Herzlich willkommen zur Lage der Nation, zu unserer Osterausgabe 2024 und an den Mikrofonen begrüßen euch wie fast in jeder Woche Ulf Buermeyer, das bin ich;. Jurist aus Berlin und...
Philip Banse, das bin ich. Ganz herzlich willkommen. Ja, die demokratische Mehrheit in Deutschland, die ist ja etwas nervös in dieses Jahr 2024 gegangen. Das hängt vor allem mit den zahlreichen Wahlen zusammen, die so anstehen. Das natürlich einmal im November die Wahl in den USA, im Juni dann die Europawahl. Auch in 8 von 16 Bundesländern werden Kommunalparlamente neu gewählt. Aber vor allem stehen natürlich im September drei sehr interessante und wichtige Landtagswahlen an.
Das ist einmal in Sachsen, Brandenburg natürlich, aber als erstes am 1. September dann eben in Thüringen.
Ja, nun kann man sagen: Thüringen? Nur 3 % der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland leben in Thüringen. Aber Thüringen ist aktuell quasi das Labor für den Zustand der Demokratie in Deutschland. Es gibt zum einen eine relativ zersplitterte Parteienlandschaft, das einzige Bundesland zurzeit mit einem Ministerpräsidenten, der der Partei Die Linke angehört. Es gibt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung hier. Minderheitsregierungen sind ja in Deutschland auch sehr selten.
Auch auf Landesebene und im Parlament halten die Linkspartei und Rechtsextreme zusammen die Mehrzahl der Sitze. Das ist das eine, warum man Thüringen als Labor sehen kann. Aber es gibt noch einen zweiten Grund.
Und zwar ist das der Aufstieg der AfD. Die haben hier nach letzten Umfragen sagen wir mal nördlich von 30 %. Auf jeden Fall. Wenn jetzt am Sonntag gewählt würden, würde die AfD könnte also stärkste Fraktion im Thüringer Landtag werden. Und damit wären normalerweise Björn Höcke dann der nächste Ministerpräsident, ein Rechtsextremer. Und nach gerichtliche Entscheidung darf man ihn auch als Faschist bezeichnen. Aber dafür bräuchte Höcke halt die demokratischen Parteien.
Und die große Frage ist: Wie reagieren die, die demokratischen Parteien auf diese Herausforderung? Ausgrenzen, kooperieren, kopieren? Und die Blicke richten sich dabei vor allem auf die CDU in Thüringen, die nach allen Umfragen jedenfalls womöglich zweitstärkste Kraft werden könnte. Koaliert sie mit der AfD etwa, macht Höcke zum Ministerpräsidenten? Schließt sie ein Bündnis mit Linken, vielleicht sogar dem Bündnis Sahra Wagenknecht, der SPD, um Höcke zu
verhindern? Diese Fragen kann niemand so gut beantworten wie Mario Voigt.
Er ist Chef der CDU Fraktion im Erfurter Landtag, als Spitzenkandidat für die Landtagswahl der CDU in Thüringen und wahrscheinlichste Alternative als Ministerpräsident in Thüringen, wenn es denn Björn Höcke nicht werden sollte. Deswegen sind wir jetzt nach Thüringen gefahren, nach Erfurt gefahren und sitzen jetzt am, heute ist der 19. März 8:30, kurz nach 8:30, 8:40 zusammen im Thüringer Landtag mit Mario Voigt. Ganz Herzlich Willkommen in der Lage der Nation.
Ja, guten Morgen, Herr Banse und Herr Buermeyer.
Sie sind stellvertretender Vorsitzender der Programm- und Grundsatzkommission der CDU Deutschlands, also auf Bundesebene. Sie werden möglicherweise im Herbst auch Ministerpräsident des Freistaats Thüringen werden, Herr Voigt. Deswegen spannende Frage, die sich viele Hörerinnen und Hörer stellen werden: Wofür stehen Sie eigentlich konkret inhaltlich? Was sind so die zwei, drei Kernpunkte, wo Sie sagen: Dafür stehen Sie, das möchten Sie politisch erreichen?
Zuerst mal bin ich gebürtiger Thüringer und freue mich, dass wir an einem sonnigen Morgen hier mit Ihnen gemeinsam reden können zur Lage der Nation und zur Lage in Thüringen. Ich persönlich stehe für eine Politik, die mit gesundem Menschenverstand dafür Sorge trägt, dass wir uns wieder aufs Wesentliche konzentrieren.
Politik in den letzten Jahren hat sich dadurch ausgezeichnet, dass man darüber geredet hat, was den Menschen so alles vorgeschrieben werden kann, dass ihre Lebensentwürfe eingeschränkt worden sind, dass nicht mein Politikkonzept, sondern ich möchte, dass wir einen vernünftigen Rahmen innerhalb der sozialen Marktwirtschaft setzen. Das bedeutet, dass Leistung sich
lohnen muss. Sie wissen vielleicht, dass wir im Grundsatzprogramm der CDU unter anderem auch die Forderung aufgemacht haben, Überstunden steuerfrei zu stellen. Das ist eine Idee, die hier aus Thüringen geboren ist, bei einem Besuch eines Mittelständlers. Mir geht es darum, dass wir im Bildungsbereich uns wieder darauf konzentrieren, dass unsere Kinder tatsächlich fit sind fürs Leben. Und ich bin selber zweifacher
Familienvater. Deswegen ist Bildungs- und Wissenschaftspolitik für mich ein Riesenthema, weil ich glaube, da ist die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu suchen. Und neben Wirtschafts- und Bildungspolitik geht es mir vor allen Dingen um die Frage, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder stärken. Weil wir haben in den letzten Jahren eine Polarisierung erlebt nach ganz links außen, nach ganz rechts außen. Die Menschen haben den Eindruck, Deutschland ist auf einer schiefen Ebene gelandet.
Und das drückt sich dann eben in gesellschaftlichen Polarisierungsbewegungen aus, die schädlich sind. Und da haben wir schon eine Menge zu tun, wenn wir dahin wollen.
Wenn wir da direkt mal einhaken bei dem, was Sie gesagt haben Polarisierung. Unter anderem haben Sie den Zusammenhang hergestellt zu Verboten. Welche konkret sind das denn? Wenn Sie so mit den Menschen am Stand reden in Thüringen, wo fühlen die sich denn eingeschränkt in ihrer Lebensführung oder wo werden sie eingeschränkt?
Wir haben doch folgende Situation: Ich stamme ursprünglich aus einem 120 Einwohner Dorf. Da kriegen Sie über den Gartenzaun ziemlich präzise berichtet, was die Leute nervt. Und gerade der ländliche Raum, egal ob Ost oder West, die haben das Gefühl, dass so Politik über ihre Köpfe hinweg aber in ihren eigenen Lebensbereich hinein gemacht wird. Da geht es dann darum, dass ihnen gesagt wird wie sollen sie ihr Haus
dämmen. Da geht es dann darum, dass sie eine Wärmepumpe einbauen sollen Heizungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz. Es geht um die Frage: Was darf man essen, wie darf man sich fortbewegen? Ist der Verbrenner noch legitim oder nicht? Es sind viele Dinge, die in ihrem konkreten Lebensmittelpunkt mittlerweile sich total verändert haben, wo sie das Gefühl haben, darum soll sich Politik nicht
kümmern. Politik soll sich darum kümmern, dass wir ein funktionierendes Gesundheitswesen haben, das mit der inneren Sicherheit funktioniert, dass die Infrastruktur funktioniert und dass nicht Bahn oder oder Flugzeuge streiken. Und das sind halt solche Sachen, wo die Leute echt genervt sind. Und ich glaube, daran zu setzen ist wichtig.
3 von 4 Beispielen waren so, ich will mal sagen so Klimaschutzmaßnahmen. Also Verbrenner läuft aus, heißt Plan jetzt ist, wer sich 2034 noch einen Verbrenner kauft, kann ihn noch fahren bis zwölf Jahre, 15 Jahre, solange das Ding hält. Wärmepumpe, Dämmung, das sind alles Maßnahmen, die darauf abzielen weniger CO2 zu produzieren und das Klima zu schützen. Wie soll das anders gehen, wenn man den Leuten nicht bestimmte Rahmen setzt?
Das Haus dämmen ohne Öl heizen, ohne Gas heizen, auf Elektro setzen. Wie will man diese völkerrechtlich verbindlichen Ziele erreichen ohne solche Vorgaben?
Ja gut, Sie sprechen ja das Pariser Abkommen an. Natürlich sind das Ziele. Und genau diese Ziele sollten, den sollten wir auch nachstreben. Die Frage ist doch: Glaubt Politik wirklich, dass sie es besser weiß als die Experten, die sich jeden Tag als Ingenieure, als Wissenschaftler damit beschäftigen? Und das ist doch das, was mich stört. Ein Ziel zu formulieren, das gemeinsam technologieoffen anzugehen, das ist der Weg.
Schauen Sie sich doch nur mal an: Von 1990 bis jetzt haben wir über 40 % unseres CO2 eingespart, und zwar durch Technologieoffenheit. Dass wir gesagt haben okay, wir formulieren gemeinsames Ziel, aber der Weg dahin, der ist noch frei. Und ich bin selber Wissenschaftler. Wenn ich mir anschaue, Sie können nicht prognostizieren, was in fünf oder zehn Jahren eine Technologie ist, die das erreichen kann. Aber wir tun gerade so, als ob wir wissen würden, wie 2040 die besten Wege sind.
Und das ist das, was die Leute ärgert. Nehmen wir doch das Thema Kernenergie. Ich war immer ein Gegner aus der Kernenergie auszusteigen, ist eine CO2 neutrale, grundlastfähige Energieversorgung. Wir sind das einzige Land weltweit, was den Ausstieg weiter forciert, während alle anderen sagen, das ist ein Weg, den es zu gehen gilt, um CO2 zu reduzieren.
Aber wenn Sie die Experten ansprechen: Alle sind sich einig, wir können nicht die Wohnung heizen in zehn Jahren mit Öl und Gas. Da können sie die Technologien noch so verbessern. Da ist die einzige Technologie, die CO2 einspart, ist eine Wärmepumpe oder vielleicht maybe noch Holz, aber auch eher nicht. Da ist die Antwort gegeben. Alle Experten sagen, die Wärmepumpe ist die Art, wie man Gebäude beheizt. Fertig, Aus.
Ja klar. Aber ist es deswegen legitim, dem Bürger vorzuschreiben, wie er sein Haus zu beheizen hat?
Wie wollen sie es anders erreichen?
Man formuliert ein Ziel und es ist doch am Ende eine Frage in der Marktwirtschaft wird das über den Preis reguliert werden. Das haben wir doch gesehen. Deswegen setzt sich ja die CDU auch für eine CO2 Bepreisung ein. Wir sagen, du kannst mit marktwirtschaftlichen Instrumenten mehr erreichen. Nehmen Sie den Emissionshandel. Das sind alles Dinge, die gezeigt haben, dass es funktioniert. Das sind alles Anreizsysteme gewesen und keine Verbote und
Vorschriftspolitik. Und ich glaube, das ist das, was den Leuten momentan in Deutschland massiv auf den Zeiger geht dass sie hergehen und sagen, die in Berlin scheinen besser zu wissen, wie wir zu leben haben und wollen uns das auch noch vorschreiben.
Eine Nachfrage noch dazu. Da können wir zum nächsten Thema kommen. Wenn Sie sagen Emissionshandel, da gibt es viele Experten, die sagen, es ist ein sehr wirksames Mittel, hat es in Europa auch bewiesen. Zu der Wahrheit gehört aber auch: Sie kriegen die Wirkung, die wir brauchen, nur dann hin, wenn der Preis pro Tonne CO2 beispielsweise für Verkehr und Wohnen sehr hoch ist. 300, 400 €. Das bedeutet...
Statt 40, die wir jetzt haben.
50, 60, manchmal in Europa auch 100, das bedeutet für die Leute, sie werden, was weiß ich, annähernd doppelt so viel zahlen fürs Heizen mit Gas, fürs Fahren mit dem Auto. Das müssen Sie ihnen dann auch erklären, das müssen Sie auch durchsetzen. Und glauben Sie, die Leute applaudieren dann mehr, als Sie es jetzt tun bei einer Wärmepumpe?
Ja, aber ich mache mal ein Beispiel. Herr Habeck feiert sich gerade dafür, dass er 30 % Förderung für quasi das Gebäudeenergiegesetz offengelegt hat. Nur in meinem Thüringer ländlichen Raum, wenn die das machen müssen, dann kostet die die Investition 100.000 € mit Wärmepumpe.
Das stimmt ja nicht.
Doch, natürlich!
Ich war gerade, dieses das stimmt einfach nicht!
Nein! Die Wärmepumpe alleine kostet nur 15.000 €. Aber es geht ja darum, Sie müssen Ihre komplette Heizung...
Das stimmt nicht. Das stimmt einfach nicht.
Herr Voigt!
Das wissen wir doch alle. Ich war ja am vergangenen Wochenende zu Gast bei einer Familie in Essen im Ruhrgebiet. Also die Wärmepumpe insgesamt hat mit Speicher in einem so um die 30 gekostet. Die haben nichts am ganzen Haus verändert. 60er Jahre Bau und die sparen jetzt schon. Das stimmt einfach nicht.
Dann gucken Sie sich bitte den Gebäudeenergiebestand an und dann werden Sie feststellen: Für alle neuen Gebäude, ich kenne jetzt nur die Thüringer Zahlen, für alle neuen Gebäude, da wo es technologisch und ökonomisch Sinn macht, bauen 60 % der Thüringerinnen und Thüringer Wärmepumpen ein. Aber im Gebäudeenergiebestand alter Bauernhäuser, nicht nur 60er Jahre Bau.
Da hat man auch nicht gedämmt in den 60ern, aber gut ja.
Aber da...
Wie wollen Sie es dann machen?
Aber wie wollen Sie da die Emissionen runter kriegen?
Ich finde es super. Wir können gerne über Energiepolitik reden. Der entscheidende Punkt bleibt doch: Der Bürger muss selber entscheiden. So, und Sie können einen gesunden Energiemix machen, was Sie klassischerweise mittlerweile haben. Sie bauen PV an, damit Sie den Strom erzeugen. Sie gehen in der Frage der der Wärmeerzeugung. Wir sind 1/3 unseres Landes ist mit
Wald belegt. Also das heißt, dass Holz durchaus eine sehr veritable Option für viele Leute ist, was im Gebäudeenergiegesetz erst nach harter Intervention unter anderem von mir wieder etwas mehr ermöglicht wurde. Und wir können natürlich kombinierte Möglichkeiten von Geothermie und anderen Wegen gehen. Und da merken Sie, dass wir Nahwärmenetz über Biomasse, das sind alles Lösungskonzepte, die Technologie offen in Thüringen vielleicht anders funktionieren als in Schleswig Holstein.
Und das, was die Bundesregierung gerade versucht, ist zentral von Berlin aus vorzuschreiben: dieselbe Methodik in Thüringen oder eben in Schleswig Holstein, das funktioniert meiner Meinung nach nicht.
Wir kommen jetzt zu einem anderen Thema, nämlich zu der Frage, die ja so ein bisschen wie so ein Elefant im Raum steht: Wie umgehen mit der AfD? Das ist eine Frage, die sich heute schon jeden Tag stellt, die sich aber nach der nächsten Landtagswahl in Thüringen noch gravierender stellen wird. Zunächst mal für Sie, Herr Voigt, ist die AfD eine normale Partei?
Nein, die AfD ist eine extremistische Partei im Kern und ihre Führungsleute sind ganz offensichtlich rechtsextrem und deswegen ist sie natürlich ein Gegner der demokratischen Institutionen. Und das spürt man sicherlich in Thüringen noch mal mehr. Aber ich merke natürlich auch, dass viele Wähler sich Veränderungen in unserem politischen System wünschen. Deswegen sind die Wähler oder die potenziellen Unterstützer der AfD für mich Menschen, die Sorgen haben. Und deren Sorgen nehme ich auch ernst.
Was sind denn die inhaltlichen Unterschiede zwischen Union und AfD?
Ja, die sind massiv.
Ganz konkret!
Will ich gerade sagen! Wir sind die Europapartei. Die europäische Einigung ist quasi geschmiedet worden von Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble und vielen anderen. Das heißt, dass wir darauf setzen, dass Frieden und Freiheit für Deutsche in einer starken Europäischen Union funktionieren. Die Europäische Union ist nicht perfekt, aber das ist eine ganz wesentliche Frage.
Wir sind als deutsche Exportnation darauf angewiesen, dass wir im europäischen Binnenmarkt, aber auch darüber hinaus vernünftige Verhältnisse mit unseren Menschen haben. Die AfD will genau das Gegenteil. Sie will Deutschland einmauern. Erster Punkt, zweiter Punkt: Wenn ich mir die Frage anschaue von Fachkräftezuwanderung und Migration. Die AfD ist eine Partei, die im Kern sagt: Alle, die irgendwie ein bisschen anders aussehen, die haben in Deutschland nichts zu suchen.
Die Union sagt, dass wir darauf angewiesen sind, dass Menschen, die hier arbeiten wollen und uns unterstützen wollen, herzlich willkommen sind. Grundsätzlich andere Haltung. Wenn Sie jetzt in die Frage hineingehen von moderner Familienpolitik, dann werden Sie sehen, dass wir als Union ein Konzept haben, wo wir sehr auf Unterstützung von Familien und auf Kinder setzen. Die AfD will staatlich gelenkte Familienpolitik.
Gehen Sie in die Wirtschaftspolitik, die AfD möchte ähnlich wie die Linke in Deutschland sehr, sehr stark national ökonomisch gesteuerte Prozesse. Das wollen wir nicht. Wir wollen soziale Marktwirtschaft. Das habe ich Ihnen allein vier Punkte genannt, wo wir uns grundsätzlich unterscheiden.
Sie haben eben gesagt, die AfD würde auch, hab den genauen Wortlaut nicht mehr im Kopf, aber sinngemäß versuchen, Institutionen und parlamentarische Institutionen zu torpedieren und zu behindern. Wo konkret merken Sie das? Sie sind ja jetzt schon in der Opposition zusammen mit der AfD. Wo konkret im Alltag merken Sie das?
Das beginnt ja da bei einer klassischer Methodik von Extremisten, Institutionen zu ramponieren in der öffentlichen Wahrnehmung, dass bestimmte Abstimmungsprozesse verändert werden, dass versucht wird, Leute ad absurdum zu führen. Und ich sage mal, der größte Diskussionspunkt war ja 2020 in Thüringen, wo es um die Wahl des Ministerpräsidenten ging.
Herr Kemmerich von der FDP.
Dort har die AfD einen Kandidaten aufgestellt und dem hat sie selber keine einzige Stimme gegeben, null Stimmen und hat da versucht, natürlich das Parlament verächtlich zu machen. Das sind klassische Methodiken von Extremisten.
Woher kommt das? Ihr habt gesagt jetzt letzte Umfrage, ich glaube Mitte Januar war das, 36 % für die AfD in Thüringen, schwankt so ein bisschen. Manchmal sind es, aber es sind immer über 30. Woher kommt das? Warum hier so viele potenzielle Wähler und Wählerinnen?
Ja. Das ist ja das, was ich gerade schon bei dem Thema Energie geschildert habe, dass viele Menschen die Nase voll haben von einer Politik, die bevormundet und gängelt.
Aber stimmt das denn, Herr Voigt?
Sie sagen das immer so...
Was mich zum einen so ein bisschen irritiert, ist dass das von der Tonalität her von der AfD nicht zu unterscheiden ist. Und zum Zweiten frage ich mich aber: Ist das denn inhaltlich überhaupt richtig? Also wenn die Menschen sich gegängelt fühlen, da muss man sich ja als Politiker eigentlich auch die Frage stellen: Stimmt das denn oder sind die Leute da vielleicht in die Irre geführt?
Na ja, zuerst einmal würde ich zurückweisen, dass das so klingt wie die AfD. Ich schildere Ihnen nur Herr Buermeyer, was ich in den Bürgergesprächen jeden Tag höre. Und das ist auch durch alle empirischen Untersuchungen, egal welches Institut Sie sich anschauen, gedeckt. Und ich mache Ihnen ein konkretes Beispiel, damit Sie wissen, was ich meine. Wir haben wahrscheinlich die massivsten Bauernproteste, die es seit Jahrzehnten in Deutschland gegeben hat.
Dort sind viele Zehntausende auf die Straße gegangen, und die haben ihre berechtigten Sorgen friedlich vorgetragen. Und die haben den Eindruck, das und das ist mittlerweile ein Ohnmachtsgefühl, das nach den ganzen Protesten es nicht mal dazu gereicht hat, dass sie richtig angehört worden sind, dass sie richtig eingeladen wurden.
Sie haben Gesprächsangebote abgelehnt und auch Politiker bedroht. Also so richtig friedlich waren die nicht.
Na also. Mit Verlaub, also der Großteil der Proteste, das kann jetzt vielleicht einzelne Situationen gewesen sein, aber der Großteil der Proteste war sehr konstruktiv und friedlich. Und das würde ich auch immer wieder, ich war selber auf Demonstrationen.
Aber es gab Gesprächsangebote, die abgelehnt wurden.
Nein! Es gab ein Gespräch, wo ihnen sinngemäß gesagt wurde okay, wir haben eure Punkte gehört, aber effektiv wird sich nichts ändern. Und die Situation haben wir doch jetzt. In dieser Woche wird darüber diskutiert werden: Wird es jetzt wirklich diese Kürzungen im Agrardiesel geben oder nicht?
Nur allein für ein mittelständisches Unternehmen hier in Thüringen, und die Landwirtschaft spielt eine große Rolle, ist das ein Betrag, wo wir in einem höheren, fünf, manchmal sogar sechsstelligen Betrag reden. Das muss erwirtschaftet werden!
Ne. Wir reden von 3000 bis 7000 €. Das ist die Spanne.
Nein, Herr Buermeyer, es geht um die Gesamtkalkulation. Das, was Sie jetzt gerade beschreiben, ist für Einzelne, für einzelne Traktoren oder so etwas. Aber wir reden hier über eine Gesamtkostenkalkulation.
Wenn Sie Unternehmer mit mehreren Traktoren, nagut wir wollen jetzt nicht über die Zahlen streiten.
Doch, wir wollen uns über die Zahlen streiten, weil das nämlich eine konkrete Auswirkungen hat auf den einzelnen Betrieb. So, wenn Sie sich angucken, wie viel jemand hier im Osten in der Landwirtschaft verdient, dann reden wir über Nettogehälter, die unter 2.000 € liegen. So, und da ist jede Investition oder jede sage ich mal Streichung von Unterstützungsleistung, die über Jahrzehnte erprobt worden sind,, ist das einfach ein Schlag ins Kontor! Und das ist die Realität.
Und dann, um zu Ihrer Ausgangsfrage zurückzukommen, dann haben die natürlich eine Ohnmachtserfahrung und sagen sich Leute, eine Bundesregierung, die nicht darauf eingeht und eine Landesregierung, die dann nicht drauf hört, was wollen wir denn sonst noch machen?
Aber Herr Voigt, muss denn Politik tatsächlich alle Partikularinteressen eins zu eins so umsetzen, wie das auf den Schildern einer Demo steht? Oder zugespitzt formuliert: Besteht Politik nicht auch daraus, wohlbegründete Zumutungen den Menschen eben zu erklären?
Na, jetzt reden Sie aber wie Björn Höcke. Der sagt auch immer, dass es wohl dosierte Zumutungen geben muss. Das war jetzt nur Spaß, Herr Buermeyer.
Sie wissen, was ich meine. Ist Politik tatsächlich so eine Art Ponyhof, wo man eigentlich nur aus dem Füllhorn verteilt? Oder geht es nicht darum, zum Beispiel auch zu sagen, da gibt es bestimmte Subventionen? Ich weiß gar nicht, ob das so ist, aber gibt es bestimmte Subventionen und die müssen jetzt gestrichen werden, weil zum Beispiel die Union eine Modifikation der Schuldenbremse ablehnt, zum Beispiel? Das wäre ja ein denkbares Narrativ.
Mir geht es nicht um Narrative, mir geht es um das reale Leben in diesem Land. So, und jetzt bleiben wir mal bei dem Beispiel, weil ich finde Politik ist konkret, wenn Sie sich die Landwirtschaft anschauen. Auf der einen Seite propagieren wir regionale Wertschöpfungsketten, dass Produkte um die Ecke produziert werden sollen und nicht Tiere aus Argentinien nach Deutschland geschickt werden sollen. Auf der anderen Seite belasten wir gerade massiv den Faktor, der das möglich macht.
Das heißt, Landwirtschaftsbetriebe haben es ohne Ende schwerer durch eine unsinnige Politik, und die ist erklärungsbedürftig. Und wenn wir schon populistisch zuspitzen wollen, dann sage ich Ihnen ganz simpel: Derselbe Kürzungsbetrag, der da gerade aufgewendet wird im Bereich des Agrardiesels, ist ziemlich exakt der Betrag, den wir für Radwegebau in Peru ausgeben. Das ist die populistische Zuspitzung, die ich nicht gut finde.
Das ist ja die bekannte Fake News von der AfD.
Nein, das ist keine Fake News, das ist etwas gegeneinander stellen. Das hat doch nichts mit AfD zu tun.
Das BMZ sagt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, sie können die Zahlen nicht nachvollziehen in Ihrem Budget. Sie sagen, die Zahlen sind erfunden.
Herr Buermeyer, es gibt eine Anfrage im Deutschen Bundestag, wo die Kosten genau aufgelistet sind. Ich will nur nicht auf dieses Niveau, sondern was Politik leisten muss, ist, dass sie nachvollziehbar politische Entscheidungen trifft und die Entscheidung, nehme ich jetzt nochmal zwei Beispiele aus dem Dezember, die Prämie für eMobilität innerhalb von 18 Stunden zu streichen und gleichzeitig auf Elektromobilität und erneuerbare Energien zu setzen, ist für die Menschen nicht nachvollziehbar.
Die Frage von Agrardieselstreichungen und Subventionskürzungen, also von Steuererleichterung für landwirtschaftliche Betriebe, die über Jahrzehnte existiert hat Knall auf Fall ist nicht nachvollziehbar für Menschen. So, und sie können gerne eine andere Sichtweise auf das Thema haben, aber es muss zumindest sachlich wohl begründet sein.
Und das, was die jetzt um bei dem Beispiel zu bleiben, was die Landwirte nicht nachvollziehen können ist, dass so was Knall auf Fall passiert, ohne tatsächlich in einem Begründungszusammenhang zu bringen und ohne die gesamtwirtschaftliche Lage zu betrachten. Wir haben doch gestiegene Energiekosten, wir haben gestiegene Kosten für Wertschöpfungsketten und das alles zusammengenommen ist etwas, was eine inkonsistente Politik ist und was die Leute frustriert.
Kommen wir noch mal zurück zu diesem Thema: Wie umgehen mit der AfD? Es gibt ja diese bekannte Beschlusslage der CDU Deutschlands, keine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland, keine Koalition oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit. Das wurde in vielen Beschlüssen in verschiedensten Formulierungen immer wiederholt und auch von Friedrich Merz zuletzt noch mal bekräftigt. Hier in Thüringen ist die Lage kompliziert und interessant.
Sie haben mehrere Gesetze zusammen mit der AfD durch den Thüringer Landtag gebracht. Was ist dieser Beschluss, keine Zusammenarbeit dann noch wert?
Ich halte den Unvereinbarkeitsbeschluss für in Worte gegossene Grundhaltung der Union, weil der sieht ja vor und sagt vollkommen zu Recht: Keine Koalition mit den Linken, keine Koalition mit der AfD...
Oder ähnliche...
...oder ähnliche Zusammenarbeit. Und das finde ich, ist wohlbegründet. Auf der Linken werden wir sicherlich auch noch dazu kommen, gilt das genauso wie für die rechtsextreme AfD. Und im Thüringer Landtag, das haben Sie ja vorhin selber geschildert, Herr Buermeyer hat es ja eingeführt, haben wir natürlich eine sehr besondere Situation.
Wir haben eine Minderheitskonstellation, die im Kern bedeutet: Wenn eine Oppositionspartei an einen Gesetzesvorschlag einen Antrag einbringt, könnte sie die Mehrheit erhalten, und zwar aus der Opposition heraus. So, und deswegen muss man da mit viel Umsicht umgehen. Ich habe als CDU aus staatspolitischer Verantwortung zum Beispiel auch bei Haushaltsverhandlungen immer gesagt: Wir wollen, dass Thüringen einen Haushalt hat einer Minderheitskonstellationen so.
Auf der anderen Seite ist es aber auch so: Ich kann mir doch weder von einem linken Ministerpräsidenten noch von einem AfD Vorsitzenden vorschreiben lassen, was ich im Thüringer Landtag einbringe. Wenn das passiert, dann bin ich als demokratische Oppositionskraft schachmatt gesetzt.
Also es gibt keine Zusammenarbeit?
Nein, natürlich nicht.
Auch eine ähnliche Form?
Nein, natürlich nicht.
Also Sie nennen jetzt Bodo Ramelow, den Ministerpräsidenten Thüringens und Sie nennen die Linkspartei immer so in einem Atemzug mit der AfD. Würden Sie die tatsächlich in einen Topf werfen? Sind die eine vergleichbare Bedrohung für die Demokratie in Deutschland?
Nein, ich lehne die aus unterschiedlichen Gründen ab. Aber um mal im Bild zu bleiben: Wenn ich Kohlrouladen oder Schweinspäckchen nicht mag, dann sage ich das. Aber ich lehne sie aus oder schmecken mir aus unterschiedlichen Gründen nicht.
Sie haben ja schon gesagt, für die AfD, dass sie einfach eine Bedrohung der Demokratie ist. Gilt das für die Linkspartei auch? Gilt das auch für Herrn Ramelow zum Beispiel persönlich?
Herr Ramelow ist jetzt zehn Jahre Ministerpräsident. Ich finde, seine Politik hat jetzt Thüringen nicht vorangebracht, sondern eher zurückfallen lassen. Aber das ist eine sachpolitische Auseinandersetzung. Es gibt aber natürlich innerhalb der Linkspartei immer noch Anknüpfungspunkte zum linksextremistischen Lager. Das muss man da auch nicht negieren. Aber es ist ein anderes Niveau. Aber eine andere Frage, warum wir mit denen nicht zusammenarbeiten würden.
Dann ist für mich die Frage: Wenn Sie sich entscheiden müssten, angenommen, die AfD bekommt die Mehrheit der Sitze im Thüringer Landtag und es geht darum mit wem arbeiten Sie zusammen? Sie sind wahrscheinlich zweitstärkste Kraft. Entscheiden Sie sich eher für die AfD oder eher für die Linke, sei es jetzt die Linke oder das Bündnis Sahra Wagenknecht?
Also weder noch. Weil mein Ziel ist, und dafür gehe ich doch in den Wahlkampf, ansonsten könnte ich doch jetzt sagen: Gut, ich leg mich hin und wache erst am 2. September wieder auf. Im Wahlkampf geht es doch darum, den Menschen zu erklären, was der Weg für dieses Land ist. Und ich kämpfe nicht auf Platz zwei. Ich kämpfe darum, Nummer eins zu werden in Thüringen, weil damit eben eine demokratische Partei vorne steht und wahrscheinlich dann sogar stabile Mehrheitsverhältnisse
möglich sind. Und das ist das, was die Menschen im Freistaat sich wünschen und ich glaube das so dieses Wer mit wem ziemlich genau vorstellt, was die Leute draußen tatsächlich wollen. Die wollen eine Auseinandersetzung mit den Problemen in diesem Land. In Thüringen fällt jede zehnte Schulstunde aus. Das ist ein Riesenproblem. Ich bin zweifache Familienvater. Es nervt mich, wenn ich mir angucke, wir sind im Wirtschaftswachstum zehn Jahre in Folge hinter dem Durchschnitt der neuen Bundesländer.
Wir sind Letzter bei der Standortqualität. Also wenn ich mir das anschaue, dann gibt es echte Probleme, wo die Menschen sagen: Kümmert euch darum und dann werden auch wieder die extremistischen, populistischen Positionen kleiner, weil dann der Leute die Probleme gelöst sind.
Also Sie würden sagen, die AfD gewinnt vor allem deswegen, weil sie Probleme anspricht, die real sind. Quais die Analyse stimmt, aber die Lösungswege der AfD nicht?
Die AfD bietet ja selten Lösungswege. Die AfD benennt ja immer nur Probleme.
Ausländer raus zum Beispiel. Ist eigentlich das zentrale Thema der AfD, scheint mir.
Ja, das scheint mir auch so, aber das ist natürlich für mich eine absolut indiskutable Position.
Es gibt auch Untersuchungen jetzt von der Rosa Luxemburg Stiftung, also die Stiftung, die der Linkspartei nahesteht, die untersucht haben, wie arbeiten denn alle demokratischen Parteien mit der AfD zusammen? Gibt es da Kooperation? Und es stellt sich raus: In Ostdeutschland haben alle demokratischen Parteien auf unterschiedlichen Ebenen in irgendeiner Form mit der AfD zusammengearbeitet, sei es in der Kommune, manchmal im Land unterschiedliche Formen, unterschiedlicher Abstufung.
Aber da drängt sich der Eindruck auf, dass diese Brandmauer, von der immer geredet wird, keine Zusammenarbeit, keine Kooperation, maximaler Abstand zur AfD, das die nicht mehr existiert. Sehen Sie das auch so?
Nein, das sehe ich nicht so, weil das natürlich von einem sehr irrigen Vorstellungswelt der Zusammenarbeit ausgeht. Ich mache mal ein Beispiel: Die Gesetzesinitiative, die wir in Thüringen im letzten Jahr gemacht haben. Da ging es um die Frage einer Steuersenkung, also der Grunderwerbsteuer. Was im Kern heißt, das müssen Sie bezahlen, wenn Sie ein Haus oder ein Grundstück erwerben.
Und wir haben gesagt, wir wollen die Grunderwerbssteuer, die den höchsten Wert in ganz Deutschland hatte, auf ein bundesweites Normalmaß bringen. Und wir wollen gleichzeitig die erste eigengenutzte Immobilie für junge Familien steuerfrei stellen. Nichts Unanständiges, was glaube ich, sehr vernünftig ist. Und wir haben das sehr, sehr lange mit der Minderheitsregierung diskutiert, die am Ende nicht gewillt war, diesen Weg mitzugehen.
Und wir haben nach zwei Jahren als CDU gesagt, wir bringen das im Parlament zur Abstimmung. So, dann hat kurz vor Toresschluss die AfD ihre Positionen angepasst, also hat sie geändert und es kam zu einer Mehrheit. Dann bin ich dafür kritisiert worden, dass ich quasi diese Abstimmung herbeigeführt habe. Aber Verzeihung, wenn ich in einer Lage, wo wir wirtschaftlich massive Schwierigkeiten haben, gerade in der Bauwirtschaft so einen Schritt nicht
gehe? Wenn die Regierung am Ende versucht, das zu blockieren, dann muss ich es doch trotzdem, wenn ich es für richtig halte, fürs Land abstimmen. Und es gab kein einziges Gespräch mit der AfD zu dem Thema. Ist das jetzt Zusammenarbeit? Nein. Wir haben einen CDU Antrag zur Abstimmung gebracht und er wurde dann eben von denen mir zugestimmt und ich glaube, dass das der einzige Weg ist, den Themen auch wegzunehmen. Wir haben übrigens das Gleiche auch beim Thema Migration
gemacht. Da haben wir auch mit der Regierungskonstellation gesprochen, hier in Thüringen, und haben gesagt, wir wollen eine Wende in der Migrationspolitik. Haben die im Thüringer Parlament auch zur Abstimmung gestellt. Fünf Minuten vor der Abstimmung ist Björn Höcke mit der Hälfte seiner Fraktion rausgegangen, weil er das Problem nicht gelöst haben wollte und das ist doch die Schwierigkeit, die wir
haben. Wir haben welche, die tatsächlich objektiv existierende Probleme benennen, aber die gar nicht ein Interesse daran haben, das zu lösen. Und ich finde, als CDU ist es mein Auftrag, dass wir Probleme angehen, selbst in der Opposition.
Nun ist es natürlich so, Sie haben eben dieses Thema Grunderwerbssteuer genannt. Da kann man ja sagen, das ist quasi politisch, im Grunde nicht besonders ideologisch aufgeladen. Sie haben ja begründet, warum Sie diese Senkung der Steuern für sinnvoll gehalten haben. Es gibt aber natürlich auch Themen, bei denen man mehr Fragezeichen anbringen kann. Also nehmen wir zum Beispiel den Entwurf der CDU gegen das Gendern in Schulen und Verwaltung. Selbstverständlich gibt es nirgendwo Genderpflichten.
Es gibt Menschen, die das für sinnvoll halten. Es gibt Menschen, die es für weniger sinnvoll halten. Aber die Union hat sich da jetzt dagegen ausgesprochen, hat mehrere Anträge gestellt, Gesetzesvorlagen vorgelegt, um in Schulen und Verwaltung das Gendern zu verbieten. Ist denn das nicht eigentlich ein Anbiedern an die AfD?
Aber warum denn bitte schön?
Weil es kein Problem gibt! Es gibt ja keine Genderpflicht. Nicht selten wird von der Union zum Beispiel grüne Politik als Verbotspolitik gekennzeichnet. Jetzt möchte auch die Union Verbote einführen, nämlich Genderverbote. Warum?
Nein, wir wollen ein Bekenntnis zur deutschen Sprache, so wie es der Rat der deutschen Sprache eben vorgibt. Das ist doch ein Bekenntnis zu etwas.
Aber Sie wollen verbieten, das gegendert wird in Schulen und Verwaltung.
Das ist kein Bekenntnis, das ist ein Verbot.
Wir haben doch jetzt gerade alle gesagt: Sehr geehrte Damen und Herren, das ist auch schon Gendern so, und das...
Darum geht es aber doch nicht. Bleiben wir doch beim Thema, Sternchen und so.
Genau, es geht um Sternchen, Binnen I und so weiter. Und das fordert die Union schon länger, als es die AfD gibt. Deswegen finde ich immer so diese Henne Ei Diskussion ein bisschen widersinnig. Und um es jetzt mal gar nicht ideologisch aufzuladen: In Regierungen, wo die Grünen und die SPD mit beteiligt sind, haben das Landesregierungen auf den
Weg gebracht. Insofern sehen Sie doch, dass man das mit einer gewissen Klarheit und Entspanntheit hilft man den jungen Menschen auch, ist ein Orientierungsmaßstab. Und das ist ja nicht mal ein Kulturkampf, weil der ist entschieden. 80 % der Thüringer sehen das so wie wir. So, und deswegen kann ich Ihnen sagen, da mit einer gewissen Entspanntheit und ohne Schaum vorm Mund ranzugehen und trotzdem zu respektieren, dass Sprache sich entwickelt, das gehört auch mit dazu. Das ist eine Frage von
Freiheit. Jeder soll reden und schreiben, wie er will, wie ihn der Schnabel gewachsen ist.
Nur gendern darf er in der Verwaltung und in der Schule nicht.
Ja, aber wer mit Steuergeldern bezahlt wird, der muss nach den Regeln sich verhalten, die tatsächlich auch objektiv da sind und darf nicht seine persönliche Weltsicht zur Sicht aller anderen machen. Das für mich eine Grundhaltung. Wir müssen schon respektieren, wo wir unterwegs sind. Sie als privates Medium können doch sich die Regeln geben, die Sie selber wollen.
Aber tatsächlich wenn jemand mit Steuergeldern oder Gebühren bezahlt wird, dann hat er, Verzeihung, noch mal den Wertemaßstab einzuhalten, der tatsächlich gemeinsam beratschlagt ist im Rat der deutschen Sprache zum Beispiel.
Vielleicht muss er sich auch extrem bemühen, Minderheiten mit in die Sprache einzubinden?
Ja, aber wir sind doch eine sehr inklusive Gesellschaft, also ist das doch einen Popanz, der da aufgebaut wird. Nur die Minderheit...
Aber nur von wem wird er aufgebaut? Das ist ja der Spannende. Wird der Popanz nicht vielleicht von denen aufgebaut, die ein Problem damit haben, wenn Menschen freiwillig, ohne gezwungen zu sein, gendern?
Nein, wieso denn? Das können Sie doch weitermachen, Herr Buermeyer.
Nicht, wenn Sie zum Beispiel in der Verwaltung arbeiten.
Ja, weil meine Erwartung ist, wenn Sie als Jurist in einer Verwaltung arbeiten, die mit Steuergeldern bezahlt wird, ist meine Erwartung, dass Sie sich schon an die Regeln halten, die gesellschaftlich verabredet sind und die auch gesellschaftlich vorgegeben sind. Und trotzdem kann ich doch Minderheiten weiterhin unterstützen und schützen. Das ist doch kein Gegensatz. Aber wissen Sie was? Das ist auch etwas, was mir gegen den Strich geht.
Wir tun so, als ob, als ob wir so eine Volkserziehungsanstalt sein müssen. Das müssen wir nicht. Die Menschen reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen sind und die schreiben auch manchmal so, das ist auch in Ordnung so, aber Verzeihung, wer mit Steuergeldern bezahlt wird, der muss auch sich an vernünftige Regeln halten.
Noch mal zurück zu der AfD. Um Ihr Verständnis so klar zu kriegen: Sie haben mehrere Gesetze mit der AfD, mit den Stimmen der AfD verabschiedet, sagen, das ist keine Zusammenarbeit, keine Kooperation. Sie wehren sich aber auch wenn ich das so bisher richtig verstanden habe, in anderen Interviews gegen eine, sage ich mal maximal radikale Abgrenzung, die einige fordern, wo die sagen wir reden nicht mit denen, wir setzen uns mit denen nicht vor die
Kamera. Sie planen am 11. April ein TV-Duell mit Björn Höcke. Warum halten Sie so eine strikte Ausgrenzung für nicht richtig?
Ja, Abgrenzen, ja, Ausgrenzen. Die sind hier mit 30 % oder mit über 20 % im Thüringer Landtag. Ich kann die doch nicht ignorieren. Die sind da so und ich rede mit denen nicht. Das ist meine Grundhaltung im Sinne von...
Aber Sie setzen sich ins Fernsehen mit Björn Höcke.
Ja, ich führe im Parlament keine Absprachen mit denen. So, und das, finde ich, ist auch eine vollkommen legitime Haltung, ist meine Grundentscheidung. Aber dass ich mich der Diskussion stelle, das, finde ich, ist doch geboten. Also es geht hier dieses Jahr bei den Landtagswahlen um die Frage, es wird einen Wechsel geben. So und die Frage ist, gibt es einen Wechsel mit Anstand und Vernunft oder gibt es einen, der im Chaos und Radikalität endet? Und die Auseinandersetzung müssen
wir suchen. Und es gibt ja Leute, die dann sagen: Ja, da geben sie dem eine Bühne, also Verzeihung, die haben die Bühne schon längst. In den Social Media Kanälen haben die Reichweiten und da kommen die Informationen unwidersprochen.
Und ich glaube, es macht absolut Sinn, wenn 30 % der Menschen in meinem Heimatland oder in anderen Ländern Deutschlands sagen wir können uns vorstellen, die zu wählen, dass man sich in der Sachauseinandersetzung mit denen, mit den Argumenten beschäftigt und sie auch tatsächlich stellt.
Ja, das ist das mit dem inhaltlich stellen. Hinter Ihnen sehe ich jetzt eine Werbepostkarte der Union. Da steht drauf "Kriminelle Flüchtlinge abschieben." Das habe ich auch schon auf NPD Plakaten gelesen. Das habe ich auch schon auf AfD Plakaten gelesen. Für mich klingt das so, als wenn sie jedenfalls einen Teilbestand der AfD Positionen auch inhaltlich übernehmen.
Ja, das mag für Sie so klingen, aber die Positionen haben wir schon deutlich länger. Und ehrlicherweise hat die Position sogar der deutsche Bundeskanzler. Insofern wollen Sie dem jetzt das genau das Gleiche unterstellen? Das ist doch absurd!
Das wird kritisiert, aber ich glaube, mit Olaf Scholz unterhalten wir uns bei anderer Gelegenheit. Jetzt sind wir bei Ihnen, Herr Voigt. Warum sie als CDU?
Ja, weil das eine Grundhaltung ist, die meiner Meinung nach absolut nachvollziehbar ist. Wir sind ein weltoffenes Land, und natürlich sind wir auch interessiert daran, Menschen, die hier arbeiten und leben wollen, herzlich willkommen zu heißen. Aber wir hängen doch nicht gleichzeitig die Tür zu unserer Wohnung aus und lassen Leute rein oder raus, wie sie wollen, sondern wir bestimmen schon selbst, wer zu uns kommt und wie viele.
Und wenn Menschen dann hier sind und sich nicht an die Hausordnung unseres Landes halten, dann muss eben auch klar gelten, dass sie dann eben hier keinen Platz haben. Das ist was vollkommen Natürliches. Ich bin auch viel international unterwegs, wenn ich in Indien bin. Wenn Sie dort in einem Hotel sind, dann kriegen Sie meistens so eine Gastkarte, wie man sich an bestimmten Stellen zu verhalten hat. Finde ich doch jetzt nicht unanständig. Ist doch eine ganz normale Sache.
Also es gibt natürlich in dieser Debatte mehrere Punkte, aber was häufig kritisiert wird, ist ja meinetwegen, wenn Leute kein Recht mehr haben hierzubleiben nach Recht und Gesetz, dann soll man vielleicht mehr abschieben. Da geht es aber um sehr wenige, verglichen mit der Anzahl derjenigen, die hier
sind. Und es gibt halt 300.000 irgendwas plus minus geduldete Flüchtlinge hier, die, von denen sehr viele, das zeigen Studien, arbeiten wollen, würden es de facto nicht können, weil die Hürden viel zu hoch sind. Und die Kritik an dieser Debatte oder so wie sie geführt wird, ist die Union und auch die AfD stellen relativ kleine Probleme. Einige 1000 Leute, die abgeschoben.
Nein, das stimmt nicht!
Lassen Sie mich kurz den Punkt machen, in den Mittelpunkt, tun aber bei dem, was wirklich was bringen würde, auch in ihrem Sinne, Leute, die herkommen, sollen arbeiten, relativ wenig und stricken die Debatte deshalb so, weil sie wissen, die Leute haben Angst vor Fremden und springen auf diese Argumente, die Leute müssen raus, wir haben viel zu viel Migranten, eher an, als wenn Sie sagen würden: Die schieben wir ab, alles gut.
Aber wir müssen vor allen Dingen dazu sehen, dass die Hunderttausende, die hier sind, arbeiten können. Der Vorwurf ist: Sie instrumentalisieren diese Impulse, diese Ängste, indem sie relativ kleine Probleme sehr weit nach oben ziehen.
Ja, also das muss ich zurückweisen. Ist auch meiner Meinung nach ein ziemliches Kirschenpicken, das Sie gerade betreiben. Sie versuchen, sich ein Thema auszusuchen. Wir haben ein ganzheitliches Konzept zum Thema Migration vorgelegt, übrigens auch zur Beschleunigung der Arbeitsmigration als Union.
Also insofern sind wir da sehr, sehr interessiert daran, dass Menschen, die tatsächlich auch hierherkommen, um arbeiten wollen, dass wir das beschleunigen, weil wir natürlich ein objektives Fachkräftethema, aber gleichzeitig und ich mag es gerne dann auch mit Fakten und Zahlen, die letzte Bundesregierung unter CDU Führung 2021, wenn Sie sich doch die Asylanträge anschauen, da waren wir knapp über 100.000. Im letzten Jahr haben wir Asylanträge in der Größenordnung von 340, 350.000.
In Deutschland gab es innerhalb von drei Jahren eine Verdreifachung.
Das schwankt.
Ne, das schwankt nicht!
Das schwankt unter Angela Merkel auch so. Nach 2015/16 hatten wir ja 700.000 Menschen.
Also nein, nein, Vorsicht, Vorsicht, Vorsicht! Also ich finde, wenn, dann müssen wir präzise sein. Das eine ist das Thema Asylanträge. Das andere ist, dass Menschen, die hierhergekommen sind als Kriegsflüchtlinge aus einem Kriegsgebiet...
Wir sind nicht bei der Ukraine, wir sind bei 15/16.
Ja, 15/16, da gab es einen Krieg, wie Sie sich vielleicht erinnern, in Syrien. Ich bin 2016 im Flüchtlingscamp im Libanon gewesen, beim UNHCR. Ich habe dort mit Flüchtlingen geredet. Ich habe nämlich die Erstaufnahmeeinrichtung Thüringens, die Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung in meinem Wahlkreis gehabt. Das sind 33.000 Flüchtlinge nach Thüringen gekommen. Und ich habe immer gesagt, die können wir verkraften, weil 33.000 Leute auf 2,2 Millionen Thüringer.
Da schaffen wir.
Die haben Mathe aufgepasst. Das ist funktionsfähig. Aber gleichzeitig gilt natürlich auch: Die Ampel hat mit dem Chancenaufenthaltsgesetz im Prinzip eine stehende Einladungskarte ausgesprochen und gesagt: Egal wie du nach Deutschland kommst, wenn du da bist, dann kannst du auch hier bleiben. So natürlich! Und das ist doch ist das, das ist doch das Problem, was wir haben, Herr Buermeyer.
Und jetzt bleiben wir mal bei den Zahlen Diese 340.000 Asylanträge sind unabhängig von denjenigen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind. Alle Kommunen übrigens total egal ob sie jetzt CDU geführt sind, SPD geführt sind oder von wem auch immer, schreien auf und sagen wir können die Unterbringung nicht schultern.
Sie haben 5,1 % Ausländer hier, gemessen an der Einwohnerzahl. Ist das zu viel?
Es geht nicht um die Frage, ob das zu viel sind. Ich finde, das ist etwas, jeder, der hier mittun will, ist eine Bereicherung für unser Land. Aber gleichzeitig müssen wir doch das Thema ungeregelte Zuwanderung klären. So, und da hat die Union sehr konkrete Vorschläge gemacht, angefangen von Anerkennung in sicheren Drittstaaten. Die Fragestellung, dass wir wieder Grenzkontrollen machen. Gehen Sie doch mal nach Sachsen und fragen mal, wie das dort ist an der Grenze.
Durch die Grenzkontrollen hat es wieder zu einem funktionierenden rechtsstaatlichen Verfahren geführt. Gleichzeitig ist es doch so und das ist die Grundhaltung dieses Landes und da, glaube ich, ist die Union in einer sehr, sehr vernünftigen Position, weil sie die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ist. Die ganzen linken Parteien sagen alle rein und alle hierbleiben.
Das stimmt nicht.
Die ganzen Rechten...
Sie haben doch gerade selber den Bundeskanzler zitiert Herr Voigt, das ist jetzt wirklich polemisch, und da müssen wir reingehen. Und das lenkt eigentlich von einem sinnvollen Diskurs ab. Keine linke Partei sagt alle rein. Selbst die Linkspartei sagt das nicht. Selbst die Linkspartei will grundsätzlich an dem Migrationsrecht, so wie es ist, festhalten. Mit bestimmten Modifikationen natürlich. Aber niemand sagt, alle sollen kommen. Das stimmt einfach nicht, Herr Voigt.
Na ja, gut.
Warum sagen Sie uns das? Ich meine, das bringt doch niemandem was.
Doch, das bringt was. Weil ich diese Debatte kenne. Die Frage von Abschiebungen, ich habe die Diskussion hier im Parlament. Und die haben Sie auch im Deutschen Bundestag. Wenn Sie die Debatten verfolgen, dann wissen Sie ganz genau, dass schon bei dem Thema Rückführungen denen die Nackenhaare zu Berge stehen, obwohl es dort rechtsstaatliche Verfahren gibt, die das eigentlich qualifizieren würden. Wenn wir in der Frage weitergehen und sagen Asylanerkennungsverfahren und die Asylgründe ausweiten.
Auch da werden Sie eine ganz, ganz klare Haltung sehen. Mir geht es doch nicht darum...
Niemand will Asylgründe ausweiten, Herr Voigt, darum geht es doch nicht.
Natürlich! Die Debatte um Artikel 16 des...
Artikel 16, das Asylrecht des Grundgesetzes ist de facto völlig irrelevant. Wir haben fast nur noch Anerkennung als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Das ist ja schon seit den 90er Jahren ein quasi abgeräumtes Thema. Aber darum ging es uns gar nicht. Uns ging es vor allem darum, warum sie persönlich, aber warum die Union generell so einen Schwerpunkt legt auf ein sehr emotionales Thema wie Migration.
Weil es ein objektives Problem ist für die Leute!
Ok. Sehen wir das mal so, Sie haben da Ihren Punkt gemacht. Wir haben da jedenfalls mal eine Stimme aus der Politikwissenschaft, die diese starke Akzentsetzung, dieses Agendasetting der Union nicht so entspannt sieht.
Die Erkenntnis aus der Politikwissenschaft ist eher, wenn sie persönlich, wenn die Union Themen der AfD bespielt, Themen der AfD bedeutet Themen, wo der AfD eine besondere Problemlösungskompetenz zugedacht wird, ob dies nun zutrifft oder nicht, dann so jedenfalls die These aus der Politikwissenschaft, Sie sind ja selber ein Politikwissenschaftler, dann schaden Sie der Union und der Demokratie. Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky sagte uns dazu:
Die Strategie, den Positionen der Rechtspopulisten entgegenzukommen und ihre Rhetorik zumindest teilweise zu übernehmen, funktioniert, das wissen wir aus Studien, nicht. Entweder passiert überhaupt nichts, das heißt, die Wählerinnen und Wähler kommen nicht zu den anderen Parteien zurück. Oder aber die Rechtspopulisten werden sogar noch gestärkt. Warum ist das so? Weil dadurch die Rhetorik und die Positionen der Rechtspopulisten im Mainstream verankert werden.
Und sie verlieren deshalb ihren Außenseiterstatus, werden also für mehr Wähler noch wählbarer.
Sie schüttelt den Kopf.
Ja, das ist eine legitime Haltung. Ich teile sie nur nicht.
Also die These ist ja nur, indem sie Themen bespielen und besetzen, mit denen die AfD punktet, und das ist in erster Linie Migration, stärken Sie die AfD und schwächen demokratische Parteien.
Nein, das ist doch absurd. Das halte ich für eine absurde These. Also wenn ich das jetzt mal konsequent zu Ende denke: Ich ignoriere alle die Themen, die vielleicht auch objektiv da draußen sind, weil ich in der Gefahr stehe, irgendjemandem zu nützen. Das ist doch absurd. Die Menschen in diesem Land wünschen sich, dass Themen, die objektiv da sind, gelöst werden. So verstehe ich auch meinen Politikansatz.
Und wir können doch nicht wegdiskutieren, wenn im letzten Sommer alle Kommunen aufgeschrien haben, gesagt haben, wir kriegen das nicht mehr gemanagt, dass wir dann sagen: Oh, da kann man nicht drüber reden, weil sie jemandem nützen könnte, das ist doch absurd!
Na, die Frage ist ja, wie redet man darüber? Sie könnten ja einfach sagen: Es ist gut, dass die Menschen kommen, denn wir haben ja ohnehin viel zu wenig Arbeitskräfte. Aber wir müssen jetzt eine gesellschaftliche Anstrengung unternehmen, um das Problem zu lösen. Zum Beispiel wir müssen die Kommunen besser unterstützen. Es wäre ja...
Machen wir doch!
Ja, aber Sie führen aber ja auch so einen Raus-Diskurs nenne ich das jetzt mal zugespitzt. Sie führen schon einen Diskurs. Das waren ja quasi Ihre Worte vor fünf Minuten, man muss es besser begrenzen, man muss die Grenzen zumachen.
Ist meine tiefe Überzeugung, weil ich es als modernes Land eine weltoffene Haltung habe aber schon selber bestimmen, wer zu uns kommt und wie viele. Das macht jedes andere Land dieser Welt genauso. Und ich finde, dass Deutschland das genauso handhaben sollte.
Aber das ist es denn realistisch?
Ja, natürlich ist das realistisch.
Ich meine, Deutschland hat natürlich sehr lange Grenzen. Ist es wirklich realistisch, die komplett zuzumachen? Wollen Sie eine neue Mauer?
Nein, es geht doch nicht darum, die Grenzen zuzumachen. Es geht aber darum, dass wir, Sie wissen doch selber, dass die europäischen Verteilmechanismen ausgesetzt worden sind. So, das führt dazu, dass wir haben das liberalste Asylrecht, wir haben die höchsten Sozialstandards und die niedrigsten Rückführungsquoten. Das werfe ich gar niemanden vor, ist doch logisch, dass das attraktiv ist, dass die Leute nach Deutschland kommen.
Glauben Sie, jemand sitzt da daheim, wo auch immer das sein mag und überlegt sich: Wo geh ich denn da mal hin? Wo kriege ich denn da am meisten Geld? Ernsthaft? Ich meine, wenn man vom Hungertod bedroht ist, dann überlegt man doch nicht so, dann sagt man sich: Ich mache mich jetzt jedenfalls mal auf den Weg und dann schauen wir mal!
Ja, aber Herr Buermeyer, wir beide müssen uns doch jetzt hier nicht intellektuelles Spiegelfechten machen, dass die Leute es attraktiv finden können, in eines der Länder, das am Wohlhabendsten ist in der Welt, dahin zu gehen, das kann man denen doch gar nicht vorwerfen.
Im Gegenteil, das verstehen wir total. Nur daran kann man doch nichts ändern. Mein Punkt war...
Doch, daran kann man was ändern!
Dieser Diskurs "Migration begrenzen" ist zum Scheitern verurteilt. Da gibt es auch gar keinen Diskurs. Und in der Wissenschaft, es wird nicht gelingen, was immer Sie tun. So viel Scheußlichkeiten kann man den Menschen in Deutschland gar nicht auferlegen, dass sie Deutschland nicht mehr attraktiv finden. Das wird nicht gelingen. Sie werden auch die Grenzen nicht dicht kriegen. Deswegen frage ich mich, das war ja unser Punkt: Wir kommen ja aus der Diskursperspektive.
Wir fragen uns Warum reden Sie über Begrenzung?
Nein. Nein. Vorsicht, Vorsicht! Also, Sie versuchen jetzt, über Strategie zu reden statt über ein sachliches Thema!
Nein, ich versuche zu verstehen.
Nein, wenn ich jetzt ihren Punkt konsequent zu Ende denke. Momentan sind weltweit 90 Millionen Menschen auf der Flucht. Aus sehr unterschiedlichen Gründen, aus Klimagründen, aus Kriegsgründen usw. Wenn ich Ihr Argument konsequent zu Ende denke, sage ich: Kann ich eh nicht verhindern, wenn sich davon irgendwie 1/10 entscheidet nach Deutschland zu kommen, dann kommen die halt.
So ist das ja.
Ja, das ist doch Absurdistan!
Und ist das nicht Aufgabe der Politik, den Leuten das ehrlich zu sagen?
Natürlich nicht. Weil das ist doch die Hauptaufgabe eines Staates. Die Integrität eines Staates besteht darin, für die Staatsbürger da zu sein. Das ist Top eins. Sie sind doch, glaube ich, auch Jurist. Also insofern dürfte Ihnen doch klar sein, was der Grundbestandteil unseres Grundgesetzes ist. Und das setzt voraus...
Ja, die Menschenwürde.
Die Menschenwürde ist ein Grundrecht, in der Tat. Und sie gilt aber mit dem gesamten Grundrechtskatalog. Und der gesamte Grundrechtskatalog sagt unter anderem auch, dass die Staatsgewalt vom deutschen Volke ausgeht und das ihre Aufgabe ist, das deutsche Volk eben auch zu schützen. Und das bedeutet auch, dass wir sehr präzise, sehr klar, sehr weltoffen agieren müssen.
Wird das deutsche Volk von Migration bedroht, Herr Voigt?
Nein, wir brauchen Arbeitsmigration. Natürlich, habe ich doch jetzt schon mehrfach gesagt. Aber gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass jeder hier kommen kann, wie er möchte. Die Integrität eines Staates ist im Prinzip ein wesentlicher Auftrag, den ein Politiker eines Landes zur Verfügung hat. So, und wenn Sie sich anschauen, damit wir jetzt sehr konkret werden was sagt die Union?
Die Union sagt Anerkennung in sicheren Drittstaaten, damit diejenigen, die tatsächlich auch die Chance haben, nach Europa zu kommen, weil das soll eine gemeinsame europäische Lösung sein. Diese gemeinsame europäische Lösung wollen wir umsetzen. Zweiter Punkt ist, dass wir einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz wollen. Frontex ist übrigens parteiübergreifend akzeptiert und findet auch statt.
Punkt 3 ist, dass wir hergehen und sagen: Wir wollen wieder europäische Verteilmechanismen für diejenigen, die hier sind. Auch das ist Common sense über Parteilinien hinweg. Dann ist Punkt 4 auch klipp und klar zu sagen, dass wir Menschen schneller in Arbeit bringen wollen, dass wir es aber ablehnen, dass wir immer zum Beispiel Geldleistungen zahlen. Deswegen war auch eine CDU Landrätin in Thüringen die erste, die gesagt hat: Wir führen eine Bezahlkarte ein.
Gleichzeitig haben wir auch gesagt, Diejenigen, die hier unsere soziale Unterstützung erfahren, haben durchaus auch die Chance, sich arbeitsmäßig zu beteiligen. Deswegen war der erste CDU Landrat hier in Thüringen, der gesagt hat, wir wollen in Gemeinschaftsunterkünften Menschen auch zur Arbeit anregen.
Für 0,80 € die Stunde.
Es gibt gesetzliche Vorgaben.
Und während wir sie sonst nicht arbeiten lassen.
Genau das wäre die Frage. Vielleicht als letzten Punkt dazu. Wie würden Sie das denn vereinfachen? Wir haben es ja auch ein paar Mal hier behandelt. Da gab es immer wieder die große Hürde Ausländerbehörden müssen ja sagen, dann muss die Bundesagentur für Arbeit Ja sagen. Bevor dann irgendjemand in Arbeit kommt, vergehen Monate. Den Arbeitgebern ist das viel zu kompliziert. Es ist alles mit viel zu viel Fragezeichen behaftet und zu umständlich.
Wie würden Sie konkret das vereinfachen und für wen hier arbeiten zu können?
Ja, das ist aber doch genau, die Union hat dafür ein sehr umfängliches Konzept vorgelegt, der Beschleunigung von zum Beispiel Visa Anerkennungsverfahren im Ausland. Weil wie läuft's denn momentan? Fachkräfte, die nach Deutschland kommen, wollen die stellen einen Visaantrag und warten Ewigkeiten, bis sie eben nach Deutschland kommen, weil das sind ja die Fachkräfte, die nachgesucht werden und gleichzeitig müssen sie dann mit ihrer Berufsqualifikation hier vor Ort anerkannt werden.
So, und jetzt gebe ich in meinem Beispiel. Bei medizinischen Fachkräften ist es so: Der deutsche Durchschnittswert, ist eine Anfrage der Linken Fraktion interessanterweise, der deutsche Durchschnittswert sind 70 Tage. Hier bei mir in meinem Freistaat in Thüringen sind es 225 Tage, bis klar ist, ob derjenige die berufliche Qualifikation hat, mitzumachen.
Das ist zu lang.
Das ist viel zu lang so, und das ist ein Punkt, wo ich als Union ganz konkrete Vorschläge haben, wie wir das beschleunigen wollen. Und deswegen sage ich Ihnen ganz bewusst darauf zu setzen, auf der einen Seite eine Beschleunigung, hat die Bundes-CDU einen sehr durchdachten Vorschlag gemacht der Visaanerkennung, wie wir die beschleunigen für die Fachkräfte und auf der anderen Seite auch tatsächlich eine Bündelung zu vollziehen in der Fragestellung der Berufsqualifikationsanerkennung.
Zum Beispiel Hessen macht das viel schneller als wir hier in Thüringen. Das sind sehr, sehr konkrete Punkte, wo sie tatsächlich Fachkräfte auch hier nach Deutschland kriegen, die wir auch tatsächlich brauchen.
Aber es geht ja nicht nur um diese hochqualifizierten Leute, sondern es geht ja auch um Leute, die wie Pizza ausfahren, irgendwie abwaschen im Hotel oder in Restauration. Und jetzt ist es nun mal so, dass wir 300.000 geduldete Zuwanderer haben, die de facto nicht arbeiten dürfen. Irgendwie schon.
Viele nicht.
Viele nicht arbeiten dürfen. Wären Sie dafür, das zu vereinfachen, zu sagen, die dürfen per se grundsätzlich immer arbeiten und zum Beispiel erst wenn die Agentur oder die Ausländerbehörde ein Problem sieht, weil Lohn ist zu gering oder wie auch immer, haben sie das Recht dann einzuhaken. Aber per Default dürfen die erst mal alle arbeiten, weil das ein Weg?
Na, bei default ist ja die Frage da vorne weg: Haben die überhaupt eine Chance hier zu bleiben? Das ist ja das, was zuerst geprüft wird und was sehr viel Zeit in Anspruch sind offensichtlich. Deswegen müssen wir an dem Aspekt arbeiten, weil dann daraus ergibt sich, hat er tatsächlich eine Bleibeperspektive oder nicht.
Und wer keine hat, soll nicht arbeiten? Ich meine, man könnte ja auch aus der Perspektive der Steuerzahler:innen zum Beispiel sagen, wer hier ist, soll einfach auf jeden Fall arbeiten können. Dann müssen wir ihn jedenfalls nicht mit Sozialleistungen unterstützen.
Nein, ich bin sehr, sehr nahe bei dem dänischen Modell. Ja, die ja nach sechs Monaten sagen okay, dann bist du auf dich selbst gestellt. Aber auch die setzen sehr, sehr klare Limits, wer überhaupt reinkommen kann. Und deswegen ist die Frage Anerkennung außerhalb der Europäischen Union oder Vorprüfung außerhalb der Europäischen Union eine zwingende Voraussetzung, damit man diesen Weg gehen kann.
Aber jedenfalls für die Menschen, die einfach hier sind und von denen auch nicht klar ist, ob sie überhaupt jemals wieder zurückgeführt werden können, da haben Sie Bedenken, die grundsätzlich arbeiten zu lassen?
Im Prinzip finde ich, dass Arbeit der wirkungsvollste Weg ist, weil unser Lebensmodell in Deutschland funktioniert über Arbeit.
Jetzt müssen wir so ein bisschen auf die Zeit gucken. Ich würde gerne noch mal so ein bisschen...
Zum Abschluss.
Und zum Abschluss noch mal gucken: Wir haben jetzt die Wahlen am 1. September. Wir haben darüber geredet, wie das vielleicht ausgehen könnte. Sie sagen, Sie kämpfen für den ersten Platz. Momentan sieht es eher so aus, als würde die AfD das Rennen machen. Sie sagen, sie wollen nicht über Koalitionen reden. Und trotzdem ist es natürlich eine Frage, die viele interessiert. Können Sie ausschließen, dass Sie mit der AfD koalieren?
Ja.
Können Sie ausschließen, dass Sie Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen?
Natürlich! Habe ich schon mehrfach gesagt!
Können Sie ausschließen, dass...
Machen wir jetzt einen Fragebogen?
Ja, na klar! Manchmal ist das sehr unterhaltsam. Können Sie ausschließen, dass Sie Ministerpräsident werden mit den Stimmen der AfD?
Also, ich werde Ministerpräsident. Es wird eine demokratische Mehrheit geben, wo es ohne die Stimmen der AfD geht.
Wie wollen Sie das sicherstellen?
Indem ich dieselbe Gesprächsfähigkeit an den Tag lege, wie ich es jetzt schon tue.
Das heißt, mit andern Worten, es geht Ihnen darum, tatsächlich eine absolute Mehrheit, ich sage mal untechnisch zusammenzubringen im Thüringer Landtag ohne die Stimmen der AfD?
Es geht mir darum, dass wir stabile Verhältnisse im Freistaat bekommen. Und Sie haben das so einfach zur Seite gelegt. Mein Ziel ist schon, stärkste Kraft zu werden, und dafür kämpfe ich. Und noch mal: Ich leg mich doch jetzt nicht hin und sage die Umfrageergebnisse von heute sind die Entscheidungen am 1. September. Viele Bürger beschäftigen sich jetzt sehr intensiv mit der Frage: Wie geht es weiter in diesem Land?
Die haben Sorgen, die haben Ängste, die haben Nöte, und die muss man wirklich auch, da geht es um jedes einzelne Gespräch. Muss man überzeugen, dass es Sinn macht, nicht eine Stimme für Protest oder für Populismus abzugeben.
Und wären Sie auch bereit, bei diesen Gesprächen für eine demokratische Mehrheit mit der Linken und dem BSW zu reden, sollte er da reinkommen?
Also ich habe das auch öffentlich gesagt. Ich halte eine Koalition mit den Linken nicht für den Weg, weil wir haben jetzt zehn Jahre linke Regierung gehabt. Ich bin der Auffassung, das hat Thüringen nicht stärker gemacht. Wir sind in vielen zentralen Bereichen zurückgefallen: Bildung, Wirtschaft, innere Sicherheit. So, und deswegen braucht es den Wechsel und für den stehe ich.
Also Sie halten es nicht für den Weg, aber würden das auch nicht so ausschließen.
Doch, ich bin gegen eine Koalition mit der AfD, äh mit der Linken.
Die wird es mit ihnen nicht geben?
Ich erzähle meine Familiengeschichte. Mein Großvater ist in der Aktion Ungeziefer aus der innerdeutschen Grenze 300 Meter von der deutsch innerdeutschen Grenze zwangsausgesiedelt worden. Der hat innerhalb von sechs Stunden alles durch Kommunisten verloren. Meine Familie weiß ziemlich genau, was deren unter vermeintlich humanistischen Politikzielen Umgang mit Menschen ist.
Trotzdem habe ich mich jetzt in den letzten Jahren immer wieder an den Tisch gesetzt, um zu versuchen, einen Haushalt, dass es in Thüringen nicht zu einem kompletten Stillstand kommt. Aber die Menschen in diesem Freistaat, die wünschen sich eine politische Veränderung und für die stehe ich.
Ja, ich denke, das war's, oder? Ja, Ja. Ganz herzlichen Dank.
Herr Banse, Herr Buermeyer, schönen Dank. Das hat Spaß gemacht.
Das war im Gespräch mit der Lage der Nation Mario Voigt. Er ist, ich sage mal, der starke Mann der CDU in Thüringen, er ist Vorsitzender der CDU Fraktion im Thüringer Landtag, Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September. Vielen Dank für dieses Gespräch.
Herzlichen Dank!
Das war unser Gespräch mit Mario Voigt, dem Chef der CDU Fraktion im Thüringer Landtag und vielleicht unter Umständen dem neuen Ministerpräsidenten in Thüringen. Wir sind sehr gespannt auf euer Feedback. Das hinterlasst bitte unter talk.LagederNation.org bei uns im Forum. Außerdem können wir euch natürlich empfehlen, unsern neuen Telegram Channel zu abonnieren. Dann werdet ihr informiert, sobald eine neue Lage ins Internet fällt. Den Channel findet ihr unter
Lage.Link/Telegram mit einem M. Wir danken für euer Interesse und dann hören wir uns, wenn ihr mögt, nächster Woche wieder. Alles Gute! Schönes Wochenende. Bis dann. Tschüss.