KLARTEXT - Folge 19 - Wenn Versprechungen einfach nicht reichen
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Wir staunen nicht nur, die Gefühlslage ist "bewegt". Was wird passieren? Die Empörung über Ausnahmezustände und eine überstrapazierte Feuerwehr scheint im Abklingbecken der Politik angekommen. Es juckt kaum noch. Der Berliner Haushalt ist in den Verhandlungen, die Zugeständnisse für die Entwicklung des Rettungsdienstes bei der Berliner Feuerwehr ein Desaster. Kann das Parlament das noch retten?
Es gibt gute Gründe zu zweifeln
Zusagen und Begründungen ohne Fundament, die ausschließlich auf Wünschen und Willensbekundungen beruhen, sind nicht ausreichend. Berlin braucht ein stabiles Sicherheits- und Gesundheitsnetz, unabhängig von wechselnden Interessen und sachgrundlosen Entscheidungen aus der Politik, die mit hunderten Millionen Euro lieber die Subventionierung des ÖPNV einer ordentlichen Sicherheitsarchitektur vorziehen.