LdN011 Parteienlandschaft

Wir betrachten die Lage der SPD und analysieren einen fragwürdigen Beschluss des Landgerichts Dresden, mit dem ein AfD-Mitglied Bonbons an die NPD verteilt. Außerdem im Programm: Der Streit um die weitere Zulassung des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat, ein Beschluss des Landgerichts Hamburg gegen Jan Böhmermann, undemokratische Entwicklungen in der Türkei sowie neue Regeln für die Tabak-Industrie. Viel Spaß mit der Lage der Nation! Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Zur Lage der SPD: Interview mit Sven Böll (Der SPIEGEL) Die SPD muss wieder lernen zu träumen (Gastbeitrag von Rand Saleh im Tagesspiegel) SPD landet in Umfrage unter 20 Prozent (Zeit online) Kurzmeldungen E-Autos: Bundeskabinett beschließt Kaufprämien und Steuerbonus (Heise online) Erster Beschluss in Böhmenmann-Affäre: Landgericht Hamburg verbietet Teile des "Schmähgedichts" (SPIEGEL online) Streit mit der Türkei: Lammert wirft Erdogan "autokratische Ambitionen" vor (SPIEGEL online) Schock auf der Schachtel - Neue Regelungen für Tabak-Werbung treten in Kraft (SZ) Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung gegen neue Tabak-Werberegeln ab AfD schürt Islam-Panik / Maulkorb für NPD-kritischen Wissenschaftler / Richter mit Rechtsdrall Einstweilige Verfügung des Landgerichts Dresden gegen Steffen Kailitz Keinen Mut zur Wahrheit (Heinrich Wefing, Zeit online) Pressemitteilung des Landgerichts Dresden Gericht untersagt kritische Aussagen zur NPD (FAZ) § 348 ZPO / § 348a ZPO (Regeln zur Übertragung eines Falles auf einen Einzelrichter) AfD-nahe Kommentare eines Richters auf FAZ.net Hartz IV trotz 40 Arbeitsjahren - Tweet von Alf Frommer (@siegstyle)