktioniert das aber nicht. Wir haben in Deutschland ein Ressortprinzip. Das kann also allenfalls der Bundesinnenminister.

Der allerdings heißt ja jetzt Alexander Dobrindt von der CSU, der Innenminister der Regierung Merz und der hat tatsächlich aus der Merz-Perspektive zunächst mal geliefert, würde ich denken.

Aber nun war ja Merz in Warschau und als er da hinkam, da wirkte das nicht so, als sei da jetzt mit den Polen wahnsinnig viel abgesprochen worden, dass man da jetzt Leute zurückweist, die ja, wenn sie an der deutschen Grenze, an der Ostgrenze zurückgewiesen werden, wo landen? In Polen!

Also er hat sehr deutlich Merz da einen eingeschenkt, in dem er sagte, es gibt hier einen offenen Konflikt um die Frage der Zurückweisungen und dieser Konflikt hat sich in den letzten Tagen nochmals verschärft.

Höchstwahrscheinlich sind die Polen und die Österreicher das nämlich gerade nicht, sondern wirklich zuständig nach Dublin wären die Länder, in denen die Geflüchteten zuerst europäischen Boden betreten haben. Das sind also beispielsweise Italien oder Griechenland. Warum sollte sich Polen, warum sollte sich Österreich den Schuh anziehen, die Leute nach Griechland oder Italien zurückzuschicken, wenn die doch schon in Deutschland sind?

Da sagen die natürlich, ja, liebe Deutsche, also jetzt entweder macht ihr selbst das Asylverfahren oder ihr schickt sie für die Durchführung desselben nach Italien oder Griechenland zurück. Aber wir jedenfalls sind da raus, die Jungs sind doch bei euch.

Wir haben bislang den Schwerpunkt quasi auf die Rechtslage gelegt, dazu kommen wir jetzt gleich noch, aber jetzt sieht man, es funktioniert auch schon rein praktisch nicht, weil unsere lieben Nachbarn aus total nachvollziehbaren Gründen einfach nicht mitmachen.

Ja, aber auch wenn diese Zurückweisungen in der Praxis nicht klappen, Philip, schon der Versuch hat auch innenpolitisch, nicht nur im Verhältnis zu Polen, Österreich, der Schweiz und vielleicht auch Frankreich, Schaden angerichtet,nein auch innenpolitisch.

Und zwar ist der Kniff dort, wir behaupten, es gibt eine Notlage und nach dieser Notlage kann man dann nämlich Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren.

Wenn also tatsächlich auf nationaler Ebene eine Notlage eintritt, eine gravierende Situation, die sich unter Einhaltung des Europarechts nicht mehr bewältigen lässt, dann ist ausnahmsweise quasi das Europarecht beiseite zu schieben. Das Problem dabei ist nur, das ist, wenn man ehrlich ist, eine rein theoretische Option.

Mit anderen Worten, es gibt eigentlich bisher keinen einzigen Präzedenzfall, wo die Anwendung dieses Artikel 72, also, wir schieben Europarecht beiseite, weil wir haben eine Notlage und wenden deshalb nationale Gesetze an, wo dieser Move europarechtlich mal durchgegangen ist und stehen geblieben ist vor dem europäischen Gerichtshof.

Also wenn man wirklich Europarecht hätte aussetzen wollen, dann hätte man das vielleicht, keine Ahnung, 2016 machen können auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung aus Syrien, möglicherweise auch 2022, als eben mit einmal eine Million Ukrainer vor der Tür stand, da hätte man möglicherweise sagen können, ok, wenn wir die jetzt nehmen, dann können wir aber bitte keine anderen Geflüchteten mehr ins Land lassen.

Aber jetzt irgendwie nach Jahren, wo das Problem weitgehend gelöst ist, mit einmal um die Ecke gekommen mit einer Notlage, nur weil man Angst vor der AfD hat, die seit Jahren Stimmung macht gegen Menschen, die nicht in Deutschland geboren sind, also das dürfte den Europäischen Gerichtshof mit nahezu hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit nicht überzeugen, also wenn man das durchziehen wollte, dann würde man sich da - also was ist sicher in der Juristerei - aber mit sehr hoher

Wahrscheinlichkeit eine Klatsche abholen.

Die bleibt schon irgendwie gültig, ist aber doch nicht anwendbar. Stichwort Anwendungsvorrang des Europarechts, weil das insbesondere in den Dublin-Regelungen auf europäischer Ebene anders gesehen wird. Mit anderen Worten, ohne den Artikel 72, der Dublin beiseite schieben könnte, so jedenfalls die Theorie auf der Unionsseite, ohne diesen Artikel 72 ist § 18 des Asylgesetzes schlicht nicht anwendbar und das wiederum ist im Grundsatz auch nicht umstritten.

man sich mal überlegen. Ich finde das auch für die Beamtinnen und Beamten eine totale Zumutung, dass man denen an der Grenze ansinnt, einfach das europäische Recht zu brechen, indem man so tut, als wäre das ja alles nicht so wichtig, und § 18 Asylgesetz und dies und jenes. Das ist auch einfach eine Täuschung der Menschen, die das dann in der Praxis vollziehen müssen. Denn ohne den Artikel 72 ist der § 18 Asylgesetz schlicht nicht anwendbar. Das ist schon wirklich eine unschöne Situation.

Und ich denke mal, der Hintergrund dieser völlig unklaren Kommunikation, dieses unredlichen Umgangs mit den eigenen Bediensteten, dürfte sein, Philip, dass Friedrich Merz da einfach taktisch in einer echten Zwickmühle steckt.

Oder, das ist dann die andere Option, er verzichtet auf diese Zurückweisungen, dann könnte er viel leichter Verbindungen mit Europa, Polen, Frankreich, Österreich knüpfen und da seine Agenda, die ja im Prinzip richtig ist, fortsetzen, europäische Integration, gemeinsame Sprache. Aber dazu kann er halt ihnen die Leute nicht zurückschicken. Aber beides zugleich, also wir weisen zurück, potenziell illegal, sehr wahrscheinlich, wollen aber trotzdem schön

zusammenarbeiten. Das wird wahrscheinlich nicht gehen, denn niemand hat in Europa Lust auf Deutschlands unerwünschte Migranten, die ihnen einfach wieder zurück über die Grenze geschoben werden.

Grenzkontrollen. Also wenn ich die Grenze nicht kontrolliere, wie es ja eigentlich im Schengenraum vorgesehen ist, keine Grenzkontrollen, freier Grenzverkehr, wenn ich die Grenzen nicht kontrolliere, kann ich natürlich auch niemanden zurückweisen. Gut, gibt da noch mal so die Möglichkeit, grundsätzlich in einer Zone von 30 Kilometern hinter der Grenze Leute anzuhalten und zu

kontrollieren und so. Aber im Kern muss man sagen, ohne Grenzkontrollen sind auch Zurückweisungen schon praktisch kaum möglich. Aber auch diese Grenzkentrollen wiederum haben ihre eigenen Probleme.

an der Brücke. Aber es gibt einfach immer ein Weg über diese über 3000 Kilometer lange deutsche Außengrenze. Diese Kontrollen, Kostenpersonal, sie verursachen Staus, sie nerven natürlich wahnsinnig viele Leute. Sie nerven, verunsichern auch die Nachbarn, wenn Franzosen jetzt irgendwie nach Deutschland pendeln wollen und werden da dauernd kontrolliert. Das ist einfach in Zeiten von Schengen nicht das, was viele haben wollen.

Staatsgrenzen nicht. Das war ja auch genau die Idee von Schengen. Und jetzt versucht Friedrich Merz da das Rad der Geschichte zurück zu drehen einfach nur, weil er glaubt, auf diese Art und Weise der AfD den Wind aus den Segeln nehmen zu können. Und wir wissen alle, was das bringt. Ja und interessant ist eben dabei, dass diese Grenzkontrollen, und das wurde in diesen Tagen noch mal deutlich, eben nicht nur wenig wirkungsvoll sind, sondern auch noch

illegal. Gerade in diesen Tagen ist nämlich eine ganz spannende Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs rechtskräftig geworden, hat also auch die Behörde nicht mehr angefochten, die genau das feststellt.

Der Europäische Gerichtshof, der hat entschieden, dass derselbe Grund nicht noch einmal zur Rechtfertigung herangezogen werden kann. Also du kannst nicht sagen Ausnahme Migration, sechs Monate, dann kurze Pause, dann wieder Ausnahme von Schengen-Regeln, Grenzkontrollen wegen Migration für sechs Monate und dann nochmal. Sonst wäre also diese Obergrenze von sechs Monaten einfach total egal. Die stünde nur auf dem Papier und hätte eigentlich keine Regeln.

beachtet. Man muss natürlich fairerweise sagen, der konnte eben nur einen Einzelfall prüfen, also eine ganz konkrete Grenzkontrolle einer Person. Und nicht die Tatsache, dass da Grenzkontrollen überhaupt stattfinden. Das heißt, das ist so ein bisschen so eine Rechtsschutzlücke. Es gibt einfach keine pragmatische Lösung, um diese Grenzkontrollen als solche anzugreifen.

Aber wir würden natürlich von einem CSU-Politiker, der ja immer auch für den Rechtsstaat einsteht, auch erwarten, dass er diese Rechtslage auch dann beachtet, wenn kein Gericht ihm Grenzkontrollen generell verboten hat.

Wenn wir Migration begrenzen wollen, dann geht das allenfalls an den EU-Außengrenzen, aber eben nicht an den nationalen Außengrenzen.

schwächt man die AfD? Nicht, indem ihre Thesen übernimmt, sondern indem man andere Themen in den Fokus rückt, zum Beispiel Wirtschaftspolitik, zum Beispiel Außenpolitik, das war das positive Signal auch der Regierungserklärung. Das war ja gerade kein Migrationswahlkampf mehr, sondern da ging es um andere Themen. Und natürlich, und das muss man, glaube ich, den Menschen zugeben, die sagen, aber man muss doch auch über Probleme reden.

Ja klar, natürlich muss man reale Probleme mit Migration konsequent lösen, aber nicht Migration zum Problem erklären. Das ist der große Unterschied. Keine Ahnung, insbesondere glaube ich wäre ein Schlüssel, dass man mehr Geld an die Kommunen überweist, damit die wirklich Probleme lösen können.

Nicht mit AfD-Politik, sondern mit anderer spezifischer Unionspolitik und mit Lösung der realen Probleme von Migration, aber nicht, indem man Migration generell zum Problem erklärt.

Demnächst ist das eher so bei 1,7 Arbeitenden, die die Kohle berappen müssen für ein Rentner, eine Rentnerin. Also das ist allen klar, dass das auf Dauer nicht so weitergehen kann.

Und das ist natürlich auch das Geld der arbeitenden Bevölkerung, nur erfreulicherweise eben in diesem Fall nicht nur das derjenigen, die gesetzlich rentenversichert sind, sondern da müssen alle natürlich was beitragen zum allgemeinen Steuertopf. Aber ihr seht schon, da geht halt einfach wahnsinnig viel Geld durch und es gibt ein großes Problem infolge des demografischen Wandels. Philip hat es gesagt, immer weniger arbeitende Menschen im Verhältnis zu den Menschen, die schon in Rente sind.

Aber wir haben uns gedacht, es zeichnet sich ja ab, das wird die nächsten Wochen weiter diskutiert werden. Das wird wahrscheinlich die ganze Legislatur überdiskutiert werden, wie weiter mit der Rente? Und deswegen wollen wir uns das in dieser Lagefolge mal ein bisschen genauer anschauen. Wie haben wir diese ganzen Vorschläge zu verstehen? Wie haben wir die Kritik zu verstehen? Was ist von dem Vorschlag von Bärbel Bas zu halten und wie kriegen wir die Rentenkasse wieder stabil?

Diese Rentenpunkte werden dann am Ende ihrer Arbeitszeit, am Beginn der Rente, mit einem Eurobetrag multipliziert. Und aus diesem Produkt, Rentenpunktanzahl x Eurobetracht, da ergibt sich dann ein Eurowert. Und das ist eben die Rente die man bei Renteneintritt bekommt. Und diese Rente, diese monatliche Rente, die wird dann eben weiterentwickelt und die steigt in aller Regel abhängig von den Löhnen, die so in der Arbeitswelt in den nächsten Jahren

gezahlt werden. Das ist so ganz grob der Mechanismus.

Die Punkte sammelt man über sein Arbeitsleben an. Und was so ein Punkt wert ist, das wird jedes Jahr neu berechnet. So steigen dann eben die Renten der Menschen an, wenn die Rentepunkte mehr wert werden. Momentan ist so ein Rentenpunkt um die 40 Euro wert, ist jetzt gerade erstmals in Ost und West gleich viel wert. Kann man sich also ausrechnen, da muss man schon eine Menge Punkte sammeln, wenn man auf eine halbwegs solide Altersversorgung kommen will.

Ich glaube, das kann man abräumen. Das wäre für die Rentekasse nahezu egal. Das geht hier um einige tausend Leute, die dann da mehr einzahlen würden. Ich glaube das ist reine Symbolik, was es nicht komplett abwerten soll.

Auch symbolische Aktionen können bei der Kommunikation helfen, wenn halt viele andere Rentner, Rentnerinnen, Leute, die da irgendwie versichert sind, unter Umständen federn lassen sollten, dann ist es natürlich gut sagen zu können, ja auch wir Abgeordnete, da gehen wir rein, aber für die Rentenkasse selber ist das nahezu egal.

bekommen. Also wenn man die da einbezieht, bin ich bei dir, Philip, wäre das zunächst mal symbolisch. Es würde aber massive Einschnitte bedeuten, wenn es nicht noch, sagen wir mal, irgendeine Art Parlamentsbetriebsrenten oder sonstige Versorgung für Abgeordnete gäbe.

Einige Gruppen von Selbstständigen haben eigene Rentenkassen, also Anwälte zum Beispiel, da können dann natürlich nur Anwälte mitmachen, aber da zahlen die dann ein und dann kriegen sie halt eine Rente, wenn sie in Rente gehen. Selbstständige können zum Beispiel auch, das wissen die wenigsten, freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung mitmachen.

Das ist allerdings für Selbstständige natürlich ein bisschen teurer, weil sie eben nicht nur die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer zahlen müssen, plus minus zehn Prozent, sondern eben auch den Rentenbeitrag der Arbeitgeber dazuzahlen, das heißt, wenn die da freiwillig mitmachen, dann zahlen die halt diese 18,6 Prozent komplett selber, sind dann aber in diese gesetzlichen Rentenversicherung. Und weil das eben so teuer ist, haben viele Selbstständige eben gar keine Altersabsicherung.

in der Falle. In der aktiven Phase ihres Berufslebens können sie häufig kaum Rücklagen bilden, können sie sich solche Rücklagen häufig nicht leisten, weil sie natürlich das Geld dafür auch erstmal verdienen müssten, dann wären sie häufig nicht mehr konkurrenzfähig und das führt dazu, dass eben viele Selbstständige während sie noch aktiv sind nicht genug Vorsorgen und dann später in die Altersarmut rutschen, eben weil es ja keine automatische Altersversorgung für Selbstständige gibt.

Wenn man das eben nicht tut, wenn man das immer wieder verdrängt und sagt ja, aber jetzt habe ich das Geld einfach nicht und dann steht man eben häufig im Alter vor dem Nichts und deswegen gibt es viele, die sagen, so eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung auch für Selbständige wäre schon eine ziemlich gute Idee.

Jedenfalls dann, wenn man tatsächlich selbstständig ist und von verschiedenen Arbeitgebern eben Aufträge bekommt.

Leute, Selbstständige zu uns ist eine gute Idee. Und der Grund ist einfach, es ist eine relativ diverse und eben eine relativ junge Gruppe mit unterschiedlichen Einkommen. Und so eine Mitgliedschaft würde eben der Altersarmut wahrscheinlich auch deutlich vorbeugen.

Das würde eben natürlich ein bisschen mehr Einnahmen ins System bringen, aber vor allem würde es dafür sorgen, dass jedenfalls zukünftige Generationen von Selbstständigen im Ruhestand nicht mehr vor dem Nichts stehen.

Beamte bekommen ja heute Pension und die wird völlig anders berechnet als die Rente. Wir haben es ja eben gesagt. Die sammeln keine Rentenpunkte, die dann bei Renteneintritt mit einem Eurobetrag multipliziert werden, sondern Beamte sammlen letztlich Prozentpunkte. Je mehr Dienstjahre und je weniger Teilzeit, desto mehr Prozentpunkte bekommen sie. Prozentpunkten von was? Naja, vom letzten Gehalt oder Sold. Also wer 40+ Jahre verbeamtet ist, bekommt heute über 71 Prozent des letzten Gehalts.

Und zwar nicht aus irgendwelchen Beiträgen oder Rücklagen, sondern vom Staat direkt aus dem jährlichen Haushalt.

Ich habe natürlich mal durchgerechnet, was ich denn damit an Pension eigentlich verliere und bei mir wäre dieser Prozentwert nur so um die 50 Prozent gewesen weil ich halt mit, ich glaube, mit 30 Jahren eingestiegen bin in die Justiz. Und ich habe zwischendurch mal drei Jahre Teilzeit gearbeitet und so. Also da gab es ein paar Besonderheiten und das hatte zu drastischen Abzügen geführt. Klar, das Bundesland Berlin zahlt natürlich auch besonders schlecht.

Aber klar war irgendwie, ich hätte, ich glaube, noch nicht mal ganz 50 Prozent, ich glaube nur so 48, 49 Prozent bekommen. Und das relativierte dann ehrlich gesagt auch den Wert meiner Pension natürlich ganz drastisch, wenn ich ohnehin nur so relativ wenig bekomme. Und das gilt natürlich für viele Menschen, weil man ja, wenn man Jura studiert und vielleicht noch promoviert hat, dann wird man ja kaum vor 30 anfangen zu arbeiten.

Also insofern, also diese 71 Prozent, das ist jetzt auch so ein bisschen so der Idealfall, das erreichen nun viele nicht, insbesondere viele jüngere Beamtinnen und Beamte. Die alten Hasen, die heute in Rente sind oder in Pension sind, die haben eben häufig tatsächlich einen sehr hohen Prozentwert erreicht, weil diese, wie soll ich sagen, diese Kürzungsregelungen typischerweise in den letzten 10, 20 Jahren erst beschlossen wurden, um Kostendämpfungen zu erreichen.

worden. Naja, und ich hab halt mit diesem Rentenexperten Martin Werding gesprochen, der ist Wirtschaftsweise, also Teil dieses Beratergremiums, und Professor an der Uni in Bochum.

Und er sagt, naja, also wenn man einfach die Durchschnittsrente mit der Durchschnittspension vergleicht, dann vergleicht man eigentlich Äpfel und Birnen, denn die Mehrheit der Rentner und Rentnerinnen, vor allem die, die höher qualifiziert sind, die haben im Alter nicht nur eine gesetzliche Rente, sondern eben auch eine Betriebsrente.

Also eine Rente die ihnen der Betrieb, bei dem sie die ganze Zeit gearbeitet haben, eingerichtet hat und mit der kombiniert sie dann schon auf eine stattliche Altersversorgung kommen.

durchschnittliche Altersrente auch massiv nach unten. Also auch das, muss man ganz ehrlich, glaube ich, sagen, das ist natürlich bei diesem Vergleich zu berücksichtigen, denn die allerwenigsten Leute arbeiten quasi nebenbei als Beamte. Also wenn du Beamtin oder Beamter bist, dann arbeitest du halt typischerweise relativ viel und auch das verzerrt dann natürlich den Schnitt.

Und dazu kommt, muss man natürlich auch sagen, dass halt Beamte auch ein bestimmtes Anrecht, also der Staat gegenüber den Beamten, halt so eine Alimentationspflicht hat, dadurch, dass er halt so eine hohe Treue von ihnen erwarten kann, ist er halt auch verpflichtet, wirklich für ihren Lebensunterhalt bis ans Ende zu sorgen. Das ist grundgesetzlich geregelt. Insofern ist der Unterschied halt nicht so krass, wie er auf den ersten Blick wirkt.

Jahren. Das heißt also, da macht man im Grunde so ein Geschäft auf Kosten zukünftiger Generationen, wenn man Menschen verbeamtet.

Das ist nicht nur der Bundeshaushalt, das sind natürlich die Haushalte der Kommunen, der Länder vor allem, weil dort halt viele Beamte, Beamtinnen arbeiten, beim Bund in der Tedenz abnehmen, bei den Ländern und Kommunen tendenziell zunehmen, aber wir zahlen die Zechen von damals und das werden die Leute in 20, 30 Jahren auch mit unseren Beamten tun, wenn wir es nicht reformieren.

Das heißt also, man stellt munter Beamte ein, zahlt ihnen aber heute eben nur ihr aktuelles Gehalt, legt kein Geld auf die Seite und hofft einfach, dass zukünftige Generationen diese Pensionslasten schon irgendwie bezahlen werden.

Und dieses Problem hat sich im letzten Bericht dieser schon erwähnte Sachverständigenrat für die Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage, die Wirtschaftsweisen, die haben sich das angeguckt und untersucht. Ergebnis?

Aber die Menschen, die da jetzt einzahlen, die würden damit ja auch Ansprüche erwerben und später irgendwann mal Rente bekommen und Beamtinnen und Beamte leben im Schnitt sogar zwei Jahre länger, bekommen also sogar zwei Jahre länger Rente.

Aber, und das haben wir mit Herrn Werding auch diskutiert, seine Berechnungen zeigen eben, es ist sehr, sehr, wahrscheinlich und wir müssen davon ausgehen, dass auch nach dem Sterben dieser Boomer, die jetzt in Rente gehen, die Zahl der Alten im Vergleich zur Zahl der Jungen weiter ungünstig ist. Die Alten werden mehr, die Jungen werden weniger. Und das hat im Kern zwei Gründe. Die Geburtenrate ist einfach weiterhin zu niedrig.

Es kommen zu wenig junge Leute nach und die Leute leben immer länger, die Lebenserwartung steigt. Deswegen beziehen die Leute natürlich länger Rente.

Also historisch war es halt so, dass Rentnerinnen und Rentner im Schnitt keine 10 Jahre Rente bekommen haben. Das sind heute aber häufig 20 oder 30 Jahre, weil sich die Politik einfach konsequent weigert, das Renteneintrittsalter an die gestiegene Lebenserwartung anzupassen. Also nur, dass jetzt nicht der Eindruck entsteht, wir gönnen den Menschen ihre gesunden Jahre im Ruhestand nicht. Das ist als solches natürlich überhaupt kein Problem. Ganz im Gegenteil, es freut uns von

Herzen. Nur, man muss dann natürlich eigentlich auch politisch nachsteuern, denn sonst gerät eben das Rentensystem total in die Schieflage. Und das wiederum, Philip, das lässt sich jedenfalls nach den Berechnungen von Herrn Werding und seinen Kolleginnen und Kollegen, das lässt sich durch ein Hinzunehmen der Beamten überhaupt nicht fixen.

Und gleichzeitig, das ist sozusagen ein zweiter unerwünschter Nebeneffekt, gäbe es für die nächsten plus minus 50 Jahre erhebliche Belastung für die staatlichen Haushalte. Also nicht nur für die Rentenkasse, sondern auch für die staatlichen Haushalte. Warum?

muss sich das ja mal überlegen. Die Menschen, die heute Beamtinnen und Beamte sind, zahlen ja bislang nicht in die Rentenversicherung ein. Wenn man die damit einmal integrieren würde in das System, dann würde ihnen ja der Arbeitnehmeranteil abgezogen und dementsprechend würde ihr Nettoeinkommen sinken. Und damit der Staat als Arbeitgeber für Beamtinnen und Beamte überhaupt noch attraktiv bleibt, müsste man das wohl ausgleichen.

Man müsste den Menschen also über den Daumen 10% erst mal das Gehalt erhöhen, damit dann nach Abzug von etwa 10% Arbeitnehmerbeitrag sie netto wieder beim selben rauskommen. Mit anderen Worten würde das zu enormen Zusatzbelastungen der staatlichen Haushalte führen und sie müssten ja außerdem noch irgendwie eine betriebliche Altersvorsorge finanzieren, weil die Rente als solche wiederum nicht dazu ausreichen würde, Stichwort Alimentationsprinzip, das Lebensniveau im Alter zu

erhalten. Also das klingt uns ehrlich gesagt nach einem riesengroßen Sprengsatz für die öffentlichen Haushalte in Deutschland.

Und Martin Werding und Kollegen haben halt für das ifo Institut auch das nochmal zusammengeschrieben und die kommen zu dem Schluss, die für die nächsten Jahre und Jahrzehnte absehbaren Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung können durch eine Integration von Beamten und Beamtinnen in das gesetzliche Rentensystem nicht gelöst werden. So, dann kann man jetzt halt sagen, okay. Also, gesetzliche Rentenversicherung, da die Beamten reinzustecken, das bringt nichts.

Im Gegenteil, Haushalte, staatliche Haushalte, Kommunen, Länder machen auf absehbare Zeit für die nächsten Jahrzehnte ein Riesenminus. Ja, soll man dann nicht am besten alles so lassen, wie es ist?

man zu Grunde legt. Aber auf jeden Fall Nichts machen es auf jeden Fall keine Option. Die gesetzliche Rentenversicherung muss man zwingend sanieren, sagen jedenfalls diese Wirtschaftsweisen und sie stellen im Kern folgende Forderung auf.

für die Rente geben. Das heißt, es muss irgendwie ein Pfeiler eingezogen werden, der vom Aktienmarkt, von den Kapitalrenditen, die man über Jahre mit Finanzen, mit Geld erwirtschaften kann, damit der irgendwie in diese Rente mit einzahlt. Das sind zwei Kernelemente. Lustig fand ich bei der Recherche, dass das ja schon passiert. Und zwar nämlich bei der Betriebsrente für öffentliche Angestellte. Also nicht für die Beamten, sondern für die Leute, die im öffentlichen Dienst angestellt

sind. Die kriegen auch eine Betriebesrente und deren Renditen werden auch am Kapitalmarkt erwirtschaftet.

Jeden Monat geht das Geld im Grunde nur einmal durch die große Kasse durch und, ihr habt es gehört, es reicht nicht, deswegen muss der Bund im Jahr noch über 100 Milliarden zuschießen. Aber da wird bislang so gut wie nichts angelegt. Die Ampel hatte angefangen, so einen Hauch von Kapitaldeckung einzuführen. So ein paar Milliarden Euro im Jahr sollten aus dem Bundeshaushalt angelegt werden, um Geld anzusparen für die Entlastung der Rentenkassen in

der Zukunft. Aber das ist natürlich nur ein allererster Schritt in diese Richtung Kapitaldeckung. Aber Philip, ich glaube, die Rentenkassen sind eben nicht die einzige Großbaustelle. Martin Werding jedenfalls, Mitglied des Sachverständigenrats, sagt, auch die Pensionen müssen reformiert werden.

Wir machen Rücklagen, weil andere Länder haben Rücklagen gebildet und die dann wieder aufgelöst, weil sie Geldprobleme hatten und so, also wenn es in der Verfassung steht, ist das so am sichersten verankert, aber er sagt vor allem, und das sagt auch der Sachverständigenrat, vor allem müsste viel weniger verbeamtet werden.

Er sagt, wirklich nur die Leute, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, also wo Aufgaben wahrgenommen werden, die tatsächlich in Grundrechte von Bürgern und Bürgerinnen eingreifen können, die sollten auch verbeamtet werden, also Polizisten, Polizistinnen, Justiz, Finanzamt, Militär. Das sind so die klassischen Bereiche, wo man sagt, okay, das sind hoheitliche Aufgaben, da wird in Grundrechte potenziell

eingegriffen. Das sollen Beamte werden. Aber Lehrer, Lehrerin zum Beispiel sagt der Sachverständigenrat, die müssen keine Beamten sein. Und das haben ja viele Länder auch schon gemacht, dass Lehrer da nicht mehr verbeamtet werden. Aber das zeigt halt auch das Problem. Bei den Lehrern war das nämlich so, da hat es einige Länder gegeben, die haben gesagt, ihr seid nur noch angestellt. Die anderen haben gesagt ihr seid weiter Beamte.

Und dann war natürlich die Attraktivität, Lehrer meinetwegen in Bayern zu werden, wo du weiter verbeamtet wirst, viel höher als in Brandenburg, wo du nur angestellt wirst. Das heißt, da gab es eine interne Konkurrenz. Das heißt, die Länder müssten ihre Verbeamtungsstrategie, sagen wir mal, sehr einheitlich ändern, damit wirklich in allen Ländern nur noch sehr restriktiv verbeamtet wird. Und da ist auch der Sachverständigenrat skeptisch, ob das gelingt.

Und dann entsteht halt wieder so ein Konkurrenzverhältnis, was eigentlich nicht erwünscht ist. Aber die Frage ist natürlich dann abschließend, sollen denn die Beamten auf gar keinen Fall in die gesetzliche Rentenversicherung, gibt es denn da überhaupt keinen Vorteil? Und da sagt der Sachverständigenrat, doch, das könnte unter Umständen Sinn machen, nicht, um die gesetzliche Rentenversicherung zu entlasten.

Aber es könnte einen Weg geben, sie zu integrieren in die gesetzliche Rentenversicherung, der dann mehr Transparenz bringt, der mehr Vergleichbarkeit bringt zwischen Beamten und Angestellten und der eben die Steuerbarkeit von Beamtenrenten erhöht und die schlagen einfach vor, wir könnten zum Beispiel zum 01.01.26 sagen, alle neuen Beamten zahlen in die Rentenversicherung ein.

Jetzt sagen sie aber, wenn wir dann halt nur diese Beiträge, die der Staat dann zahlt, in die Renteversicherung einzahlen, dann sind die Probleme wie beschrieben oben. Deswegen argumentieren sie, wir könnten das machen wie in Österreich. Der Staat zahlt diese Beiträge für die Rentenversicherung nicht in die Rentenversicherung, sondern in eine separate Kasse, damit die halt nicht in der normalen Rentenversicherung verbraten werden und die Probleme es gibt wie oben.

Und aus dieser separaten Kasse, in die diese Rentenbeiträge des Staates reinfließen, werden erstmal die laufenden Pensionen bezahlt von den Beamten, die es gibt, aber sobald dann irgendwann verbeamtete Leute in Rente gehen, werden deren Renten aus dieser separaten Kasse bezahlt. Und der Sachverständigenrat und Werding, die haben berechnet, wenn wir das so machen, dann wäre das Aufkommen, was wir dafür zahlen müssen, unterm Strich genauso, als würden wir alles so lassen, wie es ist.

Der Staat würde also nicht mehr belastet, die Haushalte würden nicht mehr belastet. Die Rentenkasse würde also in 50 Jahren nicht mehr belastet, weil die Leute alle so alt werden. Der Vorteil wäre aber, wir hätten eben mehr Transparenz. Wir könnten genau vergleichen, wie entstehen denn diese Renten für Beamte?

Wir könnten dafür sorgen, dass Reformen, die bei der Rente gemacht werden, so wie das längst auch beabsichtigt ist, eben für die Renten von Angestellten, aber auch für die Renten von Beamten gelten, weil es einfach rechtlich genau gleich geregelt ist. Nur das Geld für die Beamten kommt halt aus einer anderen Kasse.

Und, das ist der letzte Punkt, der Staat müsste natürlich eine betriebliche Altersvorsorge für diese Leute einrichten, aber über diese betriebliche Altersvorsorge könnte er dann auch die Höhe und die Kosten für den Staat durch Beamte eben regeln, indem sie sagen, ja gut, wir haben dann eine betriebliche Altervorsorge, aber die wird vielleicht etwas in den nächsten Jahren geringer ausfallen, sodass dann die Kosten für den Staat durch die Beamten auch sinken. Das sind die drei Argumente.

Und sie haben halt berechnet, wenn wir das so machen, dann spart hier keiner Geld. Aber es würde im Prinzip genauso weiterlaufen. Die Kosten wären genauso, als wären die Pension die Pension und die gesetzliche Rentenversicherung die gesetzliche Rentenversicherung. Aber wenn wir die Beamten so über so eine zweite Kasse da mit reinnehmen, haben wir halt diese Vorteile Transparenz, Vergleichbarkeit und ein Regelungsmechanismus über eine betriebliche Altersrente für Beamte drin.

Mal schauen, aber auf der anderen Seite, wenn es nicht billiger ist und wenn es die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung nicht löst, bin ich jetzt nicht so hundertprozentig sicher, wie die politischen Chancen dieses Projekts aussehen.

vergleichen. Wir können Reformen besser eins zu eins umsetzen und wir haben dann eventuell gegenüber den Beamten ja auch noch einen Hebel, weil wir sagen können, naja, diese staatliche betriebliche Vorsorge, die könnten wir dann im Zweifel ein bisschen besser drosseln. Also ich glaube, das Ding ist eine Totgeburt. Ich glaube, das wird einfach nichts.

Denn mal ganz ehrlich, aus der Beamtenschaft wird es natürlich massiven Gegenwind geben und sei es nur aus Unsicherheit, ob wirklich alles so gut bleibt wie heute, weißt du?

Trotzdem finde ich, zeigt der Vorschlag von Bärbel Bas, das muss man auch mal sagen, dass sie doch den Mut hat, dicke Bretter zu bohren, Beamte in die Rentenversicherung, ob das jetzt wirklich die Lösung ist, ihr habt es oben gehört, mutmaßlich nicht, sobald man mal zum Taschenrechner greift, aber ich finde es trotzdem gut, dass Bärbel Bas jedenfalls mal diese Debatte anstößt.

Die Lösung, die sie, sagen wir mal, ventiliert hat, ist wahrscheinlich nicht die plausible Lösung, aber zumindest hat sie damit die Debatte um die Zukunft der Rentenversicherung angestoßen. Und das ist eine gute Debatte. Da allerdings frage ich mich, ob sie den Mut hat, die wirklich wichtigen Fragen zu stellen. Also zum Beispiel, warum muss die Rente, das haben wir in der Lage schon oft gesagt, warum muss Rente steigen mit den Löhnen?

Warum reicht es nicht, sie an die Inflation zu koppeln, sodass Rentnerinnen und Rentner keine Verluste machen, aber auch nicht die Renten immer weiter in den Himmel wachsen? Wird sie den Mut haben, Leute länger arbeiten zu lassen, wird sie den Mut haben, die Rente mit 63, die ja inzwischen auch eher eine Rente mit knapp 64 ist, aber gut, das wieder zu kippen, was halt einfach ein Schluck aus der Pulle ist, die schon vorher leer war?

Also da darf man, finde ich, wirklich gespannt sein, Philip, aber ich denke, die gute Nachricht ist, sie scheint sich nicht wegzuducken, sie scheint sich irgendwie in den Wind zu stellen.

Und dann diese Kapitaldeckung, da geht ja die Koalition zumindest ein bisschen ran, dass sie sagen, wir wollen da schon für Minderjährige so einen Topf eröffnen und so. Also da gibt es so zarte Versuche, da so ein bisschen den Kapitalmarkt für die Rente mitzunutzen. Aber da muss man wirklich mal abwarten, in welchem Umfang das gemacht wird. Aber zentral wird einfach sein, diese Leute länger arbeiten zu lassen. Und das sehe ich nicht, dass die Koalition dazu in der Lage ist.

Und sie droht auch unangenehmen Anwaltskanzleien mit Hausverbot und zwingt sie sogar zu Pro-Bono-Arbeit. Also zwingt sie dazu, kostenlos für die Trump-Administration zu arbeiten. Aber ein Ziel dieser trumpschen Gleichschaltungsversuche war hier noch kein Thema, Philip. Und das wollen wir uns in dieser Woche mal anschauen.

Ihr müsst Antisemitismus bekämpfen, wie das dann immer so heißt, weil es halt zum Beispiel Demos gegeben hat für die Rechte der Palästinenser im Gazastreifen und und und. Und wenn ihr dann, so heißt es dann von der Regierung, diesen Bedingungen nicht zustimmt, wenn ihr diesen Brief nicht unterschreibt, dieser Vereinbarung nicht zustimmt, dann dürften euch Gelder gekürzt werden. Und die Unis gehen halt mit diesem Druck sehr, sehr unterschiedlich um.

Die Columbia University, also eine dieser Elite-Universitäten in den USA, ist eingeknickt, hat diesen Brief unterschrieben. Und bekommt nun weiter viele, viele Millionen vom Staat. Harvard ist in Boston damit ganz anders umgegangen.

wahrgenommen. Unklar ist aber natürlich, wie lange sich sowas durchhalten lässt. Und wir haben uns gefragt, was machen diese Übergriffe der Trump-Administration eigentlich mit der Wissenschaft in den Vereinigten Staaten?

Ich gehe nicht davon aus, dass ich in El Salvador in einem Folterknast landen werde, aber dass es möglicherweise Probleme beim Grenzübertritt gibt. Damit muss man inzwischen rechnen.

Ich kenne Kollegen, ich kenne einen ziemlich bekannten Ökonomen in den USA, der auf Twitter auch gesagt hat, er hatte jetzt gerade zwei internationale Konferenzen abgesagt, weil er Angst hat, der ist auch sehr outspoken gegenüber der Trump-Regierung, gegenüber dem Trump-Regime, wie ich lieber sage, und der hat gesagt, der hat jetzt zwei Konferenzen international tatsächlich abgesagt, weil er Angst haben beim Grenzübertritt.

Jetzt weiß ich allerdings nicht, ob der Kollege Staatsbürger ist oder nur in Anführungszeichen die Green Card hat. Das ist dann leider auch nochmal zum Unterschied geworden in den letzten Monaten. Aber ja, das ist die Situation.

Ich meine, die USA haben zum Teil wirklich über den sogenannten NIH, National Institute for Health, wirklich weltweit führende und wichtige Forschung in Seuchenprävention, in Krebsforschung zum Beispiel, das ist alles jetzt gefährdet, auch aus ideologischen Gründen. Das war mal das erste, die NIH und NSF, die National Science Foundation.

Und da wurden als allererstes ironischerweise gar nicht mal die in Anführungszeichen woken Geisteswissenschaften getroffen, weil die kriegen da ja kein Geld typischerweise von, sondern das sind die wirklich die harten Naturwissenschaften, die Ingenieurwissenschaften, also von denen man erwartet, dass sie wirtschaftliche Prosperität bringen oder die zukünftige wirtschaftlich Prosperität sichern, die eben medizinische Fortschritte bringen. Und die sind nun mal als allererstes getroffen worden.

Völlig dummerweise, weil Trump sagt ja immer, dass unter ihm die Wirtschaft wachsen wird. Jetzt hat man inzwischen aber auch gedroht oder plant, das National Endowment for the Humanities zum Beispiel abzuschaffen. Das passt dann schon eher, das ist schon eher ideologisch begründbar, weil er die Geisteswissenschaften natürlich hasst. Und das ist uns, was uns als allererstes getroffen hat, insbesondere eben die Kollegen in den Experimentalwissenschaften.

Also Ingenieure, alle die große Labore haben, Biomediziner, Biowissenschaftler, Physiker, Ingenieure. Das hat uns als Allererstes getroffen.

Ironischerweise wird das jetzt umgekehrt und wird gesagt, okay, wenn ihr hier gegen Juden diskriminiert, und der Begriff wird dann sehr weit gefasst, da kann dann einfach eine einfache Demonstration, die auf die Probleme in Gaza aufmerksam macht, schon als Antisemitismus deklariert werden.

Also, die Waffen werden gerade umgedreht, und die Maga-Leute und Trump lieben das natürlich sozusagen, diesen Trick jetzt, die sie gemacht haben, wir benutzen jetzt den gleichen Rechtskreis sozusagen, den ihr benutzt habt, um eure woke Agenda durchzudrücken. Wir drücken jetzt unsere rechtswoke Agenda, denn nichts anderes ist es ja, durch.

Die Universitäten in den USA, die man so kennt, die großen Forschungsuniversitäten, sind alle Non-Profit-Organizations. Die haben also einen besonderen Status im Steuerrecht. Die dürfen in dem Sinne, sind nicht profitorientiert, die dürfen dann keinen Gewinn machen, beziehungsweise der Gewinn, den sie auf ihr Stiftungsvermögen machen und den sie tatsächlich machen, der muss dann sozusagen für den gemeinnützigen Zweck der Lehrer oder Stipendienvergabe und solche Dinge, Forschung.

Und 14 Prozent, aber auch noch höhere Steuersätze werden da diskutiert. Und das wird die Universitäten natürlich massiv treffen. Ja, weil eben viele Dinge, zum Beispiel eben Financial Aid im Gegensatz dazu, was oft über die Presse auch negativ über Harvard und diese Elite-Universitäten berichtet wird, hat man in den letzten Jahren einen massiven Push

gemacht. Also in Harvard können Sie, glaube ich, inzwischen studieren, ich will mich jetzt nicht hundertprozentig festlegen, aber das geht bis 200.000 Dollar Familieneinkommen kostenlos. Also da sind sie dann schon in einem Bereich von top ten, top five percent, wo sie anfangen zu zahlen überhaupt.

Also diese Steuer auf das Stiftungsvermögen wird Notre Dame massiv treffen, weil wir ein sehr hohes Stiftungvermögen haben, ein sehr hoch rentierliches Stiftungsvermögen. Das wird uns fast noch mehr treffen als NIH und NSF und diese Regulierungsgeschichten. Und der vierte Punkt wird das gesamte Wissenschaftssystem treffen, ist nämlich die Migrationspolitik. Wie sollen wir Leute rekrutieren? Wie sollen Predocs international rekrutiert werden? Wie sollen Postdocs, wie sollen wir Doktoranden

rekrutieren? Das sind alles Leute, die haben nicht nur einen prekären Arbeitnehmerstatus als Nachwuchswissenschaftler, wenn die dann noch zusätzlich noch einen prekären Immigrationsstatus bekommen und tatsächlich fürchten müssen, wenn sie vielleicht den falschen hispanischen Namen haben, dann mal in den El Salvadorianischen Folterknast, da ist dann kein Spaß mehr, abgeschoben zu werden, wer macht das? Wer kommt in die USA, macht seinen Doktor da, wenn er diese Befürchtung hat?

haben. Also nein, ich sehe diesen Exodus noch nicht, und das hat Gründe. Also erstens mal sind die Pull-Faktoren nicht wirklich stark genug bis jetzt. Nur mal eine Zahl. Die EU hat jetzt Anfang dieser Woche nochmal ein Zusatzprogramm 500 Millionen Euro aufgelegt für ganz Europa, um die Forschung zu fördern. Das Operating Budget pro Jahr von Notre Dame ist so bei 1,68, je nachdem welchen genauen Begriff des Operating Budgets man nimmt, sind so 1,6 bis 1,8 Milliarden Dollar. Also für eine Uni.

Also das sind lächerliche Summen, die hier bis jetzt in das Schaufenster gestellt wurden. Deutschland hat klar gemacht, dass die erste Priorität die Landesverteidigung und die Wehrfähigkeit ist. Was richtig ist, würde ich als Ökonom und Staatsbürger immer unterstützen. Aber dann sozusagen die zweiten Prioritäten dieser Koalition sind eindeutig im Bereich Mütterrente, Gastro- und Mehrwertsteuer. Da gibt man Milliarden aus.

Für diese gleichen Milliarden könnte ich Ihnen einen wunderbaren Wissenschaftssektor in Deutschland gründen. Also da wird es punktuell, vor allen Dingen über die Militärforschung, denke ich, einige Abwerbungsversuche im KI-Bereich, Steuerungstechnik, Dronentechnik und so geben, aber ich sehe nicht, dass es einen politischen Push in Deutschland gibt, sozusagen ein wirkliches Programm aufzulegen, dass wir sagen, wir schaffen jetzt mal 1.000 Professuren und werben die ab aus den USA.

Zumal da auch eine Verwaltungsreform dazugehört, denn man müsste da auch tatsächlich unkomplizierte Verwaltungsstrukturen in Deutschland schaffen. Also die Pull-Faktoren sind noch nicht da. Die Push-Faktoren bei mir persönlich und bei vielen in meinem Alter sind auch nicht da, noch nicht da. Das wäre dann der Fall, wenn es tatsächlich ans persönliche Gehalt ging. Drittmittel bin ich jetzt nicht so abhängig von, als Ökonom schreibe ich notfalls ein Buch.

Da brauche ich nur Internet dazu und eine gute Bibliothek beziehungsweise eine Online-Bibliothek. Die wird es weiterhin geben und solange es nicht ans persönlichen Gehalt geht, meine Kinder sind im Alter, die man nicht unbedingt so einfach verpflanzen kann. Die haben ein soziales Umfeld, also das ist schwierig. Klar, wenn es dann wirklich an die sozioökonomische Existenz ginge, dann stellen die Push-Faktoren noch mal ein anderes Momentum dar. Muss man abwarten.

Ich schließe auch nicht aus, dass das noch kommt. Vielleicht ist es dann auch zu spät, das kann durchaus sein. Aber noch ist es eben so, dass weder die Push- noch die Pull-Faktoren wirklich da sind.

Siehe da, zwei Medien so aus der rechten Alternativmedien-Bubble, Cicero News und noch irgendein Drittes, haben das Verfassungsschutzgutachten veröffentlicht. Wo das jetzt herkommt, man weiß es nicht genau. Es gibt eine zeitliche Koinzidenz, kurz nachdem ein AfD-Anwalt sich ein Gutachten bei Gericht abgeholt hatte, landete es bei diesen Medien. Das beweist natürlich keine Kausalität, ist aber jedenfalls interessant.

Aber noch viel spannender ist natürlich, dass der Vorgang, glaube ich, deutlich macht, solche Sachen bleiben im Jahr 2025 nicht geheim.

So, also, dass das geheim bleiben würde, das war eher unwahrscheinlich und ich würde sagen, die Lehre muss daraus sein, dass Behörden das natürlich selber öffentlich machen müssen. Die können nicht einfach nur eine PM und dann irgendwie 17 Seiten Auszug aus diesen über 1.000 Seiten veröffentlichen, so wie der Verfassungsschutz das jetzt gemacht hat, sondern sie müssen es komplett

machen. Natürlich kann es in solchen Gutachten vom Verfassungschutz zumal Stellen geben, die nicht öffentlich werden sollen, wo Informanten enttarnt werden, wo auch unbeteiligte Dritte in die Öffentlichkeit gezerrt werden, die mit dem ganzen Kram überhaupt nichts zu tun haben, aber auf einmal mit ihrer Privatadresse in der Öffentlichkeit stehen.

Das muss natürlich verhindert werden, aber das kann natürlich auch verhindern werden, in dem so ein Amt oder so ein Verfassungsschutz das eben schwärzt, die Stellen, die wirklich geheim bleiben müssen und den Rest einfach öffentlich macht.

Und mal ganz ehrlich, die Geheimhaltung von eigentlich nicht geheimen Dokumenten, die schadet ja eben nicht nur der öffentlichen Debatte, weil man nicht so richtig weiß, worüber man redet, sondern auch der Glaubwürdigkeit von Behörden und Diensten. Und wir müssen ehrlich sagen, wir haben die 1100 Seiten jetzt natürlich noch nicht komplett durchgearbeitet, Philip, aber der erste Eindruck scheint doch zu sein, die allermeisten Infos kommen eh aus öffentlichen Quellen.

Und zumal, zumal, zumal, das habe ich ja oben auch gesagt, wenn das jetzt schon so aus öffentlichen Quellen besteht und die Geheimhaltung eh so ein bisschen fraglich ist, dann sollte das bei solchen Sachen, die eben so wichtig sind für die für die öffentliche Debatte, wir reden darüber, ob die AfD verboten werden

soll oder nicht. Und jetzt macht eine Behörde, eine regierungsamtliche Behörde, macht so ein Gutachten, trägt in großen Teilen, so müssen wir das annehmen, öffentliche Informationen zusammen. Dann muss das öffentlich debattiert werden können. Punkt. Sonst schießen sie sich damit selber ins Knie.

Und das greifen wir hier mal auf, weil diese Fehlvorstellungen des Hörers offenbar doch recht verbreitet sind, ist eine Kritik, die haben wir schon öfter gehört. Aber lesen wir zunächst mal, was der Hörer uns geschrieben hat.

So, ich paraphrasiere, so nach dem Motto, wenn Frau Reichinnek den Kapitalismus abschaffen will, verstößt sie damit gegen das Grundgesetz.

Die Bottom Line ist also eine sozialistische Wirtschaftsordnung wäre unter dem Grundgesetz grundsätzlich möglich. Es ist eine rein politische Entscheidung, dass wir das nicht wollen. Stattdessen, jedenfalls in der breiten Mehrheit, stattdessen gibt es bei uns eben eine sogenannte soziale Marktwirtschaft, also auf deutsch, Kapitalismus mit sozialen Elementen. Aber wenn es irgendwann mal eine Mehrheit im Bundestag gäbe, zu sagen, wir wollen Privateigentum massiv zurückführen.

Wir wollen massiv kollektivieren. Die wichtigsten Unternehmen zum Beispiel wieder in staatliches Eigentum überführen. Das Grundgesetz stünde dem nicht im Wege.

Das hat übrigens viele Jahre ja sogar die SPD getan, nämlich bis zu ihrem Godesberger Programm, wo sie sich vom Ziel des Sozialismus offiziell verabschiedet haben und quasi eingeschwenkt sind auf die Linie der sozialen Marktwirtschaft.

Also deswegen das mal dazu und, das kann man vielleicht aktuell politisch auch noch dazu sagen, die Stimmen in der Union, diesen Unvereinbarkeitsbeschluss zu kippen, zu sagen, wir arbeiten mit den Linken zusammen, auch auf Bundesebene. Die mehren sich, würde ich sagen. Thorsten Frei jetzt im Kanzleramt hat gesagt, na ja, das ist eine Sache der Partei. Da müsste man drüber reden. Gibt mehr Stimmen, die jetzt sagen, wir müssen mit den Linken

zusammenarbeiten. Die Linken sind was anderes als die AfD. Und wenn wir hier eine demokratische Mehrheit gegen die AfD dauerhaft stemmen wollen, dann müssen wir das kippen. Also das ist, glaube ich, gerade so ein bisschen der Wind, der da weht. Ich weiß nicht, wie du das siehst.

Die sind natürlich politisch auf völlig unterschiedlichen Enden des Spektrums unterwegs, aber sie haben vor allem einen ganz zentralen Unterschied, nämlich sie stehen im Falle der Linken auf dem Boden des Grundgesetzes, im Fall der AfD, zeigen sie stattdessen eine aktiv-feindliche, kämpferische Haltung gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ich finde es sehr beruhigend, dass die Union so ganz langsam anfängt, diesen zentralen Unterschied zwischen Linken und AfD

auch, wie soll ich sagen, wahrzunehmen und ihre Haltung anzupassen. Dazu gehört natürlich auf der anderen Seite auch auf Seiten der Linkspartei ein gewisser Pragmatismus. Also da würde ich mal sagen, gibt es natürlich auch immer weniger Leute wie früher zum Beispiel die kommunistische Plattform von von Sahra Wagenknecht und so.

Also bei den Linken sind weniger, ich sag jetzt mal etwas zugespitzt, weniger Spinner unterwegs und bei der Union setzt sich die Erkenntnis durch, dass AfD und Linkspartei einfach schon anders drauf sind, was die Verfassungstreue angeht. Obwohl natürlich auch zur Wahrheit gehört, dass es zwischen der AfD und der Union programmatisch mehr Überschneidungen gibt als zwischen Union und Linkspartei.

Also da finde ich, hat man so diese Ansätze so einer pragmatischen Zusammenarbeit von Union und Linken auf Bundesebene gesehen und ich hoffe mal, das war nicht das letzte Mal.

Wir wollen in Zukunft auf Signal setzen für die Beteiligung unserer Hörerinnen und Hörer. Deswegen, wenn ihr das Ding nicht ohnehin längst auf eurem Smartphone habt, dann klickt mal unter Signal, also Signal.org und installiert euch diesen Messenger.