Was die europäischen Fiskalregeln für Gemeinden, Länder und Bund bedeuten

Wie stark dürfen sich Gemeinden, Länder und der Bund künftig verschulden? Ende April 2024 trat der neue reformierte EU-Fiskalrahmen in Kraft. Nachdem aufgrund der Krisen der letzten Jahre die Fiskalregeln ausgesetzt waren, ist nun ein überarbeiteter Rahmen gelungen. Aber hält die Regelung, was sie verspricht – etwa betreffend mehr Flexibilität für Investitionen in Soziales und Klimaschutz? Wie weit muss nun der Österreichische Stabilitätspakt – welcher etwa das Maastricht-Defizit auf Bund, Länder und Gemeinden aufteilt – überarbeitet werden? Und was bedeutet dies für die Gemeinden? Können und sollen sich diese künftig mehr verschulden? KDZ-Expertin Karoline Mitterer diskutiert diese Fragestellung mit dem für den Fiskalrat tätigen Ökonomen Bernhard Grossmann.