LdN365 Längster Bahnstreik, Hunderttausende gegen Rechts, AfD-Verbot, Höcke & Co. Grundrechte entziehen?, kein Steuergeld für Ex-NPD, Lindner killt Klimageld, Trump tritt gegen Biden an

Herzlich willkommen zur Lage der Nation Nummer 365 vom 25. Januar 2024. We are back!

Wir sind wieder da. Mein Name ist Ulf Buermeyer.

Mein Name ist Philip Banse.

Und hier ist die Lage der Nation mit, wie ihr das kennt, ganz am Anfang ein paar Hausmitteilungen. Die gute Nachricht vom Ende des vergangenen Jahres ist natürlich: Philips Baby ist da, Philip und soweit ich das mitbekommen habe, ich war natürlich auch schon mal da. Alle sind eigentlich happy.

Alle sind happy, alle sind happy. Mamas ist Happy, Baby ist happy, Papa ist happy. Das läuft sehr gut.

Ihr habt auch noch eine echte Innovation für Eltern rausgefunden. Ich muss ja ganz ehrlich sagen, Technik, die begeistert, Philip, magst du das mal schildern?

Das ist ganz einfach. Das ist ganz einfach. Das ist eine Wiege. Also ein letztlich kleines Bettchen, wo das Baby drin liegt, mehr oder weniger waagerecht. Und das hängt an der Decke. So weit, so bekannt. Aber dazwischen ist ein Motor mit einer Feder.

Das heißt, das Baby wippt.

Der Motor schmeißt halt immer diese Wippe an und sorgt dafür, dass diese Wippe permanent so rauf und runter geht. Diese kleine Wiege. Und das ist ein Stück Technik, wo man sich fragt wie habe ich das vorher ohne ausgehalten? Also bei meinem ersten Sohn, ich weiß nicht, da bin ich Kilometer um Kilometer gelaufen mit dem lieben Kleinen auf dem Arm und Nörgel nörgel und jetzt schläft er? Schafft er ins Bett? Nein, schläft noch nicht. Okay, noch weiterlaufen. Also diese Wiege ist ein Geschenk

Und man braucht es ja auch im Zweifel nur ein paar Monate.

Richtig. Genau.

Also ich meine, was total begeistert, als ich bei euch so reinkam und dachte Wow, Wunder der Technik.

Ja genau beim Zugucken wird man ein bisschen seekrank. Aber das Kind scheint es so weit ganz gut zu vertragen. Und das muss ich auch noch ganz kurz sagen. Wir hatten ja hier gestern ein kleines Team Meeting. Ganz süße Geschenke. Ich will ja jetzt nicht so ins Detail gehen, aber du und das Team haben wir wirklich, hier stehen auch noch die Blümchen auf dem Tisch und so und Sektchen angestoßen. Ja und Team Meeting gestern.

Und einen Teil des Geschenks haben wir schon überlegt, noch mal sogar quasi für die Öffentlichkeit freizuschalten. Philip hat nämlich einen Babystrampler bekommen mit einem süßen Logo drauf Baby der Nation. Und wir haben schon mit unserem Designer gesprochen. Wir schauen mal, ob wir das nicht in den in den Merch Shop stellen können. Haben ja über unseren Merch Shop schon lange nicht mehr gesprochen. Aber es gibt ja tatsächlich einen kleinen Onlineshop, wo ihr hübsche Dinge kaufen könnt.

LagederNation.Org/Shop.

Im Zweifel LagederNation.Org/Shop. Und wir gucken mal, ob wir da nicht auch ein Baby der Nation Strampler für euch einstellen können. Und denn den hat nämlich Philip geschenkt bekommen.

Und auch neben noch ein paar anderen Sachen. Also das war jetzt so der Merchkram, aber es gab noch so ein paar andere, ein anderes Geschenk, was wirklich ganz, ganz, ganz rührend war, aber was eben nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.

Mal wieder.

Dann gibt es einen Stempel, eine Unterschrift, dann schicken die das irgendwie zu dem Standesamt an die Ostsee. Dann sagen sie ja, in sechs Wochen haben sie dann auch ihre Geburtsurkunde und so, Also das ging zwar schnell, ist aber so was von analog. Ähnlich katastrophal eigentlich Kinderausweis. Du musst dir dann auch ein Kinderausweis besorgen, weil wenn du ins Ausland willst mit dem Kind.

Willts ja vielleicht reisen.

Da brauchst du so ein Ding, in Berlin nicht zu bekommen. Da gibt es einen Link Kinderausweis buchen, gibt keine Termine, aber drunter steht: Heute haben schon 8653 Leute einen Termin gebucht und da denkt so Hä?

Why?

In welcher Welt und warum ich nicht? Und der dritte Punkt, und das ist ein Lichtblick, finde ich Kindergeld beantragen hat, ich würde sagen fünf Minuten gedauert.

Wow, das ist doch schon mal richtig gut.

Du gehst da Kindergeld beantragen sagst online beantragen. Elektronischer Personalausweis? Ja, gib es den Namen ein, gibt es Geburtsdatum, ein Geburtsort. Gibst Ehepaar die Daten aus deiner aus meinem Perso werden übernommen du bist authentifiziert sagst. Bitte anklicken. Auf welches Konto soll das? Und gut.

Mit andern Worten das funktioniert genau so, wie man sich das vorstellt, auch ohne irgendwie postident, ohne irgendwelche Dienstleister. Der elektronische Personalausweis ist richtig integriert in diesen Verwaltungsport.

Das einzige, was jetzt noch fehlen würde, wäre halt ein Automatismus. Die wissen ja alles von mir. Das Kind hatte sogar schon eine SteuerID und alles. Ja, ja, das hatte man meine Frau, glaube ich beantragt. Ich weiß nicht, ob das automatisch passiert, aber es hat eine SteuerID, die habe ich ja sogar eingetragen dann. Und das könnte dann ja auch mal automatisch funktionieren, also ohne dass ich das beantragen muss. Aber hey, es muss ja auch noch Wünsche nach oben geben.

Die müssen ja schon irgendwie auch wissen, auf welches Konto. Insofern. Insofern würde ich sagen. Also ich muss ganz ehrlich sagen, jetzt, da würde ich sagen, ist das Glas schon deutlich mehr als halb voll. Wenn ein Antrag funktioniert mit dem elektronischen Personalausweis ohne Drittdienstleister und so, dass man auch nicht alles selber eintragen muss und das dann nur noch mal mit dem Perso verglichen wird, sondern dass sie wirklich die Daten aus dem Perso übernehmen.

Auch mal kurz der technische Hinweis: Es kam ja nicht oft, aber hin und wieder über die letzten Jahre von Audionerds, Soundnerds der Hinweis: Hey, ein tolles Format habt ihr da, aber es gibt ein bisschen Hall. Und soll ich euch mal beim Sounddesign so ein bisschen helfen? Und hier und da ein Hall und hier und da ein bisschen Optimierung und so und so haben wir jetzt gemacht, hört die vielleicht.

Also für die nicht Soundnerds. Philip was hat sich da geändert? Der Nachhall?

Genau der Nachhall. Wir haben an der Decke jetzt so so Elemente, die den Schall schlucken und hinter uns und Elemente, die den Schall schlucken, die halt verhindern, dass das, was wir reden, gegen die Wand prallt, zurückkommt und ein paar Millisekunden später ins Mikro geht und so ein kleines Echo verursacht.

Zu unserem ersten Thema für diese Woche. Wir müssen natürlich über die Bahnstreiks reden, denn das hat auch die Lage der Nation betroffen. Wir hatten in dieser Woche ein Teamtreffen hier in Berlin, quasi zum Auftakt des neuen Jahres. Neujahrstreffen, wenn ihr so wollt. Das hat trotz Bahnstreik stattgefunden, aber mit einigen Hürden. Eine Mitarbeiterin musste von München aus mit dem Auto anreisen, eine musste ein alternatives Bahnunternehmen nutzen, um überhaupt hinkommen zu können.

Ja, Bahnstreik habt ihr wahrscheinlich alle mitbekommen. Die Lokführer der Deutschen Bahn streiken, soweit sie in der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, kurz GDL, organisiert sind. Der Streik läuft sechs Tage insgesamt, Montag soll er enden. Das ist bisher der längste Streik der Streik freudigen GDL Gewerkschaft und der volkswirtschaftliche Schaden, die volkswirtschaftlichen Kosten werden immer so beziffert mit 100 Millionen € pro Tag.

Ist immer sehr die Frage, ob das denn tatsächlich so ist. Also die Bahn beispielsweise, die storniert ja jetzt nicht etwa alle Tickets, sondern man kann hinterher wenden, wenn ein Zug wirklich ausgefallen ist, versuchen, sein Geld wiederzubekommen. Also die Bahn wird natürlich Umsatz verlieren, aber durch die, wie ich finde, nicht so besonders freundlichen Regelungen, wie soll ich sagen, verliert sie jedenfalls nicht den kompletten Umsatz für diese Streiktage.

Ja, vielleicht weiß ich nicht. Ich hab's jetzt auch nicht überprüft. Ist wie gesagt eine ältere Berechnung. Es wird dann auch in eine Relation zu gesetzt zum gesamten Bruttoinlandsprodukt und also 100 Millionen € pro Tag halt nicht viel. Das ist halt, das ist halt ein Bruchteil dessen, was da so normalerweise kommt.

Weil das Bruttoinlandsprodukt bei über 3000 Milliarden Euro im Jahr liegt.

Also was sind die, was sind die Forderungen der Gewerkschaft? Also Sie sagen, für Schichtarbeiter, Schichtarbeitende, Schichtarbeiterinnen, die aktuell 38 Wochenstunden zu leisten haben, wollen wir 35 Wochenstunden. Und wir wollen...

Und zwar bei vollem Lohnausgleich.

Bei vollem Lohnausgleich nicht nur den Lohn, den sie jetzt kriegen, sondern 15 % mehr. Und den sollen sie auch kriegen für die 35 Stunden Arbeiten. Und sie wollen auch die Fahrdienstleiter und Leiterinnen vertreten. Das sind die, die die Stellwerke bedienen, Weichen schalten und so in dem Infrastruktursparte beschäftigt sind. Und das ist natürlich noch ein interessanter Hebel.

Dann haben wir bei dieser Gelegenheit noch mal rausgefunden, es gibt tatsächlich eine unterschiedliche Definition für Lohn und Gehalt. Viele Menschen verwenden das glaube ich synonym. Auch nicht so richtig klar, was der Unterschied ist. Du hast das mal gegoogelt. Deep research bei Google.

Also weil ich geschrieben habe, die wollen 15 % mehr Lohn und Gehalt und natürlich Lohn und Gehalt. Was kriegen Sie denn Gehalt? Also der Unterschied ist Gehalt ist immer gleich, egal wie viel gearbeitet wird oder wie viele Tage der Monat hat. Also du kriegst halt dein Gehalt am Anfang des Monats und ob du da eine Stunde mehr oder weniger Arbeit ist oder ob der Monat 28, 30 oder 31 Tage hat: dein Gehalt ist immer fix. Anders ist das beim Lohn. Der Lohn hängt halt von deiner Arbeitsleistung ab.

Bislang ist es halt so, dass Lokführer im Mittel im Jahr 2022 3.735 € im Monat verdient haben. Das ist aber natürlich alles vor Steuern, vor Sozialversicherungsbeiträgen. Das heißt, über einen groben Daumen dürften die so mit knapp über 2.000 € nach Hause gehen. Ja, und das sollen sie überlegen. Es ist ein extrem harter Job. Das ist halt Schichtarbeit. Du musst häufig nachts arbeiten, Du hast eine enorme psychische Belastung, wenn was ja leider

Also 35 Stunden. Da sagt die Bahn das können wir jetzt noch nicht machen, Wir bieten 37 Stunden an, das können wir machen, aber erst ab 2026. Und dann kriegt ihr, wenn ihr 37 Stunden wählt, auch nicht die komplette Erhöhung von dann insgesamt 13 % über die drei Jahre und dann in diesem Jahr dann eben den entsprechenden Anteil dieser Stufe. Also diese Erhöhung des Lohns würdet ihr nicht bekommen, wenn ihr 37 Stunden euch aussucht.

Genau. Es ist ja eigentlich eher das Problem der Arbeitgeberseite, wenn sie zu wenig Leute haben, um die Arbeit machen zu lassen. Und der zweite wichtige Punkt ist: Wenn ihr sie besser bezahlen würdet und wenn sie vielleicht ein bisschen weniger arbeiten müssten, dann wäre es natürlich auch viel leichter, überhaupt Menschen zu finden, die als Lokführer arbeiten wollen. Das ist natürlich immer das Argument. Auch bei der vier Tage Woche steht sich immer so ein bisschen gegenüber.

Ist so ein bisschen unklar, aber auf einen Versuch, glaube ich, käme es mal an, weil es ja auch nicht die ganze Branche ist, die vor diesem Problem steht. Ja, vier Tage Woche. Du hast es gesagt, viele Branchen reden darüber und irgendwann wird man halt mal wird man das mal testen müssen. Und vielleicht ist die Bahn ja da ein ganz guter Startpunkt. Das Besondere hier bei dem Streik ist auch und deswegen schäumt

Darf die das überhaupt? Und da ist die Antwort relativ einfach Ja. Das ist okay. Das darf die Gewerkschaft so machen. Das bestreitet letzten Endes auch niemand mehr. Georg Tüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit an der Uni in Bonn, sagte dem Tagesspiegel: Ja, Streiks müssen zwar verhältnismäßig sein, aber "praktisch läuft das regelmäßig darauf hinaus, dass Streiks dann verhältnismäßig sind, wenn die Gewerkschaften sagen, dass sie

Felix Hartmann ist Professor für Arbeitsrecht an der Freien Universität in Berlin. Und er sagt Ja, Streik soll nicht nur verhältnismäßig sein, sondern sie sollen auch eigentlich das letzte Mittel in so einem Arbeitskampf sein. Die Verhandlungen, sagt er, müssten natürlich gescheitert sein. Eigentlich, bevor man streikt. Aber, sagt er Zitat auch im Tagesspiegel: "Wenn die GDL davon ausgeht, ihre Forderung nur mit einem Streik durchsetzen zu können, wird das letztlich nicht hinterfragt".

Also die Rechtslage ist jedenfalls Stand heute ziemlich eindeutig. Ich persönlich finde die Einschätzung der GDL auch nachvollziehbar, wenn man sich anschaut, was die Bahn anbietet. Das liegt einfach so weit weg von dem, was die Lokführer denn hier wollen. Also ich halte das für eine nachvollziehbare Einschätzung. Man kann sagen ja, wird sofort gestreikt, aber gut, ich meine, warum soll man sich an den Tisch setzen, wenn einfach die Angebote so weit auseinander liegen?

Freunde werden die nicht mehr.

Freunde werden die nicht mehr! Da sind die Fronten extrem verhärtet. Ich muss mal ganz ehrlich sagen, die öffentliche Diskussion schießt sich gerade wahnsinnig auf Claus Weselsky ein, den Chef der GDL. Ich frage mich immer Philip, wieso eigentlich? Wird nicht auch mal der Bahn Personalvorstand vor die Kamera gezerrt? Denn ich meine, der ist doch verantwortlich dafür, dass es zu wenig Leute bei der Bahn gibt. Wir haben es in unserem Buch ausführlich aufgedröselt.

Er lässt sich ungern vor die Kamera zerren. Ich will es mal so formulieren.

Aber da muss ich ganz klar Claus Weselsky ist natürlich so ein bisschen so ein Typ Rockstar, der geht an keiner Kamera gerne vorbei. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde so die öffentliche Diskussion hat enorm Schlagseite.

Auf jeden Fall.

Zwei Seiten haben sich verhakt. Und kritisiert wird auch in der Medienlandschaft eigentlich nur die arbeitnehmenden Seite. Ich habe da ein bisschen Bauchschmerzen mit.

Und eine andere, die rechtlich juristische Frage, die die Bahn aufwirft, ist nicht so sehr Darf die GDL nun diesen Streik machen und so, wie sie ihn macht, sondern es gibt da eher so eine neue Facette, die in die Richtung geht und die Bahn argumentiert: Ist die GDL eigentlich noch tariffähig? Also ist sie eigentlich im Kern noch eine Gewerkschaft, die Arbeitnehmende vertritt, mit der wir ein Tarifvertrag schließen dürfen?

Und deswegen seien sie eben nicht mehr tariffähig. Also sieht man, sie seien eben nicht mehr eine geeignete, rechtlich zulässige Partei für einen Tarifvertrag. Also ich muss sagen, ich finde das erst mal einen interessanten Move der GDL, diese Genossenschaft aufzubauen, wo dann eben Lokführer quasi bei ihrem eigenen Laden angestellt sind. Also in diesem Fall ist es eben so, dass vor allem die Menschen Genossen sind in dieser Genossenschaft, die dann selber verliehen werden.

Könnte, könnte. Das ist der Verdacht, den die Bahn aufwirft und der finde ich nicht völlig von der Hand zu weisen ist. Es könnte also sein, wenn jetzt also die GDL streikt für 35 Stunden, dann gibt es also eine 35 Stunden Woche, dann fehlen also noch mehr Lokführerinnen, Lokführer sozusagen. Und das Interesse der GDL könnte sein, mehr Nachfrage zu erzeugen nach Lokführnden, damit eben dann zum Beispiel die Bahn zu dieser GDL Genossenschaft FairTrain geht, um eben Lokführende zu leihen.

Es ist ein bisschen shady. Also ich finde es ein bisschen schwer einzuschätzen, was jetzt letztlich die Motivation der GDL ist. Natürlich hätte eine Gewerkschaft auch ganz ohne diesen Genossenschaftszirkus im Hintergrund ein großes Interesse daran, möglichst gute Abschlüsse für ihre Mitglieder zu erreichen. Insofern glaube ich, dass dieses 35 Stunden Ziel auch ohne die ganze Genossenschaft auf dem Zettel wäre. Es war ja auch schon seit Jahren auf

So ein Sicherheitsabstand.

Ja, genau, Ich hätte diesen Eindruck vermieden, dass das letzten Endes die GDL zum Arbeitgeber macht oder zur Arbeitgeberin macht, die, wie du sagst, ich hätte den Sicherheitsabstand eingehalten. Das war, glaube ich, kein so richtig schlauer Move. Auf der anderen Seite muss man sagen: Rechtlich ist die Situation ungeklärt.

Das sagen ja die Kritiker und Kritikerinnen. Ein Argument ist auch: Die GDL hat ja nur rund 40.000 Mitglieder. Und gibt es noch eine zweite Eisenbahngewerkschaft, die Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft, die 180.000 Mitglieder hat, also mehr als viermal so viel.

Das ist eben genau der Punkt. Das ist letztlich wieder die Frage der Verhältnismäßigkeit und welche Motive sonst noch bei einer Gewerkschaft eine Rolle spielen. Ich sage mal gewerkschaftspolitische Motive. Und das ist letztlich für die Frage des Streiks oder der Legalität eines Streiks nicht ausschlaggebend, solange man mit diesem Streik tatsächlich noch arbeitsvertraglich erreichbare Ziele anstrebt.

Und letztlich wollen das ja alle Gewerkschaften. Alle Gewerkschaften wollen ein gutes Ergebnis, damit sie Mitglieder bekommen, damit sie attraktiv sind und Leute, die vielleicht nicht in der Gewerkschaft sind, sich der Gewerkschaft anschließen. Also ich finde das völlig normal.

Auch der Bundeskanzler ist da ziemlich entspannt. Olaf Scholz hat sich aus diesem Konflikt dezidiert rausgehalten. Er sagt, es herrscht in Deutschland Tarifautonomie. Das heißt, mit anderen Worten Tarifverträge werden von der Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen Seite ausgehandelt. Da hält sich die Politik raus. Und ich würde mal sagen, das ist genau auch die Wertung unseres Grundgesetzes. Die beiden Seiten von Tarifverhandlungen sollen dasselbe entscheiden ohne Einmischung des Staates.

Ja, das ist so. Ein Nachtrag noch zu diesem Arbeitgeber Tarifautonomie Ding. Ich meine, hier ist es jetzt ja so, dass der Staat ja nun Eigentümer der Bahn ist. Das ist ein bisschen so eine Besonderheit. Also wenn sie jetzt das, was sich IG Metall und Metall Arbeitgeber, dann hält der Staat sich raus ist klar, hier ist nun der Staat Eigentümer der Bahn und dann doch nicht so ganz völlig raus aus der Nummer. Könnte man ja argumentieren. Um so wichtiger ist es, dass er sich raushält.

Würde ich so sehen. Umso wichtiger ist, dass er sich raushält. Auf der anderen Seite muss man natürlich sagen: Wenn sich Manager völlig verrennen, so wie das nach meiner persönlichen Einschätzung beim Personalvorstand der Bahn der Fall ist, dann wäre vielleicht irgendwann mal eine politische Ansage sinnvoll. Wir haben volkswirtschaftlich ein Interesse daran, dass die Bahn fährt. Lieber Herr Seiler, haben Sie den Schuss noch gehört?

Aber vor allem Volker Wissing ruft in die andere Richtung.

Volker Wissing von der FDP, der Bundesverkehrsminister und daher zuständig für die Verwaltung der 100 % Bundesanteile an der Deutschen Bahn AG. Volker Wissing stänkert eher gegen die Arbeitnehmerseite.

Aber trotzdem bleibt ja dieses Phänomen, relativ wenig Leute können ein Land lahmlegen, weil sie halt an neuralgischen Stellen sitzen und kritische Infrastruktur nicht in der Hand haben, aber doch maßgeblich mitbestimmen. Und so gibt es halt politische Forderungen, unter anderem zum Beispiel von Gitta Connemann, der Chefin der Mittelstands und Wirtschaftsunion, also einer der Union nahestehende Vereinigung, die Wirtschaftsinteressen stark

Der heutige Generalsekretär.

Aber diese Funktion kennt man halt im Zusammenhang mit Linnemann. Jetzt ist es halt Connemann. Und die hat halt gesagt, bei kritischer Infrastruktur sollte man das Streikrecht letztlich einschränken. Sie sagt, Streik soll es eben erst bei kritischer Infrastruktur geben, wenn eine Schlichtung gescheitert ist. Also wenn Externe gesagt haben kommen wir machen mal eine Mediation, versuchen euch ein bisschen auf die Sprünge zu helfen, Einigung zu finden. Wenn das gescheitert ist, soll erst gestreikt

Ja, also ich finde da zunächst mal interessant, dass sie Dinge in einen Topf wirft, die bei Lichte besehen eigentlich nicht in einen Topf gehören. Denn Energieversorgung und Rettungsdienste werden ja gerade nicht bestreikt. Genauso wie Krankenhäuser immer eine Notfallversorgung aufrechterhalten.

Das sind ja auch die Bahn ja jetzt, die haben ja auch Notfalldienste.

Ja, also das klingt ja immer so ein bisschen so, als wenn irgendwann der Rettungswagen wegen eines Streiks nicht mehr käme oder wegen eines Streiks der Strom abgestellt wird. Das passiert ja gerade nicht. Eine andere Frage ist eben Was ist jetzt mit Bahn oder eben Flughäfen? Also es gibt natürlich schon Tage, wo Flughäfen quasi komplett stillgelegt werden müssen, weil zum Beispiel Verdi streikt. Bei Flughäfen gibt es das

Ja, und da muss ich ehrlich sagen natürlich sitzen diese Leute an Machtposition. Natürlich sind Lokführer, Piloten, auch Pfleger, Pflegerinnen an einer Position, wo sie viel lahmlegen können. Das ist natürlich mit Macht verbunden. Und natürlich, wenn sie diese Macht nutzen, tut das natürlich weh. Aber so ist das halt bei Streiks.

Also das ist doch der Witz

Was ist das für ein Streik, der nicht weh tut und der keinen Schaden verursacht? Dann kannst du den auch sparen. Das gehört einfach dazu. Das ist so ein bisschen, weiß ich auch nicht. Das ist so Berufsrisiko für eine freie Marktwirtschaft, also das kommt da einfach mit. Wenn die Leute streiken, dann kostet das viel Geld und dann nervt das und dann verursacht das einen Schaden und übt Druck aus.

Also ich meine, mal ganz ehrlich, ich bin ja selber Arbeitgeber jetzt in meinem Leben. Wir sind bei der Lage. Arbeitgeber natürlich. Ich bin in meiner Rolle bei der GFF schon seit vielen Jahren Arbeitgeber. Und ich muss mal ganz ehrlich sagen, man hat es als Arbeitgeber eben auch in der Hand, ob gestreikt wird. Man kann sich ja mit seinen Arbeitnehmenden auch unterhalten. Man kann ja mit denen eine gemeinsame Regelung finden.

Und das zweite Argument ist ja, Ihr schadet ja der Bahn, Wir brauchen die Bahn für die Verkehrswende. Sie muss attraktiver werden, nicht unattraktiver. Leute kündigen jetzt ihre Bahncard, weil die Bahn eh nicht mehr fährt. Und da würde ich ehrlich sagen, also was der Bahn schadet, sind diese ganzen Milliarden an Investitionen, die nicht gemacht wurden über die letzten Jahre.

Ja, und ich würde auch einfach sagen, die Arbeitgeberseite hat es ja in der Hand, für Arbeitsbedingungen zu sorgen, wo und wo eben nicht gestreikt wird. Und ich denke, es greift da einfach zu kurz, jetzt nur zu sagen: Ja, liebe liebe Beschäftigte bei der Bahn, nehmt einfach eure Lage hin, Die Bahn ist wichtig. Das passt einfach nicht zusammen. Da muss man schon den Gesamtkontext sehen. Und du hast es eben gesagt, Philip. Das gehört eben zur Marktwirtschaft ein Stück weit dazu.

Und so könnte man ja auch argumentieren, dass die GDL jetzt vielleicht den nötigen Druck aufbaut, damit die Bahn mal in die Puschen kommt, um ihr lang während das Problem zu lösen, nämlich genügend Lokführer und Lokführer zu finden.

Genau da könnte man, dann könnte etwas zugespitzt sagen: Vielleicht kämpft die GDL eigentlich auf Seiten der Deutschen Bahn AG. Nur Martin Seiler hat es noch nicht gemerkt. Also vielleicht ist die GDL eigentlich gerade dabei, die Bahn zu retten, in der Form, dass sie dafür streikt, dass die Bahn endlich wieder ein attraktiver Arbeitgeber wird.

Was ich noch ganz interessant finde, ist, dass es hier auch bei dem Streik einen Unterschied deutlich wird zwischen Personenfernverkehr, Personennahverkehr und Güterverkehr, Güterfernverkehr in dem Fall ja auch vor allen Dingen, dass nämlich natürlich jetzt der Personenfernverkehr ordentlich lahmgelegt ist. Da passiert jetzt gerade nicht so wahnsinnig viel von so ein paar privaten alternativen Anbieter mal abgesehen. Im Regionalverkehr, wenn das nicht von der Bahn betrieben wird.

Würde ich auch so sehen. Na ja, in diesem Fall. Wobei ich generell bei Wettbewerb auf der Schiene auch, sagen wir mal so ein bisschen gemischte Gefühle entwickle. Na, das haben wir auch beim Schreiben unseres Buchs, beim beim Bahnkapitel immer wieder diskutiert. Auf der einen Seite wird ja immer gesagt: Ja, Wettbewerb führt dazu, dass Preise sinken und Leistungen besser werden. Das ist so die Theorie.

Die auch Kommerziell unattraktiv sind.

Uund das ist so ein bisschen das Ding, wenn du jetzt natürlich sagst, okay, wir erlauben so eine Art Rauspicken der Rosinen, wir erlauben jetzt privaten Anbietern, sehr lukrative Schnellstrecken zu betreiben, dann wird es für die Bahn als Konzern natürlich noch schwerer, quasi den per se vielleicht wirtschaftlich nicht so lukrativen Verkehr in der Fläche aufrecht zu erhalten.

Ja, richtig vom Prinzip ist die Mechanik und die Anreizstruktur sicherlich so, aber ich glaube, das ist am Ende eine Frage der Regulierung. Du hast das ja auch zum Beispiel beim Mobilfunk. Das ist ja ähnliches Problem. Es gibt Städte, da kannst du mit einem Mast quasi nicht 5000 Kunden erreichen. Oben, da wohnen da 100 Leute und du musst den selben aufbauen. So auch da ist es in Deutschland nicht toll reguliert.

Das funktioniert auch nicht.

Funktioniert auch nicht. Aber genau. Also das müsste man sich auf jeden Fall sehr, sehr genau angucken, wenn man das denn wollte. Ich fand es nur interessant, dass es beim Güterverkehr jetzt nicht so große Behinderungen gibt, weil die GDL da natürlich auch präsent ist. Angeblich hatte sie mit 18 anderen privaten Bahnunternehmen schon gar nicht. Da weiß ich nicht, ob die im Güterverkehr unterwegs sind, aber natürlich kann auch die GDL dort Mitglieder gewinnen.

Ja, und ich finde den den Punkt spannend, den du gerade gesagt hast, dass die GDL sich mit 18 Unternehmen schon mal geeinigt hat. Also das ist doch ein Indiz dafür zumindest, keine Garantie, aber eine Indiz dafür, dass die Forderung der GDL vielleicht gar nicht so jenseits von Gut und Böse sind. Wenn 18 Unternehmen sagen wir zahlen das und nur Unternehmen Nummer 19. Die Deutsche Bahn AG sagt Sorry, da wollen wir jetzt nicht zahlen.

Unser nächstes Thema: Ihr habt natürlich alle von der Recherche mitbekommen, die die Rechercheorganisation Correctiv in die Welt gesetzt hat und die hat vor zwei Wochen sind jetzt schon aufgedeckt, dass eben Rechtsextreme sich getroffen haben und Pläne geschmiedet haben für die Deportation von Menschen aus Deutschland, von Menschen, die auch einen deutschen Pass haben, die aber irgendwie nicht ins Konzept passen, die ihnen irgendwie nicht gefallen. Die sollen aus dem Land geworfen

Eingeladen hatten zwei Männer, die anscheinend in der rechtsextremen Szene auch durchaus Rang und Namen haben. Zum einen Gernot Mörig, ein ehemaliger Zahnarzt aus Düsseldorf, der jetzt eben sein Vermögen teilweise für die Unterstützung Rechtsextremer einsetzt. Und zum anderen Hans Christian Limmer, ein namhafter Investor im Gastronomiebereich. Der ist wohl reich geworden, kann man der Presse entnehmen mit der Brötchenkette Backwerk und war dann lange Gesellschafter der Burgerkette Hans im Glück.

Ja, und bei dem Treffen dabei war auch Roland Hartwig als persönlicher Referent von Alice Weidel und auch rechte Hand der Parteichefin, inzwischen offiziell aber gefeuert. Auch im Nachgang dieser Berichte und dieser Recherchen dann Gerrit Hui, wahrscheinlich oder?

Huy.

Bundestagsabgeordneter der AfD. Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen Anhalt, und Tim Krause, stellvertretender Vorsitzender der AfD im Kreis Potsdam, sollen bei diesem Treffen zugegen gewesen sein. Aber eben auch ziemlich prominente Rechtsradikale.

Zum Beispiel Martin Sellner. Der ist ein bisschen so der Posterboy der sogenannten Identitären Bewegung, also einer ganz zentralen Strömung des neuen Rechtsextremismus in Deutschland. Das klingt jetzt erst mal nach braunem Sumpf. Aber, und das war vielleicht sogar die spannendste Nachricht: Die AfD und die Neonazis blieben nicht unter sich, sondern es waren auch allen Ernstes Mitglieder der Christlich Demokratischen Union Deutschlands dabei, Mitglieder der WerteUnion, unter anderem Uli Vosgerau.

So Kern dieser Diskussion bei diesen Treffen in Potsdam war nach Recherchen von Correctiv Menschen aus Deutschland zu deportieren, die diesen Rechtsextremen eben einfach nicht in den Kram passen. Diskutiert wurde das unter diesem schlimmen Stichwort "Remigration". Es ist ein Euphemismus für gewaltsame Deportation.

Ja, und deswegen ganz wichtig vielleicht für alle Menschen, die selber in Medien tätig sind. Also das war aus meiner Sicht einer der großen Fails in der Berichterstattung über dieses Nazi Treffen, das doch allen Ernstes in seriösen Medien dieses Wort "Remigration" einfach so auftauchte, ohne Anführungszeichen, so als sei das ein ganz normales deutsches Wort.

Was wir jetzt hier hoffentlich mit getan haben. Und die Idee ist halt, da gebe es irgendwie ein homogenes deutsches Volk, wie immer das dann auch von wem auch immer definiert wird. Und das müsse eben von Migration "gereinigt" werden, in Anführungsstrichen. Bitte zu verstehen, das ist die Idee, die dahinter steckt. Genaue Kriterien Wer passt nicht ins Bild, wer soll da deportiert werden? Alles unklar. Klar ist Da wurden de facto gewaltsame Deportationen geplant.

Also vor allem sollte es Menschen mit Migrationshintergrund treffen. Aber eben auch, wie das so schön hieß, schlecht assimilierte Deutsche, also Deutsche, die den Leuten auf diesem Treffen nicht deutsch genug sind oder nicht rechtsextrem genug sind. Und da fragt sich natürlich jetzt betrifft das quasi linke Journalistinnen, Betrifft das queere Menschen, betrifft das Transpersonen? Unklar, schlecht assimilierte Deutsche. Das können im Grunde alle

Absolut. Und auch ein Pass soll, nämlich ein deutscher Pass soll davor eben auch nicht schützen. Die deutsche Staatsbürgerschaft soll nach diesen Debatten, die, die da geführt haben, den Menschen einfach entzogen werden können. Und diese Pläne lösten doch für mich durchaus überraschend großes Entsetzen aus. Also dass diese Leute sich da treffen, ja, aber dass das dann doch so eine Welle losgetreten hat.

Ja, ich glaube au7ch. Also dieses Treffen als solches hat für sehr viel Aufsehen gesorgt. Obwohl, das muss man fairerweise sagen, die dort diskutierten Thesen in rechtsextremen Kreisen seit Jahren Standard sind. Aber dieses Treffen und natürlich auch die sehr emotionalisierende Berichterstattung von Correctiv hat dazu geführt, dass jetzt vielen Leuten einfach mal klar geworden ist What the hell? Was wollen die da?

Wes Geistes Kind ist die AfD eigentlich? Und das eben CDU Leute oder CDU nahe Leute da auch rumhängen, das finde ich, ist so ein bisschen under reported, aber das glaube ich, sind die Ingredienzien, aus denen da diese Empörung auch hervorgegangen ist. Und so hat es eben Demonstrationen gegeben. Auch nächste Woche wird es wieder einen großen Aktionstag

Das finde ich persönlich wirklich aller Ehren wert. Dass also in kleineren Städten in Ostdeutschland, wo teilweise Nazis schon auf der Straße quasi die Befehlsgewalt innehaben, dass da wirklich hunderte von Menschen sich auf den Marktplatz stellen und sagen Ich will euch hier nicht haben, ich stehe zur Demokratie. Das ist wirklich großartig. Obwohl, wie gesagt, an manchen Orten ja Nazis tatsächlich schon so eine Art Klima der Angst geschaffen

Dann geht's nächste Woche wie gesagt weiter. 3.2. gibt es einen bundesweiten Aktionstag unter dem Hashtag Wir sind die Brandmauer. Auch angeführt von einem Bündnis, das sich nennt, Hand in Hand. Und das Interessante ist, dass da wirklich die Bevölkerung auf die Straße geht, würde ich sagen Bevölkerung durchaus Mehrzahl. Plural. Eine bunte Mischung, sehr breit aufgestellt unterschiedlicher Parteien, Kirchen, Konfessionen, Migranten, nicht Migranten.

Gegen Rechtsextremismus.

Gegen Ausgrenzung, gegen Deportationen. Wir sind, das muss man, glaube ich, auch formulieren, durchaus für etwas, für Demokratie, für Minderheitenrechte, für Menschlichkeit. Es war auch so eine Selbstvergewisserung. Das war ein sehr emotionaler Moment, finde ich, dass die Leute einfach gemerkt haben, Wir sind die Mehrheit.

Und es eint eben das Bekenntnis zur Demokratie, zu Minderheitenrechten, zu Menschlichkeit. Auch wenn man sonst möglicherweise einen sehr unterschiedlichen Hintergrund hat. Ich sage jetzt mal eher bürgerlich konservative Milieus gehen da gemeinsam auf die Straße mit eher Hipstern mit vielleicht sogar eher Linksextremen und so, also ich finde das ich finde das einfach schön wie Bunt das ist. Auf der anderen Seite muss man

Also das ist ja so ein Argument von Protestforschern, die sagen also so was hat auf Dauer nur Erfolg und bestand so eine Bewegung, wenn sie halt einen Anlass haben, der Gelegenheit und ei Ziel. Eine konkrete Agenda.

Anlass gibt es, die Gelegenheit.

So, und jetzt ist die Frage war das ein Strohfeuer? Ich meine, es ist ja schon mal was, einfach zu sagen Wir gehen auf die Straße, wir zeigen das und das hat ja ein Effekt. Also viele fragen sich ja immer, was sollen so eine Demos, was sollen so eine Demos? Es hat schon einen enorm starken, mobilisierenden und motivierenden Effekt für viele, die auch so bei Migranten, Hilfsprojekten und so unterwegs sind.

Das ist der, das ist so der Impuls für die, ich sage mal, für die Mehrheitsgesellschaft. Und dann gibt es natürlich auch die ganz klare Botschaft hinein in die migrantischen Communities Hey, wir lassen euch nicht alleine. Denn man muss ja ganz ehrlich sagen, da gab es ja in den letzten Jahren schon extreme Zweifel. Also viele Menschen mit Migrationshintergrund haben sich natürlich gefragt Na, wenn es jetzt hart auf hart kommt, wer wird denn dann wirklich für uns einstehen?

Und das könnte natürlich sein Verbot der AfD. Also durch diese Correctiv Recherche hat diese ja schon geführte Diskussion Verbot der AfD neuen Schwung gegeben. Und der Tenor ist bei manchen so ein bisschen: Worauf warten wir denn eigentlich noch, bis die AfD das alles in ihr Programm schreibt, was einige viele Vertreter da fordern und andere fordern weiter, eben die AfD nur politisch zu bekämpfen.

Vor allem Friedrich Merz.

Vor allem.

Friedrich Merz. Genau das sind so die beiden Pole. Das sind, das sind so die beiden Pole, um die es da jetzt geht. Und deswegen schauen wir uns das noch mal an Wir hatten uns das ja im Dezember schon mal angeguckt mit Sandra Schulz zusammen. Da ging es so um die rechtlichen Grundlagen. Da dachten wir erst na gut, die müssen wir jetzt ja nicht noch mal aufrollen. Aber da hat sich doch diese Woche substanziell etwas getan.

Ja, also das muss man sehen. Die Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD verläuft im Grunde ab dieser Woche ab einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in völlig neuen Bahnen, weil das Bundesverfassungsgericht die Spielregeln geändert hat für ein mögliches Verbot einer Partei. Formal hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche eine Entscheidung getroffen zur Finanzierung der NPD, also zu der Frage.

Die Heimat heißt das heute.

Ja, genau. Also die Partei heißt heute die Heimat. Aber die Frage ist halt, ob diese NP/ Die Heimat noch vom Staat mitfinanziert werden soll. Die Details dieser Entscheidung besprechen wir später. Aber der Witz bei dieser Entscheidung ist, weswegen wir das im Kontext AfD Verbot schon mal ansprechen müssen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung und für ein Parteiverbot genau dieselben

Ja, zum einen ist da dieser Begriff kämpferisch, der neu definiert wurde. Das Bundesverfassungsgericht verlangt bisher, dass eine Partei, die verboten werden soll, eine aktiv kämpferische Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung eingenommen haben muss. Und bisher klang aktiv kämpferisch immer nach Bürgerkrieg und Gewaltbereitschaft. Da muss quasi so eine Art SA durch die Straßen ziehen, damit eine Partei als kämpferisch eingestuft.

So konnte man das verstehen.

So konnte man das verstehen. Und da konnte man ja dann bisher immer sagen Na gut, also kämpferisch ist die AfD ja nun nicht, weil man sie nur verbieten will. Das gibt ja keine zweite SA. Keiner SA 2.0, keine SA der AfD. Also kämpferisch ist sie nicht, also wird man sie nicht verbieten können.

Ja, und diese Woche hat das Bundesverfassungsgericht jetzt aber klargestellt: So war kämpferisch nicht gemeint. Kämpferisch heißt nicht gewaltsam, sondern es genügt schon ein planvolles und qualifiziertes Vorgehen. Es reicht also, wenn auf die Verwirklichung eines der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechenden politischen Konzepts hingearbeitet wird.

Jede darauf ausgerichtete politische Betätigung genügt. Insbesondere die Beteiligung an Wahlen. Und das ist natürlich eine viel, viel niedrigere Hürde als da müssen gewaltbereite Horden prügeln durch die Straßen ziehen.

Also jetzt das Bundesverfassungsgericht hat hier, das kann man nicht anders sagen, seine Rechtsprechung einfach komplett geändert. Aus Kämpferisch ist jetzt so was geworden wie planvoll, ja planvolles kKonzept mit einem Konzept.

Planvoll politisches Konzept, das darauf hin arbeitet, die demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Ja, und diese Entscheidung diese Woche steht natürlich vor dem Hintergrund der Diskussion um ein AfD Verbot. Insofern kann man diese Rechtsprechungsänderung eigentlich nur so verstehen, dass das Bundesverfassungsgericht, in diesem Fall der Zweite Senat, ganz bewusst die Schwelle zum Parteiverbot senken möchte. Denn jetzt mal ganz ehrlich: Planvoll ist einfach was völlig anderes als kämpferisch. Sie sagen zwar formal kämpferisch, diese Definition bleibt, heißt aber

Die Frage ist ja, was macht eine Partei eigentlich verfassungswidrig? Und da finden sich nun mehrere Stellen in diesem Urteil, die sich auf die AfD übertragen lassen. Das Bundesverfassungsgericht stellt ausdrücklich klar: ethnischer Volksbegriff. Dieser ethnische Volksbegriff verstößt gegen die Menschenwürde des Grundgesetzes. Im Klartext: Eine Unterscheidung zwischen sogenannten Biodeutschen und Passdeutschen ist vom Grundgesetz her verboten.

Beispielsweise vertritt Maximilian Krah seit Jahren genau diese Position und der ist nun Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl. Also jetzt auch nicht irgendein Nobody. Und natürlich ist Höcke auch schon seit Jahren auf diesem Trip. Also das ist halt zentraler Bestandteil jedenfalls der gelebten AfD Politik. Das steht im Programm halt nicht so deutlich. Na, da sind sie natürlich schon geschickt und passen auf, was sie schreiben.

Also die rechtliche Einschätzung würde ich sagen: Das Ergebnis eines Verbotverfahrens ist natürlich nach wie vor nicht hundertprozentig sicher zu prognostizieren. Ein Verbot der AfD im ganzen Bundesgebiet ist einfach nicht zu garantieren. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist schon seit Monaten überzeugt, dass das Verbot möglich wäre. Haben das Gutachten auch verlinkt.

Also das muss man, glaube ich, schon so sagen. Nun wäre ein Verbot nach meiner persönlichen Einschätzung jedenfalls sehr wahrscheinlich. Vor allem, weil das Bundesverfassungsgericht so deutlich ausspricht, dass der Volksbegriff der AfD, es steht natürlich nicht AfD drin. Bezogen ist das Urteil auf Die Heimat. Aber das ist ja bei der AfD genauso, dass der Volksbegriff, den eben auch die AfD vertritt, gegen die Menschenwürde verstößt.

Ja, darum wird natürlich eine politische Debatte geführt. Es gibt einerseits diese rechtliche Debatte, haben wir es so ein bisschen aufgezogen, dass es da neue Argumente gibt, aber es gibt natürlich eine politische Debatte darüber: ist das sinnvoll? Sollten die politischen Institutionen in Deutschland so ein Verbot anstreben? Und wir dachten, das lohnt sich vielleicht, noch mal, hier kurz die Pro und Contra Argumente bisschen aufzuzählen und einzusortieren.

Ja, so ein ganz zentrales Gegenargument, vielleicht sogar das, was man am meisten hört zurzeit. Jenseits der Frage, ob so ein Antrag eben erfolgreich wäre, ist ja, die AfD ist längst zu groß. Man kann eine Partei, die bundesweit um die 20 % der Stimmen bekommt, in manchen Bundesländern, jedenfalls nach Umfragen, noch kein Wahlerbnis, aber nach Umfragen und die jedenfalls in einzelnen Bundesländern auch die 30 % knacken könnte, eine solche Partei, die ist einfach wichtig.

Warum kann man die nicht verbieten? Ist die Idee oder ist Teil dieses Arguments? Na ja, weil dann halt große Teile der Bevölkerung nicht mehr repräsentiert werden können. Große Teile der Auffassung von von großen Teilen der Bevölkerung keine Repräsentation mehr finden in Landtagen und Bundestag.

Und warum ist das ein Problem? Weil ja die Idee bei der Demokratie eigentlich ist, dass Wahlen dafür sorgen sollen, dass die in der Bevölkerung vertretenen Auffassungen im Parlament etwa proportional vertreten sind. Dass die Idee der Demokratie.

Und zwar gerade durch Parteien, dass die Parteien in so einer Parteiendemokratie, wie sie sie haben, das wichtige Instrument sind, um diese Auffassung in die Institutionen, in die Parlamente zu tragen. Und das ist natürlich, so, würde ich denken, natürlich, wenn man jetzt eine Partei verbietet, die von 20 % der Leute gewählt wird, weil sie eben diese Auffassung vertreten und sehen wollen, dass die in

Und das zum Beispiel kritisiert auch in der Zeit vor ein paar Wochen sehr scharf der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke. Der spricht an dieser Stelle von einer sogenannten Repräsentationslücke. Also er warnt explizit vor einem Verbot der AfD, weil er sagt, dann sind eben nennenswerte Teile der Bevölkerung jedenfalls in einzelnen Bundesländern nicht mehr repräsentiert und das sei ein Problem.

Ja, und jetzt kann man natürlich dagegenhalten. Also ich glaube, das ist so. Das stimmt. Da kann man natürlich aber argumentieren, in einer Demokratie wie der unseren wollen wir bestimmte Meinung, Auffassungen auch nicht repräsentiert haben.

Exakt. Genau darum geht es. Und das wundert mich, dass ein so kluger Mensch wie Herr von Lucke das nicht gesehen hat. Der Witz bei der Wehrhaften Demokratie ist ja gerade eine Repräsentationslücke für verfassungsfeindliche Ideen. Wir wollen gar nicht, dass verfassungsfeindliche Ideen über das demokratische System, über Parteien im Parlament repräsentiert

Und man kann ja auch weiter argumentieren: Nicht jeder Inhalt, den die AfD vertritt, ist verfassungsfeindlich. Große Teile möglicherweise. Die werden nicht repräsentiert. Kerngedanken.

Diese völkischen Gedanken ziehen sich überall durch.

Aber es gibt sicherlich Inhalte, die die AfD vertritt und wegen derer Leute die AfD wählen, die nicht verfassungsfeindlich sind. Und diese Inhalte können ja durchaus von anderen Parteien aufgegriffen werden. Und es gründen sich auch gerade Parteien. WerteUnion will eine Partei werden.

Die Freien Wähler sind je nach Gruppierung mehr oder weniger rechts.

Sahra Wagenknecht macht das. Also es gibt da durchaus Töpfe, sage ich mal, in denen sich diese Auffassungen wiederfinden und durch die sie dann auch repräsentiert werden im Bundestag. Also es ist nicht so, dass alles, was die AfD vertritt und alle Inhalte, wegen derer die AfD gewählt wird, dann nicht mehr repräsentiert sind, aber verfassungsfeindlich und verfassungswidrige Inhalte. Die sollen halt auch nicht repräsentiert werden.

Und ich finde das ehrlich gesagt auch quasi kommunikativ ein wichtiges Signal. Es wird natürlich jetzt immer auch gesagt, wenn man eine Partei verbietet, dann sind ja mit einmal die Gedanken nicht weg. Das stimmt. Natürlich würden keine Ahnungstammtische in Thüringen nicht mit einmal anders ticken, nur weil die AfD verboten wird. Finde ich ein total plausiblen Ansatzpunkt.

Was sind noch Kontraargumente? Opfermythos ist auch noch so ein Ding. Also wenn das Ding schiefgeht, dieses Verbotsverfahren, dann ist die AfD entweder geadelt oder wenn es klappt, dann gibt es diesen Opfermythos. Also mit dem Opfermythos würde ich sagen, die AfD macht aus allem, was gesagt wird, ein Propagandavideo. Es ist einfach völlig egal, was man macht.

Notfalls lügen sie.

Wenn Sie als rechtsextremistisch gesichert dargestellt werden, dann nehmen sie das als Stempel und sagen: Sobald man Opposition macht, ist man rechtsextremistisch. Wir sind stolz darauf.

Die Nazikeule.

Usw fort. Also man darf sich einfach nicht in Abhängigkeit geben von dem Propaganda Spin den die AfD draus machen kann. Die machen aus allem ein Propagandaspin. Und wenn wir anfangen uns danach zu richten, dann können wir einpacken.

Einen ganz wichtigen Aspekt finde ich noch, den hat mir neulich mal der Bijan Muini gesagt, der Leiter des Legal Teams bei der GFF. Der sagt: Vielleicht haben wir als demokratische Mehrheitsgesellschaft auch eine Verantwortung, die Menschen zu schützen, die unter einer AfD besonders leiden würden. Natürlich sind das vor allem Menschen mit Migrationshintergrund. Aber es sind eben ja letztlich haben wir oben Stichwort ein Stichwort Deportationen erörtert. Es ist ja völlig unkalkulierbar.

Und die Gefahr, dass die AfD daraus ein Propagandavideo macht, die ist da, steht aber dem in Bedeutung ganz klar hinten an.

Ja, ich glaube tatsächlich, dass wir als Gesellschaft noch nicht gesehen haben. Vielleicht, vielleicht jetzt durch die Correctiv Recherchen dämmert es uns aber, dass wir in der Breite lange Zeit nicht erkannt haben, wie gefährlich so eine AfD wirklich wäre. Rechtsextrem? Das ist ja erst mal ein abstrakter Begriff. Warum ist das wirklich so böse?

Was für völlige Willkür, Würde, völlige Willkür würde dann herrschen. Das ist sicherlich ein Effekt gewesen. Ich meine, wäre noch ein Gegenargument, was angeführt wird gegen so ein Verbotsverfahren?

Es darf natürlich nicht schiefgehen, das muss man sehen. Ein Verfahren kann theoretisch auch scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht. Das wäre natürlich ein großer Propagandaerfolg für die AfD. Und vor allem wäre dann die Möglichkeit eines Parteiverbots jedenfalls auf absehbare Zeit vom Tisch. Und wir sehen ja gerade, dass die politischen Parteien eben große Probleme haben mit der AfD. Aber ich würde ganz ehrlich sagen, dann darf es eben nicht scheitern.

Der ist relativ simpel. Eigentlich ein bisschen so ein No Brainer Ding, wo du denkst, so geht eigentlich jeder vor. Wenn du und ich weiß, schaffen wir das? Wie wahrscheinlich ist es, dass wir das durchbringen? Wie wahrscheinlich? Da ist immer die erste Maßgabe: Wir brauchen konkret was auf dem Tisch. Und deswegen wäre unser Vorschlag: Jetzt schreibt halt mal einen Verbotsantrag, der muss nicht eingereicht werden, aber er muss recherchiert werden.

So gut ihr könnt.

Und dann haben wir, dann hat die Gesellschaft schwarz auf weiß kompakt zusammengefasst alles was für ein Verbot der AfD spricht. Dann liegt das vor. Und dann können wir entscheiden Aha, das ist also das, was wir haben. Wie wahrscheinlich ist es, dass das durchkommt, so wie das hier vorliegt? Und wenn das zu unwahrscheinlich ist oder wenn es da Gefahren gibt, oder wenn das nicht reicht, ja, dann machen wir es halt nicht.

Also ganz konkret würde ich sogar vorschlagen, die Bundesregierung sollte beschließen wir lassen, die Bundesregierung sollte das beschließen, weil die eine der drei Verfassungsorgane ist, die das beantragen können. Sie sollte beschließen: Wir lassen einen solchen Verbotsantrag nach bestem Wissen und Gewissen

Also das wäre sozusagen eine eine Möglichkeit, finde ich, eine recht gute und überzeugende Möglichkeit, um mal abschätzen zu können, was haben wir denn? Wie wahrscheinlich ist das, wenn ein Verbot einer ganzen Partei trotzdem zu riskant erscheint und falsch erscheint vielleicht einigen auch, dann bringen solche Leute aktuell noch eine vermeintlich sicherere Sanktion als Alternative in die Diskussion.

Das da wird eine Regelung aus dem Grundgesetz ins Feld geführt, nämlich Artikel 18 des Grundgesetzes. Und der regelt ausdrücklich die sogenannte Verwirkung von Grundrechten. Da steht so schön: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere zum Beispiel Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und so zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. So steht da. Verwirken klingt erst mal gut.

Also Grundrechte könnten zum Beispiel sein, Meinungsäußerung aber eben auch und darum geht es ja vor allem das passive sogenannte passive Wahlrecht. Das klingt irgendwie so, als sei es unwichtig, weil passiv. Das Gegenteil ist der Fall. Passives Wahlrecht bedeutet Leute dürfen sich zur Wahl stellen, dürfen gewählt werden in den Bundestag, als Ministerpräsident etc. Und wenn man zum Beispiel Björn Höcke sein passives Wahlrecht entziehen würde, dürfte er eben nicht mehr gewählt werden.

Klingt erstmal nach einer guten Idee. Und manche Leute sagen, das könne die AfD effizienter bremsen als ein Parteiverbot, sei vor allem kein so hoher Eingriff ins demokratische System. Ich muss ganz ehrlich sagen in aller Offenheit Ich halte das für eine Sackgasse. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bisher nämlich nur vier solcher Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes.

Ja, weil du es halt a nicht gegen nur Höcke machen musst, sondern du musst das halt a gegen sehr viele Leute machen. Dadurch würde halt auch die Aufmerksamkeit aufgesplittert und zersplittert und du müsstest halt vielen, vielen Leuten versuchen, dieses Grundrecht zu entziehen. Und da würde so das politische Kapital, was man einsetzen muss, doch sehr breit verteilt und die öffentliche Aufmerksamkeit würde zersplittert.

Und da ist es eben auch absehbar, dass man mit solchen Verfahren nicht viel erreichen würde.

Das kommt noch dazu.

Also ganz ehrlich, selbst wenn man es bislang ist noch keins erfolgreich gewesen. Anders als die mehreren Partei Verbotsverfahren, die bislang schon erfolgreich waren. Zwei waren erfolgreich in den 50er Jahren, ein drittes gegen die NPD war insofern erfolgreich, dass sie für verfassungswidrig erklärt wurde. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht dann gesagt: Die Partei ist so irrelevant, die müssen wir jetzt nicht mehr verbieten.

Zumindest mal so einen Antrag zu schreiben. Also muss ich jetzt gar nicht sagen, wir müssen das jetzt gar nicht entscheiden. Wollen wir die verbieten? Sondern wir machen jetzt einfach mal einen Antrag. Wir recherchieren das, legen erst auf den Tisch und dann entscheiden wir das.

Also Hintergrund haben wir eben auch schon im Nebensatz erwähnt. Gegen die NPD lief ja einfach Partei Verbotsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 entschieden: Ja, die Partei ist verfassungsfeindlich, aber sie wird trotzdem nicht verboten, weil sie viel zu unbedeutend ist, um ihre Ziele auch durchsetzen zu können. Mit anderen Worten: Eigentlich wäre die NPD damals schon verboten worden, wenn sie nicht so winzig und erfolglos wäre.

Anschließend, und das hat das Bundesverfassungsgericht auch so ein bisschen angedeutet, hat der Bundestag dann die Möglichkeit geschaffen, verfassungswidrige Parteien wenigstens von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Also wir verbieten sie nicht, aber wenigstens kriegen sie dann kein Steuergeld mehr. Das ist die Idee.

Da gab es sogar eine Grundgesetzänderung. Also Bundestag und Bundesrat gemeinsam haben mit jeweils Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert. Und da gibt es jetzt eine Regelung, wo im Prinzip dieselben Voraussetzungen drinstehen für ein Parteiverbot und für den Entzug der Finanzierung. Also die Schwelle ist exakt dieselbe. Und das ist jetzt passiert. Wie gesagt, die Heimat wäre ja damals schon verboten worden. Das heißt, jetzt die Maßstäbe erfüllt sind, war eh klar.

Haben sie noch mal gecheckt.

und jetzt ist eben entschieden worden: Die Heimat bekommt keine Wahlkampfkostenerstattung mehr.

Also das war jetzt bei denen eh nicht das Thema, weil diese Wahlkampfkostenerstattung ja bedeutet, Du kriegst pro Stimme einen bestimmten Euro Betrag. Damit du diese Euros pro Stimme bekommst, musst du aber ein Mindestquorum bei Wahlen erreichen. Das hat die Heimat, die NPD, schon seit längerer Zeit nicht mehr erreicht. Deswegen haben sie da für die Stimmen, die sie bekommen haben, auch kein Steuergeld bekommen. Das ist jetzt also so ein mehr, so ein theoretisches Konstrukt.

Ja, das Ergebnis dieser Rechtsprechung ist und das war ja auch schon im Grundgesetz so angelegt seit der Änderung von 2017. Es gibt hier so eine Art kleines Parteiverbot, aber der Witz dabei ist, die Vorraussetzungen sind dieselben. Mit anderen Worten: Einer Partei die Finanzierung zu entziehen ist rechtlich nicht einfacher, als eine Partei zu verbieten. Der Entzug der Finanzierung schließt nur die Lücke, die das Bundesverfassungsgericht geschaffen

Die Debatte ist natürlich jetzt schon: Kann man das nicht auch mit der AfD machen? Ministerpräsident, der bayerische Markus Söder hat das vorgeschlagen. Er sagt NPD, Heimat. Das Urteil könne eine Blaupause für die AfD sein. Also sprich AfD nicht verbieten, aber den Geldhahn zudrehen. Ähnliche Töne auch von der Linkspartei. Clara Bünger hat sich so ähnlich

Tja, also das ist so ein bisschen das Argument, Ich muss sagen, Ich kann nicht so ganz verstehen, warum es eigentlich attraktiv sein soll, eine Partei wählbar zu lassen und ihr nur die Finanzierung zu streichen. Denn damit wird ja die Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht gebannt. Die Partei muss dann eben nur andere Finanzierungsquellen finden. Und mal ganz ehrlich, wenn es der rechtsextremen Szene in Deutschland an einem nicht fehlt, dann ist es

Und man muss sich das ja mal vorstellen, wie das dann praktisch aussehe bei der AfD. Du musst nachweisen, sie ist verfassungswidrig. Du weißt das nach. Und dann hast du die Option: stelle ich einen Antrag, lasse ich die Partei verbieten oder stelle ich den Antrag bitte dreht den Geldhahn zu. Und dann stellst du also einen Antrag. Wir beweisen und das Gericht kauft das auch. Die Partei ist verfassungswidrig.

Aber verzichtet auf ein Verbot?

Sondern dreht nur den Geldhahn ab und lässt die verfassungswidrige Partei nachgewiesen!

Nachgewiesen, das ist die Voraussetzung.

Die Partei, so wie sie ist? Also ich weiß nicht. Ich finde das nicht so überzeugend.

Nein. Also ganz ehrlich, wenn eine Partei verfassungswidrig ist und das ist ja auch die Voraussetzung für das Abdrehen des Geldhans, dann sollte man sie selbstverständlich auch verbieten und damit eben genau diese Repräsentationslücke für rechtsextremes Gedankengut schaffen. Darum geht es ja. Die Repräsentationslücke, den Ausschluss rechtsextremer Ideen oder generell auch verfassungsfeindlicher Ideen vom politischen Diskurs, den erreichst du eben nicht durch eine Sperre der Finanzierung.

Jetzt, wo ich so zuhöre, würde ich denken, es gibt ja dieses Argument, ja, wir müssen sie politisch bekämpfen. Und da würde ich denken, das schließt sich ja nicht aus.

Das muss man ja trotzdem.

Da man muss natürlich trotzdem. Also a) machst du das durch so einen Antrag, in dem du deutlich machst, das ist die Partei, wir haben es zusammengetragen, das ist die AfD, das will die AfD. Überlegt euch, ob ihr die wählen wollt. So, dann gibt es ja dieses Argument: Die Ampel macht zu schlechte Politik, das ist zu wenig überzeugend. Das trifft die Nöte der Bevölkerung nicht.

Im Gegenteil. Ganz im Gegenteil. Wenn man eben klar macht, die demokratischen Spielregeln gelten für alle Parteien. Und im Grunde ist das, was die AfD macht ja ein Foul im demokratischen Diskurs. Die anderen Parteien halten sich an die Grenzen der Verfassung und die AfD präsentiert vermeintlich einfache Lösungen, die aber eben unter dem Grundgesetz überhaupt nicht möglich sind. Ist ja einfach einfach kein Fairplay.

Du klagst über Wohnungsnot? Na dann schmeißen wir die einfach alle raus. Wir deportieren die einfach.

Und schon gibt es Wohnungen für Deutsche, oder was? Ich finde, da passt dieses Bild mit dem Fußball und dem Handspiel sehr gut. Das ist krasser Populismus. Es ist also einfach völlig unredlich, so zu argumentieren. Aber, und das ist quasi das Gute in Anführungszeichen, ist es eben auch verfassungswidrig. Und deswegen lohnt es sich deutlich zu machen: Das ist eben kein valides Argument. So funktioniert es eben nicht.

Wir haben zu diesem Thema natürlich viele Fragen bekommen. Die drehen sich so im Kern um eine Frage, die wir hier mal kurz wiedergeben wollen. Da schreibt uns jemand, glaube ich, auf Instagram oder im Forum weiß ich nicht mehr. Immer wieder wird davon gesprochen, Haltung zu zeigen, für die Demokratie einzustehen. Und das möchte ich gerne. Aber wie mache ich das genau? In meinem direkten Umfeld gibt es eine ähnliche Haltung wie

Das ist die Demo und das ist ganz wichtig. Aber es gibt noch ein weiteres Instrument, ein weiteres Mittel, wie ihr ganz konkret etwas tun könnt für den Schutz der Demokratie. Und das ist ganz banal Briefeschreiben. Und zwar Briefe auf Papier. Wir haben ja viele Gespräche geführt mit Menschen in Medien, mit Menschen im Bundestag und so, und es, was immer wieder deutlich wird, ist, was wirklich zählt an Rückmeldung aus dem Publikum, aus der Bevölkerung. Das sind Briefe auf

Briefe auf Papier sind so das Äquivalent zur Demo.

Macht es vielleicht noch wirksamer.

Ja, aber so ein Equivalent ist es. So ein ähnliches Wirkprinzip. Leute auf der Straße haben sich entschlossen, bei beschissenem Wetter, bei großer Kälte ihr Haus zu verlassen und sich auf die Straße zu begeben, den Sonntag bei einer Demo zu verbringen. Wenn das so viele machen, dann macht das Eindruck. Das ist einfach ein Statement. Ähnlich ist es mit Briefen auf Papier. Die Leute müssen sich hinsetzen, Kugelschreiber in die Hand nehmen, was aufschreiben, Vielleicht mit der Hand, möglichst

Genau das ist das nächste. Denn um das konkret zu machen: Programmbeschwerde. Ganz wichtig. Wenn ihr den Eindruck habt, der öffentlich rechtliche Rundfunk hat mal wieder viel zu viel Raum der AfD gegeben, hat irgendwelche rechtsextremen Bullshitpositionen übernommen, ohne sie einzuordnen, hat ein Zitat von Friedrich Merz übernommen. Stichwort Zahnzahnsanierung. Ohne zu sagen, dass das falsch.

In den Behörden.

In Behörden entsteht immer der Eindruck, alle sind Rechtsextreme. Überspitzt. Aber der Eindruck, der entsteht, wissen wir von ganz vielen Kolleginnen aus dem öffentlich rechtlichen Rundfunk. Der Eindruck, der entsteht, ist Die Leute da draußen sind alle AfD nah, und wir machen hier ein linkes Programm. Das Gegenteil ist richtig. Das Programm rückt immer weiter nach rechts, aber die Leute wissen es

Bleibt freundlich, höflich, bestimmt aber schreibt einen Brief.

Das sind so die Dinge. Briefe an MdBs sind total wirksam, Briefe an Behörden. Briefe, gerade an öffentlich rechtlichen Rundfunk, aber natürlich auch Briefe an eure Lokalzeitung. Bei eurer Lokalzeitung genau dasselbe Problem. Die kriegt auch Berge von Briefen von Rechtsextremen, weil die einfach wahnsinnig motiviert sind, weil die halt einfach häufig sehr emotional sind. Und ich glaube, demokratisches Engagement bedeutet zu zeigen wir sind mehr. Und das geht eben auch durch Briefe.

Es gibt ein Update zum hier ja oft thematisierten Klimageld. Also die Idee, um das hier noch mal auszusprechen ist, der Staat sammelt Geld ein, weil er CO2 einen Preis gibt, ein Preisschild draufklebt auf europäischer Ebene, aber eben auf deutscher Ebene. Und dieses Geld landet im Klima- und Transformation in Deutschland. Das sind Milliardenbeträge. Und es macht natürlich Produkte teurer. Vor allen Dingen Heizen, Autofahren, aber auch viele andere Produkte, die CO2 verwenden.

Das ist ja der zentrale Punkt. Also zunächst mal hat das Bundesfinanzministerium die Programmierung dieses Auszahlungsmechanismus, sagen wir mal, nicht mit Vollgas betrieben. Ich glaube, das ist eine faire Beschreibung. Also wir hören im Hintergrund, ja, da wird schon mal gewerkelt, aber es hat eben alles sehr lange gedauert, obwohl die rechtlichen Grundlagen auch schon länger im Gesetz stehen. Also das hier nicht sagen wurde verbummelt, aber auch nicht mit Vollgas betrieben.

Achso. Schmatz!

Haha!

Mümmel.

Aber es ist doch schön, dass du dich hier wie zu Hause fühlst.

Sorry, ich habe gerade eine Salzstangen gebissen. Ich fühle mich so wohl, es so gemütlich. Und es macht so Spaß. Aber ich will euch natürlich nicht ins Ohr schmatzen.

Also, der Auszahlungsmechanismus wurde jetzt sicher nicht mit Vollgas programmiert. Aber das ist eben das Problem. Deswegen gab es den jahrelang nicht. Da ist Geld aufgelaufen und das ist natürlich völlig klar die Logik des politischen Betriebs. Wenn er irgendwo Geld in der Kasse ist, dann wird das natürlich sofort verplant. Und deswegen haben wir jetzt das und das Problem, wenn dann irgendwann mal die Programmierung fertig ist.

Und was viele, auch wir, nicht wirklich für möglich gehalten haben, ist seit gestern zumindest sehr wahrscheinlich geworden: Donald Trump könnte noch einmal Präsident werden. Das ist wirklich.

Man glaubt es nicht.

Allein das auszusprechen, tut schon weh. Die Frage ist Wie kommt das? Derzeit laufen ja Vorwahlen bei beiden großen Parteien in USA, Demokraten und Republikaner. Sinn und Zweck ist halt, dass die jeweiligen Parteien ihre Spitzenkandidaten für diese Präsidentschaftswahl rausfinden und küren. Bei den Demokraten ist es relativ einfach. Da ist Joe Biden, der amtierende Präsident, gesetzt. Haben sie viel für getan, dass da nichts schiefgeht, der wird das werden.

Und bei den Republikanern? Da laufen gerade die Vorwahlen, und es sieht einfach so aus, dass Donald Trump die parteiinterne Nominierung gewinnen wird. Und das würde dann bedeuten, im November, bei den allgemeinen Wahlen, würde Joe Biden gegen Donald Trump antreten. Und im direkten Vergleich, muss man so deutlich sagen, liegt Donald Trump vorne. Da schneidet er deutlich besser ab als Joe Biden.

Ja, die Parteien bestimmen, haben wir gesagt. Die Parteien bestimmen ihre Kandidaten in diesen Vorwahlen. Das ist ja so eine recht eigentümliche US amerikanische Geschichte, die sogenannten

Tja, es gibt da noch so ein paar Details. Es gibt einige Bundesstaaten, da gibt es dann so Bürgerversammlungen, so Caucuses. Dann gibt es unterschiedliche Regelungen, wer wählen darf, ob nur die registrierten Republikaner/Demokraten oder alle und so, aber im Kern bestimmt einfach jeder Bundesstaat die Menschen, die dann eben zu diesen Nominierungsparteitagen gehen usw usw.

Ja, da waren jetzt vor den letzten beiden Primaries Vorwahlen eigentlich nur noch drei Leute im Rennen. Also zunächst fand die republikanische Vorwahl in Iowa statt, da schnitten dann die drei Kandidaten oder die beiden Konkurrenten von Donald Trump nicht besonders gut ab. Einer der Kandidaten, das war Ron de Santis, der Gouverneur von Florida, und Nikki Haley. Die war mal Gouverneurin von South Carolina und war unter Trump UNO Botschafterin bei der UNO.

Ja, also ich weiß nicht so ganz. Ich habe die Wahlen da in New Hampshire ein bisschen anders wahrgenommen. Eigentlich dachte ich so, dass das so ein Bundesstaat wäre, wo Nikki Haley, wenn überhaupt, noch mal gewisse Chancen haben könnte, und zwar einfach wegen ihres politischen Profils.

Nein, Biden ist nicht der Favorit. Biden hat das Problem, dass er bei seiner ersten Wahl er es geschafft hat, sehr, sehr viele Leute zu einer großen Koalition zu schmieden. Da waren die Jungen, die Liberalen, die Frauen, Schwarzen und so, die standen alle hinter ihm. Das hat er geschafft, dass sieht diesmal nicht so aus. Also viele Jüngere, viele Liberale sind enttäuscht, weil er sich auf die Seite von Israel gestellt hat. In diesem Krieg im Gazastreifen.

Nein, da laufen schon Vorbereitungen und was dabei rausgekommen ist, das würden wir euch in einer der nächsten Folgen mal genauer schildern. Da gibt es ein sogenanntes Playbook und das lässt einen schon so ein bisschen gruseln. Für diese Woche wollten wir euch noch mal ein Update geben, wie's überhaupt steht mit den Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl. Eins kann man noch sagen: Für die Demokraten wäre Nikki Haley vermutlich sogar die gefährlichere Kandidatin.

Wir haben zum Schluss noch eine Korrektur anzubringen. Wir hatten in unserer Sonderfolge zur Infrastruktur in Deutschland Ludwigshafen als Beispiel genannt, für eine wohlhabende Stadt, weil die BASF dort so viel Gewerbesteuer zahle. Das ist heute falsch. Aber es war mal so, denn es war sehr lange so, dass die BASF...

Jahrzehntelang.

Jahrzehntelang war das so, dass die BASF in Ludwigshafen sehr, sehr viel Gewerbesteuer gezahlt hat. Dann gab es aber Anfang der 2000er eine Reform der Gewerbesteuer, die darauf hinauslief, dass eben Tochterfirmen der BASF nicht mehr einfach so ihre Gewinne versteuern am Sitz der Muttergesellschaft in Ludwigshafen. Wenn es da nicht spezielle Verträge gab, die gab es nicht. Und so sind halt in Ludwigshafen extrem viele Steuereinnahmen weggefallen.

Und das führt dazu, dass die BASF heute an ihrem Hauptsitz, obwohl sie natürlich massiv profitiert von der Infrastruktur, praktisch keine Gewerbesteuer mehr zahlt. In Zahlen von 2021 Laut Homepage der BASF hat das Unternehmen ein gigantisches Ergebnis erzielt von 7748 Millionen € Gewinn vor Steuern, also fast 8 Milliarden € Gewinn vor Steuern. Aber von diesen fast 8 Milliarden wurden nur noch 78 Millionen Gewerbesteuer in Ludwigshafen gezahlt.

Und dann noch eine kleine Korrektur, aber vielleicht eine, wie soll man das sagen?

Ein Hinweis!

Ein Hinweis. Wir haben festgestellt, es gibt über die Lage der Nation einen Wikipedia Artikel, der ist allerdings veraltet. Also ich würde mal sagen...

Stand 2017.

So, das hat irgendjemand angelegt. Sehr freundlich, aber richtig aktuell ist das nicht mehr. Natürlich fangen wir jetzt nicht an, an unserem eigenen Wikipedia Artikel rumzufummeln.

Das macht man halt nicht. Man kann über sich selber nie neutral berichten. Völlig klar. Und selbstverständlich beauftragen wir da auch niemanden. Da gibt es immer wieder so hässliche Berichte, dass Bundestagsabgeordnete oder so sich einen charmanten Wikipedia Artikel schneidern lassen. Das machen wir alles nicht. Aber es wäre natürlich schon ganz geil, wenn die Lage in der Wikipedia zutreffend beschrieben wird.

Vielleicht finden sich da ja ein, zwei Leute bei euch, die Lust haben, das mal zu aktualisieren und zu vervollständigen. Wenn ihr Fragen habt, schickt einfach.

Schreibt einfach an an Support@LagederNation.org. Natürlich beantworten wir euch gerne Fragen, können euch auch auf Quellen hinweisen, unter Umständen von Dritten oder so? Genau. Auf jeden Fall wäre es cool, wenn jemand sich mal dieses Artikels annehmen könnte.

Damit ist die Lage der Nation für diese Woche abschließend und sehr ausführlich, wie ihr das nicht anders kennt, erörtert. Wir danken euch für euer Interesse. Wir sind zurück aus der Winterpause.

Wir haben ein ziemliches Brett hingelegt. Philip, was haben wir auf der uhr 1:50 oder so?

2 Stunden sinds schon.

Seit Jahren schon da. Wenn euch die Lage der Nation gefällt, wenn ihr dieses freie journalistische Projekt unterstützen möchtet, dann ist ein ganz besonders guter Weg dafür ein sogenanntes Plus abo. Das ist, wenn man so will, ein Soli Abo. Ihr habt ein paar Vorteile. Ihr bekommt die Lage werbefrei, bekommt eine etwa auf die Hälfte eingedampfte Kompaktversion. Aber vor allem ist es natürlich euer Statement, dass euch unser Journalismus am Herzen liegt, wenn euch das interessiert.

Und in diesem Sinne wünschen wir euch alles Gute. Schönes Wochenende Und wenn ihr mögt, hören wir uns dann nächste Woche wieder dahin?

Winke, winke!

Ciao!