Der Bundeskanzler hat vorgeschlagen, Krankenkassen-Leistungen zu kürzen. Oliver Blatt vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen sagt hingegen, dass mit mehr Effizienz Leistungen für Versicherte beibehalten werden können. Finthammer, Volker www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
Nach der verschobenen Verfassungsrichterwahl kann sich Bundesinnenminister Dobrindt vorstellen, für eine Zweidrittelmehrheit auf die Partei Die Linke zuzugehen. Der CSU-Politiker hatte auch schon bei der Kanzlerwahl Gespräche mit den Linken geführt. Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
Hammer, Benjamin
Die vielen Verspätungen bei der Deutschen Bahn findet Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder „inakzeptabel“. Der CDU-Politiker will daher "kräftig investieren", um das zu ändern. Auch wenn mehr Baustellen zunächst zu mehr Beeinträchtigungen führen. Hammer, Benjamin www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier mahnt dazu, das Völkerrecht zu achten. Gerade Deutschland sollte es zum Teil der eigenen Identität erklären. Man sollte nicht ignorieren, wenn das Völkerrecht mit leichter Hand sogar verächtlich gemacht werde. Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
Jackisch, Samuel www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
„Die Sanktionen werden nicht helfen“, sagt Ministerin Bärbel Bas (SPD) mit Blick auf die Wirkung der Bürgergeld-Reform auf den Haushalt: Die Zahl der "Totalverweigerer" sei gering. Bas will aber gegen Schwarzarbeit härter vorgehen, mit Kontrollen. Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
Soll die AfD verboten werden? Thomas Krüger ist skeptisch. Allerdings beobachtet der frühere DDR-Bürgerrechtler und heutige Chef der Bundeszentrale für politische Bildung mit Sorge, wie die AfD von den Algorithmen der Social-Media-Welt profitiere. Balzer, Vladimir www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
Im Handelsstreit mit den USA plädiert Bundesbankpräsident Joachim Nagel für Verhandlungen, um Zölle abzuschaffen. Für die Wirtschaftspolitik in Deutschland mahnt er rasche Reformen an. Man müsse nicht nur Unternehmen, sondern auch Menschen entlasten. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
Völkerrechtler Matthias Goldmann fordert Konsequenzen für Israels Vorgehen in Gaza und im Westjordanland. Der „Grundkonflikt zwischen Staatsräson und Völkerrecht" sei zwar "noch nicht entschieden“. Doch gebe es „Zeichen einer Trendwende". Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, setzt bei der Gewinnung von dringend benötigtem zusätzlichem Personal auf Freiwilligkeit statt auf einer Reaktivierung der Wehrpflicht. Sonst sinke auch die Einsatzbereitschaft. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
In den Koalitionsausschuss entsendet die Union nur Männer. Die neue Bundesfrauenministerin Karin Prien bedauert das. Von ihrer Partei wünscht sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende, wichtige Posten wieder stärker weiblich zu besetzen. Balzer, Vladimir www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
Mit 500 Milliarden Euro will Kanzler Friedrich Merz für einen wirtschaftlichen Aufbruch sorgen. Doch Peter Adrian, der Chef der Industrie- und Handelskammer warnt: Ohne bessere Strukturen und weniger Bürokratie wird das Geld wirkungslos verpuffen. Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
Es kann nicht angehen, dass Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung ihr Gehalt trotzdem aufstocken müssen, weil sie zu wenig verdienen, sagt Linken-Chef Jan van Aken. Er hält das für eine "unglaubliche Sauerei" - und fordert Maßnahmen. Kuhn, Johannes www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
AfD-Chef Tino Chrupalla begrüßt es, dass CDU-Politiker Jens Spahn einen anderen Umgang mit der AfD anstrebt. Es sei demokratische Normalität, seiner Partei den Vorsitz in Bundestagsausschüssen zuzugestehen, etwa den im Haushaltsausschuss. Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
EKD-Präses Anna-Nicole Heinrich ist besorgt über die Auswirkungen globaler Konflikte. Sie plädiert dafür, Verteidigungsfähigkeit nicht nur militärisch zu denken, sondern auch zivilgesellschaftlich – als Haltung, nicht nur als Waffenkraft. Meyer, Luisa www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
Kommt die EU-Digitalsteuer? Falls ja, sollen die hochprofitablen IT-Konzerne diese selber tragen, sagt Verbraucherschützerin Isabelle Buscke. Eine Mehrwertsteuer wäre die schlechteste Lösung: Diese belastet allein die Endverbraucher. Reimer, Jule www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
Wegen des Honorarsystems gibt es zu viele unnötige Arztbesuche in Deutschland, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Reformen sollen medizinisch notwendige Behandlungen schneller und besser ermöglichen. Die Koalition sieht er hier auf gutem Weg.* Finthammer, Volker www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
Der türkische Präsident Erdogan vermittelt in Deutschland lebenden Türken das Gefühl, „immer hinter euch“ zu stehen. Das hätten sie „nie von einem deutschen Politiker gehört“, sagt die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU). Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hält einen Verzicht auf US-Waffensysteme derzeit für nicht machbar. Zugleich müsse überlegt werden, wie Europa vergleichbare Fähigkeiten bei der Rüstung entwickele. Wurzel, Steffen www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die EU-Partner zu entschlossenen Reaktionen im Zollstreit mit den USA aufgerufen. Man müsse die volle Klaviatur der Diplomatie beherrschen. Das gelte auch für die geopolitische Lage insgesamt. Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
Union und SPD sind geradezu zur Regierungsbildung verpflichtet, sagt Friedrich Merz. Es gebe nur diese parlamentarische Mehrheit in der demokratischen Mitte. Zudem seien sich beide Parteien ihrer europäischen und internationalen Verantwortung bewusst. Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
Wenn Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Polen militärisch zusammenstehen, werden die anderen Länder Europas folgen, sagt Alastair Campbell. Wie Friedrich Merz in der aktuellen Weltlage agiert, findet der Politik-Podcaster beeindruckend. Heuer, Christine www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
Die westliche Welt steht am Scheideweg zwischen Autokratie und liberaler Demokratie, sagt Populismus-Forscherin Irina von Wiese. Der Aufstieg populistischer Parteien sei eine Reaktion auf die Krise der Demokratien und des westlichen Kapitalismus. Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
Die Ukraine stärken, eine effektive europäische Sicherheitsarchitektur aufbauen - das muss nun nach dem Eklat im Weißen Haus folgen, sagt Roderich Kiesewetter. Der CDU-Außenpolitiker fordert von der Politik mehr Klartext gegenüber der Bevölkerung. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
Die USA haben schon vor Präsident Trump die Sicherheitsgarantien für Europa infrage gestellt, sagt der Politologe Herfried Münkler. Daran werde sich nach Trump nichts mehr ändern. Zum Schutz vor Russland brauche Europa daher gemeinsame Atomwaffen. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
Olaf Scholz hat die Äußerungen von US-Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf kritisiert. Die Aussagen zur europäischen und deutschen Innenpolitik seien ungewöhnlich, so der Bundeskanzler. Er weise sie auch inhaltlich zurück. Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
Deutschland sollte nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nur "zehn- oder zwanzigtausend" Asylsuchende "für die kommenden Jahre" aufnehmen. In der Migrationspolitik sieht er Schnittmengen mit der SPD. Wurzel, Steffen www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner kritisiert CDU-Chef Merz für seine Strategie in der Migrationsdebatte. Er müsse klären, welche Mehrheiten er im Bundestag will. Die Grünen seien gesprächsbereit, aber nicht "mit der Pistole am Kopf." Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
Einige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sieht der Virologe Christian Drosten heute kritisch. Diese seien aber stets politisch entschieden und nicht von der Wissenschaft diktiert worden. Zur Aufarbeitung brauche es auch ethische Grundsatzdebatten. www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
