Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) begrüßt die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Gruppierung durch den Verfassungsschutz. Wie jede andere Partei könne man die AfD jetzt mehr nicht behandeln. Buschert, Fanny www.deutschlandfunk.de, Interviews
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den umgewidmeten Corona-Mitteln ging es mit den Sympathien für Scholz bergab, bilanziert Biograf Lars Haider. Scholz' zweiter großer Fehler: mit seiner Nüchternheit hat er die Menschen nicht erreicht. Buschert, Fanny www.deutschlandfunk.de, Interviews
Das Konzentrationslager in Ravensbrück war das größte KZ für Frauen. Bei der Befreiung vor 80 Jahren fand man nur wenige Überlebende vor. Gedenkstättenleiterin Andrea Genest erklärt, wer die Frauen waren, die dorthin verschleppt wurden. Buschert, Fanny www.deutschlandfunk.de, Interviews
Reichspräsident Hindenburg hatte einen Eid auf die demokratische Weimarer Verfassung geschworen. Trotzdem machte er Hitler zum Reichskanzler. Anders als andere Historiker ist der Historiker Wolfgang Niess überzeugt: Es war eine bewusste Entscheidung. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews
Viele Menschen seien enttäuscht von der SPD, sagt Sarah Philipp. Bei den Themen Sicherheit, Sauberkeit, Kitas und Schulen müsse man jetzt die Erwartungen der arbeitenden Bevölkerung erfüllen, so die NRW-Vorsitzende der Sozialdemokraten. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews
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Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews
Hammer, Benjamin www.deutschlandfunk.de, Interviews
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Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews
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Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews
Deutschland wird erstmals ein Digitalministerium bekommen. Damit es erfolgreich arbeiten kann, müsse man weg von kleinteiligen Vorschriften, fordert Ralph Brinkhaus (CDU). Außerdem brauche das neue Haus ein Durchgriffsrecht auf andere Ministerien. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews
Neuroth, Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews
Nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Rom schlägt US-Präsident Trump härtere Töne gegenüber Russlands Präsident Putin an. Doch Trump bleibe unberechenbar, so Diplomat Christoph Heusgen. Europa müsse daher Stärke zeigen. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
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Ucar, Giselle www.deutschlandfunk.de, Interviews
Rohde, Stephanie www.deutschlandfunk.de, Interviews
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2.600 Afghanen sitzen in Pakistan fest, weil die Regierung von Bundeskanzler Scholz Aufnahmeflüge nach Deutschland gestoppt hat. Aufnahmezusagen kann man nicht einfach zurücknehmen, sagt Migrationsanwalt Lehnert. Ein Grund dafür: der Vertrauensschutz. Rohde, Stephanie www.deutschlandfunk.de, Interviews
Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews
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Donald Trumps Ziel sei nicht Frieden in der Ukraine sondern mehr Einfluss für die USA, sagt Jan van Aken (Linke). Europa habe zu einseitig auf Waffenhilfe für die Ukraine gesetzt und hätte längst China in Friedensverhandlungen einbeziehen sollen. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews
Verfassungsgerichte sind weltweit Ziel autoritärer Regierungen. Bei der geplanten Justizreform in Israel etwa gehe es um den Abbau der Rechtsstaatlichkeit, warnt Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle. Auch Deutschland müsse wachsam bleiben. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews
Sind 15 Euro zu viel? Union und SPD streiten über einen Mindestlohn. Jörg Dittrich vom Zentralverband des Deutschen Handwerks warnt vor Arbeitsplatzverlusten, sollte es zur Erhöhung kommen. Er fordert stattdessen die Sanierung des Sozialsystems. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews
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Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews
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