LdN416 Merz untergräbt die Brandmauer, Feedback Causa Stefan Gelbhaar, KI-Überraschung DeepSeek, Interview Maral Koohestanian (Spitzenkandidatin Volt), Buchtipp: "Perlen des Lokaljournalismus"

Herzlich willkommen zur Lage der Nation, Ausgabe Nummer 416 vom 30. Januar 2025. Die Aufnahme haben wir gestartet um 10:03. Mein Name ist Philip Banse.

Und ich bin Ulf Buermeyer. Ja, herzlich willkommen auch von mir zu dieser neuen Folge. Wie fast in jeder Woche steigen wir ein mit einer Hausmeldung, mit so ein bisschen Plaudern aus dem Maschinenraum. Und in diesem Fall gibt es gute Nachrichten, jedenfalls aus unserer Sicht zum Thema Lage Live.

Richtig Lage live. Die Lage live in Stuttgart ist fast ausverkauft. Die Lage live in Köln in der Flora ist ausverkauft. Und wenn ihr jetzt denkt: Ach du meine Güte, ich wollte doch noch mal vorbeikommen. Jetzt gibt es da keine Tickets mehr. Dann lasst euch an dieser Stelle gesagt sein, wenn euch das nicht noch mal passieren soll, abonniert einfach plus unter plus.LagederNation.org.

Denn die Menschen, die uns mit einem plus Abo unterstützen, sind ja so quasi unsere treuesten Fans. Und deswegen haben wir uns bei denen jetzt mal bedankt, indem wir sie mit einer Email eingeladen haben. Und das wollen wir in Zukunft weiter so machen. Das heißt also, die plus Menschen werden als allererste eingeladen zu Lage live und was es sonst noch so an Events und Specials geben sollte, denn sie sind einfach das Fundament unserer Arbeit und da möchten wir uns ein bisschen erkenntlich zeigen.

Richtig. Und deswegen hatten wir jetzt hatten die ein bisschen Vorlauf, konnten sich Tickets klicken, nur sind sie halt weg. Also wenn euch das nicht noch mal passieren soll, dann abonniert ein plus Abo.

Zu unserem ersten Thema. Die Reaktionen auf das Attentat von Aschaffenburg dominieren auch in dieser Woche die innenpolitische Debatte in Deutschland. Interessant dabei: Wir hatten ja gesagt und das hatte auch zum Beispiel die CSU Abgeordnete Andrea Lindholz gesagt, von der wir einen O-Ton gespielt hatten: Bei diesem Attentat gibt es viele Themen, die man diskutieren könnte. Vieles ist da gesellschaftlich nicht richtig gelaufen. Und an vielen Stellen könnte Politik jetzt ansetzen.

Also Betreuung von psychisch Kranken, Zusammenarbeit der Behörden, Konzentration von Zuständigkeiten, Digitalisierung etc.. Es gäbe also viel Felder, auf denen man was machen könnte, wo man sinnvolle Maßnahmen schließen könnte. Friedrich Merz, der Spitzenkandidat der Union, Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag und Vorsitzender der CDU Deutschlands, hat sich für ein anderes Thema, für einen anderen Fokus entschieden.

Und dafür hat er diese Woche, so beklagen viele, so beklagen zum Beispiel auch Tausende Demonstrierende in Berlin vor dem Konrad Adenauer Haus der CDU Zentrale, er hat in dieser Woche erstmals auf Bundesebene mit der AfD zusammengearbeitet.

Und die Brandmauer ist eingebrochen, hat Risse bekommen. Das ist natürlich eine Interpretationsfrage, aber ich würde sagen, es wird heiß darüber diskutiert, wie stabil sie noch ist. Also Brandmauer bedeutet keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das ist auch ein offizieller Parteibeschluss des Vorstands. Und der Parteitag der CDU ist auf kommunaler Ebene, haben wir auch schon gesagt, seit langem nur noch Theorie. Nicht nur bei der Union, auch bei anderen demokratischen Parteien.

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zum Thema Migration insbesondere und auch zum Thema Innere Sicherheit in den Deutschen Bundestag eingebracht. Bei dem Gesetz geht es unter anderem um den Stopp von Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige. Dieser Gesetzentwurf, der liegt schon länger in den Ausschüssen des Bundestages, wurde dort bisher nicht fertig beraten.

Richtig. Der erste Antrag hat den Titel "Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit", umfasst letztlich Teile aus dem CDU Wahlprogramm, enthält insgesamt 27 Punkte mit Sofortmaßnahmen, wie es heißt, für eine wirksame Stärkung der inneren Sicherheit und zur Beendigung der illegalen Einwanderung. Da geht es zum Beispiel unter anderem um die Speicherung, umfassende Speicherung von IP Adressen.

Also die sogenannte Vorratsdatenspeicherung.

Vorratsdatenspeicherung. Und der zweite Antrag hat das Ansinnen, von der Regierung eine Begrenzung der Migration zu fordern. Da geht es um fünf Punkte, letztlich die für "sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration." Und Merz hat diese fünf Punkte in seinen Worten so zusammengefasst.

Erstens die dauerhaften Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen, zweitens die Zurückweisung ausnahmslos aller illegaler Einreiseversuche. Drittens Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Abschiebegewahrsam oder Abschiebehaft genommen werden.

Das sind jetzt also diese beiden Anträge und dieses Gesetz, was vielleicht noch am Freitag abgestimmt werden soll. Über diese beiden Anträge wurde am Mittwoch gestern abgestimmt, nach heißer Debatte. Der eine Antrag hat keine Mehrheit bekommen, Aber dieser Fünf Punkte Plan, über den Friedrich Merz eben gesprochen hat, der hat eine knappe Mehrheit bekommen von der Union und der AfD.

Und mit den Stimmen der FDP.

Mit den Stimmen der FDP eine knappe Mehrheit bekommen. Und das ist das, wenn ich das richtig sehe, das erste Mal, dass bei einer Abstimmung eine Mehrheit erreicht wurde mit den Stimmen der AfD.

Also es gab schon schon Abstimmungen, wo die AfD mitgestimmt hat, da kam es aber auf ihre Stimmen nicht an. Das ist jetzt quasi die erste Abstimmung, wo die AfD Fraktion oder Menschen aus der AfD Fraktion die entscheidenden Stimmen abgegeben haben. Daher dieser Vorwurf der Kooperation zwischen Union insbesondere und AfD. Ja, SPD und Grüne hatten im Vorfeld schon angekündigt, wir können bei diesem Fünf Punkte Programm zur angeblichen Begrenzung der Migration nicht zustimmen.

Die SPD setzt da einfach auf europarechtliche Regelungen, während die Union mehr auf nationale Regelungen setzt. Grenzschließung usw Inhaftierung. Das glaube ich, ist der zentrale Unterschied. SPD und Grüne haben gesagt, stimmen wir nicht zu und haben sie auch nicht gemacht.

Ja, und das Argument von Merz ist eben, dass das deutsche Recht hier Vorrang hätte. Darüber sprechen wir gleich. Fragt sich natürlich erst mal aber warum denn überhaupt diese Aufregung Philip? Es geht doch nur um Anträge. Es geht noch nicht mal oder um einen Antrag, der dann letztlich durchgekommen ist mit den Stimmen der AfD. Das hat zunächst mal gar keine rechtlichen Folgen. Das sind doch nur Forderungen des Parlaments an die Regierung. Warum ist das so ein Problem?

Tja, also das erste Problem ist natürlich, dass das jetzt nur durchgekommen ist, weil die AfD zugestimmt hat. Und das Problem wird glaube ich deshalb noch größer, weil es nicht mal ein Gesetz ist, sondern es ist einfach nur eine Meinungsäußerung, für die Merz bereit war, diesen Weg zu gehen und zu sagen wir bringen die ein, wissend, dass das nur eine Mehrheit bringt, wenn die AfD zustimmt, also FDP und AfD. Aber ohne AfD wird das Ding keine

Also wenn man ehrlich ist, einfach ein Wahlkampfmanöver. Ich glaube, das ist der zentrale Vorwurf. Merz ändert nicht die Rechtslage.

In dem Antrag, dem die AfD jetzt auch zugestimmt hat, steht: "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen." Das hatte die Union in diesen Antrag eingebaut, um sich von der AfD abzugrenzen. Um deutlich zu machen, Wir sind ja gegen die AfD, wir wollen nicht mit ihr zusammenarbeiten. Und wenn sie diesem hier zustimmen, sind sie selber schuld.

Im Gegenteil, die AfD hat das sogar noch zu ihrem Vorteil gedreht. Die haben nämlich einfach gesagt Ja, ja, wir sind es ja gewöhnt, dass gegen uns polemisiert wird. Und sie können sich jetzt sogar noch als staatstragend inszenieren in ihrer eigenen Bubble. Sie können nämlich jetzt sagen: Obwohl da gegen uns geholzt wurde, verbal haben wir da zugestimmt, weil Deutschland eben die Grenzen dicht machen muss.

Ich denke noch mal über das Argument von Friedrich Merz nach. Wir entscheiden das, was richtig ist und wer da zustimmt, ist uns egal. Das verhängt natürlich politische Entscheidungen auf eine rein inhaltliche Ebene und blendet eine strategische Ebene total aus. Mit dieser Logik ist die Brandmauer eigentlich nicht zu halten, weil jetzt sagt er: Wir haben nicht zusammengearbeitet, sondern wir haben uns nicht abgesprochen. Wir haben einfach was eingebracht. Und die AfD, die hat da zugestimmt.

Oder sie einzubringen.

Oder sie einzubringen. Mit dieser Logik kannst du die Brandmauer natürlich einstampfen, weil selbst wenn du dann sagt wir haben ein gutes Gesetz, das müssen wir durchbringen, und wenn das nur mit den Stimmen der AfD geht, dann könnte man nach dieser Logik auch sagen Dann reden wir halt mit denen, weil wir müssen dieses gute Gesetz durchbringen. Und die anderen stimmen nicht zu. Also mit dieser Logik kannst du die Brandmauer beliebig weit einreißen.

Ich würde dir eher zustimmen bei dem bei der These, dass es dann einfach keine Brandmauer mehr gibt, wenn angeblich nur noch die Sache entscheidet und eben nicht mehr die Frage, ob eine Partei rechtsextrem ist oder nicht, dann gibt es keine

Wir sollten vereinbaren, mit Ihnen, den Sozialdemokraten und Ihnen, den Grünen, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, so dass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen hier im Haus in der Sache auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da zustande kommt.

Mit denen da meint er die AfD, die hat er dabei im Blick gehabt und auf sie hingedeutet. Dieser O-Ton ist natürlich insofern schon frappierend, weil Friedrich Merz exakt, aber wirklich exakt das gemacht hat, was er dort damals versprochen hat nicht zu tun.

Er hat SPD und Grünen vorgeschlagen, zu vereinbaren, was aber natürlich ein Commitment beinhaltet.

Jetzt macht er also genau das Gegenteil. Ich glaube, ernsthaft bestreitet das auch niemand, nicht mal in der Union. Sie begründen es nur halt, dass sich die Lage jetzt halt verändert hätte durch die Attentate in Magdeburg und Aschaffenburg.

Friedrich Merz sagte genau das im Deutschen Bundestag: Wir hätten einen Notstand. Deswegen könne auch Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gezogen werden. Dieser Artikel bedeute, so Merz, nationales Recht gehe ausnahmsweise vor EU Recht. Deswegen seien Zurückweisung von Menschen an den deutschen Außengrenzen rechtens, auch wenn das EU Recht eigentlich eine individuelle Prüfung verlangt.

Und dieser Artikel eröffnet dem nationalen Recht den Vorrang bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Und jetzt will ich Sie einmal fragen: Was muss eigentlich in Deutschland noch passieren? Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden? Wie viele Kinder müssen noch Opfer solcher Gewalttaten werden, bevor sie auch der Meinung sind, dass es sich hier um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt? Was muss eigentlich noch geschehen?

Ja, also du hast es eben schon angedeutet. Europarecht schreibt eigentlich vor, jeder, der hier an die Grenze an der Grenze kommt, dessen Fall muss mindestens mal geprüft werden. Merz will das aussetzen und quasi Europarecht umgehen mit der Begründung Wir haben hier ein Notstand und deswegen sei es okay, auch Leute abzuweisen, ohne ihren Fall zu prüfen. Und er argumentiert mit Aschaffenburg und Magdeburg.

Wir haben uns das mal angeschaut. Notstand ja, Nein vielleicht ja. Man muss natürlich zugestehen in Aschaffenburg hat ein Mensch mit Migrationshintergrund zwei Menschen ermordet, mutmaßlich wohl allerdings im Zustand der Schuldunfähigkeit. Müssen wir mal schauen. Interessanterweise sind ja nicht nur der mutmaßliche Täter, sondern auch die beiden Opfer Menschen mit Migrationshintergrund. Darüber wird nicht so viel gesprochen.

Es gibt natürlich andere Beispiele. Also es gibt diese Beispiele, die wir auch schon genannt haben, die Femizide, also Frauen werden umgebracht, ermordet, weil sie Frauen sind. Mindestens alle drei Tage wird eine Frau in Deutschland umgebracht, weil sie eine Frau ist. Weil ein Mann nicht akzeptieren kann, dass eine Frau zum Beispiel ihn verlassen hat.

Na, das ist natürlich kein Whataboutism, sondern es ist die Frage danach, ob die Maßstäbe der Union konsequent sind, ob es der Union wirklich darum geht, Menschenleben zu schützen. Die Union sieht vergleichsweise entspannt zu, dass statistisch 150 Menschen in diesen Tagen statistisch fast 3000 Menschen im Jahr im Straßenverkehr sterben. Wie gesagt, die eine Maßnahme, die das beenden könnte, wäre ein Tempolimit. Das würde nicht dazu führen, dass

Und selbst wenn man aber diese Beispiele rauslässt und sich wirklich nur auf diese Fälle konzentriert, die er nennt ja diese beiden.

Ohne die Vergleiche.

Ohne die Vergleiche, diese beiden Morde und wenn man sich wirklich mal zurücklehnt und sich fragt Ist das ein nationaler Notstand?

Als ich in Berlin noch in der Schwurgerichtskammer tätig war, hatten wir, also alle Schwurgerichtskammern zusammen, so über den Daumen 100 Fälle im Jahr, Tötungsdelikte und versuchte Tötungsdelikte allein in Berlin. Ich habe die Zahl nicht nachgeprüft, aber so über den Daumen. Wir hatten immer so etwa 100 Fälle im Jahr, alleine im Bezirk des Landgerichts Berlin. Man kann sich schon die Frage stellen, ob zwei Tote oder wenn man Magdeburg dazuzählen will, acht Tote ein nationaler Notstand sind.

Was man natürlich ergänzen könnte, ist ja, die Kommunen ächzen. Ja, es gibt viele Probleme, reden wir gleich auch noch drüber. Aber dann müsste er das wenigstens so auch benennen und nicht auf diese beiden Morde runterdampfen.

Und mir stößt ehrlich gesagt auch vor allem diese populistische Rhetorik so auf. Was muss noch passieren? Er greift halt Einzelfälle heraus. Und jazzt die hoch zu einer extrem emotionalisierten Debatte, in der Hoffnung, damit irgendwie im Bundestagswahlkampf Punkte zu machen. Und das finde ich, finde ich schon extrem, sagen wir, gefährlich, weil sich die Union ja eigentlich als eine Rechtsstaatspartei begreift.

So, aber selbst wenn man jetzt das mal kauft und wir gehen davon aus, es ist ein Notstand, so wie er den skizziert, dann müssten die Maßnahmen, die er fordert, mindestens geeignet sein, diesen Notstand auch zu beheben. Stellt sich natürlich die Frage, was ist denn jetzt von diesen Ideen, die ja hat, inhaltlich zu halten. Wir haben erst überlegt, breiten wir das ein bisschen aus? Es ist ja nur ein Antrag. Es sind nur fünf Punkte und es ist nicht mein Gesetz und er ist in der Opposition.

Nehmen wir den Vorschlag eins. Also wir gehen nicht auf alle fünf ein, aber so 2 bis 3. Nehmen wir den Vorschlag 1: Dauerhafte Grenzkontrollen. Das hatten wir in der Lage schon mal ausführlich, deswegen wirklich nur in Stichworten. Deutschlands Außengrenzen sind mehr als 3800 Kilometer lang. Das ist deutlich länger als die Grenze der USA nach Mexiko. Die Bundespolizei hat zurzeit etwa 54.000 Beschäftigte, das sind etwa fünf Beamte pro Kilometer.

Und dann gibt es ja auch noch die Kosten. Die sind heute schon nicht ohne. Also der MdB Leon Eckardt hat das Bundesinnenministerium mal gefragt: Was kosten denn jetzt schon die Grenzkontrollen, die ja stattfinden? Stellt sich raus, die bisherigen Kontrollen seit Mitte September kosten fast 28 Millionen € bis Ende 24 und wenn man das mal aufs Jahr dann hochrechnet, dann sind das rund 100 Millionen €.

Davon könnte man eine Menge Psychotherapie bezahlen, und zwar eben nicht nur für Geflüchtete. Das war ja in diesem Fall das Problem, ein Mensch mit psychischen Problemen, sondern man könnte damit die Psychotherapie für alle Menschen in Deutschland drastisch verbessern. Denn mal ganz ehrlich es sind ja nicht nur geflüchtete Menschen, die psychische Probleme haben, sondern es gibt viele, viele andere Menschen, die völlig zu Recht beklagen, dass sie über Monate keinen Therapieplatz bekommen.

Hat ja auch die Gewerkschaft der Polizei gesagt, haben wir in Frankfurt an der Oder selber gesehen, so wie sie jetzt existieren also sind sie mindestens extrem löchrig. Ich meine, du hast das ja, glaube ich, neulich auch erfahren.

Ja, das war, Das war wirklich richtig geil. Ich war neulich in Österreich und bin ausnahmsweise mit dem Auto gefahren und wollte dann zurück nach Bayern über den Grenzübergang bei Füssen. Da gibt es so eine Schnellstraße, einen Tunnel, wollte ich zurück nach Bayern fahren und da war dann mega Stau, ging einfach gar nichts mehr voran. Was habe ich also gemacht? Kurz in OpenStreetMap nachgeschaut Ah, hier.

Ja, die schreiben uns Mails und sagen das bringt nichts, die Leute kommen einfach an einem anderen Tag. Also wir weisen sie ab, dann kommen sie an einem Tag zurück oder über einen anderen Übergang wieder, wo nicht kontrolliert wird. Und notfalls gehen sie halt irgendwo durch den Wald. Also die deutschen Grenzen dicht zu kriegen, das scheint relativ aussichtslos.

Gegebenenfalls können die Menschen durchaus in ein anderes Land überstellt werden. Aber wenn das nicht klappt, wird Deutschland eben doch für das Asyl zuständig und deswegen muss das geprüft werden. Deswegen darf man Menschen eben europarechtlich gesehen an den deutschen Grenzen nicht einfach so zurückweisen. Die Idee dahinter ist: Kein Migrant soll zwischen EU Ländern hin und her irren. Also keine Ahnung. Wenn Deutschland ihn nicht reinlässt, dann steht da halt in Tschechien oder in Österreich.

Und deswegen, weil das natürlich auch die Union weiß, das Europarecht eine Zurückweisung ohne Prüfung eigentlich verbietet, ruft die Union oder Friedrich Merz eben diesen Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU auf. Und ja, der sieht eine Aussetzung von EU Recht im Falle eines Notstands vor. Also das dann EU Recht eben nicht wirkt und man nicht unbedingt jeden prüfen muss. Aber das gilt eben nur in Extremfällen. Und der Europäische Gerichtshof ist da sehr streng.

"Im Normalfall müssen die Mitgliedsstaaten ihre Interessen innerhalb des Unionsrechts realisieren. Nur höchst ausnahmsweise erlaubt die Klausel eine vorübergehende und verhältnismäßige Abweichung von einzelnen Bestimmungen."

So, jetzt ist natürlich die Frage: Was heißt höchst ausnahmsweise konkret? Dazu sagt Thym:

"Bisher scheiterten alle Versuche der Mitgliedsstaaten, sich vor dem Europäischen Gerichtshof auf eine Notlage zu berufen. Häufig handelte es sich um bloße Schutzbehauptungen, die die Regierungen weder juristisch noch tatsächlich substanziert hat."

So auf Deutsch: Der Europäische Gerichtshof schaut sehr genau hin, ob überhaupt eine Notlage vorliegt. Und solange Deutschland bei Femiziden, Verkehrsunfall weitgehend wegschaut, wird man kaum Zurückweisungen an den Grenzen auf einen angeblichen Notstand stützen können. Zumal die Bewerberzahlen im letzten Jahr um 1/3 gesunken sind. Das kommt ja auch noch dazu.

Also wenn man denn davon ausgehen will, es gibt einen Migrationsnotstand in Deutschland, dann war der 2016/17 oder meinetwegen noch 2022/23, aber in diesem Jahr jedenfalls nicht.

Oder im letzten Jahr. Aber schon im letzten Jahr von 23 auf 24 sind die Zahl derjenigen, die nach Deutschland kommen und einen Asylantrag stellen, um rund 30 % gesunken, spricht nicht für Notstand.

Aber selbst wenn die Maßnahmen Migration begrenzen sollten, es würde halt nicht vor Taten psychisch kranker Menschen schützen. Und man muss ja einfach mal sagen, wir haben halt einfach natürlich Menschen in diesem Lande, die unter einer psychiatrisch relevanten Erkrankung leiden und darauf geht Merz leider überhaupt nicht ein. Also die Brandmauer wird eingerissen, ohne dass das in der Praxis etwas ändern dürfte und mit Forderungen, die europarechtlich wohl kaum zu halten sind.

Und auch mit der Logistik, weil wir aktuell, ich habe das jetzt nicht noch mal nachgeguckt, aber die Plätze, die dafür vorgesehen sind, für so eine Abschiebehaft, das ist eine Zahl in den Hunderten.

Also bundesweit, soll es, habe ich vor kurzem in Hintergrundgesprächen mit Polizeibeamten gehört soll es 700 sein.

Und vollziehbar Ausreisepflichtige gibt es aktuell gute 40.000. Um die ging es. Die müssten eingesperrt werden, bis sie abgeschoben werden. Über mehrere Jahre in Zellen, die es aktuell nicht gibt.

Das muss man immer dazu sagen.

Und das ist auch Geld.

Und das ist jetzt nicht die AfD, die das fordert. Die hat das nämlich schon immer gefordert. Das fordert jetzt die Union. Die Partei, die mit einiger Wahrscheinlichkeit den Kanzler stellen wird, macht Vorschläge, die verfassungsrechtlich komplett Bullshit sind und die auch praktisch kaum umsetzbar sind. Da wird dann so gesagt, wir nehmen dann irgendwelche Kasernen her.

Es waren nur Anträge und nichts ändert sich jetzt dadurch, dass die AfD diesem Antrag zugestimmt hat. Also es geht hier um die Brandmauer, ob sie jetzt eingerissen ist?

Ich würde sagen ganz weg oder?

Ganz weg oder einem Riss hat? Kann man debattieren. Ich würde sagen, ein Riss hat sie auf jeden Fall bekommen. Und dann kommt natürlich das Gegenargument Brandmauer, Brandmauer, ihr mit eurer blöden Brandmauer! Die Brandmauer hat bisher nichts gebracht. Die AfD ist bei über 20 %, würde ich sagen. Ja klar, das ist mehr als natürlich bei der letzten Bundestagswahl 2021.

Das ist das eine Argument. Und zum anderen muss man sagen: Ja, Brandmauer. Aber was den Diskurs angeht, haben wir natürlich die Union, aber ehrlich gesagt genauso FDP, SPD und in Teilen sogar die Grünen, natürlich die AfD seit Jahren massiv gestärkt. Jedenfalls wenn man die Warnungen aus der Politikwissenschaft zum

Also die Zahlen habe ich ja oben schon angedeutet. Asylanträge in Deutschland 2024, ungefähr 250.000 Anträge. Das ist ein Minus zum Vorjahr von circa 29 %, rund 1/3 weniger. Ein Teil dieser Menschen hat von vornherein kein Recht auf ein Asylverfahren in Deutschland. Das sind diese sogenannten Dublinfälle, also Leute, die halt Europa in einem anderen Land betreten haben. Dann ist dieses Land zuständig, eben ein anderes Land als Deutschland.

Das heißt also, 250.000 Menschen kommen ins Land. Davon müssten, na sagen wir mal 75.000 eigentlich in ein anderes europäisches Land. Der Rest aber hat von vornherein ein Recht auf ein Asylverfahren in Deutschland. Muss man ja auch mal sehen. Also von diesen 250.000 haben bis auf diese 75.000 zunächst mal alle ein Recht auf ein Asylverfahren in Deutschland. Und das sind alles Menschen, die Friedrich Merz an der Grenze direkt zurückweisen würde. Muss man sich mal überlegen. Also das ist...

Ohne Prüfung ihres Falls.

Ohne Prüfung! 100, also wirklich über den Daumen 2/3 von denen haben Recht auf ein Asylverfahren in Deutschland, das sie dann natürlich nicht mehr bekämen. Was aber die Kapazitäten in Deutschland eigentlich viel mehr beansprucht, das sind geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Die sind nämlich in diesen Zahlen nicht mit drin, denn sie müssen in Deutschland keinen Asylantrag stellen. Und aktuell leben rund 1 Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland.

Und da würde ich sagen wenn es denn wirklich darum geht, die Belastung der deutschen Gesellschaft, Infrastruktur, Schulen, Wohnraumsituation zu verringern, indem man weniger Migration in Deutschland hat, wenn man das denn will, dann sind das nicht oben die Maßnahmen, die Friedrich Merz schildert, sondern dann wäre es viel wirksamer, die Menschen, die hierher kommen aus der Ukraine, um hier Schutz zu suchen, in Europa besser zu verteilen.

Selbst wenn!

Was völlig fiktiv ist, wäre die Entlastung durch eine bessere Verteilung der ukrainischen Geflüchteten auf ganz Europa, aber mindestens auf Frankreich eine viel größere.

Aber jetzt mal polemisch dazwischengerufen: Philip, die Ukrainer sind ja nicht so schlimm, die sehen ja aus wie wir. Das eigentliche Problem ist natürlich, dass bei der Union und genauso natürlich bei der AfD dahinter rassistische Motive stehen. Das ist jedenfalls meine Vermutung. Wenn ich mir diese Diskussion anschaue mit den Ukrainer:innen, die aussehen wie wir schön weiß, hat kaum jemand ein Problem.

Ja, es sind in Deutschland ungefähr 220.000 Leute ausreisepflichtig also, deren Verfahren eigentlich durch sind, abgelaufen sind. Und man sagt okay, Verfahren abgeschlossen ist ja keine Art von Schutz, du musst ausreisen. Das war zu Ende letzten Jahres. 220.000 Leute, das sind schon nicht so wahnsinnig viel Leute, also 0,26 % der Bevölkerung.

1/4 eines Prozents, 1/4 eines Prozent.

Davon von diesen Leuten, die eigentlich ausreisen müssten, sind aber rund 80 % geduldet. Das heißt, sie müssen eigentlich ausreisen, werden aber nicht abgeschoben, zum Beispiel weil sie krank sind oder weil sie in ihrer Heimat nicht behandelt werden können. Und es gibt dann Gründe, da werden also 80 % nicht abgeschoben können, also erst mal hierbleiben. Das heißt, es bleiben 42.000 Leute, die als unmittelbar ausreisepflichtig angesehen werden.

Theoretisch, theoretisch. Und wenn man sich da mal anschaut, das sind 0,05 % der Bevölkerung in Deutschland, also das sind die Menschen, die wirklich eigentlich raus müssten. 0,05 % der Bevölkerung. Und die können aber in der Regel deswegen nicht abgeschoben werden, weil das natürlich nur funktioniert, wenn das Heimatland mitspielt. Viele Länder tun das nicht.

Na ja, also die Kommunen stöhnen natürlich schon. Nicht alle, aber es sind schon einige, die sagen: Unsere Behörden sind überlastet, unsere Schulen haben sehr viel Arbeit, der Wohnraum ist ohnehin schon knapp und teuer.

Aber Philip. 0,26 % der Bevölkerung, 0,26 % der Bevölkerung, die ausreisepflichtig sind. Da gehen die Geduldeten noch mal von runter. Und wenn man die anschaut, die wirklich gehen müssten, die keinerlei Bleiberecht mehr haben 0,05 % der Bevölkerung. Nix gegen die Kommunen. Es gibt eben Kommunen, die haben das aus irgendwelchen Gründen nicht im Griff. Aber ich finde, man kann schon mit Mathematik belegen, dass das Unsinn ist, dass es wirklich an den Geflüchteten liegt.

Ja, na gut, aber 220.000 sind ausreisepflichtig. Aber es gibt ja viele, die auch Schutz kriegen. So, die müssen auch untergebracht. Wenn es um die Belastung der Kommunen geht, dann sind das nicht primär die, die eigentlich ausreisen müssen oder nur geduldet sind, sondern es eben Leute, die hier Schutz bekommen.

Nämlich aus der Ukraine.

Dazu haben wir oben was gesagt. Also das ist ja mit die größte Belastung. Aber es drängt sich schon so ein bisschen der Eindruck auf, dass in diesen Bereichen, also Verwaltung, Digitalisierung, Schulen, günstiger Wohnraum, dass da einfach zu wenig passiert ist. Die Leute sehen auch, wir sind da nicht leistungsfähig genug und kommen da eben schnell an die Grenzen. Und das es eben nicht von heute auf morgen zu fixen.

Deswegen hat Friedrich Merz ja auch in einem anderen O-Ton, den haben wir jetzt nicht gespielt in der vergangenen Woche im Trumpstyle gesagt: Am ersten Tag meiner Kanzlerschaft werde ich alles Mögliche anordnen. Auch das ist aus einer juristischen Perspektive kompletter Unsinn. Der Kanzler kann das Innenministerium oder die Bundespolizei nicht anordnen. Wir haben bei uns ein Kabinettsprinzip, ein Ressortprinzip. Wenn überhaupt, kann der Bundesinnenminister das anordnen.

Zwei Punkte dazu. Der eine ist, das Einzige, was Merz in die Karten spielen könnte, ist, wenn die europäische Initiative, die europäischen Maßnahmen gegen Zuwanderung weiter Früchte tragen.

Stichwort GEAS.

Frontex soll verdreifacht werden.

Die europäische Grenzschutztruppe.

Die europäische Grenzschutztruppe, es sollen weitere Kooperationen mit diesen Autokratien, Diktaturen in Nordafrika geschlossen werden usw. Also diese Maßnahmen haben einen hohen Preis, einen hohen menschenrechtlichen Preis. Aber wenn die dazu führen, dass die Zuwanderung nach Europa wirklich zurückgeht, kann Merz politisch argumentieren. Siehste, habe ich doch gesagt, unsere Maßnahmen, auch wenn sie das nicht tun und nicht die Ursache dafür sind, haben Erfolg.

Okay, aber trotzdem führen wir eine innenpolitische Debatte, als sei Zuwanderung das zentrale Problem, als könne man Migration begrenzen mit extremen Kosten. Philip, Du hast es gesagt auf europäischer Ebene, mit extremen Kosten, abtzer auch für die demokratische Kultur. Stichwort Zusammenarbeit mit der AfD. Stichwort Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit der Demokratie.

Er hat in seiner Rede gestern im Bundestag im Rahmen dieser Antragsabstimmung zwar darauf hingewiesen: Hier geht es nicht um die Millionen von Menschen, die hier mit Migrationshintergrund leben, hat explizit darauf hingewiesen. Es geht ihm nur um Illegale, wie er das nennt. Migration, nicht um die Leute, die seit Generationen hier leben und hier arbeiten und auch in die Sozialkassen zahlen.

Guter Syrer, schlechter Syrer. Das ist die Unterscheidung.

Ohne diese Leute, die hierher migriert sind, gesagt, er könnte unser Land nicht bestehen. Das Problem ist, das geht halt in dieser Kommunikation unter. Das wirkt so ein bisschen wie dieser Vergrämmersatz im Antrag. Der steht halt drin, um sagen zu können, wir haben uns ja abgegrenzt. Und er sagt hier, ich habe das ja gesagt. Es geht nicht um die Leute mit Migrationshintergrund, die hier leben und das Land schützen, sondern es geht um die illegale Zuwanderung.

Und das erleben ja auch Menschen mit Migrationshintergrund in ihrem Alltag. Dieses ganze ständige Hetzen gegen sogenannte illegale Migration (an den Zahlen sieht man meistens ist sie legal). Dieses ständige Hetzen gegen diese Menschen führt natürlich dazu, dass das Manny und Cindy auf der Straße eben auch Menschen angreifen anpöbeln, die völlig legal in Deutschland leben, mitunter seit Jahrzehnten.

Und damit geraten so ein bisschen aus dem Blick diese langfristigen Vorteile, die Migration ja nun mal hat. Es gab jetzt gerade den Rentenbericht und da wurde auch noch mal darauf hingewiesen: Na ja, Anfang 2000 wurde prognostiziert, dass die Rentenbeiträge extrem steigen werden. De facto sind sie über die 2010 aber ziemlich stabil geblieben bei plusminus 18 19 %. Warum? Na ja, weil halt wahnsinnig viele junge Migranten und Migrantinnen nach Deutschland gekommen sind.

Und bis wir sie arbeiten lassen.

Das ist wie eine Infrastrukturinvestition, das dauert. Und der gesellschaftliche Mehrwert zahlt sich nicht an Tag eins oder in Jahr eins aus.

Aber wenn wir die Menschen mal rechtzeitig arbeiten ließen. Ich meine, mal ganz ehrlich, wo fehlen denn Leute? Auch in der Gastronomie, zum Beispiel auch im öffentlichen Personennahverkehr. Und so lange dauert es dann auch wieder nicht, bis du Busfahren kannst. Also finde ich auch ganz spannend. Ich war vor ein paar Tagen bei der Gewerkschaft der Polizei zu Gast. Die hatten eine spannende Veranstaltung aus Anlass des Holocaust Gedenktag in Mainz.

Ich hab hier so eine Grafik, wenn ihr in eurem Kapitel Bilder reinkommt, haben so eine Grafik eingeblendet. Ich weiß nicht, ob man die im Detail lesen kann, aber ihr werdet zwei Linien sehen. Die eine ist mehr oder weniger waagerecht.

Das ist die blaue.

Das ist die quasi die Anzahl der Deutschen, die arbeiten sozialversicherungspflichtig. Und dann gibt es eine rote Linie, die doch recht steil nach oben zeigt und das ist die Anzahl der, wie es heißt hier Ausländer, die sozialversicherungspflichtig angestellt sind.

Also die Zahl der Menschen ohne deutschen Pass, die in die Sozialkassen einzahlen, hat sich in dieser Zeit von 2000 bis 2023 verdreifacht, verdreifacht und bei den Deutschen ist die Zahl gleich geblieben. Und bei den Deutschen sind natürlich auch viele dabei, die ein sogenannte Migrationshintergrund haben, aber inzwischen einen deutschen Pass. Also wären da nur Biodeutsche, also seit fünf Generationen deutscher Pass, dann wäre die Zahl der Deutschen sogar noch gesunken.

Zumindest wäre der Beitrag deutlich höher.

Oder wir müssten viel mehr Geld in die Rentenkassen aus dem Steuertopf subventionieren und so. Also dass das System uns nicht längst um die Ohren geflogen ist, verdanken wir maßgeblich auch der Migration.

Wir müssen noch mal auf den Fall Gelbhaar schauen. Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter, noch, der jetzt nicht mehr im Bundestag sitzen wird, der seinen Job losgeworden ist, weil es Vorwürfe gegen ihn gab wegen sexuellen Übergriffen. Aber die schwerwiegenden und maßgeblichen Vorwürfe haben sich erledigt und als falsch erwiesen. Darüber haben wir letzte Woche ausführlich geredet. Da gab es viel Feedback.

Ja, da gab es einfach viele, die sagten Ja, okay, na klar, die Unschuldsvermutung ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz, der ist auch eigentlich wichtig. Aber diese Unschuldsvermutung könne doch nicht bei diesem Thema gelten und schon mal gar nicht bei Ombudsstellen. Und da haben wir auch mal bei uns im Team diskutiert. Unser Team besteht ja fast ausschließlich aus Frauen, Interessanterweise insofern gerade auch jüngeren Frauen. Und da haben wir einfach eine spannende Perspektive mal eingeholt.

Genau. Und zwar hat sich die neue Leiterin unseres Social Media Teams gemeldet Ciara Cesaro-Tadic.

Ich habe danach lange über eure Aussagen nachgedacht, mit Kolleginnen von der Lage gesprochen und im Forum gelesen. Und ich muss sagen, für mich als junge Frau sind da ein paar Aspekte zu kurz gekommen. Ihr habt im Podcast mehrmals gesagt, dass sich Missverständnisse durch ein nettes Gespräch aufklären lassen können. Aber sexuelle Übergriffe und Gewalt sind in der Regel eben keine Missverständnisse.

Okay, also so weit glaube ich dieses Feedback. Das fasst Chiara so ich denke mal so die Kernkritik zusammen, die so im Forum aufgelaufen ist. Gehen wir jetzt mal ein bisschen darauf ein. Ich hab mich natürlich auch gefreut, dass sich auch im Team die Leute gemeldet haben. Wir haben ja fast nur Frauen im Team und das finde ich auch sehr wertvoll, diese Perspektive so reinzuholen. Das ist so das Ding, wo ich sagen würde, das hätten wir besser machen

Also als Stimme, das ist der Punkt. Wir hatten natürlich im Vorfeld mit X Frauen gesprochen. Das ist ja ein sehr selbstverständlicher Teil der Recherche. Aber wir hätten das explizit als Stimme machen können. Wir hatten da auch überlegt, wen man da mal so anfragen kann, aber das dann so ist.

Also würde ich auch sagen, das hätten wir besser machen können. So, aber fangen wir mal inhaltlich an, also was Ciara sagt, Falschbeschuldigungen seien die Ausnahme.

Ja, das mag natürlich sein, dass das selten ist, ehrlich gesagt, niemand weiß das so richtig, wie oft das eigentlich vorkommt. Also ich muss gestehen, ich kenne allein aus dem privaten Umfeld eine ganze Reihe von falschen Verdächtigungen. Ich habe auch als Journalist schon verschiedene Gerüchte dieser Art gehört über Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Ich denke aber, vor allem ist diese Quote, wie oft kommt das vor, ist nicht der entscheidende Punkt.

Richtig. Sehe ich genauso. Ich würde sagen, diese metoo Bewegung, die ja letztlich dafür steht, dass Frauen sich melden, dass Strukturen auch dafür geschaffen werden, niederschwellige Strukturen geschaffen werden, damit Frauen sich mehr trauen und die Infrastruktur haben, um solche Übergriffe zu melden und auch zu sanktionieren.

Es geht um so ein Optimierungsprozess. Es geht eben nicht darum, Ombudsstellen zum Beispiel wieder abzuwickeln. Christine allerdings gibt uns mit den Worten wieder:

"Ombudstellen, Wer braucht die schon? Der Staat hat das schon alles im Griff." So paraphrasiert sie unsere Aussage. Und da würde ich sagen das haben wir weder gesagt noch gemeint, noch zwischen den Zeilen angedeutet. Wir haben ganz klar gesagt und auch Stefan Gelbhaar hat das ja sogar formuliert: Ombudstellen sind eine gute und sinnvolle Einrichtung, die sollten nicht abgeschafft werden, haben wir mehrmals darauf hingewiesen, hat Gelbhaar darauf hingewiesen.

Und natürlich, das hat Ciara ja auch zu Recht angedeutet, kann man nicht alles in einem Gespräch klären. Aber da würde ich schon an unserer Position festhalten, wenn diese Berichte, Vorwürfe, Schilderung irgendwelche Konsequenzen haben sollen, die eben über so ein empathisches Eingangsgespräch hinausgehen, dann können sie nicht mehr einseitig eine Beschuldigung als wahr unterstellen. Denn dann muss man, dann muss man auf der nächsten Stufe schon ein bisschen genauer hinschauen.

Und wo ich sage ja, die Unschuldsvermutung schützt manchmal auch Täter.

Das stimmt.

Das ist so. Also auch Täter klar werden, manchmal durch die Unschuldsvermutung geschützt, aber das ist eben eine kulturelle Errungenschaft. Lieber Schuldige davonkommen lassen als Unschuldige bestrafen. Das ist eine kulturelle Errungenschaft.

Und ein rechtsstaatlicher Grundsatz, auch verfassungsrechtlich abgesichert. Das machen wir sogar bei Mord und Totschlag so. Wir lassen sogar einen mutmaßlichen, vielleicht sogar wahrscheinlichen Mörder frei rumlaufen, wenn wir es ihm nicht hundertProzentig nachweisen können. Und da muss ich schon sagen Warum sollte man von diesem rechtsstaatlichen Grundsatz ausgerechnet bei diesem Deliktsfeld sexueller Übergriffe abweichen? Also, das muss ich sagen, das überzeugt mich nicht.

Ja, ich finde es ein bisschen analog, dieses Vorgehen der Journalistin, die wir letztes Mal auch zitiert haben vom Spiegel, die natürlich auch sehr einfühlsam und sehr zeitaufwändig mit diesen Frauen redet, die zu ihr kommen und natürlich empathisch mit der Situation vertraut, versucht der Wahrheit näher zu kommen. Aber nach einer bestimmten Zeit kommt einfach der Punkt, wo man sagt okay, wir haben das jetzt erörtert.

Aber auf jeden Fall, bevor das irgendwelche Folgen hat für die Beschuldigte. Ein klärendes Gespräch, da braucht man das vielleicht noch nicht, denn oft genug sind es ja auf dieser, auf dieser Relevanzebene dann vielleicht doch nur Missverständnisse. Weiter hat mich persönlich an dem Feedback dieses Framing gestört Mann gegen Frau.

Auf Deutsch heißt das: Stell dir vor, du weißt nicht, in welcher Lebenssituation du geboren wurdest, überlegte, ob die Rechtslage für dich in jeder denkbaren Lebenslage passt. Männer müssen überlegen, ob die Regeln okay sind, wenn sie Opfer eines Übergriffs werden. Aber auch Frauen müssen sich demnach überlegen, ob sie jemals in die Situation von Gelbhaar geraten möchten. Und da würde ich denken, da es halt in dieser Konstellation ist, das ist selten, nicht das Entkräften der Argumente.

Ganz im Gegenteil. Es geht darum, ob die Regeln für alle fair sind. Und das ist, glaube ich, ein sehr guter Test, um sich zu überlegen, wir wollen ja nicht nochmal einsteigen. Wir haben ein paar Gesichtspunkte oben genannt, aber ein guter Test, Um zu prüfen, ob die Regeln für so eine Ombudsstelle zum Beispiel fair sind, ist: Funktioniert das für alle Beteiligten?

Also ich finde das aus einer Meta Perspektive betrachtet haben wir das hier mit einer sozialen Bewegung zu tun, die enorme Errungenschaften zu verzeichnen hat. Also wenn man sich metoo anguckt, diese Errungenschaft, dass Menschen Übergriffe, sexuelle Übergriffe niederschwellig melden können, dass das Konsequenzen hat, dass es Strukturen gibt, wo das möglich ist, die es vorher nicht gab, das ist eine große

Das Pendel schlägt von der einen Seite ein bisschen weit auf die andere Seite.

Das muss eigentlich so sein, weil du halt eine gewisse Menge an Energie brauchst, um sinnvolle Veränderungen und wünschenswerte Modernisierung herbeizuführen. Und das ist auch, glaube ich, hier so zu 90 % irgendeine Zahl. Unterm Strich ein großer Erfolg, eine riesige Errungenschaft. Und trotzdem gibt es ein paar Nebenwirkungen und um die kümmern wir uns.

Und das war übrigens unser Punkt. Um das noch mal deutlich zu machen: Niemand will hier Ombudsstellen abschaffen, sondern unser Plädoyer ging in die Richtung Ein faires Verfahren, vor allem ein definiertes Verfahren. Ich bin wirklich vom Glauben abgefallen, als sie gehört hat, dass es offenbar ein schriftliches Verfahren nicht gab bisher bei diesen grünen Ombudsstellen, also ein faires Verfahren. Und zwar ein Verfahren, das für alle Beteiligten funktioniert.

Eine Sache noch ein bisschen technisch, juristisch zu dieser eidesstattlichen Versicherung beim Notar. Da haben uns Notare und Richter und Richterinnen auch geschrieben und noch eine kleine Korrektur angebracht, die wir euch nicht verschweigen wollten. Die haben zwei Punkte angebracht. A) Wir Notare sind nicht für jede eidesstattliche Versicherung zuständig. Punkt Eins. Und dann ist auch eine falsche eidesstattliche Versicherung nicht immer und in jedem Fall

Punkt 1: Zuständigkeit der Notare. Ja, das ist formal korrekt. Das hatte uns damals auch unser Notar, mit dem wir gesprochen haben so gesagt. Aber dieser Punkt ist so leicht zu umschiffen, dass wir das in der Sendung nicht ausdrücklich erwähnt hatten, um es nicht komplizierter zu machen, als es ohnehin ist. Denn wenn man den Notar sagt: Ich brauche das vor Gericht zur Glaubhaftmachung in einem presserechtlichen Verfahren, dann ist der Notar zuständig.

Ja, und dann der zweite Punkt: Auch nicht jede eidesstattliche Versicherung von einem Notar ist in jedem Fall strafbewehrt, wenn sie falsch ist. Auch das ist richtig. Da hat uns ein Amtsgerichtsdirektor hingewiesen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aus dem Jahre 1986.

Ja, da ist tatsächlich jemand freigesprochen worden. Also ich halte diese Argumentation rechtlich für ausgesprochen fragwürdig. Da wird dann differenziert nach der Zuständigkeit der Notare. Ja, nein, vielleicht. Und hier ging es irgendwie um eidestaaltiche Versicherung in einem Asylverfahren, wo der Notar wohl doch nicht zuständig war. Ich würde mal sagen, es ist natürlich kann es da im Einzelfall auch Freisprüche geben. Trotzdem denke ich, bleibt es im Kern bei dem, was wir gesagt

Nächstes Thema: KI ist ja das Technikthema, muss man eigentlich sagen schlechthin, weil es einfach seit langem so die technische Errungenschaft, Revolution ist, die so am meisten Mehrwert im Alltag bringt. Nicht zuletzt jetzt haben wir auch gesehen, neues Update von Apple.

Also ich finde es so spannend. In der IT, quasi bei Expertinnen ist das schon seit längerem das Thema schlechthin. Aber so langsam kommt die KI halt auch bei uns im Alltag an. Also Apple hat jetzt gerade iOS 1803 veröffentlicht, wo jetzt erstmals auch für die breite Masse der Apple nutzenden KI Systeme ausgerollt werden. Ja, das ist noch nicht so richtig perfekt, aber immerhin schaut Apple mal was geht und es kommt eben damit im Alltag der Menschen so richtig

Viele haben natürlich auch schon so Sachen wie ChatGPT und so was ausprobiert und jeder, der das mal gemacht hat, hat glaube ich ein Gefühl dafür bekommen: Alter, das ist was Neues. Hier verändert sich wirklich etwas und dementsprechend viel Geld ist zum Beispiel auch in Firmen geflossen, in Aktien geflossen. Investoren haben auf Firmen gewettet und gesetzt, die in diesem Bereich unterwegs

Genau. Da ist nämlich der Kurs von Nvidia massiv eingebrochen. Und zwar soll das der größte Tagesverlust sein im US Hightech Index Nasdaq, in der Geschichte dieses Indexes überhaupt. Und da können Sie schon die Frage stellen Was ist denn da los? Sind die Chips mit einmal nicht mehr so gut? Nein, das chinesische KI Unternehmen DeepSeek hat nur den Aufwand um Größenordnungen reduziert, den man betreiben muss, um KI Modelle zu

DeepSeek hat diese Woche für sehr viel Aufsehen gesorgt, unter anderem, weil die App eben auch im AppStore bei Apple Nummer eins meist heruntergeladene App. Viele haben das ausprobiert und eben festgestellt: Alter, das ist ja mehr oder weniger genau so gut wie ChatGPT, hat aber und das ist das besondere nur ein Bruchteil der Kohle gekostet, wie ChatGPT von OpenAI.

Und um das zu verstehen, was da eigentlich dahinter steckt, müssen wir kurz schauen, was gerade so die aktuellen Entwicklungen bei künstlicher Intelligenz sind. Also bisher klassisch war quasi die Idee, um künstliche Intelligenz zu verbessern, muss man die Modelle immer mehr trainieren. Und trainieren bedeutet, man muss diese Computersysteme quasi füttern mit immer mehr Daten aus dem realen Leben, damit sie aus diesen Daten dann ihre Modelle entwickeln können.

Weil man eben nicht nur Daten braucht, sondern eben auch Rechenpower, um diese Daten zu verarbeiten, um die Systeme zu trainieren. Und für die Rechenpower gilt genau dasselbe wie für die Daten. 10 % mehr Rechenpower ist eben nicht 10 % besseres Ergebnis, sondern für 10 % besseres Ergebnis brauchst du unter Umständen ein Vielfaches der vorherigen Rechenpower. Das war so die Annahme, wie KI funktioniert, wie es Fortschritte in der KI gibt. Deswegen war KI extrem teuer.

Und dann gab es eine technische Innovation, die da sagen wir mal, schon die ersten Fragezeichen angebracht hat. Und das ist das sogenannte Reasoning. Also die Idee dabei ist, dass man eine KI nicht nur durch besseres Training verbessern kann, sondern auch dadurch, dass man quasi nach diese erste Antwortphase - also man wirft eine Frage in die KI, sie spuckt eine Antwort aus - dass man hinter dieser erste Antwortphase quasi so noch mal so eine Phase der Selbstreflexion steckt.

Einige Forscher haben von so inneren Monologen gesprochen, also dass die KI mit sich so ein bisschen selber redet. Das dauert natürlich länger, das kostet auch mehr Energie, um eine Antwort zu generieren. Und diese Antwort ist auch bei vielen banalen Fragen im Alltag nicht unbedingt spürbar besser, aber bei komplexen Problemen, naturwissenschaftlich mathematischen Problemen können diese Reasoning Antworten schon deutlich besser sein. Das heißt, es wurde mehr Energie in dieses Reasoning

Das hat quasi so ein bisschen anderen Akzent. Also ich habe ich habe mal ChatGPT und DeepSeek dieselben Fragen vorgeworfen, vor allem so aus dem Techbereich. Ich stelle immer so Testfragen, wenn ich jetzt iOS programmiere, also wenn ich dabei bin, eine iPhone App zu schreiben, ich will das und das machen, wie gehe ich denn das an? Und da zum Beispiel finde ich, kann man sehen, dass die Antworten von DeepSec jedenfalls für dieses Themengebiet genauso gut sind wie die von ChatGPT.

Okay, aber und das ist das interessante: DeepSeek hat viel weniger, ich glaube, so kann man sagen, viel weniger Geld gekostet in der Entwicklung, im Training und im Betrieb als die kommerziellen Modelle von Open AI und anderen. Also Google, Facebook machen ja alle irgendwie ihre eigenen KI Modelle.

Sogar X hat ja ein eigenes Modell.

Es gibt viele kommerzielle Modelle, die das machen. Der Aufwand, den DeepSeek für nach dem, was wir heute wissen, dasselbe Ergebnis, dieselbe Qualität mehr oder weniger betreiben muss, ist deutlich, manche sagen um Größenordnungen geringer, auch wenn man das jetzt nicht auf Euro und Cent oder Dollar und Cent genau beziffern kann, ein bisschen umstritten. Aber klar ist, die haben viel weniger Aufwand treiben müssen, um dieselbe Qualität

Also ich finde auf jeden Fall auch sehr spannend, dass das jetzt eben Open Source ist. Denn was bedeutet Open Source? Das bedeutet, dass der Quelltext dieses DeepSeek Modells grundsätzlich mal im Internet zum Runterladen bereitsteht. Das heißt also, Programmiererinnen können sich den jetzt runterladen, können den Code weiterentwickeln, können den in eigene Anwendungen einbauen.

Und es gab auch schon vorher Open Source Modelle, die waren aber nicht annähernd so leistungsfähig.

Das ist schon ein Quantensprung.

Das ist schon ein Quantensprung nach dem, was man so sieht. Und kleines Learning auch: Diese Entwicklung, die wir diese Woche gesehen haben, ist auch der Grund, warum es eben sehr riskant ist, sein Erspartes in Einzelaktien wie Nvidia zu stecken. Das war natürlich mega attraktiv. Man hat irgendwie nur diese unglaublich steile Kursentwicklung von Nvidia gesehen, wo Leute ihr Geld verdrei, vervierfacht haben innerhalb eines Jahres.

Da bin ich schon ehrlich gesagt sehr froh, dass ich meine Nvidia Calls rechtzeitig verkauft habe. Nein, also deswegen sagen wir in der Lage immer: Wenn ihr euer Geld an der Börse anlegen wollt, sind ETFs das Mittel der Wahl, einfach weil da ein breiter Index abgebildet wird und das das Risiko, dass ihr dann von den Schwankungen einzelner Werte hart getroffen werdet, ist dadurch einfach minimiert.

Die Bundestagswahl rückt natürlich unaufhaltbar näher. 23. Februar noch irgendwie gut drei Wochen, dann findet sie statt. Es treten aber nicht nur die üblichen großen Parteien an CDU, SPD, Grüne, FDP usw, sondern zugelassen sind insgesamt 41 Parteien.

Eine davon ist Volt. Eine relativ junge Partei, die sich vor allem als europäische Partei versteht, bei der Europawahl auch von den kleinen Parteien den größten Stimmenanteil bekommen hat. Auch deswegen zwei Mandate im Europaparlament. Und deswegen haben wir uns mal verabredet mit der Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 von der Partei Volt, nämlich mit Maral Koohestanian.

Die ist wie gesagt Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 von Volt. Und im Zivilleben hätte ich jetzt fast gesagt Dezernentin für Smart City Europa und Ordnung bei der Stadt Wiesbaden. Ganz herzlich willkommen in der Lage der Nation Maral Koohestanian.

Hallo!

Frau Anja, wie überlebt man denn eigentlich als kleine Partei? Insbesondere wie finanziert sich Volt?

Also wir sind ja eigentlich keine kleine Partei mehr. Wir sind seit der Europawahl um das Doppelte gewachsen. Wir haben unsere Mitgliederzahl verdoppelt. Aber wir leben natürlich auch ganz stark vom ehrenamtlichen Engagement, von unseren Mitgliedern. Die Finanzierung sieht bei uns natürlich, wie man sich das vorstellen kann, ganz anders aus als jetzt beispielsweise bei einer CDU oder bei einer SPD, die einfach ganz andere Mittel zur Verfügung haben.

Und sie arbeiten aber im zivilen Leben noch Vollzeit in einem Job und machen diese Spitzenkandidatur und die Parteiarbeit ehrenamtlich?

Genau im zivilen Leben bin ich Teilzeit im Job. Ich bin Stadträtin, hauptamtlich hier in Wiesbaden. Das ist ja unsere Landeshauptstadt, und das mache ich genau in Teilzeit auch noch.

Nun ist ja die Bundestagswahl vorgezogen. Es gab also insgesamt für alle Parteien sehr wenig Zeit für die Vorbereitung. Aber als bisher nicht im Bundestag vertretene Partei mussten Sie ja noch ein paar Hürden mehr überspringen. Was mussten Sie denn da so alles machen, um überhaupt antreten zu können? Und wie haben Sie das geschafft?

Also das, worüber glaube ich die meisten sich Gedanken gemacht haben oder auch berichtet haben, war zum einen das Unterschriftensammeln, da mussten wir ja deutschlandweit 30.000 Unterschriften sammeln. Aber das war für uns zum Beispiel auch kein Problem. Wir hatten ja gerade erst die Europawahl hinter uns, wo wir auch angetreten sind und auch für Volt jetzt mit ins Europäische Parlament mit drei Sitzen eingezogen sind.

Jetzt kommen wir zur Politik. Sie haben das eben schon so ein bisschen angeschnitten. Volt versteht sich ja als eine europäische Partei mit so einem Fokus auf so eine supranationale Zusammenarbeit. Jetzt gibt es natürlich auch eine sozialdemokratische und christdemokratische Partei, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern Europas. Und die treffen sich ja auch und arbeiten auch zusammen im Europäischen Parlament.

Vielleicht kann man dazu sagen: Unsere DNA ist ja erst mal europäisch. Wir wurden ja gegründet von einer Französin, einem Italiener und einem Deutschen. Das heißt, die Idee war von Anfang an, Europa als Europa zu denken und nicht als einzelne nationale Kapitel, die wir dann am Ende vielleicht irgendwie europäisch einfärben. Das heißt, unsere Forderung ist langfristig auch, dass wir wirklich Europa als Ganzes denken, dass wir einen europäischen föderalen Staat am Ende gründen.

Aber wie zeigt sich das in Ihrer Partei?

In unserer Partei zeigt sich das zum einen, dass es uns ja jetzt von uns gibt es in 30 europäischen Ländern, und wir haben 30.000 Mitglieder in ganz Europa. Und wir gucken, was die Best Practices sind, die in europäischen Ländern schon existieren, die wir voneinander lernen können. Das heißt, wir treffen uns auch europäisch.

Nun schauen wir doch trotzdem, weil es ja um die Bundestagswahl geht, um die Politikansätze Ihrer Partei für Deutschland. Unser Land steckt nämlich in einer Wirtschaftskrise. Die Wirtschaft schrumpft oder stagniert, zumindest die Produktivität sinkt.

Also wir haben uns auch mal die Wahlprogramme von den anderen Parteien angeguckt und bisher hat in unseren Augen keine Partei ihre Investitionen klar gegengerechnet oder gegenfinanziert.

Und deswegen müssen sie das auch nicht machen?

Doch genau deswegen haben wir das gemacht. Wir sind ja eine evidenzbasierte Partei. Wir haben gesagt, wir möchten die Abschaffung von allen klimaschädlichen Subventionen und wurde mal ausgerechnet, wir kommen da bis zu 65 Milliarden €, die wir jährlich einsparen, zusätzlich zu den Mengen an CO2, die wir dann einsparen. Das heißt, wir möchten da reingehen, da gehört die Steuervergünstigungen für Diesel dazu, Dienstwagenprivileg, die Steuerbefreiung für Flugbenzin und alles da drumherum.

Eine Nachfrage noch zum Stichwort Vermögenssteuer. Die gab es ja in Deutschland schon, die gibt es auch in vielen anderen europäischen Staaten. Sie ist also definitiv eine Möglichkeit. Aber eine zentrale Gegenposition geht ja in die Richtung, dass die Vermögenssteuer einfach extrem komplex sei, überhaupt festzusetzen, zu erheben. Die Menschen müssten dann jedes Jahr quasi so eine Art Bilanz ihres Vermögens aufstellen. Was halten Sie von diesem Einwand gegen die Vermögenssteuer?

Na ja, also man kann es vielleicht mal so formulieren: Reiche Leute haben Vermögen und kein Einkommen. Das heißt, da gibt es, glaube ich, nicht so viel, was wir jedes Jahr neu bilanzieren müssen. Wir haben das relativ einfach festgesetzt. Privatpersonen und Betriebe mit einem Freibetrag von 10 Millionen € lässt sich relativ einfach bilanzieren.

Mit was für einem Aufkommen rechnen Sie denn bei der Erbschaftssteuer, wenn die scharf gestellt würde nach ihren Ideen und bei der Vermögenssteuer, wenn die denn wieder eingeführt würde?

Also wenn wir insgesamt rechnen, wir haben ja einmal, ich habe eben einmal von unseren klimaschädlichen Subventionen gesprochen, wo wir von 65 Milliarden € rechnen. Wenn wir die EU Förderung vom Green Deal beispielsweise noch mitnehmen. Dann könnten wir hier auch noch mal 100 bis 150 Milliarden € mit reinholen. Was wir jetzt für den finalen Betrag bei einer Vermögenssteuer haben, das kann ich so nicht sagen.

Eine andere Möglichkeit, die ja so von FDP und CDU favorisiert wird, ist, um die Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen, Steuern zu senken, also vor allen Dingen von Unternehmen, damit die weniger Steuern zahlen und dann mehr investieren können, Arbeitsplätze schaffen können, Wachstum generieren können. Was halten Sie davon?

Wir unterstützen auf jeden Fall auch kleine Unternehmen. Wir möchten das eigentlich so denken wie in Skandinavien. Wir haben jetzt gerade eine Europatour gemacht, wo wir uns Best Practices angeguckt haben, und haben da festgestellt: In Skandinavien zahlt man sehr gerne Steuern. Und da haben wir dann natürlich noch mal nachgefragt, woher kommt denn dieses Narrativ, dass man gerne Steuern zahlt? Und da wurde uns als Antwort ganz einfach erklärt, weil wir sehen, was passiert mit unserem Geld.

Aber Steuern senken für Unternehmen und hohe Einkommen würden Sie jetzt nicht?

Nein, ich würde sagen, jetzt gerade ist nicht Zeit für Steuersenkungen. Das können wir, und das können wir uns dann überlegen, wenn wir aus unseren Krisen raus sind.

Als eine der Bremsen in Deutschland wird von vielen, auch der ich sage jetzt mal etwas zugespitzt real existierende Föderalismus in Deutschland gesehen. Historisch gibt es natürlich gute Gründe dafür, die staatliche Macht in Deutschland auf verschiedene Ebenen zu verteilen, um eine zu starke Machtkonzentration zu verhindern nach den Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus. Das Problem ist aber, dass er in der Praxis die politische Verantwortung in Deutschland total verwischt.

Also gerade im Thema Bildung, da müssen wir den Bildungsföderalismus aufheben. Das macht einfach keinen Sinn. Wir müssen hier gucken, dass wir wirklich ein gemeinsames Programm haben und das gemeinsam denken. Aber grundsätzlich kann man zum Thema Föderalismus natürlich sagen, dass es viele Stellen gibt, an denen wir in Deutschland nachfragen müssen. Ich sage immer gerne: Wir müssen schlauer werden. Wir müssen als Deutschland schlauer werden, aber natürlich auch als Bundesländer.

Aber was hat das mit dem Föderalismus zu tun?

Der Föderalismus heißt für mich in dem Sinne, dass wir das alles gemeinsam denken, also dass wir gemeinsam als Deutschland denken. Wie kriegen wir smarte Infrastruktur umgesetzt, wie kriegen wir eine smarte Verwaltung, die nicht an jeder Stelle, ich sehe es ja in meinem täglichen Leben. Wir müssen uns eigentlich alle Ideen selbst überlegen. Vielleicht eine kurze Anekdote dazu.

Okay, also Sie setzen im Bereich Digitalisierung auf eine stärkere Zuständigkeit, auf ein stärkeres Engagement des Bundes, auf eine Konzentration von Zuständigkeiten bei einem Digitalministerium. Aber kommen wir doch noch mal zu diesem Stichwort Abschaffung des Bildungsföderalismus zurück. Da stellen sich mir als Jurist natürlich schon, sagen wir mal vorsichtig verfassungsrechtliche Fragen. Denn die Zuständigkeit für Bildung und Kultur ist ja so Kernbestand der Identität der Bundesländer.

Wenn wir in den Bildungssektor rein denken, dann müssen wir uns natürlich überlegen: Was sind jetzt die größten Herausforderungen? Bildung muss sich auf jeden Fall ändern in Deutschland. Niemand traut sich, das Bildungssystem in Deutschland überhaupt in Frage zu stellen. Alle Schulen sind marode, wir haben einen krassen Investitionsstau in den Gebäuden, wir haben keine digitalen Ansätze. Wir haben das ja in Corona gesehen.

Ich gehe mal davon aus, das ist alles richtig. Wie wollen Sie die Länder davon überzeugen, dass der Weg dahin über eine Entmachtung der Länder und eine Zentralisierung in Berlin geht?

Ich glaube, das ist genauso wie auch in den anderen Bereichen. Wir brauchen den Dialog. Wir brauchen eine Bildungsrevolution. Ich glaube auch, dass die Länder einzeln für sich wissen, dass es da Herausforderungen gibt, die wir angehen müssen. Und wenn wir sinnige, neue Strukturen aufzeigen, wenn wir neue Lösungen aufzeigen, dann gehe ich schon davon aus, wir sind ja alle dialogfähig, dass wir dann in Dialog gehen können und solche Dinge auch entsprechend anpassen.

Kommen wir mal zum nächsten Thema: Volt setzt sich ja auch ein für starken Klimaschutz. Sie haben eben schon angesprochen Ausstieg aus klimaschädlichen Subventionen bis 2028 sogar. Sie wollen aus fossilen Energieträgern insgesamt aussteigen bis 2035. Sie wollen ein europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz. Wenn man sich das so anschaut, fragen wir uns ein bisschen: Was unterscheidet Volt denn dann eigentlich noch von den Grünen in diesem Bereich?

Ja, also die Grünen legen natürlich immer noch mehr Gewicht auf die nationalen Maßnahmen. Aber gerade Klimaschutz ist ja eigentlich das Paradebeispiel, wie wir europäisch denken müssen. Gerade beim Klimaschutz haben wir so viele Herausforderungen, die wir einfach national gar nicht lösen können. Das heißt, wir brauchen da einen europäischen Ansatz. Wir brauchen alles das, was Sie jetzt gerade gesagt haben, worüber wir gerade schon gesprochen haben, und das auf europäischer Ebene.

Ja, und der andere Punkt ist ja auch Stichwort Streichen klimaschädlicher Subventionen. Ist ja so ein Punkt, da profitieren natürlich auch Leute davon, was weiß ich, die nicht so wahnsinnig viel Geld haben momentan von diesen Subventionen. Pendlerpauschale wird der Weg mit dem fossilen Auto zur Arbeit deutlich billiger. Wie wollen Sie denn diesen Klimaschutz gestalten, ohne dass da Leute mit weniger Geld auf dem Konto draufzahlen und drunter leiden und Ihnen das sozial um die Ohren fliegt?

Also ich finde, es ist immer super schwierig, Klimaschutz gegen andere Ressorts auszuspielen, dass man sagt, was machen denn diejenigen, wenn wir Klimaschutz umsetzen? Weil wir sollten eigentlich mal so umdenken. Wenn wir jetzt nicht konsequent Klimaschutz umsetzen, dann haben wir in ein paar Jahrzehnten überhaupt nichts mehr, wofür es sich lohnt, jetzt irgendwelche anderen Ressorts zu stärken.

Richtig, Aber trotzdem werden bestimmte Produkte und Dienstleistungen erst mal teurer. Und diese Produkte und Dienstleistungen nehmen in dem Budget von Leuten, die relativ wenig Geld zur Verfügung haben, einen sehr großen Teil ein. Und die haben am Anfang zumindest nicht das Geld, um sich da raus zu investieren aus ihrer fossilen Heizung und eine Wärmepumpe installieren oder sich ein teures eAuto zu kaufen. Und die werden, wenn das alles teurer wird, erst mal mehr zahlen.

Genau. Also da muss man natürlich sagen, wir steuern als Staat gegen, wir lenken das mit. Da muss man natürlich an den ÖPNV denken. Machen wir den ÖPNV günstiger und das wird auch bei uns im Programm. Wenn wir uns kein e Auto leisten können, dann ist natürlich auch wichtig, dass man den ÖPNV erhält, den man dann als Ersatz nutzen kann und der gut ausgebaut ist und der funktioniert.

Schauen wir doch mal auf die soziale Ungleichheit. Die ist ja in ganz vielen europäischen Ländern ein drängendes Problem. Auch in Deutschland ist es so und viele Expertinnen und Experten sind sich einig: Das kann man mit einer Besteuerung von Einkommen alleine nicht erreichen. Sie haben eben schon gesagt Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer.

Wir haben bei uns im Wahlprogramm auch ein existenzsicherndes Grundeinkommen mit eingeführt. Wichtig ist für uns, nicht mehr so sehr die Einkommen zu besteuern, sondern auf Vermögen zu gehen. Und das existenzsichernde Grundeinkommen ist für uns auch eine Möglichkeit, allen Bürgerinnen und Bürgern dadurch noch mal eine Grundlage zu bieten, die quasi die Lebenshaltungskosten deckt.

Sie haben ja in Ihrem Programm auch Digitalisierung groß geschrieben. Das haben wir eben schon gehört. Sie fordern da auch eine digitale Verwaltung nach estischem Vorbild. Sie sind ja selber beteiligt, haben Sie schon gesagt, an Digitalisierungsprojekten in Wiesbaden. Mal angenommen, Sie würden jetzt Bundeskanzlerin werden, was würden Sie denn da als erstes machen, um Deutschland da nach vorne zu bringen?

Ich würde mir tatsächlich wünschen, dass wir einfach einen Lösungskoffer haben auf Bundesebene, den Städte und Kommunen nutzen können. Weil Städte und Kommunen entwickeln ihre digitalen Lösungen jede einzelne. Am Ende haben wir einen riesen Flickenteppich von verschiedenen Lösungen, die nicht zusammenpassen, die nicht zusammen funktionieren.

Letzte Frage zur Wahltaktik. Wer für Volt stimmt, läuft natürlich Gefahr, seine Stimme zu verschenken. Sagen jedenfalls viele Menschen, weil sie sich fragen, wie denn eigentlich ihre Chancen stehen, in den Deutschen Bundestag zu kommen. Es war er bei unserer Recherche überraschend schwierig, quasi aktuelle Umfragen zu finden, die Volt eben nicht unter Sonstiges ausweisen und die genau Prozente

Also vielleicht sollte man zu den Umfragen noch sagen, da wird Volt natürlich nicht mit abgefragt, deswegen sind wir da auch nicht drin. Es wäre für uns natürlich auch schön, wenn Volt mit abgefragt werden würde, weil spätestens ab dem Moment, wo wir auch aufgeführt werden, kann man dann denjenigen, die noch mal Angst haben, auch die Angst nehmen. Wir gehen davon aus, dass wir in den Bundestag einziehen.

Maral Koohestanian, Spitzenkandidatin für Volt bei der Bundestagswahl 2025 im Februar. Ganz herzlichen Dank für Ihre Zeit und das Gespräch in der Lage der Nation.

Vielen Dank!

Dann haben wir diese Woche noch einen kleinen Buchtipp für euch, nämlich zu den Perlen des Lokaljournalismus. Philip, ich glaube, da hast du Post bekommen.

Ja, ich habe Post bekommen. Der Deutsche Journalistenverband, glaube ich, war es, hat mir ein Buch geschickt oder uns wahrscheinlich in der Lage. Das heißt Zentralfriedhof. Wie ausgestorben. Ein Buch von Ralf Heimann und Jörg Homering, würde ich sagen. Also es ist eine Sammlung, wie das schon heißt, Perlen des Lokaljournalismus. Also wo Kollegen und Kolleginnen interessant getextet haben, würde ich es mal nennen. Und ich musste bei der flüchtigen Lektüre zweimal an die Lage

Die Sanierung der Freiherr von Stein Grundschule?

Genau, diedie Sanierung der Freiherr von Stein Grundschule. Also da gibt es einen Bericht. Ich kann leider die Quelle hier nicht genau nennen, also steht halt in dem Buch. Ist offensichtlich eine Lokalzeitung und da ist ein Bild von dieser Freiherr vom Stein Schule abgebildet. Und die Bildunterzeile, also das, was als Beschreibung für das Bild darunter steht, lautet:

"Eine Sanierung der Freiherr vom Stein Grundschule wäre zu teuer, deshalb soll sie neu gebaut und dann abgerissen werden."

Ja, und es ist natürlich bei diesen Perlen manchmal so, es ist eine missverständliche Formulierung oder so, aber hier dachte ich kurz, ich glaube, das kann tatsächlich der Plan sein. Also ich traue es Deutschland zu, dass das wirklich der Plan ist. Die Sanierung ist zu teuer, also bauen wir sie neu und reißen sie dann ab, weil...

Weil war halt Geld da. Dezemberfieber.

Musste ich so ein bisschen an unsere Infrastrukturfolge denken und die Probleme mit den Schulen. Und das wäre natürlich der Gipfel. Sanierung zu teuer. Deswegen Neubau und dann Abriss.

Aber richtig schön fand ich persönlich ja den Rezepttipp. Ist auch nicht so ganz klar aus welcher Zeitung.

Musste ich dran denken, weil wir uns natürlich auch oft. Wir versprechen und korrigieren uns natürlich und einfach um die Bedeutung, bei uns sind das ja meistens so inhaltliche Sachen, falsche Zahlen oder so, aber das Korrekturen natürlich auch lebensrettende würde ich mal sagen Funktion haben können, wurde bei dieser Rezeptkorrektur deutlich. Auch eine Zeitung, deren Namen ich hier gerade nicht mehr lesen kann bei unserem Screenshot, aber zu finden in den Perlen des Lokaljournalismus.

Rezeptkorrektur Blauer Wackelpudding.

Und in dem Text heißt es: "Das war eine Null zu viel. Die korrekte Zutatenangabe im Rezept Blauer Wackelpudding für Erwachsene am vergangenen Mittwoch Seite drei lautet natürlich 100 Milliliter Vodka, nicht 1000 Milliliter Wodka.

Also es muss quasi nur ein halbes Glas Wodka in den Wackelpudding. Kein ganzer Liter.

Fand ich ja wie lustig. Perlen des Lokaljournalismus. Also es sind noch ein paar andere Sachen drin. Ist halt ganz amüsant, was da so in den Zeitungen steht. Also meine Frau und ich haben uns köstlich amüsiert.

Dann haben wir noch einen kleinen Hinweis für Betreibende von Mailservern. Also wir haben seit ein paar Wochen auch einen neuen Lage Mailserver und das läuft doch alles wunderbar, wir haben einen modernen Spamfilter drauf, modernen Server für Mailinglisten und so, aber KI hat eben nicht nur Vorteile. KI kann eben auch mal Probleme verursachen, insbesondere wenn sie sich irrt.

Denn unsere IPs, also quasi die Absenderadressen unserer Emails, werden öfter mal geblockt. Also das heißt, da wird die Email beim Empfänger einfach nicht angenommen, nicht zugestellt, verschwindet im Nirwana. Am Anfang war das so bei Google, aber Google hat das inzwischen gelernt, dass Mails mit der Absenderadresse unserer IP nicht schwierig sind. Bei Microsoft sieht das anders aus. Die haben das noch nicht geschnallt.

Genau das ist es. Ganz interessant. Wir haben das auch schon bei Microsoft an allen möglichen Stellen gemeldet. Da gibt es dann so 1000 Websites, da klickt man sich durch endlose Formulare, kriegt dann wenig hilfreiche Mails zurück. Das bringt aber alles nix. Es kommt leider immer noch vor, dass Mails von Microsoft zurückgewiesen werden.

Also wenn von unserem Mailserver an eine E Mail Adresse von Microsoft schreibt.

Hotmail, live.com und so was.

Dann verschwindet die im Nirvana.

Nee! Das würden wir gar nicht mitkriegen, das Problem gibt es leider schon immer. Diese Microsoft Adressen sind notorisch unzuverlässig, weil einfach Mails gelöscht werden, kommentarlos. Das kriegen wir aber ja gar nicht mit. Das Problem ist, dass unsere IP Adressen auf irgendeiner schwarzen Liste gelandet sind bei Microsoft, so dass die Mails gar nicht erst angenommen werden. Wie gesagt, wenn ein Spamfilter falsch ausschlägt, das ist wahrscheinlich nicht komplett

Weil sie denken, ist evil.

Ehrlich gesagt ist die Website von Microsoft ganz ehrlich. Die sagt nämlich, ihre IP muss erst mal irgendwie eine Reputation aufbauen. Und so lange nehmen wir die Mails häufig einfach gar nicht an mit. Wahrscheinlich werden dann einfach mit den Mails irgendwelche KIs trainiert, die dann sagen, diese IP ist vertrauenswürdig. Ja, nein,

Und wenn dann die Bestätigung an eurer Adresse geschickt wird und die Bestätigung aber zurückgewiesen.

Ja und vor allem die Tickets sind weg. Deswegen also falls hier jemand von Microsoft zuhört, tretet doch bitte mal gegen euren Server und macht dem Server klar, dass unser E Mailserver, der hört auf den schönen Namen mx.plc.is, der muss auf die White list für IP V4 und dann selbstverständlich auch für IP V6. Also werden wir uns, wenn wir euch sehr verbunden, wenn ihr euren Systemen beibringen könntet, das ist eine gute API. Selbstverständlich sind unsere Emails nämlich perfekt gesichert.

Noch ein weiterer Hinweis. Seit einiger Zeit gibt es ja die Möglichkeit, auch zu Podcasts Kommentare auf Spotify abzugeben. Das machen viele von euch auch und haben das gemacht und wir haben das auch uns immer angeguckt und auch moderiert. Es stellt sich nur raus, es ist aufwendig, aber vor allen Dingen unproduktiv, weil man eben auf Spotify nicht wirklich diskutieren kann.

Ja, und weil vor allem auch ganz viele gute Inhalte einfach verloren gehen bei Spotify, weil man da nicht sinnvoll diskutieren kann, also im Sinne der Diskussionskultur, geht ins Forum talk.LagederNation.org. Da wird professionell moderiert, da lesen wir auch mit. Manchmal können wir da auch antworten, je nachdem, wie viel Zeit wir haben.

Zum Beispiel Ciara hat ja jetzt auch fürs Feedback ins Forum geguckt. Da gibt es einen Ort, da kriegt man super Überblick, was sind die Argumente, was sind die Diskussionsfäden? Und das hilft der Sache einfach enorm.

Und damit ist die Lage der Nation für diese Woche umfassend und abschließend erörtert, so wie das gewohnt seid. Wir danken euch für euer Interesse, wenn euch die Lage gefallen hat, überleg doch mal, ob ihr euch ein plus Abo klicken wollt plus.LagederNation.org. Da laden wir euch dann auch zu unseren Liveshows als allererste ein. Aber vor allem wünschen wir euch ein schönes Ende der Woche. Ein schönes Wochenende.

Bis bald! Bis nächste Woche. Alles Gute! Ciao.