Lage der Fraktion – die sozialdemokratische Plauderrunde zur Bundespolitik: Was haben wir vor? Was bringen wir voran? Und wo hakt's noch?
Egal, ob über Klimawandel, Mobilitätswende, Rente, Energiepreise oder faire Löhne – In unserem Podcast sprechen wir mit SPD-Mitgliedern des Bundestages und SPD-Minister:innen über all die Themen, die uns und Euch Tag für Tag beschäftigen und vielleicht auch Sorgen bereiten. Wir stellen Fragen, bohren auch mal nach, erklären und liefern Euch Antworten.
Und wenn irgendwo Interna ausgequatscht werden, dann hier! Lasst Euch das nicht entgehen und hört direkt rein.
Impressum: Dieser Podcast wird herausgegeben von der SPD-Bundestagsfraktion, vertreten durch Derya Türk-Nachbaur, MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Unser Fraktionschef Matthias Miersch ist nun seit 50 Tagen im Amt und arbeitet in der Koalition eng mit der Union zusammen. Er erklärt, wie die Zusammenarbeit läuft und was seine nächsten Prioritäten sind. Außerdem sagt er, was jetzt mit Blick auf ein AfD-Verbot passieren muss.
Armand Zorn ist unser neuer Fraktionsvize, zuständig für die Themen Wirtschaft, Energie, Tourismus, Digitales, Staatsmodernisierung und Verkehr. Er erklärt, wie die deutsche Wirtschaft wieder wachsen kann, und wie man sicherstellen kann, dass auch alle davon profitieren. Außerdem spricht er über Vermögensungleichheit, sinnvolle Maßnahmen dagegen - und wie es sich anfühlt, mit 130 Kindern in einer Schulklasse in Kamerun zu sitzen.
Siemtje Möller ist neue Fraktionsvizin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie ist zuständig für Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte und Europa. In der "Lage der Fraktion" spricht sie über die aktuelle Lage in Gaza und der Ukraine, und erklärt, wie die SPD-Fraktion dazu steht. Außerdem sagt sie, wie die Bundeswehr gestärkt werden muss, welche neue verteidigungspolitische Rolle Deutschland übernehmen sollte - und ob die USA noch unsere Freunde sind.
Matthias Miersch ist der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag. Er erklärt, wie die neue Koalition erfolgreich sein kann, welche Gesetze als erstes angepackt werden müssen, wie man jetzt mit der AfD umgehen sollte - und warum man mit Visionen nicht zum Arzt, sondern in die SPD-Fraktion gehen sollte.
Die Bundestagswahl ist vorbei, unsere Fraktion hat einen neuen Vorsitzenden: Lars Klingbeil. Er erklärt, wie genau er den Wahlabend erlebt hat, wie er mehr junge Menschen in Verantwortung bringen möchte – und auf was es jetzt in den Gesprächen mit der Union ankommt.
Olaf Scholz, Bundeskanzler und SPD-Abgeordneter, blickt auf die vergangenen drei Jahre zurück. Er spricht über die politischen Erfolge, die Unfähigkeit von Christian Lindner, Kompromisse zu erzielen und die Bedeutung, die Kompromisse in einer Demokratie haben. Außerdem beschreibt er den Druck, den man als Kanzler aushalten muss und verrät, was er zu Silvester gekocht und wie er die Feiertage verbracht hat.
Unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich war live dabei, als der Bundeskanzler Finanzminister Lindner entließ. Er erklärt uns, was Olaf Scholz so wütend gemacht hat, ob er von der FDP enttäuscht ist – und wie Regieren ohne Mehrheit funktionieren kann.
Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Heike Baehrens erklärt, wie die Krankenhausreform die Kliniken aus dem Hamsterrad der Fallpauschalen herausholen wird, und warum auch auf dem Land niemand Angst haben muss, im Notfall nicht schnell eine Klinik zu erreichen.
Unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher Martin Rosemann erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues machen möchte.
In dieser Folge sprechen wir mit Jasmina Hostert über ihren Weg aus dem Bosnienkrieg bis in den Bundestag. Sie erzählt, was es bedeutet, einen Arm durch eine Granate zu verlieren, warum die Einbürgerung für sie ein ganz besonderer Moment des Ankommens war – und dass es unbedingt mehr Kommunikation über Para-Sport-Angebote braucht. Ergänzender Link zu dieser Folge: Unabhängige Ansprechstelle Safe Sport https://ansprechstelle-safe-sport.de/
Lina Seitzl ist in der SPD-Fraktion für das Thema Bafög zuständig. Sie erklärt, warum es jetzt doch höhere Bedarfssätze und mehr Wohnkostenzuschuss geben wird, warum mehr Nudeln mit Ketchup keine Bildungspolitik sind und wie sie sich die perfekte Förderung für Studierende vorstellt.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erklärt, dass wir es mit einer neuen Dimension an Hass zu tun haben, warum Gewalt gegen Demokrat:innen hart bestraft werden muss, wieso sie für ein Wahlalter ab 16 kämpft – und dass sie ihre Fußballschuhe sehr vermisst.
Svenja Schulze, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt, warum Entwicklungspolitik auch knallharte Interessenpolitik ist und warum sich Putin freut, wenn wir bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen. Und ja, wir reden auch über die Radwege in Peru und wie das alles zusammenhängt.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärt, warum der Bund bald nur noch Aufträge an Unternehmen vergibt, die nach Tarif zahlen, wer die Getränkerechnung übernimmt, wenn er sich mit dem Finanzminister trifft und für welchen Fußballverein aus Niedersachsen sein Herz schlägt.
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen, dass es kein Streichkonzert im Sozialen braucht, um die Wirtschaft zu stärken, und wieso die Union ihre überholten Forderungen am besten direkt in die Mottenkiste zurück packen sollte.
Dagmar Schmidt ist Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für Arbeit und Soziales. Sie erklärt, wie genau wir die gesetzliche Rente stärken und zukunftssicher machen, warum die weit verbreiteten Horrorszenarien zur Alterssicherung Unsinn sind – und warum es eine Erhöhung des Renteneintrittsalters mit uns nicht geben wird.
Maja Wallstein ist unsere Expertin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie spricht über Begegnungen im Wahlkreis mit AfD-Sympathisant:innen, erklärt, warum sie diese niemals belehrt – und warum der anbiedernde Kurs der Union so brandgefährlich ist.
Unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich spricht darüber, was wir tun müssen, damit Putins Russland nicht gewinnt, was er den Drohungen Trumps entgegenhält - und warum die Reichen endlich mehr beitragen müssen.
Unser finanzpolitischer Sprecher Michael Schrodi erklärt, warum wir Vermögen stärker besteuern sollten, welche Lücken unser Erbschaftsrecht aktuell hat und wie wir diese schließen wollen - und wie die AfD sich gerne als Anwalt des kleinen Mannes verkauft, aber eigentlich für eine Umverteilung von unten nach oben ist.
Dennis Rohde ist haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum er mit dem Regierungsvorschlag zum Haushalt 2024 zufrieden ist, wie genau die vielzitierten 17 Milliarden Euro eingespart werden und Deutschland trotzdem klimaneutral und sozial verträglich umgebaut wird – und warum er glaubt, dass die Union bei der Reform der Schuldenbremse am Ende mitmachen wird.
Oliver Kaczmarek ist bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, was gegen den Personalmangel in Kitas und Schulen hilft, warum wir Kinder nicht so früh sortieren sollten, wie es beim Bafög weitergehen muss – und warum wir jetzt dringend mehr Geld für Bildung brauchen.
Simona Koß ist die Antisemitismus-Expertin der Fraktion – denn sie ist als Berichterstatterin im Innenausschuss für das Thema zuständig. Sie erklärt, warum der Ausdruck „importierter Antisemitismus“ gefährlich ist, wie die Terrorattacken der Hamas auf Israel am 7. Oktober den Judenhass neu schüren und was die Politik dagegen tun kann.
Parsa Marvi ist in der Arbeitsgruppe Digitales unser Experte für Künstliche Intelligenz. Er erklärt, was passiert, wenn die Grenzen zwischen echt und computergenerierten Fake verschwimmen, was die Politik dagegen tun kann – und was KI uns Menschen heute schon voraushat.
Dirk Wiese ist Fraktionsvize der SPD und zuständig für Innenpolitik. Er erklärt, warum wir gerade wieder soviel über Migration reden, was die Bundesregierung konkret in dem Bereich plant, und wie wir Zuwanderung regeln können, ohne unsere Werte zu verraten.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider erklärt, warum es in Wirklichkeit oft gar nicht um Ost oder West geht, sondern um Stadt oder Land. Außerdem verrät er, woran Ostdeutsche einander erkennen – und na ja, am Ende haben wir dann doch auch noch ein bisschen über die AfD geredet. Trotzdem viel Spaß!
Lena Werner ist stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die 28-Jährige spricht über die Stärken und Schwächen des Standorts Deutschland, erklärt, welche Probleme das Dauergenörgel der Opposition mit sich bringt - und welche Hochs und Tiefs sie als junge Abgeordnete bereits erlebt hat.
Reem Alabali-Radovan ist Regierungsbeauftragte für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus. Sie beschreibt ihre eigene Einwanderungsgeschichte von Moskau nach Schwerin, spricht über die Anforderungen für eine gelungene Integration und erklärt, wie die Union rassistische Ressentiments schürt.
Steffen Hebestreit ist Regierungssprecher und damit der Mann hinter Olaf Scholz. Er erzählt, wie er die ersten Tage der großen Krisen unserer Zeit in nächster Nähe zum Bundeskanzler erlebt hat – und verrät, wie Olaf Scholz als Chef ist und was viele über den Kanzler nicht wissen.
Katja Mast ist Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Sie erklärt, was beim Heizungsgesetz jetzt Sache ist, warum niemand davor Angst haben muss und wie wir bei der Klimawende alle mitnehmen. Außerdem kündigt sie eine neue Initiative der SPD-Fraktion gegen Rechts an – und verrät, warum sie gern einmal Christian Lindner wäre.
Falko Droßmann ist queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er erklärt, worauf es beim Selbstbestimmungsgesetz ankommt, berichtet über eigene Diskriminierungserfahrungen und wie es war, als erster Mann in Bundeswehr-Uniform einen anderen Mann zu heiraten. Glossar zu Queer-Begriffen: https://www.bpb.de/themen/gender-diversitaet/geschlechtliche-vielfalt-trans/245426/lsbtiq-lexikon/
